Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Vitos Haina

• openjur.de

  Art. 33 Abs. 4 GG; § 5 Abs. 3 HessMVollzG
  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

 
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 2 S 3 MVollzG HE, § 2 S 4 MVollzG HE, § 2 S 5 MVollzG HE
  § 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 2 S 3 MVollzG HE, § 2 S 4 MVollzG HE, § 2 S 5 MVollzG HE
  § 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten; Rechtfertigung durch einen spezifischen und dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit ...

• rewis.io

  § 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten; Rechtfertigung durch einen spezifischen und dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

• faz.net (Pressebericht, 19.01.2012)

  Unterbringung kranker Straftäter: Das letzte Wort

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Privatisierung des Maßregelvollzugs

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 18.01.2012)

  Psychisch kranke Straftäter dürfen privat betreut werden

• lto.de (Pressebericht)

  Maßregelvollzug: Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens

• taz.de (Pressebericht, 18.01.2012)

  Straftäter-Psychiatrie: Zwang auch ohne Beamte möglich

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Hinter privaten Gittern - zu Recht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Hinter privaten Gittern - zu Recht

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zur Privatisierung im Maßregelvollzug

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zur Privatisierung im Maßregelvollzug

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.10.2011)

  Privat-Unterbringung psychisch Kranker womöglich illegal // Verfassungsrichter prüfen Klage eines Patienten

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.10.2011)

  Privatisierung des Maßregelvollzugs: Verfassungsrichter zeigen sich in mündlicher Verhandlung kritisch

Besprechungen u.ä. (5)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 33 Abs. 4 GG
  Privatisierung des Maßregelvollzugs

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gewaltsamer Einschluss einer Person, die bereits in einer psychiatrischen Klinik untergebracht ist

• spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 19.01.2012)

  Grundsatzurteil zum Maßregelvollzug: "Auch Privatisierungen haben ihren Preis"

• stv-online.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Karlsruhe bremst Privatisierung des Maßregelvollzugs aus

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 76
• NJW 2012, 1563
• NVwZ 2012, 1033
• StV 2012, 294
• DÖV 2012, 242

Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (30)

• OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  Eintragung der Rechtsformumwandlung einer Klinik des Maßregelvollzugs in das …

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Die Bestimmungskraft der Regelvorgabe in ihrer rein quantitativen Dimension ist allerdings begrenzt, denn für den erforderlichen zahlenmäßigen Vergleich lässt sich ein Bezugsrahmen unterhalb der Ebene der staatlichen Einheit (Bund oder Land), deren Aufgabenwahrnehmung in den Blick genommen wird, kaum willkürfrei identifizieren (vgl. zu diesem Problem, offenlassend, SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 21; OVG NW…, Urteil vom 4. November 1970 - III A 434/68 -, ZBR 1971, S. 207 ).

  Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen demgemäß nach herrschender und richtiger Auffassung der Rechtfertigung durch einen besonderen sachlichen Grund (vgl. nur SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 22;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 33 Rn. 42;… Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 70;… Dollinger/Umbach, in: Umbach/Clemens, GG, Bd. 1, 2002, Art. 33 Rn. 83;… Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 4./5. Aufl. 2001, Art. 33 Rn. 50;… Lecheler, in: BK-GG, Stand Oktober 2000, Art. 33 Rn. 56;… Barisch, Die Privatisierung im deutschen Strafvollzug, 2010, S. 134).

  Das bedeutet jedoch nicht, dass Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte ganz außer Betracht zu bleiben hätten (vgl. SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 26;… Schimpfhauser, Das Gewaltmonopol des Staates als Grenze der Privatisierung von Staatsaufgaben, 2009, S. 97;… Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2006, S. 150 f.;… Bonk, JZ 2000, S. 435 ).

  Der Maßregelvollzug steht darin, auch was die Intensität der möglichen Grundrechtseingriffe angeht, dem Strafvollzug in nichts nach (vgl. SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 32).

  Damit ist aber die Rechtfertigungsfähigkeit einer Ausnahme vom Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG für den Maßregelvollzug noch nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. Nds. StGH, Urteil vom 5. Dezember 2008 - StGH 2/07 -, Nds.StGHE 4, 232 <247 ff.; zur Parallelvorschrift der niedersächsischen Verfassung>;… Kammeier, in: Festschrift für Tondorf 2004, S. 61 ;… Baur, in: Kammeier, Maßregelvollzug, 2. Aufl. 2002, Rn. C 15, S. 72; ebenso tendenziell SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 21 ff.;… a.A. OLG Sachs.-Anh., Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 Ws 851/09 -, juris, Rn. 42;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 508 ff.;… Grünebaum, R&P 2006, S. 55 ;… Willenbruch/Bischoff, NJW 2006, S. 1776 ).

  Personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation stehen in einem wechselbezüglichen Verhältnis derart, dass eine verminderte Legitimation über den einen Strang durch verstärkte Legitimation über den anderen ausgeglichen werden kann, sofern insgesamt ein bestimmtes Legitimationsniveauerreicht wird (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, R&P 2006, S. 37, juris, Rn. 28).

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

  Die sachlich-inhaltliche Legitimation wird durch Gesetzesbindung und Bindung an Aufträge und Weisungen der Regierung vermittelt (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ).

  Personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation stehen in einem wechselbezüglichen Verhältnis derart, dass eine verminderte Legitimation über den einen Strang durch verstärkte Legitimation über den anderen ausgeglichen werden kann, sofern insgesamt ein bestimmtes Legitimationsniveauerreicht wird (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; SH OLG…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, R&P 2006, S. 37, juris, Rn. 28).

  Das Legitimationsniveau muss umso höher sein, je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen die Grundrechte berühren (vgl. BVerfGE 93, 37 ).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

  Der notwendige Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft wird vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab der vollziehenden Gewalt, durch den parlamentarischen Einfluss auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt (vgl. BVerfGE 83, 60 ; stRspr).

  Personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation stehen in einem wechselbezüglichen Verhältnis derart, dass eine verminderte Legitimation über den einen Strang durch verstärkte Legitimation über den anderen ausgeglichen werden kann, sofern insgesamt ein bestimmtes Legitimationsniveauerreicht wird (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; SH OLG…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, R&P 2006, S. 37, juris, Rn. 28).

 
• StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Die Gewährleistung der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle bei der …

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Für den Fall der Beleihung Privater erfordert dies unter anderem, dass die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung unbeeinträchtigt bleiben (vgl. BremStGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - St 1/01-, NVwZ 2003, S. 81 ;… Lange, DÖV 2001, S. 898 ).

  Dabei kann hier offen bleiben, ob im Fall der Beleihung Privater die notwendigen aufsichtlichen Befugnisse generell ganz unabhängig von näherer gesetzlicher Regelung bereits aus der - stets einer gesetzlichen Grundlage bedürftigen - Beleihung folgen (vgl. BremStGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - St 1/01 -, NVwZ 2003, S. 81 ;… für in Abwesenheit anderweitiger gesetzlicher Regelung ohne weiteres mit der Beleihung eintretende Fachaufsicht Steiner, Öffentliche Verwaltung durch Private, 1975, S. 283;… ders., in: Festschrift für Schmidt, 2006, S. 293 ;… Schröder, Die Rechte und Pflichten des verantwortlichen Luftfahrzeugführers nach dem Luftsicherheitsgesetz, 2008, S. 65; für die Notwendigkeit näherer gesetzlicher Aufsichtsregelung dagegen Nds.StGHE 4, 232 ;… Brohm, Strukturen der Wirtschaftsverwaltung, 1969, S. 218 ;… Baumann, Private Luftfahrtverwaltung, 2002, S. 320;… Weisel, Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, 2003, S. 148, 179, 235;… Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2006, S. 115;… Wiegand, Die Beleihung mit Normsetzungskompetenzen, 2008, S. 159;… Burgi, in: Festschrift für Maurer, 2001, S. 581 ;… ders., Verwaltungsorganisationsrecht, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht,14. Aufl. 2010, S. 254 ff. ;… F. Kirchhof, in: Festschrift für Rengeling, 2008, S. 127 ; differenzierend zu den Regelungserfordernissen BVerwG…, Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 35/09 -, juris, Rn. 25).

  (3) Die Aufgabenwahrnehmung der zuständigen Aufsichtsbehörden, die zu effektiver Aufsicht über die beliehenen Privaten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind (vgl. BremStGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - St 1/01 -, NVwZ 2003, S. 81 ;… Rüppel, Privatisierung des Strafvollzugs, 2010, S. 55 f., 123 ff.;… Freitag, Das Beleihungsrechtsverhältnis, 2004, S. 155;… Baumann, Private Luftfahrtverwaltung, 2002, S. 314;… Schuppert, DÖV 1998, S. 831 ;… Pitschas, DÖV 1998, S. 907 ;… Spannowsky, ZGR 1996, S. 400 ;… ders., DVBl 1992, S. 1072 ;… Püttner, DVBl 1975, S. 353 ), steht ihrerseits in dem notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang (s.o. unter a)).

• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

  Die sachlich-inhaltliche Legitimation wird durch Gesetzesbindung und Bindung an Aufträge und Weisungen der Regierung vermittelt (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ).

  Personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation stehen in einem wechselbezüglichen Verhältnis derart, dass eine verminderte Legitimation über den einen Strang durch verstärkte Legitimation über den anderen ausgeglichen werden kann, sofern insgesamt ein bestimmtes Legitimationsniveauerreicht wird (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; SH OLG…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, R&P 2006, S. 37, juris, Rn. 28).

• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 15.75

  Bauaufsichtsbehörde - Zivilingenieure - Statische Prüfung von Bauanträgen

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Demgemäß entspricht es der vorherrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass Art. 33 Abs. 4 GG unabhängig von der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisation des Aufgabenträgers anzuwenden ist (vgl. BVerwGE 57, 55 ; Nds.StGHE 4, 232 <248 ff., für die Parallelvorschrift des Art. 60 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung>;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Abs. 4 Rn. 38;… Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 62;… Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 4./5. Aufl. 2001, Art. 33 Rn. 42;… Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2006, S. 134;… Freitag, Das Beleihungsrechtsverhältnis, 2004, S. 59;… Seidel, Privater Sachverstand und staatliche Garantenstellung im Verwaltungsrecht, 2000, S. 56 f.;… Nitz, Private und öffentliche Sicherheit, 2000, S. 397 f.;… Burgi, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, § 75 Rn. 21, m.w.N.;… a.A. Bansch, Die Beleihung als verfassungsrechtliches Problem, 1973, S. 66 ff.;… Scholz, NJW 1997, S. 14 ;… Scherer, in: Festschrift für Frotscher, 2007, S. 617 ;… Kruis, ZRP 2000, S. 1 ;… Manssen, ZBR 1999, S. 253 ).

  Vielmehr kann berücksichtigt werden, ob eine auf ihre Ausnahmefähigkeit hin zu beurteilende Tätigkeit Besonderheiten aufweist, deretwegen Kosten und Sicherungsnutzen des Einsatzes von Berufsbeamten hier in einem anderen - deutlich ungünstigeren - als dem nach Art. 33 Abs. 4 GG im Regelfall vorauszusetzenden Verhältnis stehen (vgl. BVerwGE 57, 55 : "wertende Abgrenzung").

  Soweit die Zulässigkeit von Ausnahmen danach auch von der Einschätzung tatsächlicher Verhältnisse und ihrer künftigen Entwicklung abhängt, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerwGE 57, 55 ;… Freitag, Das Beleihungsrechtsverhältnis, 2004, S. 61).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Denn Art. 33 Abs. 4 GG dient zwar nicht dem Schutz individueller Beamten- oder Verbeamtungsinteressen (…vgl. Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 61;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Abs. 4 Rn. 29), wohl aber - unter anderem - dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers (vgl. BVerfGE 119, 247 ; Nds.StGHE 4, 232 ;… Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rn. 55 ;… Dollinger/Umbach, in: Umbach/Clemens, GG, Bd. 1, 2002, Art. 33 Rn. 75;… Brohm, Strukturen der Wirtschaftsverwaltung, 1969, S. 284;… Bansch, Die Beleihung als verfassungsrechtliches Problem, 1973, S. 68;… Leisner, in: ders., Beamtentum, 1995, S. 163 ; Ossenbühl, VVDStRL 29 , S. 137 ;… Badura, ZBR 1996, S. 321 ;… Jachmann/ Strauß, ZBR 1999, S. 289 ).

  Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG soll gewährleisten, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe regelmäßig den von Art. 33 Abs. 5 GG für das Berufsbeamtentum institutionell garantierten besonderen Sicherungen qualifizierter, loyaler und gesetzestreuer Aufgabenerfüllung unterliegt (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 119, 247 ; zur Schutzfunktion im Verhältnis zu den Grundrechtsbetroffenen s. bereits unter B.I.1.).

  Als rechtfertigender Grund kommt nur ein spezifischer, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechender - auf Erfahrungen mit gewachsenen Strukturen oder im Hinblick auf den Zweck des Funktionsvorbehalts relevante Besonderheiten der jeweiligen Tätigkeit Bezug nehmender - Ausnahmegrund in Betracht (vgl. etwa zur Zulässigkeit einer Ausnahme bei einer Aufgabe, die gerade aus verfassungsrechtlichen Gründen möglichst in einer gewissen Staatsferne wahrgenommen werden sollte, BVerfGE 83, 130 ; für die nicht schwerpunktmäßig hoheitlichen Aufgaben des Lehrers BVerfGE 119, 247 ;… allgemeiner für im Gesamtbild nicht durch hoheitliches Handeln geprägte Mischfunktionen Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 70;… Jachmann, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Abs. 4 Rn. 31 ff.;… Mösinger, BayVBl 2007, S. 417 ).

• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).
• BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77

  Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Für den bei Einsatz von Nichtbeamten im Maßregelvollzug nicht auszuschließenden Fall eines Streiks kann und muss die gebotene Vermeidung unverhältnismäßiger Gemeinwohlschädigungen oder unverhältnismäßiger Beeinträchtigungen Dritter durch Notdienste sichergestellt werden (vgl. BVerfGE 38, 281 ; BGHZ 70, 277 ; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Juni 2007 - 11 Sa 208/07 -, ArbuR 2007, S. 319 ; LAG Sachsen…, Urteil vom 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 -, NZA 2008, S. 59 ;… Hergenröder, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2010, Art. 9 GG, Rn. 258 ff.;… Bauer, in: Dreier, GG, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 9 Rn. 99;… Kissel, Arbeitskampfrecht 2002, § 43 Rn. 3, 120 f.;… Reinfelder, in: Däubler, Arbeitskampfrecht,3. Aufl. 2011, § 15 Rn. 36).
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Ungerügte Gesichtspunkte von Amts wegen aufzugreifen (vgl. BVerfGE 70, 138 ; 124, 235 ), besteht daher keine Veranlassung.
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht
• LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07

  Streikrecht der Lokführer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1970 - III A 434/68
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 11 Sa 208/07

  Untersagung von Streikmaßnahmen zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für …
• OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09

  Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von …
• StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07

  Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
• BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87

  Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

  Wahlrechtsbeschwerde
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02

  Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 3 Ws 239/09

  Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts im …

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf die Bürgerinnen und Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 117).

  Dies gilt vor allem dann, wenn öffentliche Gewalt durch Stellen ausgeübt wird, die nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 136, 194 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 146).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Zwar sind im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung von der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung grundsätzlich auch etwaige Disziplinarmaßnahmen wie etwa der Arrest (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, juris, Rn. 10) oder besondere Sicherungsmaßnahmen wie der Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung erfasst, durch die sich lediglich - verschärfend - die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung ändert (vgl. BVerfGE 130, 76 ; BVerfGK 2, 318 ).
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

  Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

  Letztere entfaltet Legitimationswirkung aufgrund der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

  Geheimhaltung gegenüber dem Parlament beschränkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und kann deshalb den notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang beeinträchtigen oder unterbrechen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 137, 185 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 88).

  Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Insgesamt muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).

 
• BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

  Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  Liegt zu einer Frage Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, muss sich der Beschwerdeführer mit dieser auseinandersetzen, um die Möglichkeit eines Grundrechtsverstoßes in seinem Fall ausreichend darzutun (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 76 ; 142, 234 ; 149, 346 ).

  Entsprechende Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union oder der in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zu dieser stehenden zwischenstaatlichen Einrichtung ergingen notwendig ultra vires und verstießen damit gegen den Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ; 146, 216 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 120).

• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Dies kann den zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes zählenden Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, demzufolge jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt einer auf die Wählerinnen und Wähler zurückführbaren Legitimation bedarf, verletzen (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).

  Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf den Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).

  Dies gilt in gesteigertem Maße dann, wenn öffentliche Gewalt durch Stellen ausgeübt wird, die nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 136, 194 ).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Es muss sich auf den Willen des Volkes - der Gesamtheit der Bürger - zurückführen lassen und, sofern nicht das Volk selbst entscheidet, ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Der notwendige Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft wird vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab der vollziehenden Gewalt, durch den parlamentarischen Einfluss auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 130, 76 ; stRspr).

  Entscheidend ist nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Für die Beurteilung, ob ein hinreichendes Niveau an demokratischer Legitimation erreicht wird, haben die verschiedenen Formen der Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ).

  Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ).

  Auch außerhalb der funktionalen Selbstverwaltung können im Interesse sachgerechter, effektiver Aufgabenwahrnehmung begrenzte Abweichungen von der Regelanforderung uneingeschränkter personeller Legitimation zulässig sein (vgl. für den Fall der Beleihung BVerfGE 130, 76 ).

  Ob und inwieweit Lockerungen der Einbindung in den Zusammenhang einer durch Wahlen und Bestellungsakte vermittelten, auf das Gesamtvolk zurückgehenden personellen Legitimation mit dem Demokratieprinzip vereinbar sind, hängt auch davon ab, ob die institutionellen Vorkehrungen eine nicht Einzelinteressen gleichheitswidrig begünstigende, sondern gemeinwohlorientierte und von Gleichachtung der Betroffenen geprägte Aufgabenwahrnehmung ermöglichen und gewährleisten (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ).

  Wo der Gesetzgeber solche Lockerungen vorsieht, müssen zudem die Möglichkeiten parlamentarischer Beobachtung und Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung unbeeinträchtigt bleiben (vgl. BVerfGE 130, 76 ).

  bb) Obwohl die Entscheidungsträger der Filmförderungsanstalt danach nicht sämtlich in vollem Umfang personell demokratisch legitimiert sind, ist das insgesamt notwendige Maß an demokratischer Legitimation (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ) gewahrt.

• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …

  aa) Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, dass sich die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse auf das Staatsvolk zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ) und diesem gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ).

  Demokratische Legitimation setzt dabei einen effektiven Einfluss des Staatsvolkes auf das hoheitliche Handeln voraus (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 119, 331 ; 130, 76 ).

  In personeller Hinsicht ist ein Amtswalter demokratisch legitimiert, wenn seine Bestellung in einer ununterbrochenen Legitimationskette auf das Volk zurückgeführt werden kann (vgl. BVerfGE 52, 95 ; 68, 1 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 130, 76 ).

  Sachlich-inhaltliche Legitimation erfährt die Ausübung von Staatsgewalt insbesondere durch parlamentarische Vorgaben für das Verwaltungshandeln, den Einfluss des Parlaments auf die Politik der Regierung sowie die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Je intensiver eine in Rede stehende Maßnahme Grundrechte berührt (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ) oder von grundlegender Bedeutung für die Allgemeinheit ist, desto höher muss auch das demokratische Legitimationsniveau ausfallen.

  Dabei kommt es auf das Zusammenwirken der verschiedenen Legitimationsgrundlagen an (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ).

  Eine verminderte Legitimation über den einen Legitimationsstrang kann durch eine verstärkte Legitimation über andere Stränge ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Die in dieser Hinsicht herabgesetzten Anforderungen an die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation können dadurch ausgeglichen werden, dass der jeweilige Amtswalter im Auftrag und nach Weisung der Regierung handelt und die Regierung damit in die Lage versetzt, Verantwortung gegenüber dem Parlament und dem Volk zu übernehmen (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 93, 37 ; 130, 76 ).

  Sowohl der Staatssekretär als auch der ihn vertretende Beamte bieten aufgrund ihrer Stellung im Verwaltungsaufbau im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG ausreichend Gewähr dafür, dass die mit ihrer Tätigkeit im Europäischen Stabilitätsmechanismus verbundene Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse den für das Berufsbeamtentum institutionell garantierten besonderen Sicherungen qualifizierter, loyaler und gesetzestreuer Aufgabenerfüllung unterliegt (vgl. BVerfGE 119, 247 ; 130, 76 ) und etwaige Vorgaben des Deutschen Bundestages weisungsgemäß umgesetzt werden.

• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf den Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ).

  Entscheidend ist nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 136, 194 ).

  Für die Beurteilung, ob ein hinreichendes Niveau an demokratischer Legitimation erreicht wird, haben die verschiedenen Formen der Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ; 136, 194 ).

  Dies gilt in gesteigertem Maße dann, wenn öffentliche Gewalt durch Stellen ausgeübt wird, die nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 136, 194 ; 142, 123 ).

• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Verfassungswidrig ist das Ausbleiben einer Neuregelung dann nur, wenn die Unterlassung eine Schutzpflicht verletzen würde (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 88, 203 ; für die Folgen einer Privatisierung BVerfGE 130, 76 ).

  Insoweit haben die personelle und die sachlich-inhaltliche, über die gesetzliche Steuerung und die staatliche Aufsicht vermittelte Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ; 136, 194 ).

  Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen etwa Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ; 135, 155 ; 136, 194 ).

• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …

  Dieser Beamtenvorbehalt findet seine Rechtfertigung darin, dass der Beamtenstatus aufgrund der besonderen Rechte- und Pflichtenstellung besondere Gewähr für eine qualifizierte, loyale und gesetzestreue Aufgabenerfüllung bietet (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ; Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 - BVerfGE 130, 76 ).
• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11

  Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
• BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

  Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Streikrecht für Beamte?
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

  Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
• BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12

  Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

  Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18

  Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
• VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21

  Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18

  Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für …
• VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297

  Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 25.19

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
• BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 4 S 2968/11

  Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• VerfG Brandenburg, 17.11.2023 - VfGBbg 70/21

  Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …
• VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11

  Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
• OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17

  Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule
• BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17

  Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 K 213/19

  Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes …
• VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

  Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
• BVerfG, 29.09.2020 - 2 BvR 412/20

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung einer gesetzlich nicht …
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 15 B 11.1938

  Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung
• BVerwG, 09.02.2023 - 9 BN 4.22

  Geltendmachung der Unanwendbarkeit / Funktionslosigkeit einer …
• BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12

  Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
• VGH Bayern, 25.07.2012 - 21 BV 11.1332

  Ökologischer Landbau; private Kontrollstelle; Rechtsschutzbedürfnis; staatliche …
• VG Berlin, 08.09.2022 - 33 K 4.21
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

  Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

  Streikverbot für Lehrer
• StGH Bremen, 14.02.2017 - St 4/16

  Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15

  Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 …
• OVG Sachsen, 18.12.2014 - 5 A 193/12

  öffentliche Abwassereinrichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 13 B 626/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 102.19

  Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2022 - 4 K 127/21

  Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18

  Anspruch auf Untersagung der Besetzung der Stelle einer stellvertretenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 - 10 S 37.22

  Eilrechtsschutz gegen die vorzeitige Entlassung eines Direktoriumsmitglieds der …
• VGH Bayern, 07.02.2020 - 8 B 18.2212

  Zu den Anforderungen an eine Mischprobe als Grundlage für die Erhöhung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19

  Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge
• OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im …
• VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 CE 13.59

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 6 CS 12.50

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS); Funktionsvorbehalt für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 - 10 S 27.22

  Eilrechtsschutz gegen die vorzeitige Entlassung eines Direktoriumsmitglieds der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 103.19

  Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
• VG Karlsruhe, 06.06.2018 - 6 K 4171/18

  Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
• VG Düsseldorf, 03.07.2017 - 26 L 2081/17
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1675/22
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1677/22
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1683/22
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1672/22
• VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Stellenbesetzung
• VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 K 2366/15

  Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors
• BVerfG, 30.03.2015 - 2 BvR 501/15

  Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung unzulässigen …
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1747/22
• VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung zu …
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1682/22
• VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
• VG Halle, 30.08.2023 - 4 A 477/21

  Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des …
• AG Oldenburg/Holstein, 02.07.2015 - 20 XIV 145/15

  Zur Rechtswidrigkeit eines Antrages auf Zwangseinweisung in rein privatrechtlich …
• VG Köln, 14.12.2012 - 19 L 1544/12

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