Rechtsprechung
BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12, 2 C 10.12, 2 C 10.12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
RL 2003/88/EG Art. 7, 15; SGB IX § 125; BUrlG §§ 1, 3, 7, 11; BGB §§ 195, 199
Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Richtlinie; unmittelbare Anwendbarkeit; Mindesturlaub; Mehrurlaub; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Arbeitszeitverkürzungstag; Verfall; Verjährung; Antrag. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
RL 2003/88/EG Art. 7, 15
Antrag; Arbeitszeitverkürzungstag; Dienstunfähigkeit; Krankheit; Mehrurlaub; Mindesturlaub; Richtlinie; Ruhestand; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Urlaubsabgeltungsanspruch; Urlaubsanspruch; Verfall; Verjährung; unmittelbare Anwendbarkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 7 EGRL 88/2003, Art 15 EGRL 88/2003, § 125 SGB 9, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, § 1 BUrlG
Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs - IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden kann - Beamter - Europäische Rechtsprechung
- Wolters Kluwer
Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub
- hensche.de
Urlaubsageltung, Krankheit, Urlaub
- rewis.io
Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
- ra.de
- hensche.de
Urlaubsageltung, Krankheit, Urlaub
- hensche.de
Urlaubsageltung, Krankheit, Urlaub
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urlaubsabgeldung für arbeitsunfähige Beamte
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Dienstunfähiger Ruheständler - Kann ein Beamter vor dem Ruhestand krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, steht ihm Ausgleich zu
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beamter hat Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte
- wiesekollegen.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte bejaht
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte bejaht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit auch für Beamte
- 123recht.net (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte bei Eintritt in den Ruhestand // Wenn ein Beamter wegen einer Krankheit seinen Mindesturlaub bis zu seinem Ruhestand nicht nehmen kann, dann kann er einen finanziellen Ausgleich erhalten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei Beamten // Finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Urlaub auch bei Beamten möglich
- 123recht.net (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte // Abgeltung für Erholungsurlaub
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Beamte, die nach langer Krankheit in den Ruhestand treten, können Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub verlangen
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 21.07.2009 - 6 K 1253/08
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - 2 A 11321/09
- BVerwG, 19.07.2010 - 2 C 25.10
- BVerwG, 09.02.2011 - 2 C 25.10
- BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12, 2 C 10.12, 2 C 10.12
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 1295
Wird zitiert von ... (208) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 03.05.2012 - C-337/10
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688).Das gilt grundsätzlich auch für Polizisten, die insoweit mit Feuerwehrleuten vergleichbar sind, für die der EuGH mehrfach ausgesprochen hat, dass sie der Arbeitszeitrichtlinie unterfallen (EuGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff.; Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22).
Dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.) ist zu entnehmen, dass der EuGH der konkreten nationalstaatlichen Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses keine Bedeutung beimisst, sondern für allein maßgeblich hält, dass mit der krankheitsbedingten Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungspflicht und deshalb auch keine Urlaubsmöglichkeit mehr besteht.
Bestätigt wird dies durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.).
Der EuGH hat im Urteil vom 3. Mai 2012 (a.a.O. Rn. 35 ff.) hervorgehoben, dass die Arbeitszeitrichtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz beschränkt; es sei Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugute kommen können.
- EuGH, 22.11.2011 - C-214/10
KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Wenn der Übertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet, kann der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - Rs. C-214/10, KHS - NJW 2012, 290 Rn. 33).Hinreichend lang ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr ist; ein Übertragungszeitraum muss den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41).
Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der EuGH gebilligt (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 40 ff.).
Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des EuGH auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41 f.).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Der erkennende Senat ist dem gefolgt (vgl. etwa Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 Rn. 20 ff.) und hat auch für Polizisten bereits darauf hingewiesen, dass Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG, auf den Art. 1 Abs. 3 RL 2003/88/EG zur Bestimmung ihres Anwendungsbereichs Bezug nimmt, nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen ist und nicht etwa Streitkräfte, Feuerwehr oder Polizei generell, sondern nur für bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben wie etwa bei Natur- oder Technologiekatastrophen und schweren Unglücksfällen von der Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie ausnimmt (…Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20). Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167) für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen Zuvielarbeit entschieden (Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 Rn. 25
). Auch der Senat bejaht die Möglichkeit der Verjährung bei sich aus Unionsrecht ergebenden Ansprüchen und hat beispielsweise für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen Zuvielarbeit die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren angenommen (Urteil vom 26. Juli 2012 a.a.O. Rn. 41 f.).
Bei einer nicht fristgerechten Umsetzung einer Richtlinie sind Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 a.a.O. Rn. 19).
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Für den Fall der nicht fristgerechten oder unvollständigen Umsetzung einer Richtlinie durch den Mitgliedstaat hat nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH der Einzelne das Recht, sich vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat trotz entgegenstehendem nationalen Recht auf durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtungen zu berufen, wenn diese klar und unbedingt sind und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts mehr bedürfen (stRspr;… EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01, Pfeiffer - Slg. 2004, I-08835 Rn. 103 m.w.N. …und vom 24. Januar 2012 - Rs. C-282/10, Dominguez - ABl EU 2012, Nr. C 73, 2 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223 ). - EuGH, 17.11.1998 - C-228/96
Aprile
Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Zum Effektivitätsgrundsatz hat der EuGH entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 …und vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35, jeweils m.w.N.). - EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Zum Effektivitätsgrundsatz hat der EuGH entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 und vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35, jeweils m.w.N.). - EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Dies ist bei Beamten die Besoldung (vgl. § 1 Abs. 2 BBesG; EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - Rs. C-350/06 und 520/06, Schultz-Hoff - Slg. 2009, I-179 Rn. 61). - EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167) für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen Zuvielarbeit entschieden (…Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 Rn. 25). - EuGH, 15.09.2011 - C-155/10
Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Dabei erscheint es sachgerecht, auf die letzten drei Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand als hinreichend langen Referenzzeitraum (vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-155/10, Williams - ABl EU 2011 Nr. C 319, 7 Rn. 21 ff.), abzustellen, um die Auswirkungen zufälliger Schwankungen der Besoldung zu verringern. - EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Für den Fall der nicht fristgerechten oder unvollständigen Umsetzung einer Richtlinie durch den Mitgliedstaat hat nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH der Einzelne das Recht, sich vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat trotz entgegenstehendem nationalen Recht auf durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtungen zu berufen, wenn diese klar und unbedingt sind und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts mehr bedürfen (stRspr;… EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01, Pfeiffer - Slg. 2004, I-08835 Rn. 103 m.w.N. und vom 24. Januar 2012 - Rs. C-282/10, Dominguez - ABl EU 2012, Nr. C 73, 2 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223 ). - BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
- EuGH, 14.07.2005 - C-52/04
Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
- EuGH, 01.12.2005 - C-14/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10
Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
Der auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG entstandene Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommenen unionsrechtlichen Mindesturlaubs unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -).Im Hinblick auf die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung sei zunächst der Ausgang des Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall (2 C 10.12, bisher 2 C 25.10) abzuwarten.
Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der vor der ausdrücklichen Regelung durch den saarländischen Verordnungsgeber in § 7 Abs. 1 UrlaubsVO unmittelbar aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hergeleitet worden sei, seien durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 - C-337/10 "Neidel" -, weitestgehend geklärt.
Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 31.1.2013, Az.: 2 C 10.12, ausdrücklich ausgeführt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliege, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei.
BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, u.a. in ZBR 2013, 200, zitiert nach juris; BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 - 2 B 95/13 -, juris-Rdnr. 6.
- wenn nicht gar erst mit Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) -.
Dies zeigt zudem der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) über diese Rechtsfrage in der Sache entschieden und insoweit auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 (C-337/10 "Neidel") abgestellt und ausgeführt hat, der Europäische Gerichtshof habe in eben dieser Entscheidung den Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ausdrücklich auf Beamte erstreckt, obwohl das Vorlagegericht die (entgegenstehende) Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ausführlich dargestellt habe.
Bezeichnenderweise ist offenbar der Beklagte selbst in seinem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 6.11.2012 davon ausgegangen, dass eine Klärung der Rechtsproblematik auch noch nicht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 bewirkt worden ist, sondern erst durch das von ihm erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 2 C 10/12 erfolgen werde.
Hiervon ausgehend begann die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB - sofern man hinsichtlich des für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichen subjektiven Elements nicht sogar erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) abstellt - nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2012 und endete demgemäß mit Ablauf des Jahres 2015.
Dem steht entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) festgestellt hat, der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden ist.
BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, juris-Orientierungssatz sowie juris-Rdnr. 28.
Von (noch) künftiger Bedeutung könnte allenfalls sein, ob für den Verjährungsbeginn erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) abzustellen ist.
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
Der auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG entstandene Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommenen unionsrechtlichen Mindesturlaubs unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -).Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - gehe hervor, dass sich der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ergebe.
Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der vor der ausdrücklichen Regelung durch den saarländischen Verordnungsgeber in § 7 Abs. 1 UrlaubsVO unmittelbar aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hergeleitet worden sei, seien durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 - C-337/10 "Neidel" -, weitestgehend geklärt.
Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 31.1.2013, Az.: 2 C 10.12, ausdrücklich ausgeführt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliege, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei.
BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, u.a. in ZBR 2013, 200, zitiert nach juris, Rdnr. 22.
BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 28; BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 - 2 B 95/13 -, juris-Rdnr. 6.
- wenn nicht gar erst mit Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) -.
Dies zeigt zudem der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) über diese Rechtsfrage in der Sache entschieden und insoweit auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 (C-337/10 "Neidel") abgestellt und ausgeführt hat, der Europäische Gerichtshof habe in eben dieser Entscheidung den Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ausdrücklich auf Beamte erstreckt, obwohl das Vorlagegericht die (entgegenstehende) Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ausführlich dargestellt habe.
Hiervon ausgehend begann die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB - sofern man hinsichtlich des für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichen subjektiven Elements nicht sogar erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) abstellt - nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2012 und endete demgemäß mit Ablauf des Jahres 2015.
Dem steht entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) festgestellt hat, der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden ist.
BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, juris-Orientierungssatz sowie juris-Rdnr. 28.
Von (noch) künftiger Bedeutung könnte allenfalls sein, ob für den Verjährungsbeginn erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) abzustellen ist.
- BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11
Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
Der Senat folgt insoweit dem Urteil des 2. Revisionssenats vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - (juris; zur Veröffentlichung in Buchholz und in der Fachpresse vorgesehen), das die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH für das Beamtenrecht übernommen hat.Streitkräfte, Polizei oder Feuerwehr sind also nicht generell, sondern nur für bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben wie etwa bei Natur- oder Technologiekatastrophen und schweren Unglücksfällen von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen (…vgl. für Soldaten Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20; für Polizisten Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11).
Dazu zählen grundsätzlich auch Polizisten und Feuerwehrleute (…vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 20 ff. und vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11; EuGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff. …und Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 22).
Nach der Rechtsprechung des EuGH und - ihm wiederum folgend - des Bundesverwaltungsgerichts ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (§ 21 Nr. 4 BeamtStG, § 30 Nr. 4 BBG) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12; EuGH…, Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 29 ff.).
Art. 15 RL 2003/88/EG ist damit eine Meistbegünstigungsklausel, die nur den Einzelvergleich, nicht aber die vom Truppendienstgericht angestellte strukturelle Gesamtbetrachtung zulässt (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 14 f.).
In beiden Fällen kann der Beschäftigte krankheitsbedingt und damit unabhängig von seinem Willensentschluss den ihm zustehenden Urlaub nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 17).
Urlaubstage, die über den durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub hinausgehen, sind deshalb nicht von dem Abgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 18).
Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 23).
Auch die Privilegierung des § 1 Satz 1 SUV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EUrlV, wonach der volle Jahresurlaub gewährt wird, wenn der Soldat in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres in den Ruhestand tritt, stellt eine "überschießende" mitgliedstaatliche Begünstigung im Sinne von Art. 15 RL 2003/88/EG dar, die sich nicht auf den unionsrechtlichen Mindesturlaubs- und Mindesturlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG erstreckt (vgl. für Beamte Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 35).
- VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …
Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, dass aus der Rechtsprechung des EuGH zur Vererblichkeit des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs für Angestellte (…Urt. v. 12.06.2014 - Rs. C-118/13, Bollacke -) in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs bei Eintritt eines Beamten in den Ruhestand (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -) folge, dass ein entsprechender Anspruch auch den Hinterbliebenen eines Beamten zustehe.Dies ergebe sich sowohl aus § 25a AzUVO als auch aus der Rechtsprechung des BVerwG, der zufolge ein vergütungsfähiger Anspruch für Sonderurlaub aus § 125 Abs. 1 SGB IX nicht bestehe (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10.12 -, juris, Rn. 9).
Denn der EuGH hat aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen vererblichen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers hergeleitet und auch Voraussetzungen, Umfang und Grenzen dieses Anspruchs bestimmt (…EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - C-118/13, Rs. Bollacke -, juris, Rn. 19ff.); diese Auslegung des Unionsrechts ist für die nationalen Gerichte bindend (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 10).
Denn in der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG auch Beamte erfasst und die konkrete nationale Ausgestaltung des Ruhestandsrechts der Beamten auch im Hinblick auf einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung - vorbehaltlich einer hier nicht in Rede stehenden, im Einzelfall günstigeren nationalen Regelung nach Art. 15 der Richtlinie - unionsrechtlich unbeachtlich ist (…EuGH, Urt. v. 03.05.2012 - Rs. C-337/10, Neidel -, juris, Rn. 20ff.; BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 11ff.).
Auch Beamte des Landes oder des Bundes (bzw. deren Erben) können daher aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach unionsrechtlichen Maßstäben herleiten (vgl. zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Bestimmung BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 30ff.).
Auf die Vorschrift des § 11 Abs. 4 BUrlG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Erstreckung der Abgeltungspflicht auch auf den Urlaubsanspruch nach § 125 Abs. 1 SGB IX können die Kläger sich ebenfalls nicht berufen, weil diese Rechtsprechung maßgeblich auf der durch Art. 11 Abs. 4 BUrlG begründeten nationalen Akzessorietät des sozialrechtlichen Zusatzurlaubsanspruchs zum unionsrechtlich nur für den Mindestjahresurlaub gewährleisteten Abgeltungsanspruch beruht (…vgl. BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 -, BAGE 134, 1 = juris, Rn. 86ff., 95), diese Norm auf Beamte jedoch keine Anwendung findet (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 8 zum Umfang des Abgeltungsanspruchs für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub).
Eine entsprechende Anwendung der Norm ist auch weder unionsrechtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 9, 19 sowie EuGH, Urt. v. 03.05.2012 - Rs. C-337/10, Neidel -, juris, Rn. 33ff.) noch aus Gründen der Gleichbehandlung geboten, da es dem Gesetzgeber - zumal angesichts der abweichend geregelten Gesetzgebungskompetenzen für Arbeitsrecht und Arbeitsschutz einerseits (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) und für das Recht der Bundes- bzw. Landesbeamten (Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 bzw. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27, Abs. 2 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG) andererseits - nicht verwehrt ist, die Gewährung von Erholungs- und Sonderurlaub bzw. die Rechtsfolgen einer Beendigung eines Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses für Arbeitnehmer und Beamte in unterschiedlicher Weise auszugestalten.
Dass die Entscheidung des Landesgesetzgebers, eine mit § 11 Abs. 4 BUrlG vergleichbare Regelung für Landesbeamte nicht zu treffen, mit Art. 3 Abs. 1 GG bzw. den unionsrechtlichen Gleichheitsgrundsätzen (Art. 20 ff. GRC i.V.m. Art. 51 Abs. 1 S. 1 HS. 2, Abs. 2 GRC ) nicht vereinbar wäre, ist daher nicht ersichtlich (vgl. i.E. auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 8f., 19).
Ein darüber hinausgehender Anspruch auch auf Abgeltung weiterer sechs Urlaubstage für den nach § 125 Abs. 1 SGB IX zu gewährenden Zusatzurlaub für Schwerbehinderte besteht hingegen nicht (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 8f., 19).
- BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
Deshalb erfüllen sämtliche Beendigungsgründe der § 30 BBG und § 21 BeamtStG das Merkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295).Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG durch den EuGH haben auch Beamte aufgrund dieser nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbaren Bestimmung grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von ihnen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs von vier Wochen (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C- 337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295 Rn. 10 ff.).
Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sämtliche Umstände, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis, d.h. insbesondere die Dienstleistungspflicht des Arbeitnehmers sowie die Entgeltpflicht des Arbeitgebers, beenden, so dass der Arbeitnehmer keinen bezahlten Jahresurlaub mehr nehmen kann (…EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - Rs. C- 350/06 und C- 520/06, Schultz-Hoff - Slg. 2009, I-179 Rn. 56 …und vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12).
§ 7 Abs. 4 BUrlG, der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Grundlage auch für die Abgeltung dieses Urlaubs ist (BAG…, Urteil vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - BAGE 134, 1 Rn. 73 und 85), ist auf Beamte nicht anwendbar (Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 8).
Der Beschäftigte soll das Arbeitsentgelt erhalten, das er bekommen hätte, wenn er den Urlaub während seiner aktiven Dienstzeit genommen hätte (Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 24 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17
Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung
Ausweislich der vor Inkrafttreten des § 25a AzUVO anzuwendenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 03.05.2012 - Rs. C-337/10 , NVwZ 2012, 688) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.01.2013 - 2 C 10.12 -) komme eine Auszahlung des Schwerbehindertenurlaubs nach dem SGB IX nicht in Betracht.Offenbleiben kann hier, ob der Urlaub für die Jahre 2012 und 2013 aufgrund der unzureichenden Umsetzung erst 18 Monate nach dem Ende des Kalenderjahres verfiel bzw. verfallen wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 31.01.2013 - 2 C 10.12 - und vom 19.09.2015 - 2 C 3.15 -, jeweils Juris unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 - Slg. 2011, I-11757 Rn. 41) oder ob jedenfalls auf die Urlaubsansprüche aus den Jahren 2013 und 2014 die am 01.01.2014 - vor deren Verfall nach altem nationalen Recht mit Ablauf des 30.09.2014 bzw. 30.09.2015 - rückwirkend in Kraft getretene unionsrechtskonforme Frist von 15 Monaten des § 25 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 AzUVO anzuwenden war.
Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88 EG gibt es keine Anhaltspunkte für eine andere Auslegung dieser Bestimmung (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 2 C 10.12 -, Juris Rn. 17).
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 3. Mai 2012, C-337/10) und das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31. Januar 2013, 2 C 10.12) haben entschieden, dass Beamtinnen und Beamte bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst eine finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht genommene Urlaubstage erhalten können.
Dies folge aus dem Charakter dieser Ansprüche als Mindeststandard und finde außerdem einen normativen Anhaltspunkt in Art. 4 Abs. 1 und Art. 11 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24.06.1970 über den bezahlten Jahresurlaub (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 2 C 10.12 -, Juris Rn. 9, 18 f.; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.05.2014 - 2 BvR 324/14 -, Juris).
- VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14
Jahresurlaubsabgeltung Beamte - Anspruch auf Verzugszinsen
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2014 hat die Beklagte ihre Berufung innerhalb nachgelassener Frist sodann wie folgt begründet: Aufgrund einer zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (Az.: - 2 C 10/12 -, juris) sowie der daraufhin geänderten Erlasslage zur Urlaubsabgeltung (Erlasse des Hessischen Ministeriums des Inneren vom 15. April 2013 - I 12-12a - sowie vom 4. September 2013 - I 15-12a -) werde an der erstinstanzlich vertretenen Auffassung, ein Urlaubsanspruch stehe Beamten und Beamtinnen grundsätzlich nicht zu, nicht mehr festgehalten.Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (Az.: - 2 C 10/12 -, juris) sei die Verfallsfrist in Anlehnung an die Grundsätze der internationalen Arbeitsorganisation zu bestimmen.
Rechtsgrundlage für die Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 9 sowie EuGH…, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-520/06 - u.a., juris-Rdnr. 56 f.).
Denn Ziel der Abgeltung des Urlaubsanspruchs ist, dass der Beamte das bekommt, was er erhalten hätte, wenn er den Urlaub während seiner aktiven Dienstzeit genommen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 - juris-Rdnr. 24 f.).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2013 (- 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 25 f.) ausgeführt, bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung sei bei Beamten auf die Besoldung abzustellen.
Mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs ist aber auch die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 20).
Der hier streitgegenständliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat zwar seine Rechtsgrundlage nicht unmittelbar im Bundesbesoldungsgesetz, sondern in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 9 sowie EuGH…, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-520/06 - u.a., juris-Rdnr. 56 f.).
Insbesondere liegt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31. Januar 2013 (- 2 C 10/12 -, juris) grundlegend zu der Frage der Abgeltung von unionsrechtlich gewährtem Mindesturlaub entschieden hat.
- VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973 Durch die Regelung wird aber ein Urlaubsabgeltungsanspruch für diesen Mindesturlaub begründet, da die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach § 21 Nr. 4 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz v. 17.6.2008 BGBl. I S. 1010) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist (BVerwG, Urt.v. 31.1.2013, 2 C 10/12, zitiert nach juris).
Aus diesem Grunde weist das Bundesverwaltungsgericht (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O.) darauf hin, dass sich der Urlaubsabgeltungsanspruch auf den Mindestanspruch nach der EU-Richtlinie beschränkt:.
Das ist aber bei deutschen Beamten nicht der Fall, weil sie gerade nach nationalem Recht mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keinen Urlaubsabgeltungsanspruch gehabt haben, also auch dann nicht, wenn sie Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand nehmen können (BVerwG v. 31.1.2013, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O.), der die Kammer folgt, kommt es nämlich nicht auf den Rechtsgrund des tatsächlich genommenen Urlaubs an.
Aus der Rechtsprechung (BVerwG, Urt.v. 31.1.2013, a.a.O.), dass ein verfallener Urlaubsanspruch nicht abzugelten ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass jeder nicht verfallene Urlaub abgegolten werden muss.
Der Mindesturlaubsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG verfällt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O. - für Bundesbeamte -), wenn er nicht innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres genommen wurde, da er nach der Rechtsprechung des EuGH danach nicht mehr seine Zweck erfüllen kann.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O., s.o. 1.) stellt hierzu fest, dass ein Urlaub 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt, sofern keine andere Frist besteht, die diesen Anforderungen des EuGH gerecht wird, und verweist darauf, dass eine Regelung mit einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten vom EuGH gebilligt wurde.
Für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches bedarf es keines Antrages (BVerwG, Urt.v. 31.1.2013, a.a.O., so auch Anmerkung von der Weiden v. 22.4.2013, zitiert nach juris).
- VG Regensburg, 01.10.2014 - 1 K 13.1973
Urlaubstag, Mindesturlaub, Urlaubsabgeltungsanspruch, Beamtenverhältnis, …
Durch die Regelung wird aber ein Urlaubsabgeltungsanspruch für diesen Mindesturlaub begründet, da die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach § 21 Nr. 4 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz v. 17.6.2008 BGBl. I S. 1010) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 2 C 10/12, zitiert nach juris).Aus diesem Grunde weist das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O.) darauf hin, dass sich der Urlaubsabgeltungsanspruch auf den Mindestanspruch nach der EU-Richtlinie beschränkt:.
Das ist aber bei deutschen Beamten nicht der Fall, weil sie gerade nach nationalem Recht mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keinen Urlaubsabgeltungsanspruch gehabt haben, also auch dann nicht, wenn sie Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand nehmen können (BVerwG v. 31.1.2013, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O.), der die Kammer folgt, kommt es nämlich nicht auf den Rechtsgrund des tatsächlich genommenen Urlaubs an.
Aus der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a. a. O.), dass ein verfallener Urlaubsanspruch nicht abzugelten ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass jeder nicht verfallene Urlaub abgegolten werden muss.
Der Mindesturlaubsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG verfällt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O. - für Bundesbeamte -), wenn er nicht innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres genommen wurde, da er nach der Rechtsprechung des EuGH danach nicht mehr seine Zweck erfüllen kann.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O., s. o. 1.) stellt hierzu fest, dass ein Urlaub 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt, sofern keine andere Frist besteht, die diesen Anforderungen des EuGH gerecht wird, und verweist darauf, dass eine Regelung mit einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten vom EuGH gebilligt wurde.
Für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches bedarf es keines Antrages (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a. a. O., so auch Anmerkung von der Weiden v. 22.4.2013, zitiert nach juris).
- VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12
Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
Zur Begründung ist ausgeführt, dass, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 - bestätigt habe, deutschen Beamten nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs zustehe, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr hätten nehmen können.Zur Begründung verweist sie darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 - der Urlaubsabgeltungsanspruch 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfalle und daher der Kläger seinen diesbezüglichen Anspruch für den Zeitraum vor Ablauf des ...2007 spätestens mit Ablauf des ...2009 verloren habe.
im Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 -, ZBR 2013, 200 = NVwZ 2013, 1295 = Schütz BeamtR ES/B III 2 Nr. 71, zitiert nach juris.
zur Berücksichtigung auch von Bruchteilen eines Urlaubstages siehe BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 -, a.a.O.
so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12, a.a.O.
für Ansprüche auf finanzielle Abgeltung von Urlaub ausdrücklich bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12, a.a.O.
EuGH, Urteil vom 20.1.2009 - C-350/06, C-520/06 - (Schultz-Hoff), NJW 2009, 495, zitiert nach juris; dafür von Roetteken, jurisPR-ArbR 22/2013 Anm. 4. zum Urteil des BVerwG vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 -.
EuGH, Urteil vom 3.5.2012 - Rs. C - 337/10 Neidel -, zitiert nach juris; BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 -, a.a.O.
- OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13
Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer finanziellen Vergütung für nicht in …
- ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers
- VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606
Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen …
- VG Freiburg, 09.10.2020 - 5 K 303/19
Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach …
- VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14
Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
- VG Köln, 31.08.2020 - 15 K 8349/18
- VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12
Recht der Landesbeamten
- BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14
Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
- VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315
Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15
Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Prozesszinsen; Rechtsmissbrauch; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14
EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
Erholungsurlaub; unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub; bezahlter Jahresurlaub; …
- VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14
Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
- VG Berlin, 25.02.2020 - 28 K 130.17
- OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17
Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17
Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel
- VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14
Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15
Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
- VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13
Urlaubsabgeltung bei Lehrern
- VG Chemnitz, 27.11.2014 - 3 K 751/12
Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht …
- VG München, 24.03.2021 - M 21a K 19.532
Abgeltung von Resturlaub nach Eintritt in den Ruhestand
- BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 95.13
Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen
- VG Neustadt, 25.09.2013 - 1 K 564/13
Verlängerung der Verfallsfrist für Urlaubsansprüche zugunsten des Beamten
- VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14
Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …
- OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11
Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
- OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20
Urlaubsabgeltung; Ruhestandsversetzung; Mindesturlaub
- OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 5 LA 74/18
Abrundung; Bruchteil; Erholungsurlaub; Rundungsregelung; …
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 5 K 19.600
Unterschiedliche Verfallfristen für Abwicklung und Abgeltung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 6 A 2059/21
Finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
- VG Bayreuth, 04.02.2020 - B 5 K 19.14
Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht
- VG Magdeburg, 09.05.2018 - 5 A 119/17
Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2023 - 6 A 152/22
Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts eines Beamten als …
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 5 K 19.285
Grenzen der Urlaubsabgeltung bei Beamten
- VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710
Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16
Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs
- OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17
Beamter; Urlaub; Abgeltung
- VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099
Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 4290/20
Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen …
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519
Kein unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15
Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …
- VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 13.1254
Urlaubsabgeltung; Mindesturlaub; angesparter Urlaub; Verfallsfrist; …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15
Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung
- VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12
Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12
Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
- VGH Bayern, 13.09.2013 - 6 ZB 13.699
Bundesbeamtenrecht; Erholungsurlaub; Durchgehende Dienstunfähigkeit; …
- VG Berlin, 19.05.2022 - 28 K 563.19
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
- VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16
Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung …
- VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13
Urlaubsabgeltung: Zeitpunkt für das Entstehen eines Anspruchs auf finanzielle …
- VG Augsburg, 03.04.2014 - Au 2 K 13.1420
Da sich die Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs für Ruhestandsbeamte …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 975/19
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 2.13
Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch …
- VG Münster, 23.10.2014 - 5 K 2394/13
Urlaubsabgeltungsanspruch
- VG Düsseldorf, 12.03.2021 - 2 K 3079/19
- VG Würzburg, 24.11.2014 - W 1 K 14.1216
Vorübergehende Dienstunfähigkeit wegen Krankheit; Verfall von Erholungsurlaub; …
- VG Koblenz, 07.02.2014 - 5 K 1175/13
Finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
- BVerwG, 26.07.2013 - 2 B 72.13
Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 88.12
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22
Abgeltung; Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten; EU-Mindesturlaub; …
- BVerwG, 15.06.2021 - 2 A 1.20
Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr
- VGH Bayern, 19.02.2019 - 3 BV 16.2630
Abgeltung für krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaub
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2018 - 1 L 62/18
Ansparung von Erholungsurlaub zur Kinderbetreuung nach § 8 UrlVO LSA
- OVG Saarland, 21.08.2012 - 2 B 178/12
Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes; Duldungsanordnung gegenüber …
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167
Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
- BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15
Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 14.1994
Soldatenrecht; Verpflichtungsklage; sachliche Unzuständigkeit der Behörde; …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 91.12
Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 93.12
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 94.12
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 96.12
Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Frage nach Ansprüchen auf Zahlung einer …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 90.12
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 99.12
Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für einen nicht in Anspruch genommenen …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 89.12
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
- VG München, 21.10.2020 - M 5 K 20.2997
Keine Abgeltung von Resturlaubs über Mindesturlaub hinaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18
Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
- VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 154.13
Finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen eines Professors bei Arbeitsunfähigkeit …
- ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14
Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
- VG Düsseldorf, 31.01.2014 - 13 K 2412/13
Erholungsurlaub ; Abgeltungsanspruch ; Beamtenverhältnis; Beendigung durch …
- VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12
Erholungsurlaub; Resturlaub; Ruhestand; Verfall
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 97.12
Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für den nicht in Anspruch genommenen …
- VG München, 22.11.2016 - M 5 K 14.3346
Angemessenheit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Urlaubsabgeltung nach …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten auf …
- VG Köln, 29.03.2023 - 23 K 5381/22
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856
Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
- VG Berlin, 20.07.2021 - 5 K 246.18
Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"; …
- VG München, 21.11.2017 - M 5 K 16.5271
Keine Urlaubsabgeltung nach Dienstenthebung
- VG Kassel, 23.03.2022 - 1 K 870/20
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
- VG Köln, 07.11.2014 - 19 K 3524/13
Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf eine finanzielle Abgeltung …
- VG Saarlouis, 17.09.2015 - 2 K 737/14
Urlaubsabgeltung für Beamte bei Altersteilzeit
- BVerwG, 25.06.2020 - 1 WRB 3.19
Streit um die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines …
- BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 57.13
Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf finanzielle Abgeltung von …
- OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14
Ausgleich für verfallenen Resturlaub; Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. …
- OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13
Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
- BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13
Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen …
- VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 9719/18
Eine finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht …
- VGH Bayern, 15.07.2016 - 3 ZB 15.2146
Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs
- VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493
Unionsrechtlicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei wieder erlangter …
- BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15
Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von …
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 3 CE 13.366
Zwangspensionierungsverfahren; Einbehaltung der Bezüge; Einstweilige Anordnung …
- VG München, 02.02.2022 - M 5 K 21.1118
Urlaubsabgeltung, Kirchenbeamter, Diakon, Mindesturlaub, Anteilige Kürzung, …
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12
Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung
- VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17
Zum Ausgleich der Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto im Fall der Entlassung …
- VGH Bayern, 14.09.2016 - 3 ZB 14.920
Verpflichtung zur Ruhestandsversetzung eines dienstunfähigen Beamten
- VG Darmstadt, 15.01.2015 - 1 K 1841/13
Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
- VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18
- BVerwG, 25.01.2018 - 2 B 32.17
Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von …
- VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14
Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
- OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20
Anrechnungsstunden; Ausgleich; Funktionsamt; gesteigerte Leistungsfähigkeit; …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 2881/21
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
- VG Berlin, 09.07.2021 - 5 K 118.19
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 4003/20
- VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 14.1692
Recht der Bundesbeamten
- VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 5 K 14.346
Abgeltung von Erholungsurlaub nach Versetzung in den Ruhestand
- VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212
Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit nicht …
- VGH Bayern, 08.07.2022 - 3 ZB 22.759
Kein Abgeltungsanspruch für verfallenden Resturlaub
- VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630
Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
- VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.212
Erfolglose Klage auf Urlaubsabgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
- VG Schleswig, 19.05.2016 - 12 A 12/16
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zu einem …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 LA 13/16
Abgeltung; krankheitsbedingt; Mindesturlaub; Ruhestand; Schulferien; Urlaub; …
- VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892
Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 6 A 725/19
Mindesturlaub Urlaubsabgeltung
- VG Berlin, 30.09.2014 - 14 KE 88.13
Erledigungsgebühr für ein infolge eines Musterverfahrens unstreitig erledigtes …
- VG München, 22.03.2023 - M 21a K 22.5784
Urlaubsabgeltung, Unionsrechtlicher Mindesturlaub
- VG Frankfurt/Oder, 18.08.2022 - 3 L 103/22
Zur besondern Voraussetzung der Vollstreckbarkeit von Nebenforderungen gemäß § 19 …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 2617/19
- VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 3 K 5328/17
Zur Frage nach einem Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubstage, die während der …
- VG Kassel, 14.07.2014 - 1 K 546/12
Übertragung von Resturlaub nach Reaktivierung einer Beamtin
- BVerwG, 07.05.2014 - 2 B 75.12
Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der …
- VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 3926/13
Abgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Verfall
- VG Würzburg, 20.06.2013 - W 1 K 13.510
Urlaubsabgeltung; Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens
- VG Saarlouis, 16.06.2021 - 2 K 1599/20
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte; Mindesturlaub; Verfall von Urlaub; …
- VG München, 22.07.2014 - M 5 K 12.5346
Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; Antrag …
- VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204
Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten …
- VG Frankfurt/Oder, 22.08.2022 - 2 K 444/20
- VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1083
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub eines Offiziers bei krankheitsbedingter …
- VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01309
Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten Erholungsurlaubs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 A 661/16
Verfallen der aus Vorjahren angesparten Urlaubsansprüche eines Bundesbeamten
- OVG Saarland, 27.05.2014 - 1 A 433/13
Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in …
- VG Würzburg, 05.03.2013 - W 1 K 12.455
Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der …
- OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15
Sonderurlaub, Betreuung Kind, Nachtschicht, Schichtdienst
- VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 ZB 15.1469
Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen …
- VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11
Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 3 B 16.1866
Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung bei Ruhestandsversetzung
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 95.12
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen …
- OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 489/15
Beamter; Sonderurlaub; Niederkunft der Lebensgefährtin; Streitwert; Urlaubstag
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855
Erholungsurlaub, Verfall, Mehrarbeit, Verjährung, Verjährungsfrist, …
- VGH Hessen, 17.05.2022 - 1 A 2306/17
Kein finanzieller Ausgleich, wenn Inanspruchnahme des Lebensarbeitszeitkontos …
- VG Bremen, 28.08.2020 - 6 K 520/17
Nachzahlung von Bezügen; Abgeltiung Urlaub - Besoldungsnachzahlung; …
- VG Minden, 19.12.2019 - 12 K 4720/17
- VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 5036/14
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub wegen vorzeitiger Zurruhesetzung eines …
- VGH Bayern, 15.07.2013 - 6 ZB 13.1263
Beamter; Erholungsurlaub; Resturlaub; Urlaubsdauer nach Verringerung der …
- VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12
Diskriminierung; Alter; Besoldungsdienstalter
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 3 ZB 20.2862
Keine Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten
- VG Schleswig, 06.03.2014 - 12 A 153/13
Rückforderung von Ausbildungskosten
- VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14
Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 6 K 128.14
Kostenfestsetzung; Änderung; Beschwerde; Einigungsgebühr; finanzielle Abgeltung …
- VG Leipzig, 04.07.2013 - 3 K 473/12
Bestimmung der vom Beamten geschuldeten Dienstzeit; Arbeitsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11
Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 378/11
Finanzielle Abgeltung eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - 6 A 1866/22
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 6 A 1116/14
Urlaubsabgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - 1 A 2037/12
Anspruch der Erben eines Beamten auf Abgeltung des Urlaubs durch Auszahlung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 6 A 2497/11
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
- VG Aachen, 11.11.2021 - 1 K 3705/19
Beamtenrecht; Urlaubsabgeltung; Verfall; Hinweispflicht; Mehrarbeit
- VG Köln, 22.10.2021 - 19 K 182/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 1 A 2308/14
Urlaubsabgeltungsansprüche eines Beamten i.R.e. Antrags auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
Erkrankung während des Erholungsurlaubs
- VG Hannover, 14.02.2013 - 13 A 5258/11
Abgeltung; Beamter; Mindesturlaub; Resturlaub; Übertragungsteitraum; Urlaub
- VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14
Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht …
- VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 BV 12.1282
Beamtenrecht; Erledigung der Hauptsache
- VG Kassel, 06.07.2022 - 1 K 1638/20
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Entschädigung für Lebensarbeitszeitkonto und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 7.14
Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht …
- VG Gießen, 24.10.2013 - 5 K 3284/12
Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden
- VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 19.02192
Verfall des Urlaubsanspruchs bei langjähriger, dauerhafter Dienstunfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 8.14
Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht …
- VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365
Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …
- VGH Bayern, 11.07.2013 - 3 BV 12.1281
Beamtenrecht; Erledigung der Hauptsache
- VG Magdeburg, 07.02.2022 - 5 A 357/20
Anwendbarkeit der Richtlinie EGRL 81/97 auf Beamte - Anspruch auf Vergütung des …
- VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 2 K 16.141
Kein Anspruch von Berufsfeuerwehrbeamten auf Beschäftigung im …
- VG München, 19.11.2013 - M 5 K 12.6030
Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; keine …
- VG Hamburg, 26.11.2020 - 14 K 3486/19
Anspruch auf höhere Urlaubsabgeltung
- VG München, 14.04.2020 - M 5 K 17.6000
Nicht-Erbringbarkeit von Resturlaub
- VG München, 21.07.2015 - M 5 K 14.1512
Urlaubsabgeltungsanspruch
- VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00152
Unzulässige Untätigkeitsklage (nur) auf Erteilung eines Widerspruchsbescheids
- VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 61.13
Krankheitsbedingter Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall eines Beamten
- VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 283.13
Berechnungsgrundlage für Urlaubsabgeltung
- VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12
Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub
- VG Schleswig, 07.08.2013 - 12 A 141/13
Zur Vererblichkeit des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
- VG Köln, 21.04.2016 - 19 K 4892/14
Anspruch eines dienstunfähig Erkrankten auf finanzielle Abgeltung des …
- VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 382.11
Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Verfall des Urlaubsanspruchs
- VG Halle, 31.07.2013 - 5 A 287/12
Urlaubsabgeltung
- VG Aachen, 16.03.2022 - 1 K 2321/21
Erholungsurlaub; Abgeltung; Mindesturlaub; Verfall