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   VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12   

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https://dejure.org/2013,24531
VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12 (https://dejure.org/2013,24531)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12.07.2013 - 9-VII-12 (https://dejure.org/2013,24531)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - 9-VII-12 (https://dejure.org/2013,24531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierung eines Bewerbers für ein Kunststudium an einer Hochschule durch Nachweis der Eignungsprüfung; Festlegung von Altersgrenzen für den Zugang zum Studium an Kunsthochschulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1543
  • DÖV 2014, 42
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (17)

  • VerfGH Bayern, 28.01.1988 - 13-VI-86
    Auszug aus VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
    Auch insoweit handelt es sich um eine subjektive Zulassungsvoraussetzung, die einer gesetzlichen Grundlage bedarf und zu dem angestrebten Zweck, hier der ordnungsgemäßen Erfüllung der Ausbildungsanforderungen, nicht außer Verhältnis stehen darf (s. für Prüfungsanforderungen z. B. VerfGH vom 28.1.1988 = VerfGH 41, 4/8 f. m. w. N.; VerfGH vom 27.1.1994 = BayVBl 1994, 526/528).

    Im Zusammenhang mit der Ausbildungsfreiheit und dem Recht auf freien und gleichen Zugang zum Hochschulstudium schützt Art. 101 BV neben Art. 118 Abs. 1 BV auch den Anspruch auf ein rechtsstaatliches und grundrechtskonformes Prüfungsverfahren, in dem die Chancengleichheit gewährleistet ist (VerfGH 41, 4/11; VerfGH vom 22.6.2010 = VerfGH 63, 71/81; Lindner, a. a. O., RdNr. 25 zu Art. 118).

    Begrenzungen ergeben sich somit nicht nur aus dem jeweiligen Gesetz selbst, sondern auch aus der Verfassung, im Prüfungsrecht insbesondere aus Art. 101, 118 Abs. 1 BV und dem Rechtsstaatsprinzip (VerfGH 41, 4/7 f.; vgl. BVerfG vom 14.3.1989 = BVerfGE 80, 1/21 f.).

  • VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge

    Auszug aus VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
    Deshalb ergibt sich aus Art. 101 BV in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) und dem Sozialstaatsgebot (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) grundsätzlich ein Recht des Einzelnen auf Zulassung zum Hochschulstudium (VerfGH vom 2.7.1997 = VerfGH 50, 129/138 m. w. N.; VerfGH vom 28.5.2009 = VerfGH 62, 79/100).

    Das Recht auf chancengleiche Zulassung zum Hochschulstudium ist also ein abgeleitetes Recht auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungsstätten (VerfGH 62, 79/101).

    Die materiellen Anforderungen hängen von der Tragweite der Beeinträchtigung der Ausbildungs- und Berufsfreiheit ab; die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers ist umso enger begrenzt, je mehr sie die Freiheit der Ausbildungs- und Berufswahl berührt (VerfGH 62, 79/102).

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

    Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den

    Auszug aus VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
    Um dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn zu entsprechen, muss darüber hinaus bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die gesetzliche Regelung insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit noch wahren; die Maßnahme darf also die Betroffenen nicht übermäßig belasten (vgl. VerfGH 50, 129/139; VerfGH vom 5.3.2013; BVerfG vom 8.6.2010 = BVerfGE 126, 112/152 f.).

    Geeignet ist die gesetzliche Regelung nämlich schon dann, wenn durch sie der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (BVerfGE 126, 112/144).

    Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen des Normgebers nur beanstandet werden, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten (BVerfGE 126, 112/145).

  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

    Auszug aus VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
    Begrenzungen ergeben sich somit nicht nur aus dem jeweiligen Gesetz selbst, sondern auch aus der Verfassung, im Prüfungsrecht insbesondere aus Art. 101, 118 Abs. 1 BV und dem Rechtsstaatsprinzip (VerfGH 41, 4/7 f.; vgl. BVerfG vom 14.3.1989 = BVerfGE 80, 1/21 f.).

    Es ist dann ein Gebot der Praktikabilität, die Frage dem Verordnungsgeber zu überlassen, der sich dabei an dem gesetzlich vorgegebenen Zweck der Prüfung zu orientieren hat (vgl. BVerfGE 80, 1/22).

  • BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

    Prüfingenieure

    Auszug aus VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
    Es handelt sich dabei um eine subjektive Zulassungsvoraussetzung, die in der Person des Studienbewerbers begründet ist (vgl. BVerfG vom 4.5.1983 = BVerfGE 64, 72/82; BVerfG vom 30.1.2008 = NJW 2008, 1212/1213).

    Zweck der Altersgrenze kann dabei auch die ordnungsgemäße Erfüllung des Berufs sein (BVerfGE 64, 72/82; BVerfG NJW 1998, 1776/1777).

  • BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

    Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

    Auszug aus VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG, die im berufsrechtlichen Bereich des Art. 101 BV herangezogen werden kann (vgl. VerfGH 50, 129/139 m. w. N.), müssen Altersgrenzen zum Schutz eines "besonders wichtigen" oder "überragenden" Gemeinschaftsguts, das der Freiheit des Einzelnen vorgeht, erforderlich sein (BVerfG vom 31.3.1998 = NJW 1998, 1776/1777; BVerfG NJW 2008, 1212/1213).

    Zweck der Altersgrenze kann dabei auch die ordnungsgemäße Erfüllung des Berufs sein (BVerfGE 64, 72/82; BVerfG NJW 1998, 1776/1777).

  • BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08

    Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen

    Auszug aus VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
    Es handelt sich dabei um eine subjektive Zulassungsvoraussetzung, die in der Person des Studienbewerbers begründet ist (vgl. BVerfG vom 4.5.1983 = BVerfGE 64, 72/82; BVerfG vom 30.1.2008 = NJW 2008, 1212/1213).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG, die im berufsrechtlichen Bereich des Art. 101 BV herangezogen werden kann (vgl. VerfGH 50, 129/139 m. w. N.), müssen Altersgrenzen zum Schutz eines "besonders wichtigen" oder "überragenden" Gemeinschaftsguts, das der Freiheit des Einzelnen vorgeht, erforderlich sein (BVerfG vom 31.3.1998 = NJW 1998, 1776/1777; BVerfG NJW 2008, 1212/1213).

  • VGH Bayern, 02.02.2012 - 7 CE 11.3019

    Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte bei Aussicht des erfolgreichen

    Auszug aus VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
    Soll der Studienbewerber - ggf. neben den üblichen Vorbildungsnachweisen (z. B. Hochschulreife) - besondere Qualifikationsnachweise erbringen, wie dies bei einer Eignungsprüfung der Fall ist, so ist dies nur dann gerechtfertigt, wenn das Studium über die üblichen Anforderungen hinaus besondere qualitative Anforderungen stellt (Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, RdNrn. 49, 51 f. zu Art. 101; BayVGH vom 2.2.2012 = BayVBl 2012, 533/534).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

    Auszug aus VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
    Vielmehr liegt es nahe, dass unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit die gesamte Eignungsprüfung zu wiederholen ist, da sich alle Bewerber grundsätzlich gleichzeitig und unter möglichst gleichen Bedingungen der Prüfung unterziehen sollen (vgl. BVerfG vom 3.11.1982 = BVerfGE 62, 203/213).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 M 52/12

    Zulässigkeit von Eignungsfeststellungsverfahren im Rahmen des Zugangs zum

    Auszug aus VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
    Danach muss bei Prüfungen der staatliche Verordnungsgeber oder der autonome Satzungsgeber auf formellgesetzlicher Ermächtigungsgrundlage neben den verfahrensrechtlichen Vorgaben sowie Inhalt und Art der Prüfung die in die Bewertung einfließenden Kriterien und die Ermittlung des Gesamtergebnisses hinreichend klar und transparent regeln (BayVGH vom 29.3.2007 = VGH n. F. 60, 92/96; BayVGH vom 11.1.2010 = VGH n. F. 62, 168/171 f. m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt vom 25.10.2012 = NVwZ-RR 2013, 184/185; vgl. Lindner, a. a. O., RdNr. 25 und Fn. 63 zu Art. 118).
  • BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

    Zulassung zum Studium

  • BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07

    Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz

  • VerfGH Bayern, 17.11.1994 - 96-IX-94
  • VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
  • VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05

    Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken

  • VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05

    Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz

  • VerfGH Bayern, 09.08.2011 - 18-VII-10

    Popularklage gegen Satzung einer Steuerberaterkammer

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die gesetzliche Regelung insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit noch wahren; die Maßnahme darf also die Betroffenen nicht übermäßig belasten (vgl. VerfGH vom 2.7.1997 VerfGHE 50, 129/139; vom 12.7.2013 NVwZ 2013, 1543/1545; BVerfG vom 8.6.2010 BVerfGE 126, 112/152 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 32.19

    Mädchen im Knabenchor

    So wie die Beurteilung der Begabung eines angehenden Kunsthochschülers und die prognostische Einschätzung seiner persönlichen Entwicklung während des Studiums in besonderem Maß von Subjektivität geprägt sind (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - Vf. 9-VII-12 - juris Rn. 100), muss es der Einschätzung des Chorleiters vorbehalten bleiben, ob eine Gesangsstimme für die Aufnahme in den Konzertchor genügt.
  • VG München, 18.11.2014 - M 4 K 14.3651

    Eignungsprüfungssatzung; Eignungsfeststellung; Hochschule ...;

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2013 (Vf. 9-VII-12) die Verfassungsmäßigkeit des § 12 der Eignungsprüfungssatzung hinsichtlich der beschränkten Wiederholbarkeit bestätigt.

    Die Vorschriften der Eignungsprüfungssatzung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. hierzu ausführlich BayVerfGH, Entscheidung v. 12.7.2013 - 9-VII-12- juris - Rn. 87 ff).

    Dass § 12 der Satzung grundsätzlich nur eine Wiederholungsmöglichkeit vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BayVerfGH E.v. 12.7.2013 - Vf. 9-VII-12 - Rn. 105 f., E.v. 27.1.1994 - Vf. 14-VII-92 - juris; BVerwG B.v. 7.3.1991 - 7 B 178/90 - juris; VG Ansbach U.v. 12.2.2009 - AN 2 K 08.02241 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

    Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf

    vgl. auch Bay. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - Vf. 9-VII-12 -, NVwZ 2013, 1543 = juris Rn. 76 zum seinerzeit geltenden Art. 44 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG.
  • VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732

    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von

    Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die gesetzliche Regelung insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit noch wahren; die Maßnahme darf also die Betroffenen nicht übermäßig belasten (vgl. VerfGH vom 2.7.1997 VerfGHE 50, 129/139; vom 12.7.2013 NVwZ 2013, 1543/1545; BVerfG vom 8.6.2010BVerfGE 126, 112/152 f.).
  • VerfGH Bayern, 07.03.2014 - 54-VI-13

    Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen prüfungsrechtliche

    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gehört zur allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 101 BV auch das Recht auf gleichen und freien Zugang zu den vorhandenen staatlichen Ausbildungsstätten (VerfGH vom 12.7.2013 NVwZ 2013, 1543/1544) sowie auf freie Wahl eines Berufs (VerfGH vom 2.7.1997 VerfGHE 50, 129/138).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16

    Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das

    vgl. auch Bay. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - Vf. 9-VII-12 -, NVwZ 2013, 1543 = juris Rn. 76 zum seinerzeit geltenden Art. 44 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16

    Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das

    vgl. auch Bay. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - Vf. 9-VII-12 -, NVwZ 2013, 1543 = juris Rn. 76 zum seinerzeit geltenden Art. 44 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16

    Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung

    vgl. auch Bay. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - Vf. 9-VII-12 -, NVwZ 2013, 1543 = juris Rn. 76 zum seinerzeit geltenden Art. 44 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG.
  • VG Hamburg, 12.03.2019 - 20 K 2489/16

    Verfassungswidrigkeit der hamburgischen Regelung der

    Insoweit reicht es nicht aus, dass sich der Gesetzgeber Gedanken über die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen gemacht hat, vielmehr muss er auch Maßstäbe für die Bestimmung der Altersgrenze durch den Verordnungsgeber vorgeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.4.2015, 2 BvR 1322/12, a.a.O., Rn. 72; OVG Münster, Urt. v. 12.10.2018, 6 A 386/16, Rn. 113, 119; zur Verordnungsermächtigung für eine Höchstaltersgrenze für die Aufnahme des Kunststudiums: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 12.7.2013, Vf. 9-VII-12, juris Rn. 76).
  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich

  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte

  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ

  • VGH Bayern, 04.02.2021 - 7 CE 20.3072

    Versagung der Studienzulassung eines ungeeigneten behinderten Studierenden

  • VGH Bayern, 04.06.2020 - 7 CE 20.406

    Zulassung zum Masterstudium "Management"

  • VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160

    Unzulässigkeit einer vorbeugenden Klage (Aufhebung künftiger

  • VGH Bayern, 09.09.2014 - 7 CE 14.1059

    Vergleichbarkeit eines ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses mit

  • VGH Bayern, 02.09.2014 - 7 CE 14.1203

    Zugang zum Masterstudiengang "Produktion und Logistik"; Nachweis der

  • VG München, 26.02.2015 - M 3 K 13.5170

    Erfolglose Klage auf Zulassung zum Masterstudiengang Produktion und Logistik an

  • VGH Bayern, 16.09.2014 - 7 ZB 14.941

    Hochschule für Fernsehen und Film München; Studiengang Produktion und

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