Rechtsprechung
BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 9 BeamtStG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der ... - Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem Konkurrentenstreit um Beförderungen zum Steueroberamtsrat im Saarland; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des nicht leistungsbezogenen ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2; GG Art. 33 Abs. 5
Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem Konkurrentenstreit um Beförderungen zum Steueroberamtsrat im Saarland; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des nicht leistungsbezogenen ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- wiesekollegen.de (Entscheidungsbesprechung)
Auswahlentscheidung bei Topfwirtschaft/Bündelbewertung rechtswidrig! Kein Beförderungsanspruch aber Schadensersatzanspruch?
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 19.06.2012 - 2 L 294/12
- OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 1603
- NVwZ-RR 2013, 626
Wird zitiert von ... (193) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Auszug aus BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Hierzu hätte allerdings Anlass bestanden, nachdem die Bewerber nicht um einen konkreten Dienstposten konkurrierten und an der Möglichkeit der Bestimmung des abstrakten Aufgabenbereichs eines Steueroberamtsrates zumindest im Hinblick auf die gebündelte Bewertung der meisten (auch) mit A 13 bewerteten Dienstposten erhebliche Bedenken bestehen (vgl. dazu BVerwGE 140, 83 ).Zwar ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung das ausnahmsweise Heranziehen nicht leistungsbezogener Hilfskriterien bei der Vergabe von Beförderungsämtern zulässig, soweit der Dienstherr annehmen darf, die konkurrierenden Bewerber seien im Wesentlichen gleich geeignet (vgl. nur BVerwGE 140, 83 ).
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
Auszug aus BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Der Fall sei vergleichbar mit dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - (BVerfGE 121, 205) über die Unzulässigkeit von Führungspositionen auf Zeit.Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten in der saarländischen Finanzverwaltung Probleme hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung garantierten - insbesondere durch das Lebenszeitprinzip abgesicherten - Unabhängigkeit der Beamten aufwerfen kann (vgl. dazu BVerfGE 121, 205 ).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen (vgl. BVerfGE 96, 205 ; 108, 282 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010, a.a.O.;… vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11).Der dabei in Ausfüllung der Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O.).
- BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
Auszug aus BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen (vgl. BVerfGE 96, 205 ; 108, 282 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010, a.a.O.;… vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11).
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
Auszug aus BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).Der dabei in Ausfüllung der Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O.).
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
Auszug aus BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen (vgl. BVerfGE 96, 205 ; 108, 282 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010, a.a.O.; vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11).Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012, a.a.O.).
- OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; erfolgreiche Dienstpostenwahrnehmung; …
Auszug aus BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Juni 2012 - 2 L 294/12 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. September 2012 - 1 B 213/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. September 2012 - 1 B 213/12 - wird aufgehoben.
- BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07
1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
Auszug aus BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Wie das Oberverwaltungsgericht allerdings zutreffend darlegt, vermag aber auch der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Fürsorgegrundsatz grundsätzlich keine Relativierung des Bestenauslesegrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG und die vorrangige Beförderung des Beschwerdeführers vor besser geeigneten Kandidaten zu rechtfertigen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117/07 -, juris Rn. 6 ff. m.w.N.). - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Dies setzt allerdings voraus, dass die vom Dienstherrn zur Ermittlung des Leistungsstandes der Bewerber herangezogenen Erkenntnismittel ausreichend aussagekräftig sind und eine tragfähige, dem Gebot der Bestenauslese entsprechende Grundlage für die Auswahlentscheidung darstellen (vgl. BVerfGK 1, 292 ). - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Der dabei in Ausfüllung der Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O.). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
- BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
- VG Saarlouis, 19.06.2012 - 2 L 294/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beförderung im beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist aber nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - IÖD 2013, 98; zum Amtsbezug auch Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ). - BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
Sie müssen eine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung vermitteln (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - BVerfGK 1, 292 und vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 21). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, jeweils juris.
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Zur Begründung wurde auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2013 (- 2 BvR 2582/12 -, juris) Bezug genommen.Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 59, 76, sowie aus der ständigen Kammerrechtsprechung BVerfGK 12, 284 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 15 m.w.N., …und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, juris, Rn. 10).
Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 16 m.w.N., …und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, juris, Rn. 11).
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Die Bewertung der Funktionen und die Zuordnung der Aufgabenkreise zu einem bestimmten Statusamt, die Grundlage für die Bestimmung des amtsangemessenen und damit maßgeblichen Aufgabenkreises ist (…Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 27; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 19), liegt hier nicht vor. - BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23 Die Einstufung und Wertigkeit des Dienstpostens, den der Beamte innehat, ist vielmehr kein den Vorgaben des Grundsatzes der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechendes Kriterium (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ; Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 - DÖD 2009, 99 ; ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 22 f.).
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13
Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …
Ein dauerhafter Überhang von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern ist ein strukturelles Problem, das nur durch die sukzessive Angleichung der Anzahl von Dienstposten und Statusämtern der entsprechenden Wertigkeit zu lösen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 23).Diesem Grundsatz läuft ein diese Einheit strukturell negierendes, dauerhaftes Auseinanderfallen der Anzahl höherbewerteter Dienstposten gegenüber nur in geringer Anzahl vorhandener Statusämter zuwider; darauf hat - wie bereits erwähnt - schon das Bundesverfassungsgericht hingewiesen (vgl. Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 23;… vgl. auch Dittrich, Bundeshaushaltsordnung, Loseblatt, Stand Juli 2014, § 50 BHO Rn. 6 f., dort auch zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der Stellenbewirtschaftung in Form der "Topfwirtschaft").
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Sie müssen eine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung vermitteln (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - BVerfGK 1, 292 und vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 21). - BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
Sie müssen eine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung vermitteln (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - BVerfGK 1, 292 und vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 21). - BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
Sie müssen eine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung vermitteln (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - BVerfGK 1, 292 und vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 21). - BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15
Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
- BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
- OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
- BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen …
- BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
- OVG Saarland, 20.12.2017 - 1 A 533/16
Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft; …
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16
Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
- BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15
Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16
Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungstellen; Beurteilung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11
Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17
Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
- BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20
Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
- OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13
Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - 4 S 3570/21
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang …
- OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 B 314/13
Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf …
- OVG Hamburg, 08.05.2015 - 5 Bs 227/14
Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG; …
- BVerfG, 16.12.2013 - 2 BvR 1958/13
Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener …
- VG Wiesbaden, 13.11.2013 - 3 L 745/13
Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 6 B 1092/16
Beurteilung; Statusamt; Dienstposten; Statusamtsbezug; Ausschöpfung; …
- VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14
Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert
- BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 816/14
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18
Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
- BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 8.15
Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 21.13
Zulage nach § 46 BBesG auch bei "Topfwirtschaft"
- OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16
Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
- OVG Thüringen, 09.10.2015 - 2 EO 633/14
Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher …
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 19.13
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 20.13
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
- VGH Hessen, 29.12.2021 - 1 B 918/20
Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen; Eignungsprognose
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2020 - 4 S 1044/20
Anforderungen an die Eignungsprognose für einen Leistungsvergleich
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 A 3.17
Beamter; Befristung; Bestandskraft; Ermessensentscheidung; Funktionsamt; …
- OVG Saarland, 25.02.2015 - 1 A 417/13
Versorgungsbezüge eines Beamten - Mindestverweildauer im letzten Statusamt - …
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 18.13
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14
Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17
Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 17.13
Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben (hier: Zahlung …
- VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19
Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13
Beförderung von Polizeivollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz; Topfwirtschaft; …
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2016 - 6 B 253/16
Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitkonkurrenten im …
- OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16
Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch, …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14
Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten
- StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung i.R.e. …
- OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13
Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2013 - 2 B 10707/13
Zum Erfordernis einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 5.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VG Freiburg, 13.03.2020 - 3 K 3288/19
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Festlegung des konkreten statusrechtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei …
- VG Karlsruhe, 08.08.2014 - 1 K 1548/14
Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens
- BVerwG, 09.09.2020 - 2 AV 4.20
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
- VG Gera, 30.09.2015 - 1 K 454/13
Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 18.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 18.04.2019 - 2 AV 1.19
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …
- VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 CE 13.59
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17
Auswahlentscheidung bei vorrangiger Einstellung von noch nicht im Dienst …
- OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 28.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 15.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Sachsen, 21.01.2016 - 2 B 327/15
Stellenbesetzung; Dienstposten; Anforderungsprofil
- OVG Sachsen, 27.03.2015 - 2 B 308/14
Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung, Gesamtleistungsbild
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 7.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - 6 B 221/16
Konkurrentenstreitverfahren um den (Beförderungs-)Dienstposten einer Leiterin …
- VG Gelsenkirchen, 16.02.2016 - 12 L 2545/15
Anforderungsprofil; Statusamt; Dienstosten; Stellenbesetzung; Beförderung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13
Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 1 B 1699/19
Besonders leistungsstarke Beamte geeigneter Dienstposten …
- OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 6.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16
Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 12.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12
Recht der Landesbeamten
- BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23
Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
- OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16
Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten
- OVG Thüringen, 04.12.2015 - 2 EO 94/15
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Bildung sog. Beförderungskreise als …
- BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 B 1427/13
Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle "Sachbearbeitung mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 2 B 10781/13
Konkurrentenstreitverfahren - zum Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der …
- OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17
Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall
- OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16
Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …
- VG Weimar, 14.11.2013 - 1 K 838/12
Beamtenrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VGH Bayern, 21.05.2013 - 22 BV 12.1739
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
- DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2016 - 5 ME 217/15
Ausschärfung; Auswahl; Beförderung; Beurteilung; Einzelmerkmal; Gewichtung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2014 - 7 S 19.14
Bundesbeamter; Dienstpostenkonkurrenz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; …
- VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18
Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …
- OVG Saarland, 13.09.2017 - 1 A 421/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; behördeninternen Ausschreibung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VG Gelsenkirchen, 16.02.2016 - 12 L 254/15
Anforderungsprofil; Statusamt; Dienstosten; Stellenbesetzung; Beförderung; …
- OVG Sachsen, 11.06.2015 - 2 B 277/14
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen; freie Beurteilung; …
- OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Sachsen, 29.06.2017 - 2 B 92/17
Konkurrentenstreit, Beurteilung, unterschiedliche Statusämter, Ausschluss von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09
Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - …
- OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19
Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18
Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
- VG Karlsruhe, 12.05.2015 - 1 K 56/15
Beamtenrechtlicher Eilantrag; vorläufige Rückgängigmachung einer Maßnahme; …
- VG Hannover, 25.04.2016 - 13 A 3977/15
Auswahlverfahren; Beurteilung; Beweislastumkehr; Kausalität; Nichtbeförderung; …
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit, Auswahlentscheidung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - 4 S 39.13
Einstweiliger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit; Beförderungsrangliste; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 2 MB 5/15
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- OVG Thüringen, 05.11.2014 - 2 EO 472/13
Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten
- VG Frankfurt/Main, 06.10.2014 - 9 K 450/12
Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten
- BVerfG, 09.07.2014 - 2 BvR 951/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung von im Konkurrentenstreit …
- OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
Beförderungsauswahlentscheidung bei praktizierter Topfwirtschaft und gebündelten …
- OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22
Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …
- OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21
Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie
- VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
- OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19
Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - 6 B 509/13
Antrag einer Bibliotheksamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
- OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19
Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters
- VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 2 E 14.1532
Recht der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 255/15
Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 246/15
Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; …
- VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16
Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher …
- VG Saarlouis, 22.09.2014 - 2 L 388/14
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte …
- VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 249/15
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 2100/14
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18
(Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine …
- VG Cottbus, 26.02.2019 - 4 L 666/18
Systematische Beschäftigung von Beamten auf Dienstposten, die höher bewertet sind …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 10 S 72.17
Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Referatsleiterstelle beim …
- VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14
Beförderungsrechtlicher Konkurrentenstreit - Note der Laufbahnprüfung
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 7 S 20.14
Beförderung; Orientierung der Auswahlentscheidung am Statusamt; vorläufiger und …
- VG Potsdam, 19.03.2014 - 2 K 1814/12
Versetzungen und Abordnungen
- VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 57/15
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- BVerwG, 24.04.2020 - 1 WDS-VR 3.20
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02621
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei …
- OVG Sachsen, 25.03.2021 - 2 B 447/20
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Aufgabenbereich
- VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18
Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Eilverfahren; Anforderungen an …
- VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 9 L 3797/13
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VGH Bayern, 02.05.2013 - 6 CE 13.499
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsplanstelle; Deutsche Telekom …
- VG Wiesbaden, 05.02.2019 - 3 L 2365/18
Eilantrag des stellvertretenden Amtsleiters des Revisionsamts gegen seine …
- OVG Sachsen, 14.08.2018 - 2 B 132/18
Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzept; …
- OVG Sachsen, 30.10.2019 - 2 B 243/19
Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsmerkmal; Befähigung zum Richteramt
- OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild
- VG Darmstadt, 16.08.2013 - 1 L 1525/12
Beförderungsauswahlverfahren
- OVG Sachsen, 12.04.2023 - 2 B 36/23
Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum
- VG Freiburg, 01.02.2023 - 3 K 2733/22
Konkretes Status- statt Beförderungsamt als Bezugspunkt einer …
- VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 1720/14
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Berlin, 11.10.2017 - 28 L 628.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
- OVG Sachsen, 24.08.2015 - 2 B 189/15
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen Richter, Beamter
- OVG Sachsen, 10.08.2020 - 2 A 860/18
Zulage; Planstellenreste; Teilzeit; maßgeblicher Zeitpunkt; Beamter
- OVG Sachsen, 26.06.2020 - 2 B 47/20
Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Beschränkung auf Fachrichtung Polizei; …
- VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18
Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung
- VG Würzburg, 15.12.2015 - W 1 K 14.1288
Anspruch auf erneute Verbescheidung der Bewerbung eines Beamten
- VG Saarlouis, 16.06.2015 - 2 K 1012/13
Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher …
- VG Göttingen, 27.05.2015 - 1 A 148/13
Besoldungsausgleich; DB AG; Fahrdienstleiter; Funktionsgruppenspezifischer …
- VG München, 19.03.2015 - M 16 K 14.2799
Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger; Konkurrentenverdrängungsklage; …
- VG Potsdam, 12.04.2013 - 2 L 897/12
Beförderungen
- VG Neustadt, 28.06.2016 - 1 L 379/16
Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss
- VG Göttingen, 09.03.2016 - 1 A 246/15
Anspruch auf Beförderung; Auswahlentscheidung; Beförderung; Nichtbeförderung; …
- OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 B 135/15
Bewerbungsverfahrensanspruch, Rechtsschutz des unterlegenen Beamtenbewerbers …
- VG Frankfurt/Main, 30.04.2013 - 9 L 4925/12
Leistungsvergleich im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren: Zur Frage der …
- VG Cottbus, 28.12.2018 - 4 L 648/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Wiesbaden, 10.08.2015 - 3 L 1831/14
Zum Vergleich von Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungssystemen …
- ArbG Gera, 14.12.2023 - 5 Ga 16/23
Bewerberverfahrensanspruch
- VG Wiesbaden, 31.03.2020 - 3 L 326/18
Anforderungen an die Eignungsprognose, wenn der zu vergebende Dienstposten …
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei …
- VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.3255
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- VG Wiesbaden, 25.11.2014 - 3 L 760/14
Einzelfall eines nach der Rechtsprechung des BVerwG unzulässigen …
- VG Neustadt, 21.07.2014 - 1 L 461/14
Beförderungsentscheidung; Gewichtung von Einzelmerkmalen einer dienstlichen …
- VG Neustadt, 13.06.2014 - 1 L 403/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Bewerberverfahrensanspruch - Bildung der …
- VG Würzburg, 22.07.2013 - W 1 E 13.433
Neuorganisation der Bundespolizei; Dienstpostenbesetzung; Anordnungsgrund …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2013 - 9 L 2452/13
- VG Neustadt, 19.07.2013 - 1 L 448/13
Auswahlentscheidung um Beförderungsamt bei Topfwirtschaft; Berücksichtigung und …
- VG Berlin, 26.11.2013 - 26 L 397.13
Auswahlentscheidung anhand von Beurteilungen aus besonderem Anlass; …