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   BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12   

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https://dejure.org/2012,31298
BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12 (https://dejure.org/2012,31298)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.2012 - 7 VR 10.12 (https://dejure.org/2012,31298)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 (https://dejure.org/2012,31298)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
    Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung; Beschleunigungszweck; Bestimmtheit; Duldung; Energieleitung; Planfeststellungsverfahren; Planung; Vorbereitung; Zuständigkeit

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 1 Nr 6 VwGO, § 1 Abs 3 EnLAG, § 44 Abs 1 EnWG, § 37 Abs 1 VwVfG
    Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Verfügung einer Bezirksvertretung an eine Gemeinde auf Duldung von beabsichtigten Vorarbeiten zu einer Baudurchführung auf einer Teilfläche ihres Grundstücks

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Baugrunduntersuchung im Zuge der Planung einer 380 kV-Freileitungstrasse

  • rewis.io

    Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Verfügung einer Bezirksvertretung an eine Gemeinde auf Duldung von beabsichtigten Vorarbeiten zu einer Baudurchführung auf einer Teilfläche ihres Grundstücks

  • datenbank.nwb.de

    Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energie: Streit um Duldungsverfügung - BVerwG zuständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 78
  • BauR 2013, 224
  • BauR 2013, 821
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 21.01.1994 - 7 VR 12.93

    Einwendungen gegen den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Berlin - Erforderlichkeit …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
    Maßnahmen, die bereits Teil der Bauausführung sind, werden dagegen nicht erfasst (…Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - BVerwG 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8…, vom 15. Juni 2011 - BVerwG 7 VR 8.11 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 20 Rn. 5 und vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 S. 2).
  • BVerwG, 03.03.1994 - 7 VR 4.94

    Planungsrecht - Eisenbahn - Zuständigkeit - Rechtsweg

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
    Eine metergenaue Angabe etwa der einzelnen Bohrpunkte oder der konkreten Fahrstrecke ist nicht erforderlich, weil die Tauglichkeit von Bohrpunkten und Fahrstrecken u.a. von den örtlichen Gegebenheiten und den wetterbedingten Bodenverhältnissen abhängt (Beschluss vom 3. März 1994 - BVerwG 7 VR 4.94, 7 VR 5.94 und 7 VR 6.94 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 2, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 01.04.1999 - 4 VR 4.99

    Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Baugrunderkundungen für …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
    Sie folgt bei Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung in der Regel bereits daraus, dass es sich bei dem zu planenden Vorhaben - wie hier - um ein solches handelt, das im Bedarfsplan für die Energieleitungen zum Energieleitungsausbaugesetz als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist (vgl. Beschluss vom 1. April 1999 - BVerwG 4 VR 4.99 - juris Rn. 12).
     
  • BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02

    Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
    Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 20.02 - BVerwGE 119, 282 = Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 2 Rn. 17).
  • BVerwG, 06.02.2004 - 9 VR 2.04
    Auszug aus BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
    Einwendungen gegen das Vorhaben als solches können nur Gegenstand eines gegen den Planfeststellungsbeschluss - dessen Erlass offenbar unmittelbar bevorsteht - gerichteten Klageverfahrens sein (vgl. Beschluss vom 6. Februar 2004 - BVerwG 9 VR 2.04 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07

    Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
    Maßnahmen, die bereits Teil der Bauausführung sind, werden dagegen nicht erfasst (Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - BVerwG 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8…, vom 15. Juni 2011 - BVerwG 7 VR 8.11 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 20 Rn. 5 und vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 S. 2).
  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
    Es kann dahinstehen, ob dieser Verfahrensmangel noch bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens geheilt werden kann (§ 45 Abs. 2 VwVfG NRW), was mit Blick darauf, dass die streitgegenständlichen Vorarbeiten nunmehr ab dem 10. Oktober 2012 stattfinden sollen und der Zweck einer Anhörung nicht mehr erreicht werden kann, wenn sich die streitgegenständliche Verfügung wegen Zeitablaufs erledigt hat (Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 - NJW 2012, 2823 Rn. 18), zumindest zweifelhaft erscheint.
  • BVerwG, 15.06.2011 - 7 VR 8.11

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
    Maßnahmen, die bereits Teil der Bauausführung sind, werden dagegen nicht erfasst (…Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - BVerwG 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8, vom 15. Juni 2011 - BVerwG 7 VR 8.11 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 20 Rn. 5 und vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 S. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15

    Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …

    Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 7 VR 10.12 -, NVwZ 2013, 78, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

    Hiervon ist auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 9. Oktober 2012 (BVerwG 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 7) und vom 28. Februar 2013 (…BVerwG 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 7) ausgegangen.
  • BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17

    Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- …

    Denn ausgehend vom Beschleunigungszweck dieser Norm unterfallen ihrem Anwendungsbereich über Fallgestaltungen hinaus, in denen es um die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens im engeren Sinne geht, auch solche Verfahren, die Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung nach § 16a FStrG zum Gegenstand haben (ebenso zu § 44 Abs. 1 EnWG: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 5 f.).

    Im Hinblick darauf hat die Duldungsverfügung Eingriffscharakter im Sinne des § 28 Abs. 1 VwVfG, sodass vor ihrem Erlass grundsätzlich eine Anhörung des belasteten Grundstückseigentümers bzw. Nutzungsberechtigten geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - NVwZ 2013, 78 Rn. 9).

    Zwar mag eine metergenaue Angabe der einzelnen Bohrpunkte insbesondere dann nicht erforderlich sein, wenn deren Tauglichkeit erst von den vor Ort festzustellenden Gegebenheiten abhängt (so BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 11).

    Im Einklang damit hat auch das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Betroffenen Vorarbeiten gerade wegen deren vom Gesetz vorausgesetzter geringer Eingriffsintensität - nach fristgemäßer Bekanntgabe und gegebenenfalls gegen Entschädigung - zu dulden haben (…Beschluss vom 1. März 2012 - 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 10; vgl. auch Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 6;… kritisch gegenüber einer erheblich belastenden Duldungspflicht vor Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses auch Schütz, in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 17 Rn. 33).

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