Rechtsprechung
BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13, 2 C 22.13, 2 C 22.13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
SGB IX § 84 Abs. 2, § 93 Satz 2; BBG §§ 44, 48 Abs. 1 Satz 1; BBesG § 18; PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 4, § 8
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im ab-strakt-funktionellen Sinn; amtsangemessene Beschäftigung; alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; ärztliches Gutachten; Aufgabenbereich; Vivento; Zuweisungsverfügung; Leistungseinschränkung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
SGB IX § 84 Abs. 2, § 93 Satz 2
Amt im ab-strakt-funktionellen Sinn; Aufgabenbereich; Aufklärungspflicht; Deutsche Telekom AG; Dienstunfähigkeit; Leistungseinschränkung; Untersuchungsanordnung; Versetzung in den Ruhestand; Vivento; Zuweisungsverfügung; alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 84 Abs 2 SGB 9, § 93 S 2 SGB 9, § 44 BBG, § 48 Abs 1 S 1 BBG, § 18 BBesG
Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung - Wolters Kluwer
Geltung der Verpflichtung zum Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei Beamten
- doev.de
Dienstunfähigkeit; betriebliches Eingliederungsmanagement
- rewis.io
Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung der Verpflichtung zum Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei Beamten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zurruhesetzungsverfügung ohne vorheriges betriebliches Eingliederungsmanagement
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - und die Dienstunfähigkeit des Beamten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
BEM gilt auch für Beamte - Ist aber keine Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verpflichtung des Dienstherrn, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verpflichtung des Dienstherrn, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Durchführung ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zurruhesetzungsverfügung eines Beamten
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Vorruhestand auch ohne BEM
- haufe.de (Kurzinformation)
Fehlendes Eingliederungsmanagement spielt keine Rolle
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dienstunfähigkeit - Versetzung in den Ruhestand - Rehabilitation vor Versorgung - BEM
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 03.06.2010 - 12 A 110/09
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2012 - 2 LB 1/12
- BVerwG, 15.03.2013 - 2 B 47.12
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13, 2 C 22.13, 2 C 22.13
Papierfundstellen
- BVerwGE 150, 1
- NVwZ 2014, 1319
- DÖV 2014, 934
Wird zitiert von ... (256) Neu Zitiert selbst (37)
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 11 m.w.N.).Dienstunfähigkeit setzt damit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (stRspr;… vgl. Urteile vom 23. September 2004 a.a.O. S. 55…, vom 30. August 2012 a.a.O. Rn. 11 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).
Der Mechanismus greift daher oftmals früher als das dienstrechtliche Instrumentarium (vgl. z.B. § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG) und unabhängig davon, ob aus den Fehlzeiten auf eine mögliche Dienstunfähigkeit geschlossen werden kann (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 27).
Weigert sich der Beamte einer ordnungsgemäßen Untersuchungsanordnung (vgl. zu den hierfür bestehenden Anforderungen Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.) Folge zu leisten, kann die Verweigerung nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Beamten gewertet werden.
Der Dienstherr ist nur dann zu einer Untersuchungsaufforderung berechtigt, wenn tatsächliche Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (…Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (…Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12 und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18).Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (…Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.).
Bezugspunkt dieses Aufgabenkreises ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, sodass alle Dienstposten in den Blick zu nehmen sind, die bei der Beschäftigungsbehörde in der Wertigkeit des dem Beamten übertragenen Statusamtes eingerichtet sind (Urteil vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 30).
Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40).
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Er knüpft an den Aufgabenkreis an, der dem Inhaber des jeweiligen Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (Amt im abstrakt-funktionellen Sinn: Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 11).Nur so kann der hergebrachte Grundsatz amtsangemessener Beschäftigung auch nach Überleitung zu einem Postnachfolgeunternehmen gewährleistet werden (Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 13 ff.).
Bei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur Vivento ist den Betroffenen nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden (vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 a.a.O. Rn. 23 ff., vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 11 ff. …und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 20).
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Für noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 25 ff.;… hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - BVerwG 2 A 5.10 - juris Rn. 4).Nicht maßgebend ist dagegen, ob der Beamte auch die Aufgaben des von ihm zuletzt wahrgenommenen Dienstpostens (Amt im konkret-funktionellen Sinn) erfüllen kann (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 14).
Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 30).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12 …und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18).Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff. hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung; zum Erfordernis eines durch Gesetz eröffneten Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 …und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.).
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Können auch mit Hilfe des durch § 84 Abs. 2 SGB IX vorgegebenen Suchprozesses alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nicht aufgezeigt werden, liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die ernsthafte Besorgnis einer Dienstunfähigkeit vor (vgl. zum arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren auch BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - NZA 2010, 398 Rn. 24, dort sogar zur Präklusionswirkung des erfolglos durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagements).Ein Unterlassen führt daher auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zur Rechtswidrigkeit einer Kündigung, sondern lediglich zur Verschiebung der Darlegungs- und Beweislastverteilung in einem hierauf bezogenen Gerichtsverfahren (…vgl. BAG, Urteile vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 27, vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17 ff., vom 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - BAGE 135, 361 Rn. 14 …und vom 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - NZA 2011, 993 Rn. 25).
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06
Kündigungsschutz - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
b) Die Feststellung der amtsbezogenen Anforderungen ist indes entbehrlich, wenn der Beamte auf absehbare Zeit keinerlei Dienst leisten kann (…Summer, in: GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil 2c, Stand: Mai 2014, L § 44 Rn. 6 und 16; zur Unfähigkeit "jedweder Beschäftigung" auch BAG, Urteil vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 32).Ein Unterlassen führt daher auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zur Rechtswidrigkeit einer Kündigung, sondern lediglich zur Verschiebung der Darlegungs- und Beweislastverteilung in einem hierauf bezogenen Gerichtsverfahren (vgl. BAG, Urteile vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 27…, vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17 ff., vom 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - BAGE 135, 361 Rn. 14 …und vom 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - NZA 2011, 993 Rn. 25).
- BVerwG, 15.02.2010 - 2 B 126.09
Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …
Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wiederholt klargestellt worden, dass der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorrang gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen eingeräumt werden kann (…Urteile vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 3.02 - juris Rn. 22…, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 37 …und vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - juris Rn. 35; Beschlüsse vom 15. Februar 2010 - BVerwG 2 B 126.09 - Buchholz 232.0 § 96 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 18 …und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - juris Rn. 5).Insoweit fehlt es sowohl an Rechtsnormen, die die Neutralität und Unabhängigkeit dieser Ärzte begründen und gewährleisten (vgl. Beschluss vom 15. Februar 2010 a.a.O. Rn. 18), als auch an der für die Annahme einer unabhängigen Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Distanz zu den Beteiligten.
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Die Norm gilt zwar trotz ihrer systematischen Stellung in Teil 2 des SGB IX auch für nicht behinderte Beschäftigte (BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - BAGE 123, 234 Rn. 35), sie enthält indes keine Einschränkungen für Beamte.Insbesondere ist das Verfahren nach § 84 Abs. 2 SGB IX - anders als die Zustimmung des Integrationsamts in § 85 SGB IX - nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung einer arbeitsrechtlichen Kündigung ausgestaltet (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - BAGE 123, 234 Rn. 36).
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; …
Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wiederholt klargestellt worden, dass der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorrang gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen eingeräumt werden kann (…Urteile vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 3.02 - juris Rn. 22…, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 37 …und vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - juris Rn. 35;… Beschlüsse vom 15. Februar 2010 - BVerwG 2 B 126.09 - Buchholz 232.0 § 96 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 18 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - juris Rn. 5).Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (Beschluss vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - juris Rn 4 m.w.N.).
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
- BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08
Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 82.10
Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; …
- BVerwG, 31.01.2014 - 2 B 88.13
Verfahrensfehler wegen unterlassener Einholung zusätzlicher Gutachten im …
- BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
- BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11
Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …
- BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 57.12
Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
- BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99
Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche …
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- BVerwG, 09.10.2002 - 1 D 3.02
Oberlokomotivführer bei der Bahn; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst …
- BGH, 20.12.2006 - RiZ(R) 2/06
Verfahren bei Entlassung eines schwerbehinderten Richters auf Probe
- BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches …
- BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09
Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung …
- BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …
- BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Schulleiter
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
- Drs-Bund, 09.10.2001 - BT-Drs 14/7064
- BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11
Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein …
- BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …
- BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …
(2) Hat der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF (noch) nicht durchgeführt, ist er indes nicht gehindert, sich für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu auf bereits in anderer Weise zutage getretene Umstände zu berufen, die zu berechtigten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers Anlass geben (zur Durchführung eines bEM gem. § 84 Abs. 2 SGB IX aF vor einem Zurruhesetzungsverfahren BVerwG 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - Rn. 51, BVerwGE 150, 1) .Es müssen objektive Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der Arbeitnehmer sei nicht arbeitsfähig, und die damit seine Arbeitsunfähigkeit als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. zu einer Blutuntersuchung zur Klärung einer möglichen Alkohol- oder Drogenabhängigkeit BAG 12. August 1999 - 2 AZR 55/99 - zu B I 3 b der Gründe; zur Untersuchung auf - dauernde - Dienstunfähigkeit eines Beamten BVerwG 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - Rn. 51, BVerwGE 150, 1;… zu § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG BW aF BVerwG 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - Rn. 19, BVerwGE 146, 347) .
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
Denn der (Amts-)Arzt ist lediglich die sachverständige Hilfsperson, die dem Dienstherrn die medizinische Sachkunde vermitteln soll, über die er selbst nicht verfügt, damit er auf der Grundlage der ärztlichen Expertise die allein ihm obliegende Entscheidung über eine etwaige Dienstunfähigkeit oder beschränkte Dienstfähigkeit des Beamten treffen und die daraus ggf. folgenden statusrechtlichen Konsequenzen ziehen kann (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N. …und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12). - BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
Anders als etwa bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17), die einer (medizinischen) Sachverständigenbeurteilung zugänglich ist, kann diese Feststellung nicht durch eine Einschätzung der Gerichte ersetzt werden.
- BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16
Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 44 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 10) gültigen und in der Folgezeit insoweit unveränderten Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 ).Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17).
In diesem Zusammenhang kommt einer amtsärztlichen Stellungnahme als neutrale, unabhängige, in Distanz zu beiden Beteiligten stehende Einschätzung im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 1 D 3.02 - juris Rn. 22…, vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 35 und vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 20).
Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18).
Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 34 m.w.N.).
Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 27).
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist Art. 56 Bayerisches Beamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl 702), in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 10) gültigen Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2003 (GVBl S. 374, künftig: BayBG a.F.).Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17).
Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N.; hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - RiA 2012, 165 f.).
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
1.5 Auch die Durchführung eines sog. Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX a.F. ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 46;… BayVGH, U.v. 11.1.2012 - 3 B 10.346 - juris Rn. 20).Rechtsgrundlage für die Ruhestandsversetzung ist § 26 BeamtStG in der im Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10) geltenden Fassung vom 17. Juni 2008 (BGBl I. S. 1010).
Für danach noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 12).
Dies gilt insbesondere für die Frage, welche Folgen sich aus den ärztlicherseits festgestellten Leistungseinschränkungen des Beamten für dessen amtsbezogene Dienstpflichten ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 18).
Dienstunfähigkeit setzt deshalb voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn auch geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14).
Deshalb ist der Beamte dauernd dienstunfähig, wenn seine amtsangemessene Beschäftigung - auf irgendeinem dieser Dienstposten - aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 22).
Dies erfordert der Sache nach eine Analyse der bestehenden Arbeitsbedingungen im Hinblick auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschäftigten, um die Möglichkeiten einer leidensgerechten Anpassung des konkreten Arbeitsplatzes auszuloten (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 41), was jedenfalls nicht in dem erforderlichen Umfang geschehen ist.
Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist und auch kein Restleistungsvermögen besteht (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 35).
- VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 241/13
Anderweitige Verwendung; Bundesbeamter; Bundesbehörde; Dienstunfähigkeit; …
Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (st.Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, BVerwGE 150, 1 = juris, Rn. 10 m.w.N.).Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - PostPersRG - in der hier maßgeblichen Fassung vom 05.02.2009 stehen die dort beschäftigten Beamten im Dienste des Bundes; sie sind Bundesbeamte und auf sie finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).
Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, unter Beibehaltung des übertragenen Amtes aber seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, ist er für begrenzt dienstfähig zu erklären (§ 45 Abs. 1 BBG; zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.).
Dienstunfähigkeit setzt voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 13 f., 22 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 = juris, Rn. 14).
Bei den privatrechtlich organisierten Unternehmen der H. gibt es keine Ämterstruktur, wie sie § 18 BBesG für Behörden vorsieht, vielmehr gilt eine gleichwertige Tätigkeit bei der Aktiengesellschaft nach § 8 PostPersRG als amtsgemäße Funktion (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.).
Dementsprechend sieht § 47 Abs. 1 Satz 1 BBG vor, dass die Einschätzung des Dienstherrn auf ein ärztliches Gutachten (§ 48) gestützt sein muss (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 17 f. m.w.N.).
Der Klägerin war dort sowohl ein "abstraktes" Tätigkeitsfeld als Sachbearbeiterin als auch ein "konkreter" Arbeitsposten als "Sachbearbeiterin Backoffice" in einer hinreichend bestimmten Weise zugewiesen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 18.05.2011 - 5 ME 5/11 -, juris, Rn. 15 ff.; s.a. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.: "Bei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur AJ. ist den Betroffenen nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden"; BVerwG…, Beschluss vom 03.04.2014 - 2 B 70.12 -, juris, Rn. 21).
Relevante Widersprüche zwischen den ärztlichen Gutachten, die ggf. nach dem Grundsatz des Vorrangs amtsärztlicher Gutachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 20 m.w.N.) aufzulösen wären, bestehen nicht.
Deutsche Bundespost (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG, § 3 Abs. 1 Nr. 5 und § 16 BAPostG in der am 07.08.2013 geltenden Fassung; BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 57) haben der Zurruhesetzung zugestimmt bzw. keine Einwände erhoben.
Ob das betriebliche Eingliederungsmanagement für die Klägerin hätte verlängert werden müssen, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit unerheblich (s. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 46).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2021 - 5 LC 174/18
Anderweitige Verwendung; Fallprofil; Suchpflicht
Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 26.3.2009 - BVerwG 2 C 73.08 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 9 m. w. Nw.; Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 16; Nds. OVG…, Beschluss vom 1.3.2013 - 5 LB 79/11 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 7.6.2017 - 5 LA 55/17 - Urteil vom 30.10.2018 - 5 LB 26/17 - Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -), hier also die Sach- und Rechtslage am 7. Juni 2017.Denn Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, d. h. die Gesamtheit der bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen eingesetzt werden kann (BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 14; Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 7;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 30.10.2018 - 5 LB 26/17 - Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -).
Bei der Frage des Vorliegens einer Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist schließlich zu berücksichtigen, dass zwar der unbestimmte Rechtsbegriff der Dienstunfähigkeit - wie ausgeführt - in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, in Bezug auf die zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen der Laufbahn, an das statusrechtliche Amt und die in Betracht kommenden Dienstposten jedoch ein verwaltungsgerichtlicherseits nur beschränkt überprüfbarer, der Organisationsfreiheit des Dienstherrn zuzuordnender Gestaltungsspielraum besteht (BVerwG, Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., juris Rn. 16; Nds. OVG…, Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 - Koch, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 44 BBG Rn. 14).
Die Vorgaben des Dienstherrn in Bezug auf die Anforderungen, die an die Erfüllung der jeweiligen Dienstpflichten zu stellen sind, bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (BVerwG, Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 16).
Denn die Dienstunfähigkeit ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Versetzung in den Ruhestand (BVerwG, Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 17).
Für danach noch mögliche Verwendungen bzw. Tätigkeiten besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 25; Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 12;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 8.2.2018 - 5 LA 33/17 -).
Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die maßgeblichen Vorgaben beachtet hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 30; Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 52;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 1.7.2013 - 5 ME 109/13 -, juris Rn. 14).
Fehlt es an einer schlüssigen Darlegung des Dienstherrn, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung die rechtlichen Vorgaben beachtet hat, oder kann nicht aufgeklärt werden, ob die Suchpflicht diesen entsprochen hat, so geht dies zulasten des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 30; Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 52; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 20; Brem.
- BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …
Dafür fehlt es an einer rechtlichen Grundlage und überdies an einer hinreichenden Distanz des vom Arbeitgeber beauftragten und bezahlten Arztes zu den Parteien (ähnlich BVerwG 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - Rn. 20, BVerwGE 150, 1, zum Beweiswert postbetriebsärztlicher Gutachten im Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten bei der Deutschen Telekom AG) . - BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind (im Anschluss an Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 und vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - NVwZ 2014, 1319). Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, d.h. die Gesamtheit der bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen eingesetzt werden kann (stRspr;… vgl. nur Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 13 f. und vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - NVwZ 2014, 1319 Rn. 14
). Der Dienstherr ist von der Suche nach einer Funktion für die Weiterverwendung im Sinne des § 110 NBG nur dann entbunden, wenn feststeht, dass der Polizeivollzugsbeamte in dem von § 110 NBG vorgegebenen Zeitraum, d.h. in den nächsten zwei Jahren keinerlei Dienst leisten kann oder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind (vgl. bereits Urteil vom 5. Juni 2014 a.a.O. Rn. 34 f. zur Weiterverwendung nach § 44 Abs. 3 BBG n.F.).
Besteht auch diese nicht, muss er vorzeitig in den Ruhestand zu versetzt werden (vgl. Urteil vom 5. Juni 2014 a.a.O. Rn. 34 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21
Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung
- VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584
Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit
- BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
- VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16
Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …
- BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15
Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
- OVG Hamburg, 22.05.2018 - 5 Bs 80/18
Urlaubsanspruch des Beamten während der Wiedereingliederung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 1 B 807/14
Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten
- VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.02267
Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14
Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter …
- VG Saarlouis, 10.02.2015 - 2 K 924/13
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand
- VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197
Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …
- VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302
Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
- BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …
- VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 16 K 18.00630
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 1385/20
Ruhestandsversetzung wegen unwiderlegbar vermuteter Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …
- OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 B 368/13
Zum Anspruch eines Beamten auf Durchführung eines betrieblichen …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 5 LA 127/20
Begrenzte Dienstfähigkeit; Suchpflicht; vollschichtige Tätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
- VG Aachen, 11.04.2016 - 1 K 68/14
Zurruhesetzung; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Anhörung; …
- VG Saarlouis, 17.03.2020 - 2 K 2238/17
Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den …
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung …
- VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
- VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077
Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 6 A 1235/14
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeikommissars; Anforderungen …
- VG Bayreuth, 18.01.2022 - B 5 K 20.775
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendungsmöglichkeit …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23
Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung
- VG Düsseldorf, 07.12.2023 - 13 K 6051/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19
Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2021 - 2 MB 6/21
Einbehaltung der Dienstbezüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 6 A 1840/16
Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung …
- BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17
Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 31.13
Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Zurruhesetzung; Bereich mit …
- VG Regensburg, 22.11.2017 - RO 1 K 16.1699
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19
Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung
- BVerwG, 20.12.2019 - 3 B 20.19
Untersagung der Herstellung von Arzneimitteln (hier: Frischzellen) durch einen …
- VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 5 K 17.722
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - Eingeschränkte Leistungsfähigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - 2 LA 52/19
Zulassung der Berufung wegen Divergenz (hier: Verpflichtung des Dienstherrn zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 1 A 1314/19
Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Vermutung; Aufklärungsmaßnahmen; …
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
- VG München, 04.12.2018 - M 5 K 18.3525
Ruhestandsversetzung aufgrund dienstunfähiger Erkrankung über längere Zeit
- VG Aachen, 10.07.2015 - 1 K 1376/14
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Gesamtschwerbehindertenvertretung; …
- OVG Saarland, 23.03.2022 - 1 B 262/21
Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung
- OVG Hamburg, 08.05.2015 - 5 Bs 227/14
Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG; …
- VG Ansbach, 18.03.2015 - AN 11 K 14.00206
Dienstunfähigkeit bei Versetzung zur PBM-NL
- VG Minden, 26.03.2015 - 4 K 237/14
Rechtmäßigkeit der erneuten Zurruhesetzung eines auf Lebenszeit verbeamteten …
- VGH Bayern, 25.04.2019 - 3 ZB 16.1278
Zulassung der Berufung nach Ruhestandsversetzung
- BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …
- VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Berlin, 15.02.2019 - 28 L 296.18
Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16
Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers; Suchpflicht des Dienstherrn nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 1 B 1131/17
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hinsichtlich …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund …
- BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 4.19
Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …
- VG Arnsberg, 21.04.2021 - 2 K 1787/18
- OVG Sachsen, 12.03.2018 - 2 A 208/17
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Betriebliche Wiedereingliederung; …
- VG Magdeburg, 08.05.2017 - 5 B 225/17
Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung
- VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 6 A 2643/20
Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 1 E 259/20
Überspannung des für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Grads …
- OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18
Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …
- BVerwG, 03.09.2020 - 3 C 4.20
Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr
- VGH Bayern, 04.10.2019 - 3 ZB 18.1132
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, hier: Suchpflicht
- VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
- VG Minden, 01.06.2022 - 12 K 2410/20
- VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach …
- VG München, 13.02.2019 - M 5 K 17.3644
Ruhestandsversetzung gegen den Willen des Beamten
- VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.17
Vesetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
- VG Aachen, 27.04.2015 - 1 K 2261/13
Ruhestand; Dienstunfähigkeit; BEM; Suchpflicht; Restleistungsvermögen; "Vorfahrt …
- OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 6 A 3273/19
Versetzung in den Ruhestand Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG München, 04.10.2023 - M 5 K 19.6414
Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, Heilung von …
- BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19
Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
- VG Minden, 04.07.2019 - 4 K 6702/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 6 A 371/12
Berufung eines Kriminalhauptkommissars i.R.e. Klage gegen seine Versetzung in den …
- OVG Saarland, 13.01.2021 - 1 A 190/18
Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Versetzung eines Beamten der …
- VG München, 22.10.2019 - M 5 K 19.174
Versetzung in den Ruhestand
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 6 B 1022/15
Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der …
- VG Kassel, 28.11.2022 - 1 K 446/20
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 182/12
Suchpflicht des Pflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung für …
- BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18
Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben …
- VG Düsseldorf, 10.02.2023 - 2 L 269/23
Untersuchungsanordnung Vermutungsregel Fehlzeiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 1 A 2351/21
Klage eines Beamten gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; …
- VG Schleswig, 08.04.2019 - 12 A 202/18
Recht der Landesbeamten - Versetzung in den Ruhestand
- VG München, 02.08.2023 - M 5 K 22.5679
Dienstunfähigkeit, Polizeibeamter, Keine Restdienstleistungsfähigkeit, Psychische …
- VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163
Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
- VG Aachen, 27.06.2016 - 1 K 2023/14
Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Beweisvereitelung
- VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.3640
Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, Gesundheitszeugnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2019 - 6 A 696/17
Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 1 A 2092/16
Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 E 742/13
Voraussetzungen für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. …
- VG Minden, 15.11.2018 - 4 K 10410/17
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 2 L 1911/14
Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall …
- OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19
Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 6 A 151/22
Restleistungsvermögen; Suchpflicht; Untersuchungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20
Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076
Voraussetzungen der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - 6 A 2067/14
Laufbahnwechsel; Polizeidienstunfähigkeit; Verwendungseinschränkungen; …
- VG Aachen, 26.02.2016 - 1 K 1324/14
Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
- VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18
Versetzung in den Ruhestand
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - 6 A 915/14
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 18 U 68/15
Abweisung der Schadensersatzklage gegen einen Rechtsanwalt Mangels Darlegung von …
- OVG Saarland, 16.11.2015 - 1 A 56/15
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht des Dienstherrn
- VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613
Beamtenrecht, Probebeamtenverhältnis, Beamtenverhältnis, Entlassung, Eignung, …
- OVG Bremen, 30.07.2014 - 2 A 281/12
Berücksichtigung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens bei einer …
- OVG Hamburg, 10.02.2022 - 5 Bf 203/18
Polizeivollzugsbeamter; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176
Feststellung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung einer Ruhestandsversetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2014 - 1 A 2515/12
Beteiligung des Betriebsrats bei Entscheidungen über Beamte ohne eigenen …
- BVerwG, 05.09.2019 - 2 B 2.19
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand; Feststellung der …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 13/16
Anforderungen an ein amtsärztliches Attest zur dauernden Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 21.01.2016 - 2 B 77.14
Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen …
- VG Arnsberg, 16.09.2020 - 2 K 9964/17
- VGH Bayern, 02.07.2015 - 14 CE 15.971
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 1 A 2111/13
Umfang der Suchpflicht des Dienstherrn im Hinblick auf die Dienstfähigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 1 A 1499/19
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 12 K 2657/16
Zurruhesetzung, Schweigepflichtentbindung, amtsärztliches Gutachten, Beteiligung …
- VG Halle, 24.01.2018 - 5 A 236/17
Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Sachsen, 28.07.2015 - 2 B 240/14
Wiedereingliederung; betriebliches Eingliederungsmanagement; Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 22.12.2014 - 2 B 55.14
Hinwendung zum Lehrerberuf
- VG Bremen, 05.10.2021 - 6 K 1373/19
Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, Urteil vom 05.10.2021 - …
- OVG Sachsen, 28.08.2018 - 2 A 34/17
Feuerwehr; Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 6 ZB 15.277
Ungenügende Sehkraft eines Hauptwerkmeisters der Bahn
- VGH Bayern, 10.07.2015 - 3 C 15.1015
Prozesskostenhilfe; Obersekretär; Ruhestandsversetzung
- VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20
Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit
- VG München, 05.07.2023 - M 5 K 22.2975
Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Restleistungsvermögen, …
- OVG Thüringen, 22.05.2020 - 2 EO 269/19
Bezeichnung der Beteiligtenrollen im Abänderungsverfahren; Versetzung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 1 B 1858/18
Anordnung der fachärztlichen Untersuchungen eines Beamten zur Abklärung der …
- VG Karlsruhe, 25.04.2018 - 1 K 2463/16
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 305/17
Beihilfe für heilpraktische Behandlung - Tiefenhyperthermie - Infusionen mit …
- VG München, 06.04.2022 - M 5 K 20.1083
Suchpflicht des Dienstherrn vor Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
- VG Karlsruhe, 02.11.2021 - 12 K 923/20
Begriff der "Beschäftigung" eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 1 A 1120/18
- BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 62.13
Zurücklegen des Wegs zu einem Integrationsfachdienst als Dienst eines Lehrers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 6 B 1246/23
Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit anderweitige Verwendung Suchpflicht Laufbahn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 1 A 285/20
Prüfen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit eines Beamten; Versetzung eines …
- VG Berlin, 20.07.2021 - 5 K 246.18
Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 4 B 6.19
Zurruhesetzung; amtsärztliches Gutachten; günstige Prognose; gescheiterte …
- VG Osnabrück, 22.10.2019 - 3 A 85/18
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
- BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 28.16
Disziplinare Ahndung eines unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; …
- VG Bremen, 16.01.2024 - 6 K 1818/22
Recht der Landesbeamten, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 1818/22 - …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17
Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur …
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2020 - 5 L 472/20
Anforderungen an die Feststellung der Feuerwehrdienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 26.08.2016 - 6 ZB 15.2238
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz
- VG Aachen, 24.07.2015 - 1 K 1826/14
Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2023 - 2 MB 13/22
Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten; Feststellung des …
- OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Beteiligung der …
- VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 754.17
Absehen von der Versetzung in den Ruhestand bei bestehender Dienstunfähigkeit; …
- OVG Saarland, 21.06.2016 - 1 B 49/16
Versetzung in den Ruhestand; maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - 6 B 910/14
Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch das …
- OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 6 A 8/15
Versetzung eines Justizvollzugshauptsekretärs in den Ruhestand; Feststellungen …
- VGH Bayern, 22.05.2015 - 3 CE 15.520
Einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge: Anordnungsanspruch …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 14 ZB 17.696
Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen …
- VG Frankfurt/Main, 06.10.2014 - 9 K 450/12
Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten
- VG Würzburg, 22.07.2014 - W 1 K 13.1212
Studienrätin; Dienstunfähigkeit; Multiple Chemikalien Sensivität (MCS); …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2024 - 4 N 43.20
Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung - Pensionierung - Suchpflicht - Dienstherr - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …
- VG Düsseldorf, 31.08.2021 - 10 L 1881/21
Kein Polizeivollzugsdienst bei Laktoseintoleranz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 6 B 122/20
Versetzung in den Ruhestand; Gutachten
- VG Ansbach, 24.10.2019 - AN 1 K 19.01083
Erfolglose Klage auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 1 A 4171/18
Widerruf der Gewährung einer Bankzulage wegen erheblicher Fehlzeiten aufgrund …
- VG Magdeburg, 21.09.2017 - 5 A 473/16
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestandt wegen Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 09.10.2020 - 2 B 68.20
- OVG Saarland, 22.07.2020 - 1 A 296/19
Zurruhesetzung eins Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht des Dienstherrn
- VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
- VGH Bayern, 06.11.2023 - 3 ZB 23.1559
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels anderweitiger …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2022 - 2 LZ 537/21
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Erfordernis der …
- VG Düsseldorf, 14.10.2021 - 2 L 1243/21
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 ZB 19.755
Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung
- VG Göttingen, 09.10.2018 - 1 A 133/16
Bundesbehörden; Deutsche Telekom AG; mittlerer Dienst; Dokumentationspflicht; …
- VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand
- BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 77.15
Voraussetzungen für den Anspruch auf Anerkennung von psychischen Einschränkungen …
- VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 14.1331
Ruhestandsversetung wegen Polizeidienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2016 - 1 B 895/15
Überwiegen des Vollzugsinteresses das Suspensivinteresse des betroffenen Beamten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 6 B 870/22
Verpflichtung des Dienstherrn zu der Wiedereingliederung eines Beamten trotz …
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 3 ZB 20.2241
Voraussetzungen für die Feststellung dauerhafter Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 2256/16
Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und …
- VGH Bayern, 22.08.2016 - 6 ZB 16.679
Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Erfolgloser …
- VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 5 K 14.255
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 B 22.2261
Zur Kostenerstattung für eine freiwillige Rehabilitationsmaßnahme
- VGH Bayern, 13.03.2020 - 3 ZB 19.2443
Zulassung der Berufung bei Zwangspensionierung
- VG Wiesbaden, 02.05.2018 - 3 L 1311/16
Ruhestandsversetzung bei nicht zweifelsfrei festgestellter …
- VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 14.625
Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2023 - 6 B 260/23
Untersuchungsanordnung; Sachlichkeitsgebot
- OVG Sachsen, 09.02.2023 - 3 A 414/22
Zustimmung; Kündigung; Schwerbehinderter; betriebliches Eingliederungsmanagement
- VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 5000/19
Versetzung in den Ruhestand
- VG Neustadt, 23.05.2018 - 1 K 1149/17
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Maßgeblicher Zeitpunkt
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 24.14
Dauerhafte Zuweisung; Deutsche Telekom AG; Vivento Customer Services GmbH; …
- VG Arnsberg, 18.08.2022 - 6 L 684/22
- VG Düsseldorf, 21.02.2022 - 10 L 314/22
- VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 2 K 8698/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2019 - 6 A 3727/18
Anspruch auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Nachweis der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 6 A 367/16
Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; …
- VG Düsseldorf, 27.09.2016 - 2 K 1873/15
Rechtmäßigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lehrers unter Berücksichtigung …
- VG Freiburg, 19.06.2023 - 6 K 248/23
Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem …
- VGH Bayern, 08.02.2023 - 6 ZB 22.2655
Versetzung eines Posthauptsekretärs in den vorzeitigen Ruhestand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 1576/20
Erfolglose Beruung einer Steueroberinspektorin gegen ihre Zurruhesetzung aus …
- VG Köln, 30.11.2022 - 15 K 802/21
- VG Köln, 29.06.2022 - 19 L 863/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 1 A 2617/21
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Saarland, 18.01.2021 - 1 A 226/20
Zulassungsantrag-Darlegungserfordernisse
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 3 CE 20.1262
Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten …
- VG Magdeburg, 16.09.2016 - 5 B 570/16
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 34.14
Dauerhafte Zuweisung; Deutsche Telekom AG; Vivento Customer Services GmbH; …
- VG München, 27.07.2022 - M 5 S 22.2612
Erfolgreicher Eilantrag eines Brandmeisters auf Probe gegen Entlassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 6 A 2271/18
- VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 2 K 2417/18
Zurruhesetzung
- VG Magdeburg, 29.01.2015 - 6 A 2/15
Kostenübernahme für eine Rehabilitationsmaßnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 6 B 1320/22
Anordnung der Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch den …
- VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 185/18
Versetzung in den Ruhestand
- VGH Bayern, 14.05.2020 - 3 ZB 19.1307
Versetzung in den Ruhestand
- VG Düsseldorf, 07.06.2016 - 2 K 1403/15
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 6 B 714/23
Untersuchungsauftrag; Beförderung; gesundheitliche Eignung
- VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 19.1038
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit
- VG München, 16.11.2018 - M 21 K 17.5797
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Düsseldorf, 04.04.2018 - 2 K 11651/17
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
- VG Schleswig, 05.08.2022 - 12 B 31/22
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung
- VG Bayreuth, 17.01.2022 - B 3 E 21.1275
Nachteilsausgleich, Umwandlung der Prüfungsform, Überkompensation, Dauerleiden, …
- VG Kassel, 29.06.2020 - 1 K 1494/18
Auch kleine Gemeinden haben vor der Ruhestandsversetzung eine Pflicht zur Prüfung …
- VG München, 11.11.2015 - M 5 K 14.5530
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
- VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
- VG Bremen, 20.12.2022 - 6 K 1628/19
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, Urteil vom 20.12.2022 - amtsärztliches …
- VG Köln, 01.09.2022 - 19 K 2952/18
- VG Minden, 31.05.2022 - 12 K 277/17
- VG Schleswig, 03.12.2019 - 12 B 65/19
Versetzung in den Ruhestand
- VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00499
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
- VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 6435/20
- VG Köln, 31.07.2015 - 19 K 7808/13
- VG Berlin, 20.02.2015 - 28 K 80.14
Versetzung einer verbeamteten Lehrerin in den vorzeitigen Ruhestand
- VG Köln, 05.05.2022 - 19 K 4664/20
Rechtsprechung
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 21 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 2 GG
Verfassungsrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsmäßigkeit der Geschlechterparität bei der Aufstellung der Wahlvorschläge i.R.d. Kommunalwahl
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Geschlechterparität bei der Aufstellung der Wahlvorschläge i.R.d. Kommunalwahl
- esovgrp.de
GG Art 3,GG Art 3 Abs 1,GG Art ... 3 Abs 2,GG Art 3 Abs 2 S 2,GG Art 21,GG Art 93,GG Art 93 Abs 1,GG Art 93 Abs 1 Nr 2,KWG § 15,KWG § 15 Abs 4,KWG § 29,KWG § 29 Abs 2,KWG § 29 Abs 2 S 1,KWG § 29 Abs 2 S 2,KWG § 30,KWG § 30 Abs 2,KWG § 30 Abs 2 S 1,KWG § 30 Abs 3,KWG § 30 Abs 3 S 1,KWG § 35,KWG § 56,KWG § 56 Abs 1,KWG § 56 Abs 1 Hs 2,KWG § 56 Abs 1 Hs 2 Nr 5,KWG § 73,KWG § 73 Abs 1,KWG § 73 Abs 1 S 1,KWG § 73 Abs 1 S 2,KWG § 73 Abs 1 S 3,LV Art 4a,LV Art 17,LV Art 17 Abs 3,LV Art 17 Abs 3 S 2,LV Art 50,LV Art 50 Abs 1,LV Art 50 Abs 1 S 1,LV Art 74,LV Art 74 Abs 1,LV Art 76,LV Art 76 Abs 1,LV Art 82,LV Art 82 S 2,LV Art 130,LV Art 130 Abs 1,LV Art 130 Abs 1 S 1,LV Art 135,LV Art 135 Abs 1,LV Art 135 Abs 1 Nr 1,VerfGHG § 21a,VerfGHG § 21a Abs 3,VerfGHG § 23,VerfGHG § 23 Abs 1,VerfGHG § 44,VerfGHG § 44 Abs 4,VerfGHG § 46,VerfGHG § 46 Abs 3
Anteil, Demokratie, Demokratieprinzip, Frauenanteil, Frauenförderung, Freiheit der Wahl, Gleichberechtigung, Gleichstellung, kommunale Vertretungskörperschaft, Kommunalvertretung, Kommunalwahl, Körperschaft, Normbestätigung, Normbestätigungsantrag, ... - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Kein Geschlechterkampf im Wahllokal
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der Kommunalwahlen verfassungswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verletzung der Freiheit der Wahl durch geschlechtsspezifische Informationen auf einem Stimmzettel
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verletzung der Freiheit der Wahl durch geschlechtsspezifische Informationen auf einem Stimmzettel
Verfahrensgang
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14
Papierfundstellen
- NVwZ 2014, 1319
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (39)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Mit Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 - hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 - für deren Durchführung die Stimmzettel ab dem 8. April 2014 gedruckt wurden - auf die Anträge der Antragstellerinnen zu 1) und 2) sowie die Anträge der Beschwerdeführer zu 2) bis 5) den Vollzug von Art. 1 Nr. 12, Nr. 13 und Nr. 24 des 16. KWÄndG ausgesetzt, soweit damit § 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie § 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Abs. 1 Hs. 2 Nr. 5 KWG neu gefasst werden.Die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen kommunalrechtliche Wahlrechtsnormen zu erheben, bleibt hiervon daher unberührt (VerfGH RP, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 45).
a) Der Verfassungsgerichtshof hat zu den aus dem Grundsatz der Freiheit der Wahl folgenden Maßstäben für die Ausgestaltung von Stimmzetteln bereits in seinem Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, dargelegt, dass dieser einen unbedingten Schutz vor staatlicher Einwirkung auf den Inhalt der Entscheidung des Wählers durch die Gestaltung des Stimmzettels gewährleistet.
Insoweit hat der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 - (…juris, Rn. 70) ausgeführt:.
Wie schon im Rahmen des Eilbeschlusses vom 4. April 2014 (VerfGH RP, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 73) dargelegt, wurde das Erfordernis der Mandatsrelevanz von Wahlfehlern für die nachträgliche Kontrolle von Wahlen im Wege des Wahlprüfungsverfahrens entwickelt.
Bereits eine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl führt zum Erfolg der Verfassungsbeschwerden (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, NVwZ 2013, 1468 [1476] m.w.N.; s. auch bereits VerfGH RP, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 74).
Hierzu hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Eilbeschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 - (…juris, Rn. 98 ff.) wie folgt ausgeführt:.
Insoweit hält der Verfassungsgerichtshof ebenfalls an seinen Ausführungen in dem Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 - (…juris, Rn. 109) fest, die wie folgt lauten:.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 - (…juris, Rn. 89 ff.) dazu bereits ausgeführt:.
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
In einer demokratischen Verfassungsordnung muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 [98 f.]; Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139]; Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 [346]).Wahlen vermögen demokratische Legitimation nur zu verleihen, wenn sie frei sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139]; Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).
Dies alles ist Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz und die Verfassung für Rheinland-Pfalz ihn verstehen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139 f.]; Urteil vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, NVwZ 2013, 1468 [1470]).
Hingegen ist es den staatlichen Organen verwehrt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [147]).
In Vorwahlzeiten unterliegen staatliche Einwirkungen auf die Willensbildung des Volkes dem Gebot äußerster Zurückhaltung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [383]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [151 ff.]; Beschluss vom 23. Februar 1983 - 2 BvR 1765/82 -, BVerfGE 63, 230 [244 f.]).
Eine unbedingte zeitliche Grenze jeder staatlichen Einwirkung auf die Willensbildung des Volkes stellt dabei der eigentliche Wahlakt als der ,Grundakt demokratischer Legitimation' bzw. der ,grundlegende Legitimationsakt' (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [140]; Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]) dar.
In ihm gipfelt der Prozess der politischen Meinungsbildung und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [140; 143]).
Der Wahlakt als Akt der Betätigung des Willens des Volkes, durch den die zu wählenden Staatsorgane erst kreiert werden, verläuft nur in eine Richtung: In ihm muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 [99]; Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [140]).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.10.2006 - VGH O 17/05
Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Dies alles ist Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz und die Verfassung für Rheinland-Pfalz ihn verstehen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139 f.]; Urteil vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, NVwZ 2013, 1468 [1470]).Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist insoweit nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig (VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]).
Im Hinblick auf die Intensität der inhaltlichen Einwirkung gilt, dass es den staatlichen Stellen erlaubt ist, unter Wahrung des Neutralitätsgebots im Wege der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften, soweit sie der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlegen und erläutern (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 [100]).
Dazu vermag staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag zu leisten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [383]).
Hingegen ist es den staatlichen Organen verwehrt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [147]).
In Vorwahlzeiten unterliegen staatliche Einwirkungen auf die Willensbildung des Volkes dem Gebot äußerster Zurückhaltung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [383]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [151 ff.]; Beschluss vom 23. Februar 1983 - 2 BvR 1765/82 -, BVerfGE 63, 230 [244 f.]).
Im nahen Vorfeld der Wahl tritt die Befugnis der Regierung, den Bürger sachlich zu informieren, zunehmend hinter das Gebot zurück, die Willensbildung des Volkes vor den Wahlen nach Möglichkeit von staatlicher Einflussnahme freizuhalten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [ 383 f.]).
- BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10
Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Die Beachtung der für die Stimmabgabe bei der Wahl geltenden Wahlgrundsätze und das Vertrauen in ihre Beachtung sind Voraussetzungen funktionsfähiger Demokratie (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3, 4/07 -, BVerfGE 123, 39 [68 f.]; Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).Wahlen vermögen demokratische Legitimation nur zu verleihen, wenn sie frei sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139]; Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).
Insofern ist eine Rechtfertigung von Einschränkungen der Freiheit der Wahl durch solches Verfassungsrecht möglich, das bereits von der Verfassung her in einem Spannungsverhältnis zu diesem Grundsatz steht und eine gegenläufige verfassungsrechtliche Grundentscheidung enthält (vgl. entspr. zur Wahlrechtsgleichheit BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).
Eine unbedingte zeitliche Grenze jeder staatlichen Einwirkung auf die Willensbildung des Volkes stellt dabei der eigentliche Wahlakt als der ,Grundakt demokratischer Legitimation' bzw. der ,grundlegende Legitimationsakt' (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [140]; Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]) dar.
Die Stimmabgabe bei der Wahl bildet das wesentliche Element des Prozesses der Willensbildung vom Volk hin zu seinen Repräsentanten und ist damit die Grundlage der politischen Integration (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).
Die Freiheit der Wahl verdichtet sich im Zeitpunkt der Ausübung des Stimmrechts damit - vorbehaltlich des Sonderfalls der Briefwahl (s. zu dieser zuletzt BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273] m.w.N.) - zu einem Schutz auch der räumlichen Sphäre, in der sich der individuelle politische Wille des einzelnen Wählers ungestört entfalten kann.
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
In einer demokratischen Verfassungsordnung muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 [98 f.]; Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139]; Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 [346]).Sie kann durch einen besonderen, sie verfassungsrechtlich legitimierenden Grund gerechtfertigt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 [99]; vgl. auch zur st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zu Differenzierungen im Rahmen der Ausgestaltung des Wahlrechts zuletzt BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u.a. - , juris, Rn. 53 f.).
Im Hinblick auf die Intensität der inhaltlichen Einwirkung gilt, dass es den staatlichen Stellen erlaubt ist, unter Wahrung des Neutralitätsgebots im Wege der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften, soweit sie der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlegen und erläutern (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 [100]).
(2) Zulässig können auch Einwirkungen sein, die sich aus der verfassungsmäßigen Gestaltung des Wahlrechts auf die Willensbildung des Volkes ergeben (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 [100]).
Der Wahlakt als Akt der Betätigung des Willens des Volkes, durch den die zu wählenden Staatsorgane erst kreiert werden, verläuft nur in eine Richtung: In ihm muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 [99]; Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [140]).
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Regierung und Opposition sowie die sie tragenden politischen Kräfte im Parlament werden bei ihrem Verhalten stets auch die Wählerinnen und Wähler im Blick haben (BVerfG, Urteil vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, NVwZ 2013, 1468 [1470]).Dies alles ist Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz und die Verfassung für Rheinland-Pfalz ihn verstehen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139 f.]; Urteil vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, NVwZ 2013, 1468 [1470]).
Bereits eine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl führt zum Erfolg der Verfassungsbeschwerden (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, NVwZ 2013, 1468 [1476] m.w.N.; s. auch bereits VerfGH RP…, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 74).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
d) Ob die Neufassung der §§ 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 5 KWG darüber hinaus die weiteren als verletzt gerügten Grundrechte und sonstigen Rechte, insbesondere die passive Wahlrechtsgleichheit von männlichen Wahlbewerbern (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV), die Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV; vgl. zur verfassungsunmittelbaren Geltung von Art. 21 GG VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]) verletzen könnten, kann hier offenbleiben.Dies umfasst auch die Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt wird (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]).
Damit umfasst sie die Befugnis jedes Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]).
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Dieses dient in Zweifelsfragen der Klärung der verfassungsrechtlichen Lage und damit dem Rechtsfrieden, weil sie Rechtssicherheit und Gewissheit schafft (vgl. insoweit in einem Normbestätigungsverfahren BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 [258]).Dementsprechend ist auch nach Maßgabe der ähnlich formulierten Regelung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ein Normbestätigungsantrag zum Bundesverfassungsgericht statthaft, wobei die Einengung der Antragsvoraussetzungen in § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG in der Literatur überwiegend für verfassungswidrig und daher nichtig oder zumindest für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten (…vgl. Graßhof, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2005, § 76 Rn. 23;… Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 5. Aufl. 2005, Art. 93 Rn. 123;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, § 22 Rn. 688 m.w.N.) und vom Bundesverfassungsgericht selbst lediglich als zulässige gesetzgeberische Konkretisierung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG angesehen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1997 - 2 BvF 1/93 -, BVerfGE 96, 133 [137]; s. ferner für ein Beispiel eines Normbestätigungsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247).
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Auch die Zwecke, eine reibungslose Durchführung der Wahl sicherzustellen und eine Ordnung des Wahlverfahrens zu gewährleisten, sind solche legitimen Ziele, die verfassungsrechtlich in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Freiheit der Wahl stehen (vgl. entspr. zur Wahlrechtsgleichheit BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 154 [164]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [178]).Einschränkungen der Wahlfreiheit durch eine Gestaltung des Stimmzettels aus wahlrechtsbezogenen formalen, den Inhalt der Wahlentscheidung nicht berührenden Gründen, können hiernach gerechtfertigt sein, wenn sie das zur Ordnung des Wahlverfahrens notwendige Maß nicht überschreiten (vgl. zu den Grenzen notwendiger Verfahrensgestaltung in Bezug auf den sogenannten Orientierungspfeil SaarlVerfH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [177]; differenzierend auch ders., ebd., S. 178 f. zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel; s. auch zur Unzulässigkeit der Aushändigung zusätzlicher Unterlagen in der Wahlkabine bzw. einem Begleitschreiben bei der Briefwahl ThürOVG…, Urteil vom 26. Februar 2009 - 2 KO 238/08 -, juris, Rn. 54 ff.; zur Unzulässigkeit der Einwirkung auf das individuelle Abstimmungsverhalten durch den Aushang ausgefüllter Stimmzettelmuster BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - Vf: 19-VII-11 -, NVwZ-RR 2014, 81 [83]).
- BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70
Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen …
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Auch die Zwecke, eine reibungslose Durchführung der Wahl sicherzustellen und eine Ordnung des Wahlverfahrens zu gewährleisten, sind solche legitimen Ziele, die verfassungsrechtlich in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Freiheit der Wahl stehen (vgl. entspr. zur Wahlrechtsgleichheit BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 154 [164]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [178]).Sie gehören zu den technischen Hilfsmitteln, die eine reibungslose Durchführung der Wahl sicherstellen sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 154 [164]).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07
"Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über …
- BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13
Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01
Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
- BVerwG, 15.03.1968 - IV C 5.67
Rechtsmittel
- BVerfG, 23.02.1983 - 2 BvR 1765/82
Bundestagswahlkampf 1982 - Art. 38 GG, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung …
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56
Politische Partei im Organstreit um Kommunalwahlen
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04
Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
- VerfG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - LVerfG 6/12
Wahlanfechtung wegen Gestaltung des Stimmzettels
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83
Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
- BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12
Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
- BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06
Nachwahl
- BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52
EVG-Vertrag
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - VerfGH 16/12
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012
- StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171
Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.08.1994 - VGH B 15/93
- VerfGH Bayern, 10.06.2013 - 19-VII-11
Konkurrierende Bürgerentscheide: keine verfassungsrechtliche Pflicht zur …
- BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12
Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des …
- OVG Thüringen, 26.02.2009 - 2 KO 238/08
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06
Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
- BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvF 1/93
Verwerfung des Normenkontrollantrags betreffend "Hamburger Beihilfeverordnung"
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
Klagebefugnis politischer Parteien
- VerfGH Thüringen, 20.04.2004 - VerfGH 14/02
Thüringer Personalvertretungsgesetz - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.09.2006 - VGH W 13/06
Wahlprüfungsbeschwerde eingegangen
- BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09
Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- VerfGH Saarland, 01.07.2010 - Lv 4/09
Parteiergreifende Eingriffe in den Wahlkampf mittels Herausgabe von …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - VGH O 22/14
Keine Verletzung von Rechten der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) …
Bezüglich der Neufassung von § 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 30 Abs. 2 Satz 1, § 30 Abs. 3 Satz 1 KWG und § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 5 KWG hat die Antragstellerin ihren Antrag unter Verweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 13. Juni 2014 (VGH N 14/14, VGH B 16/14, GVBl. S. 123) für erledigt erklärt.In Bezug auf solche Mitglieder, denen aus individuell-persönlichen Gründen eine Geschlechtsangabe schlechterdings unmöglich ist, hat der Verfassungsgerichtshof bereits in seinen Beschlüssen vom 4. April 2014 und vom 13. Juni 2014 ausgeführt, dass die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität (vgl. zu diesem BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 1 BvL 10/05 -, BVerfGE 121, 175) auch Spielraum für die Berücksichtigung besonderer Einzelfälle lassen, in denen ein biologisches Geschlecht eines Wahlbewerbers aus vorrangigen Gründen nicht angegeben werden kann (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris, Rn. 85).
Im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen den Parteien - insbesondere in Wahlkampfzeiten - ist es den staatlichen Organen verwehrt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, AS 42, 229 [240]; Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, NVwZ-RR 2014, 665 [666]; Beschluss vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris, Rn. 48).
Auf diese Weise wird aus der Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" die Aufforderung, "Sorge dafür (zu tragen), dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind" (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris, Rn. 63).
Dass durch den bereits dargestellten, zusätzlichen "Appell" zugunsten weiblicher Wahlbewerber im Ergebnis einzelne Parteien schlechter gestellt werden könnten, deren Wahlvorschlag eine (in Relation zu der Anzahl wahlberechtigter weiblicher Versammlungsteilnehmer oder in Relation zu der Anzahl angetretener weiblicher Bewerber) verhältnismäßig geringere Anzahl Frauen enthält, erscheint dabei zwar nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. auch VerfGH Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, NVwZ 2014, 1089 [1093] und Beschluss vom 13. Juni 2014, - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris, Rn. 64).
Anders als im Falle des vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten Aufdrucks der betreffenden amtlichen Informationen auf dem Stimmzettel (vgl. dazu VerfGH RP, Beschlüsse vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, AS 42, 229 ff. und vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris) haben die Parteien nach der erfolgten Bekanntmachung der Wahlvorschläge auch noch die Möglichkeit, mit den Mitteln des Parteienwettbewerbs auf die staatliche Veröffentlichung von Informationen über die Zusammensetzung ihrer Wahlvorschläge mit den Mitteln des Wahlwettbewerbs zu reagieren (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [23 f.]).
Der Gesetzgeber kann dabei im Rahmen seines Gestaltungsermessens entscheiden, wie er dem Gebot des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 LV und des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nachkommt (vgl. VerfGH RP, Beschlüsse vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, AS 42, 229 [246 f.] und vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris, Rn. 67 f., jeweils mit umfangreichen Nachweisen).
Im Unterschied zu dem Fall des Abdrucks der geschlechterbezogenen Informationen und des Wortlauts von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG auf dem amtlichen Stimmzettel (vgl. VerfGH RP, Beschlüsse vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, AS 42, 229 ff. und vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris) hat der Gesetzgeber dabei auch keinen von vornherein unzulässigen Veröffentlichungsweg gewählt.
Vor diesem Hintergrund kommt auch eine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl - anders als im Falle des Abdrucks der gleichen Inhalte auf den amtlichen Stimmzetteln (vgl. VerfGH RP, Beschlüsse vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 - AS 42, 229 ff. und vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris) - nicht in Betracht.
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19
Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
Aus einem Vergleich mit einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 - sei, anders als der Antragsgegner dies meine, ein Erst-recht-Schluss zu ziehen: Soweit bereits die bloße Information auf Stimmzetteln über die Geschlechteranteile in den zu wählenden Vertretungskörperschaften einen Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl darstelle, habe dies erst recht für eine Vorzensur des zulässigen Bewerberkreises im Vorfeld der Wahl zu gelten.Anders als eine vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 - und vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -) beanstandete Regelung, die einen Abdruck der Geschlechteranteile in der zu wählenden Vertretungskörperschaft auf den Stimmzetteln vorgesehen habe, setze das Paritätsgesetz nicht unmittelbar bei der Wahlentscheidung der Wahlberechtigten, sondern allein beim Wahlvorschlagsrecht an.
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21
Verfassungsgebot zur Anrufung des EuGH wegen möglicher rechtsmissbräuchlicher …
Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse dienen nur der Korrektur des danach gefundenen Ergebnisses unter sozialen Aspekten (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 20. August 2014 - VGH B 16/14 -, AS 43, 45 f.; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - VGH A 17/14 -, AS 43, 92 f.;… Beschluss vom 27. Oktober 2017 - VGH N 2/15 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 16. April 2020 - VGH B 19/19 -, BeckRS 2020, 7535; vgl. auch entsprechend BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 1989 - 1 BvR 1291/85 -, BVerfGE 79, 365 [366 ff.]).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - VGH B 19/19
Gegenstandswert, Verfassungsbeschwerde, Flächenwirkung, standardisiertes …
Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse dienen nur der Korrektur des danach gefundenen Ergebnisses unter sozialen Aspekten (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 20. August 2014 - VGH B 16/14 -, AS 43, 45 f.; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - VGH A 17/14 -, AS 43, 92 f.;… Beschluss vom 27. Oktober 2017 - VGH N 2/15 -, juris Rn. 3; vgl. auch entsprechend BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 1989 - 1 BvR 1291/85 -, BVerfGE 79, 365 [366 ff.]).Die Flächenwirkung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, die vorliegend über das Land Rheinland-Pfalz hinausreicht, und damit die erhebliche objektive Bedeutung der Angelegenheit, rechtfertigen es, den Auffangstreitwert nicht nur auf das 1, 5-fache zu erhöhen (vgl. so in vergleichbaren Fällen SaarlVerfGH…, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris vor Rn. 1 …und Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris vor Rn. 1: 7.500,00 EUR), sondern auf 10.000,00 EUR zu verdoppeln (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 20. August 2014 - VGH B 16/14 -, AS 43, 45 [47]; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - VGH A 17/14 -, AS 43, 92 [94].
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
Steht eine Norm nicht mit der Verfassung in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären (vgl. etwa VerfGH RP, Beschluss vom 5. Juli 2007 - VGH N 18/06 - Beschluss vom 13. Juni 2014 - VGH B 16/14 -, ESOVGRP). - VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
Anders als eine vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 4. April 2014 ​- VGH A 15/14, VGH A 17/14 - und vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -)​ beanstandete Regelung, die einen Abdruck der Geschlechteranteile in der zu wählenden Vertretungskörperschaft auf den Stimmzetteln vorgesehen habe, setze das Paritätsgesetz nicht unmittelbar bei der Wahlentscheidung der Wahlberechtigten, sondern allein beim Wahlvorschlagsrecht an. - VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18
Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der …
Der Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 20. August 2014 - VGH B 16/14 -, AS 43, 45 f.; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - VGH A 17/14 -, AS 43, 92 f.; Beschluss vom 25. November 2016 - VGH N 18/14 -, n.v.;… Beschluss vom 27. Oktober 2017 - VGH N 2/15 -, juris Rn. 3). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18
Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer eA im Organstreitverfahren, gerichtet …
25 Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 1 BvR 1174/90 -, BVerfGE 89, 91 [94];… Kammerbeschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvR 1387/17 -, juris Rn. 6) folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 20. August 2014 - VGH B 16/14 -, AS 43, 45 f.; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - VGH A 17/14 -, AS 43, 92 f.; Beschluss vom 25. November 2016 - VGH N 18/14 -, n.v.;… Beschluss vom 27. Oktober 2017 - VGH N 2/15 -, juris Rn. 3). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2020 - VGH O 52/20
Verfassungsrecht, Parlamentsrecht
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 20. August 2014 - VGH B 16/14 -, AS 43, 45 f.; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - VGH A 17/14 -, AS 43, 92 f.; Beschluss vom 25. November 2016 - VGH N 18/14 -, n.v.;… Beschluss vom 27. Oktober 2017 - VGH N 2/15 -, juris Rn. 3; Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [456]). - VerfGH Baden-Württemberg, 28.02.2018 - 1 VB 58/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über eine …
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Abweichung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2014 (- VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, Juris) geltend macht, ist es zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gegeben sein könnte (…vgl. Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 39 [Stand: EL 29 Okt. 2015] zur grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung anderer Obergerichte als den in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH N 2/15
Kosten- und Vollstreckungsrecht