Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes und den Anspruch auf rechtliches Gehör

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV
  Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend die öffentliche Finanzierung eines kommunalen Zweckverbands; Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt der Tierkörperbeseitigung; Erschwerung des Rechtswegs des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend die öffentliche Finanzierung eines kommunalen Zweckverbands; Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt der Tierkörperbeseitigung; Erschwerung des Rechtswegs des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör - und die Entscheidungsgründe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Garantie effektiven Rechtsschutzes - und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1011
• NVwZ 2016, 238

Wird zitiert von ... (218)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 26.09.2012 - 2 BvR 938/12

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl …

  Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).

  Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).

  Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).

  Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfGK 6, 334 ; 10, 41 ; 20, 53 ).

  Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfGK 10, 41 ; 20, 53 ).

• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).

  Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).

  Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).

  Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).

  Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfGK 10, 41 ; 20, 53 ).

• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …

  Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfGK 6, 334 ; 10, 41 ; 20, 53 ).

  Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfGK 10, 41 ; 20, 53 ).

 
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).

  Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).

  Vor diesem Hintergrund haben die Gerichte etwa das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 96, 27 ).

• BVerwG, 21.01.1999 - 8 B 116.98

  Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Diese Anfechtungsfrist leitet das Bundesverwaltungsgericht aus einem besonderen nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis ab und hat ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechtsprechung auf Fälle, in denen es an einem solchen besonderen Gemeinschaftsverhältnis fehlt, nicht übertragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 8 B 116/98 -, juris, Rn. 8).

  Das gilt insbesondere mit Blick auf vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. BVerwGE 115, 302 ; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999, a.a.O., Rn. 8).

• BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …

  Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes und in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2011 - BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfGK 6, 334 ; 10, 41 ; 20, 53 ).
• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage

  Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

  Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfGK 6, 334 ; 10, 41 ; 20, 53 ).
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
• BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Gnadengesuch
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
• BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78

  Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
• BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …
• EuGH, 12.03.2015 - C-447/14

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Streichung
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …

• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

  Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit …

  Der gestellte Antrag ist danach so auszulegen bzw. umzudeuten, dass er den zu erkennenden Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238).
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachkommt (stRspr des BVerfG: BVerfGE 25, 137, 140; BVerfGE 86, 133, 144 f; vgl zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45 mwN) .

  Mit Vorbringen, auf das es unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung ersichtlich nicht ankommt, muss sich das Gericht nicht im Einzelnen auseinandersetzen (vgl BSG Beschluss vom 29.1.1997 - 6 BKa 22/95 - Juris RdNr 7; BVerfGE 86, 133, 145 f; BVerfGK 20, 53, 57 f; zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45).

• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …

  Soweit hingegen keine vergleichbar gewichtigen Gründe die Annahme einer gesetzlich nicht vorgesehenen Frist rechtfertigen können, steht auch Art. 19 Abs. 4 GG der Annahme einer solchen entgegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 39 f.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2020 - 4 LB 45/17

  Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener …

  In diesem Rahmen muss eine ausdrücklich gewählte Klageart auch umgedeutet werden (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 37).
• FG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 K 168/20

  Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

  Dabei ist nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille unter Berücksichtigung der dem Gericht erkennbaren (Begleit-)Umstände zu ermitteln (so die ständige Rechtsprechung zur Auslegung einer prozessualen Willenserklärung [analog § 133 BGB], z. B. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 2 BvR 1493/11, NVwZ 2016, 238;… BFH, Beschlüsse vom 26. März 2014 III B 133/13, BFH/NV 2014, 894;… vom 20. Mai 2014 III B 82/13, BFH/NV 2014, 1505;… vom 17. September 2014 VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51;… vom 15. Juli 2015 VIII B 56/15, BFH/NV 2015, 1429;… vom 21. Juli 2016 V S 20/16, BFH/NV 2016, 1734).

  Im Zweifel ist als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Klägers entspricht (z. B. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 2 BvR 1493/11, NVwZ 2016, 238).

  Vor diesem Hintergrund haben die Gerichte etwa das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 2 BvR 1493/11, NVwZ 2016, 238).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 4 MB 38/22

  Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer …

  Maßgeblich ist danach das tatsächliche Begehren, nicht aber der Wortlaut des Antrags (BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 37;… BVerwG, Beschl. v. 13.01.2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Dies gilt auch für die Handhabung des § 88 VwGO (BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 34 ff., Beschl. v. 23.10.2007 - 2 BvR 542/07 -, juris Rn. 14 f.).

  Entsprechend ist auch ein bei Gericht gestellter Antrag so auszulegen bzw. umzudeuten, dass er den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rechnung trägt (BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 34 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 -, juris Rn. 5, Urt. v. 01.09.2016 - 4 C 4.15 -, juris Rn. 9).

  Eine Differenzierung zwischen Auslegung und Umdeutung wird insoweit oft nicht gemacht (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 34 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 -, juris Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 1 A 1657/23
  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris, Rn. 45; OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …

  Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag nicht oder doch nicht hinreichend beachtet wurde (BVerfGE 47, 182; 86, 133; Beschluss vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 600/92 - zuletzt Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 - vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2024 - 4 LZ 397/23
  Die Gerichte haben das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 34).
• BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

  Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei ergibt, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. nur BVerfGE 88, 366, 375 f.; BVerfG, NVwZ 2016, 238 Rn. 45; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300;… BVerwG, NVwZ 2015, 656 Rn. 42 mwN).
• BSG, 20.09.2016 - B 13 R 77/16 B
• BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 27/23

  Berufung ist kein Antrag auf Zulassung der Berufung!
• OVG Niedersachsen, 05.11.2021 - 8 OB 126/21

  Anhörungsrüge; Formular; Gehörsrüge; Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 1 A 2000/23
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

  Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet
• BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

  Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - 1 A 909/19

  Kein Abschiebungsschutz für Sami A.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 6 B 1355/17

  Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen in einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 3 C 22.15

  Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2021 - L 3 KA 63/20

  Vertragsärztliche Honorarkürzung; Verpflichtender Einsatz des VSDM durch …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …
• VGH Bayern, 01.12.2021 - 15 ZB 21.1596

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22

  Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 09.02.2024 - 21 ZB 19.1734

  Ingenieurversorgung, erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22

  1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 13 B 1163/16

  Nichtvorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im einstweiligen Rechtsschutz zu …
• OLG Düsseldorf, 27.05.2020 - Verg 2/19

  Partei ist informiert: Kein gerichtlicher Hinweis erforderlich!
• BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19

  Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess …
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: …
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 20 NE 20.2270

  Erfolgloser Eilantrag gegen Einreise-Quarantäneverordnung; Gehörsrüge
• VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19

  Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung …
• VG Saarlouis, 28.09.2017 - 3 K 2055/15

  Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen …
• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 1 A 364/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1911/16

  Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden …
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30293

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16

  Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für …
• VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119

  Keine Zulassung der Berufung - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
• VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832

  Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 1 A 1460/21

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehör; Rechtliches …
• BGH, 14.11.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15

  Eintragung des Familiennamens in das Rechtsanwaltsverzeichnis
• VGH Bayern, 11.04.2023 - 15 ZB 23.10

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 L 71/19

  Baugenehmigung für eine Außengastronomie
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

  Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824

  Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838

  Grundsätzlich kein Anspruch eines anwaltlich vertretenen inhaftierten Asylklägers …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines …
• VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht
• BSG, 04.10.2017 - B 5 RE 6/17 B

  Rentenversicherungspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
• VG Regensburg, 09.01.2023 - RN 3 E 22.2488

  Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter …
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120

  Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 8 ZB 20.290

  Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen …
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341

  Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062

  Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
• VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735

  Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung …
• VGH Bayern, 23.10.2023 - 1 ZB 23.775

  Beseitigungsanordnung für Jagdhütte
• VG Minden, 26.07.2016 - 10 L 1078/16

  Einstellung, Rechtsschutzbedürfnis; Aufschiebende Wirkung, Anordnung der
• OVG Bremen, 12.08.2021 - 1 LA 328/21

  Asyl; Bulgarien; Dublin III-VO; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
• BayObLG, 06.08.2019 - 203 StObWs 892/19

  Formerfordernis
• VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15

  Anfechtbarkeit; Drohung; Druck; Prozesshandlung; Rücknahme; Widerspruch; …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 Kart 29/22

  Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens gem. § 31 EnWG nach …
• VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Ablehnung eines …
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 4 ZB 20.30870

  Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 ZB 17.31372

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 1 A 717/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1333/23
• VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 8 CS 19.817

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine …
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248

  Erfolglose Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15

  Anspruchsnormenkonkurrenz; Prozesszinsen; Streitgegenstand; Verzugszinsen; Zinsen
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20

  Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …
• VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Grundsatzrüge zur Gruppenverfolgung von Jesiden
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 8 ZB 18.30086

  Ablehnung der Berufungszulassung mangels Gehörsverstoß
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063

  Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 23 ZB 22.542

  Umfassendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65

  Erfolglose Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf nachträglich eingetretene Umstände
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 8 B 536/21

  Dauer der Bestellung als Prüfer für den Sportbootführerschein - Binnen
• VGH Bayern, 03.05.2021 - 20 NE 21.1257

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 20 NE 20.1360

  Anhörungsrüge im Eilverfahren gegen Bayerische Coronaschutzverordnung
• VGH Bayern, 10.02.2020 - 9 C 20.73

  Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2018 - 11 N 78.16

  Rückkehranspruch aus § 37 Abs 5 AufenthGjuris: AufenthG 2004
• VGH Bayern, 27.11.2017 - 5 ZB 17.31744

  Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des …
• VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30531

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1322/23
• VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 3 S 22.01934

  Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, …
• OVG Saarland, 28.07.2021 - 2 B 162/21

  Zum Anspruch eines Stadtratsmitglieds auf Kostenübernahme für einen …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 98 F 21.1764

  Beiordnung, PKH, Berufung, Streitwertfestsetzung, Richterablehnung, …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240

  Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18

  Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - …
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Zur Verfolgungsgefahr für ehemalige Regimegegner in Äthiopien
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LA 409/18

  Verwaltungsrechtsweg in Gerichtskostensachen; Material zur Auslegung des …
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 C 16.1502

  Einräumung einer Grunddienstbarkeit für eine Kanalleitung - Vollstreckung aus …
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 11 ZB 17.30821

  Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 1 A 1785/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 1 A 2036/22
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.621

  Anforderungen an Anhörungsrüge
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne persönliche Anhörung des Asylsuchenden; …
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 8 ZB 16.30066

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Italien
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 ZB 18.32531

  Keine Berufungszulassung
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32953

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
• LSG Thüringen, 01.03.2018 - L 1 U 936/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG - …
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557

  Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines …
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 2256/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1778/22
• VGH Bayern, 22.06.2023 - 24 ZB 23.30260

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Einzelfall -Asyl)
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Anhörungsrüge
• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

  Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 B 36/22

  Prozesskostenhilfe für noch einzulegende Beschwerde; Corona-Krise; …
• VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 442/20
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.556

  Kein Anspruch auf Beendigung des Sonderurlaubs
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 ZB 19.31346

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil …
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  Anforderungen an den Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• VGH Bayern, 26.10.2016 - 9 NE 16.1860

  Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1837

  Wiederaufgreifen des Verfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2016 - 2 L 114/15

  Anspruch auf rechtliches Gehör nur bei entscheidungserheblichen Feststellungen; …
• BSG, 07.12.2015 - B 13 R 357/15 B
• VG Trier, 25.11.2015 - 5 K 1983/15

  Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 2943/21
• VGH Bayern, 06.09.2022 - 8 ZB 22.1093

  Erfolglose Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21

  Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - 4 LZ 253/21

  Urteil ohne Unterschrift im Asylverfahren - Wiedereröffnung der mündlichen …
• VG Berlin, 27.11.2020 - 26 K 215.19
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 10 CS 20.883

  Unbegründete Beschwerden im Asylverfahren
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 8 ZB 18.30248

  Verwaltungsgerichte, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Gegenstandswert, …
• VGH Bayern, 30.11.2017 - 5 ZB 17.31771

  Kein Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung in …
• VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31643

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Berufungszulassungsgrund …
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591

  Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
• BVerwG, 10.11.2016 - 2 WDB 3.16

  Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
• VGH Bayern, 07.12.2022 - 8 ZB 22.1906

  Anhörungsrüge gegen einen Scheinbeschluss
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783

  Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln
• OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21

  Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 1 A 3323/20

  Mindestanforderungen an die vorzulegenden Atteste für das Vorliegen einer PTBS …
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20

  Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 24.02.2021 - 5 A 527/19

  Rechtliches Gehör; zur (hier fehlenden) Verpflichtung, sich in den …
• VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 8 ZB 19.30246

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht wörtlicher Übersetzung des …
• KG, 18.04.2017 - 5 Ws 237/16

  Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der …
• VGH Bayern, 10.03.2016 - 13a ZB 15.30242

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anhörung
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1627

  Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 02.02.2023 - 4 ZB 22.30887

  Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftat
• VGH Bayern, 19.01.2023 - 4 ZB 23.30050

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Asyl)
• OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 5 LA 133/20

  Eingang eines per Fax übermittelten, fristwahrenden Schriftsatzes; Vertrauen auf …
• VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 19.30844

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046

  Erlaubnis einer Primärlotterie
• LSG Thüringen, 05.07.2018 - L 1 U 160/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG - …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 ZB 16.30101

  Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung - Gehörsverstoß
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1492

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Wahläußerungen auf einem Flugblatt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 21 A 1295/21

  Berufung gegen Abschiebung nach Tadschikistan eines Anhängers der verbotenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - 1 A 2216/21

  Nichtzulassung der Berufung aufgrund des allein gerügten Verfahrensmangels der …
• VGH Bayern, 30.12.2021 - 5 ZB 21.31688

  Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im asylgerichtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 1 A 4261/19

  Drohen einer extremen Gefahr des Existenzverfalls für einen Flüchtling mit zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 1 A 4777/19

  Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Situation eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2021 - 1 A 1290/19

  Nichtzulassung zur Berufung in einem Asylrechtsverfahren aufgrund des …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 313/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2020 - L 4 KR 496/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 4 KR 106/15
• VG Minden, 19.12.2017 - 10 L 1777/17

  Belehrung; Einstellung des Verfahrens ; Hinweis; Rechtsanwalt, Vertretung durch; …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 9 CS 16.905

  Erfolglose Anhörungsrüge
• OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22

  Anwesenheit; mündliche Verhandlung; Nichterscheinen; rechtliches Gehör; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - 1 A 1989/21

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Berufungszulassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2021 - 1 A 3110/20

  Geltendmachung einer Versagung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2021 - 1 A 1365/20

  Feststellung einer Gehörsverletzung eines Asylsuchenden im Asylverfahren …
• OVG Bremen, 09.09.2021 - 2 LA 118/21

  Ablehnung des persönliche Erscheinen bei einem Inhaftierten
• VGH Bayern, 03.09.2021 - 25 NE 21.2273

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.916

  Erfolglose Anhörungsrüge
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 4 KR 513/17
• VG Frankfurt/Main, 08.04.2020 - 5 L 816/20

  Kein Normerlassanspruch aufgrund der Corona-Lage
• OVG Bremen, 25.10.2019 - 1 LA 278/19

  Gehörsrüge; Überraschungsurteil; Asylrecht; Afghanistan
• OVG Schleswig-Holstein, 28.07.2023 - 2 LA 50/20

  Berufungszulassung wegen allein die äußere Gestaltung des …
• OVG Bremen, 28.09.2022 - 1 LA 23/22

  Abweichende Würdigung; rechtliches Gehör; Asylverfahren; Rücknahme der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2019 - L 4 KR 232/15
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 9 ZB 16.1846

  Zum Umfang des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - 1 A 1979/21

  Nachweis der Gruppenverfolgung einer Religionsgemeinschaft durch den chinesischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - 1 A 4804/19

  Beachtlichkeit der Wahrscheinlichkeit staatlicher Verfolgung bei Rückreise nach …
• VG Augsburg, 28.07.2021 - Au 6 S 21.1482

  Weitgehend erfolgloser Eilantrag gegen abgelehnte Aufenthaltserlaubnis zum …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 5 LA 142/20

  Versagung rechtlichen Gehörs
• VG Ansbach, 16.07.2020 - AN 17 K 19.00801

  Erfolglose Klage gegen bauaufsichtlichen Bescheid - Auslegung des Begehrens
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 4 KR 38/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2017 - L 9 AS 376/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
• VG Minden, 30.03.2017 - 10 L 1793/16
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 31/20

  Gefahr einer drohenden wesentlichen Verschlimmerung einer Erkrankung aufgrund …
• OVG Bremen, 17.01.2023 - 1 LA 90/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …
• VG Ansbach, 09.08.2021 - AN 3 S 21.01233

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 4 SF 1/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 9 AS 300/17
• VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810

  Die Fiktion der wirksamen Zustellung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17
• VG Regensburg, 24.03.2022 - RO 3 K 22.222

  Streitwertfestsetzung, Verpflichtungsklage, Widerspruchsverfahren, …
• VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 S 20.50300

  Anhörungsrüge statt Abänderung der Entscheidung Im Erstverfahrenim
• VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 21.879

  Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises, …
• VG München, 08.08.2023 - M 30 E 23.1836

  Antrag auf einstweilige Untersagung der Führung als Beobachtungsobjekt durch das …