Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, BVerfGG, § 18 S 2 BBesG vom 11.07.2013
  Zur Zulässigkeit der "Topfwirtschaft" (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst - § 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem ...

• doev.de

  Zulässigkeit einer Dienstpostenbündelung

• rewis.io

  Zur Zulässigkeit der "Topfwirtschaft" (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst - § 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein Dienstposten - mehrere Besoldungsgrupen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei vorliegen eines sachlichen Grundes kann Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Dienstpostenbündelung

Papierfundstellen

• BVerfGE 141, 56
• NVwZ 2016, 682
• DÖV 2016, 351
• Rpfleger 2016, 207

Wird zitiert von ... (432)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Nur dann kann eine dienstliche Beurteilung als wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ) ihre Funktion erfüllen, über Eignung, Leistung und Befähigung eines Beamten ein differenziertes Bild zu geben (vgl. BVerfGK 20, 77 ).

  a) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ; vgl. aber zur Zulässigkeit der Heranziehung weiterer Hilfsmittel BVerfGK 18, 423).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfGK 20, 77 m.w.N.).

  Bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen ist der unmittelbare Vergleich einzelner Feststellungen vielmehr nur bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig (vgl. BVerfGK 20, 77 ).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die Verantwortung des Amtes sowie die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 130, 263 ; BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92 f. bezogen insbesondere auf die "R-Besoldung").

  Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 130, 263 ; BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015, a.a.O., Rn. 111).

• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Der Beamte braucht grundsätzlich in Ausübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten, die seinem Status entsprechen (vgl. BVerfGE 70, 251 ;… vgl. auch Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 91;… Jachmann, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Rn. 52).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung dementsprechend zurückhaltend formuliert, die in § 18 BBesG (in der damals gültigen Fassung) normierte Verknüpfung von Status und Funktion beruhe erkennbar auf den das deutsche Beamtenrecht seit jeher prägenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, dem Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation, ohne in Bezug auf die Verknüpfung von Status und Funktion von einem eigenen hergebrachten Grundsatz zu sprechen (vgl. BVerfGE 70, 251 ; zu weitgehende Interpretation in BVerwGE 128, 231 ).

  Zwar ist eine eindeutige Verknüpfung von Status und Funktion nicht verfassungsrechtlich geboten (…vgl. Rn. 40 ff.), sie erscheint aber besonders geeignet, anderen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 70, 251 zum Beruhen der damaligen Fassung von § 18 BBesG auf einzelnen dieser Grundsätze).

 
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Zur Begründung wurde auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2013 (- 2 BvR 2582/12 -, juris) Bezug genommen.

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 59, 76, sowie aus der ständigen Kammerrechtsprechung BVerfGK 12, 284 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 15 m.w.N., …und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, juris, Rn. 10).

  Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 16 m.w.N., …und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  d) Das Lebenszeitprinzip als hergebrachter Grundsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 121, 205 ) hat die Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung zu gewährleisten.

  Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert (vgl. BVerfGE 121, 205 ).

  Insoweit unterscheidet sich die Dienstpostenbündelung wesentlich von der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit (vgl. BVerfGE 121, 205).

• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 27 f.).

  Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 29).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Nur dann kann eine dienstliche Beurteilung als wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ) ihre Funktion erfüllen, über Eignung, Leistung und Befähigung eines Beamten ein differenziertes Bild zu geben (vgl. BVerfGK 20, 77 ).

  a) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ; vgl. aber zur Zulässigkeit der Heranziehung weiterer Hilfsmittel BVerfGK 18, 423).

• BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 816/14

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 59, 76, sowie aus der ständigen Kammerrechtsprechung BVerfGK 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 15 m.w.N., und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, juris, Rn. 10).

  Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 16 m.w.N., und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Im Rahmen dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die Verantwortung des Amtes sowie die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 130, 263 ; BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92 f. bezogen insbesondere auf die "R-Besoldung").

  Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 130, 263 ; BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a.a.O., Rn. 111).

• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Auch eine "unechte" Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung") ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 131, 20 m.w.N.).

  Das ist etwa dann der Fall, wenn das rückwirkend geänderte Recht unklar und verworren oder ein Zustand allgemeiner und erheblicher Rechtsunsicherheit eingetreten war und für eine Vielzahl Betroffener Unklarheit darüber herrschte, was rechtens sei (vgl. BVerfGE 131, 20 ).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 2.06

  Dienstposten, höherbewerteter, sog. gebündelter; Bewährung, auf einen …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06

  Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen …
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes
• OVG Hamburg, 29.07.2013 - 1 Bs 145/13

  Freihaltungsanspruch des Beförderungsmitbewerbers; Einrichtung von Bündelstellen …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90

  Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96

  St. Salvator Kirche
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 987/10

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerwG, 12.06.1963 - VIII C 24.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

  Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert (vgl. BVerfGE 121, 205 ; 141, 56 ).

  Um dies zu gewährleisten, hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Besoldung als einen essentiellen Bestandteil des Alimentationsprinzips betont (vgl. BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 249 ; 145, 304 ).

• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  b) Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 131, 20 ; 141, 56 ; 156, 354 m.w.N.).

  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung der kostenrechtlich eigenständigen Verfahren über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91; 141, 56 ) beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  22 1. a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 304 ; 149, 382 ; 150, 169 ) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ) Alimentationsprinzip.

 
• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 56 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

  Dienstliche Beurteilungen sind - rechtlich wie tatsächlich - das entscheidende Instrument der Personalsteuerung, mit dem über das grundrechtsgleiche Recht des Beamten auf "ein angemessenes berufliches Fortkommen" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31, 36; BVerwG, Beschluss vom 17. März 2021 - 2 B 3.21 - ZBR 2021, 254 ) entschieden wird.

  Allerdings basiert die Auswahlentscheidung, d.h. der Vergleich der Bewerber im Rahmen der Auswahl, in der Praxis vor allem auf dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 und vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58).

  Dieses abschließende Gesamturteil ist Ausgangspunkt des Vergleichs der Bewerber nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58 m.w.N.).

  Dieses ist anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58 und Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - NVwZ 2013, 573 Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 23).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 141, 56 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 = juris, Rn. 31, und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 76; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, a.a.O., Rn. 14.
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass auch bei gebündelten Dienstposten (erst) ein höheres Statusamt gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung mit sich bringt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 59 a.E.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015- 2 BvR 1958/13 -, vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, jeweils juris.
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Daneben dient die Vorschrift - in zweiter Linie - auch dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen innerhalb des öffentlichen Dienstes; hieraus folgt ihr grundrechtsgleicher Charakter und damit ihre Gewährleistung als subjektives Recht (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31 und BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 15).
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …

  Verfassungsrecht steht dem unter dem Gesichtspunkt einer Rückwirkung nicht entgegen, weil schon nicht erkennbar ist, dass insoweit ein Vertrauen auf den Fortbestand der vorherigen Rechtslage sachlich gerechtfertigt und daher schutzwürdig ist (zur Unterscheidung von unechter Rückwirkung als tatbestandlicher Rückanknüpfung und echter Rückwirkung als Rückbewirkung von Rechtsfolgen sowie zur Schutzwürdigkeit von Vertrauen vgl letztens etwa BVerfG Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris RdNr 43 f, 51 f) .
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

  Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BGH, 04.05.2023 - RiSt 1/21

  Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

  Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

  Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

  Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15

  Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf …
• BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

  Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
• BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des …
• BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

  Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

  Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Wohnsitzverpflichtung; Wohnsitzregelung; Wohnsitzauflage; Flüchtling; …
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Sozialkassen im Baugewerbe
• LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16

  Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22

  Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
• LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

  Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende …
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16

  VTV-Bau
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18

  Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …
• VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 ZB 15.2273

  Unzulässige Bündelung von Dienstposten über mehr als drei Statusämter
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers mit in Deutschland …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 6 B 1176/21

  Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17

  Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18

  Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20

  Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 6 A 2717/19

  Zusammenfassung von Beamten in einer Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18

  Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21

  Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen …
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 6 CE 19.1749

  Auswahlentscheidung aufgrund dienstlicher Beurteilung - Telekom
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19

  Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18

  Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 1 VB 98/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2021 - 1 M 136/20

  Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der …
• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

  Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 A 3495/20

  Entscheidung des Dienstherrn über die Erteilung einer Missbilligung gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
• VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2081

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Bewerbung um Vorsitzendenstelle am BFH
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46

  Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 793/13

  Rechtmäßige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• VGH Bayern, 30.03.2017 - 6 CE 17.426

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
• OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
• VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 64.22

  Personalentwicklungsbewertung aufgehoben
• VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18

  Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten …
• VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
• VGH Hessen, 30.03.2022 - 1 B 308/21

  Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten …
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19

  Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

  Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2696

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19

  Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17

  Auswahlentscheidung bei vorrangiger Einstellung von noch nicht im Dienst …
• BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 1 B 1341/21

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines einstweiligen Anordnungsanspruchs
• OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Bundespolizei
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
• LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 399/18

  Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
• VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731

  Bundesbeamtenrecht, Telekom, Konkurrentenstreit, Beförderung, Beurteilung, …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2709

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhofs
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 4 B 1.21

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 2 S 656/19

  Beginn der Ausschlussfrist des
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
• VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

  Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17

  Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …
• VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen defizitärer Begründung der …
• OVG Saarland, 20.12.2017 - 1 A 533/16

  Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft; …
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 72.20

  Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des …
• OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21

  Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
• VG Wiesbaden, 02.08.2022 - 3 K 1649/19

  Problematik der Regelabsenkung bei einer Beförderung zum Ende des …
• OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 A 170/17

  Zulage; Dienstpostenbündelung; sachlicher Grund
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in …
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18

  Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Eilverfahren; Anforderungen an …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2016 - 6 B 253/16

  Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitkonkurrenten im …
• VG München, 19.02.2024 - M 5 E 23.6142

  Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlende dienstliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 MB 10/23

  Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien …
• VG Neustadt, 08.02.2023 - 1 L 1049/22

  Beförderung eines Telekom-Beamten; Beurteilungssystem der Telekom; …
• VG Aachen, 24.10.2023 - 1 L 679/23

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Professor; Fachhochschule; besondere Befähigung …
• VGH Bayern, 17.01.2019 - 6 CE 18.2236

  Eine Notenabsenkung (gegenüber vorliegenden Beurteilungsbeiträgen) kann mit einer …
• VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
• SG Duisburg, 30.11.2021 - S 49 AS 1815/19
• VG Berlin, 29.10.2020 - 5 L 128.20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 B 714/19

  Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14

  Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten …
• VG Freiburg, 13.11.2023 - 3 K 1381/23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
• VG Aachen, 12.12.2016 - 1 L 978/16

  Anforderungsprofil; Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Statusamt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2918/17

  Dienstpostenbewertung Dienstpostenbündelung Bandbreite sachlicher Grund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

  Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
• VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 616/16

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; weibliches Geschlecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 1 B 726/22

  Untersagung der Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber …
• VG Schleswig, 05.05.2022 - 12 B 10010/21

  Schleswig-Holstein: Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig
• VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997

  Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20

  Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger …
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass …
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20

  Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
• OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17

  Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
• LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

  Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

  Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• VGH Bayern, 21.02.2023 - 6 CE 22.2587

  Beförderungsrunde 2022/2023 (Beförderungsamt A 9 vz+Z) bei der Telekom
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 1 B 1699/19

  Besonders leistungsstarke Beamte geeigneter Dienstposten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20

  Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19

  Dienstliche Beurteilung bei einer Ersatzerprobung bei einem Bundesgericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - 6 B 708/19

  Hinreichende Aktualität der Beurteilungen von Konkurrenten um eine …
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
• VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Stellenbesetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1706/21

  Begründungspflicht von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18

  Laufbahnordnung für Richter; Konkurrenz eines Richters auf Probe mit Richtern auf …
• BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15

  Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• VG München, 06.02.2023 - M 21b E 22.5595

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Beförderungsrunde 2022/2023 der Hellip, …
• VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung
• BAG, 21.07.2021 - 9 AZB 19/21

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung Stellenbesetzung - Abschluss …
• VG Aachen, 06.07.2016 - 1 L 420/16

  Beamte; dienstliche Beurteilung; Leistungssprung; Anforderungsprofi
• VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2022 - 4 S 53.21

  Abbruch eines Richterbeförderungsverfahrens; Verlängerung der …
• VG Ansbach, 07.03.2022 - AN 16 E 20.02637

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichterfüllung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21

  Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Konkurrentenstreit um nicht …
• VG Schleswig, 04.03.2022 - 12 B 6/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 1 E 21.1482

  Konkurrentenstreitverfahren, Deutsche Telekom AG, Begründung des Gesamturteils, …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20

  Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19

  Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

  Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - 4 S 11.20

  Beförderungsstreit; Ministerium; dienstliche Beurteilung; Begründung des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19

  Einstweilige Verfügung - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahrens - öffentlicher …
• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

  Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16

  Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15

  Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01
• VG Schleswig, 24.08.2022 - 12 B 22/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01991

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Heranziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18

  Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

  Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
• VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15
• VG Freiburg, 11.01.2024 - 3 K 2508/23

  Beförderungsauswahlentscheidung nur anhand aktueller Beurteilungen
• BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21

  Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01990

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, …
• VGH Hessen, 17.03.2020 - 1 B 835/19

  Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten
• VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
• VG Bremen, 09.03.2017 - 6 V 2347/16

  Beurteilungsanpassung fehlerhaft
• VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

  Konkurrentenverfahren um die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 97/21

  Gewährung besonderer Leistungsbezüge an Hochschulprofessor - Zulage
• OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 6 CE 20.1191

  Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis
• VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 CE 19.76

  Konkurrentenstreitverfahren Deutsche Telekom AG
• VG Bayreuth, 18.10.2018 - B 5 E 18.363

  Beurteilung ohne ausreichende Erkenntnisgrundlage
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 VR 1.23

  Maßgeblichkeit des Gesamturteils der letzten Beurteilung der Bewerber für den …
• LAG Köln, 01.10.2018 - 5 Sa 54/18

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einziehung von Beiträgen durch das …
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

  Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und …
• VG Aachen, 14.11.2017 - 8 L 989/17
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

  Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1514/15
• VG Düsseldorf, 28.04.2023 - 2 L 2277/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 61/21

  Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - 4 S 10.21

  Beförderung; Bestenauslese; Auswahl; Erprobungszeit; Nachweis der Eignung; …
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

  Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20

  Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

  Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 4 S 40.17

  Feuerwehrbeamter; Aufstieg; Zulassung zum Aufstiegslehrgang; dienstliche …
• OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20

  Zulage; höherwertiger Dienstposten; Dienstpostenbündelung; Bezirksrevisor
• VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• VG Trier, 12.11.2019 - 7 L 4202/19

  Übertragung eines Dienstpostens - Abgrenzung zum Beförderungsstreit
• OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 245/15

  Verwendungszulage - Bewertungskonzept; Bündelung; Dienstpostenbewertung; doppelt …
• VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 676/16

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; höherwertige Tätigkeit; …
• VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

  Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 - 4 S 55.21

  Rechtmäßigkeit der Erprobung für ein richterliches Beförderungsamt
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 6 CE 21.2833

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 1045/20

  Freihalteerklärung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Beschwerde …
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Bildung des Gesamturteils bei Auseinanderfallen von Statusamt und wahrgenommenem …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
• BVerwG, 07.06.2018 - 2 B 27.18

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

  Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung; …
• VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18

  Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 10 S 1219/15

  Rückwirkende Anordnung der Wiederherstellung von Grünland
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16

  Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
• VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
• LAG Hessen, 27.05.2022 - 10 Sa 1272/21

  1. Kabelleitungstiefbauarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV liegen …
• BVerwG, 20.10.2021 - 2 VR 5.21

  Bindungswirkung eines Anforderungsprofils
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 6 B 675/19

  Neuentscheidung über eine Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; …
• VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
• VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324

  Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 4 S 2675/20

  Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bzgl. einer bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2020 - 6 B 943/20

  Konkurrentenstreit konstitutives Anforderungsmerkmal Verbot der Sprungbeförderung
• BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20

  Bündelung von Dienstposten von Besoldungsgruppen im Bereich des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 4 S 8.19

  Abbruch eines Auswahlverfahrens zwecks Gewinnung hinreichend leistungsstarker …
• VG Kassel, 01.10.2018 - 1 K 590/18

  Zulagengewährung für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei …
• VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17

  Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 425/17

  Bewerbungsverfahren - Anspruch auf Stellenübertragung und …
• VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des …
• VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17

  Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 12 L 353/23

  Kreis Recklinghausen darf neugewählten Kreisdirektor vorerst nicht ernennen
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2021 - 4 S 19.21

  Polizeimeisteranwärterin; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; …
• VG Düsseldorf, 19.05.2020 - 2 L 2361/19
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19

  Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15

  Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2024 - 12 L 1778/23

  Wahl eines Kreisdirektors, kommunaler Wahlbeamter, Verfahrensabhängigkeit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 4 B 4.21

  Beamtenbesoldung: Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
• VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292

  Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 4 S 34.21

  Dienstliche Beurteilung
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.393

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - 4 B 4.19

  Vordienstzeit - Bürolehre im öffentlichen Dienst - Versorgungsfestsetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 20 A 4217/18
• OVG Thüringen, 28.02.2020 - 2 EO 15/19

  Zur Bestimmung des Anforderungsprofils für einen "Volljurist" bzw. eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 B 1414/19

  Auswahlentscheidung; Kausalität; Begründung des Gesamturteils
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2019 - 4 S 55.19

  Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen …
• VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15

  Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480

  Eignungs- und Leistungsvergleich anhand des Gesamturteils dienstlicher …
• VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Amtsangemessenheit einer Umsetzung
• VG Minden, 10.08.2016 - 10 L 750/15

  Anspruch eines Beamten auf Erlangen eines effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 - 4 S 7.16

  Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 - 4 S 22.23

  Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 4 S 20.20

  Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 6 B 767/19

  Konkurrentenstreit Begründung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung …
• VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18

  (Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 10 S 72.17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Referatsleiterstelle beim …
• VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

  Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 S 27.17

  Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung durch Beifügung der …
• VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372

  Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
• VG Schleswig, 10.10.2023 - 12 B 46/23

  Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht gestoppt - …
• VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996

  Kein Ausschluss vom Aufstiegsverfahren für den gehobenen Dienst wegen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 4 S 28.20

  Chancengleichheit bei der Wahl des Amtsdirektors - Bekanntgabe der Kandidaten
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20

  Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
• VG Minden, 14.02.2020 - 4 L 954/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 13.19

  Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens
• VG Aachen, 16.02.2017 - 1 L 1076/16

  Konkurrentenstreit; Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; …
• VG Aachen, 07.02.2017 - 1 L 1070/16

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Begründung; plausibel
• VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 2 K 2679/10

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2023 - 5 ME 51/23

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Erledigung; Ernennung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 6 CE 23.468

  Erfolgreiche Konkurrentenklage wegen unzureichend begründeter dienstlicher …
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 7 BV 21.1442

  Rundfunkbeitrag, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.4569

  Besetzung der Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am …
• VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316

  Besetzung der Präsidentenstelle eines Gerichts
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
• VG München, 18.08.2020 - M 5 E 20.896

  Auswahlentscheidung (Vorsitzender Richter am Finanzgericht)
• BSG, 04.08.2020 - B 5 R 39/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2020 - 1 L 72/20

  Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion
• VG Bayreuth, 12.08.2019 - B 5 E 19.586

  Beförderungsverfahren nach Rangliste
• VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411

  Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16

  Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 12 K 743/15

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Beförderung; dienstliche Beurteilung; …
• VGH Bayern, 14.06.2023 - 6 CE 22.2566

  Übertragung eines gebündelten Dienstpostens unterliegt grundsätzlich nicht der …
• VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21

  Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - 6 B 752/19

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Aussichten des unterlegenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - 6 B 304/19

  Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei beamtenrechtlichen …
• VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18

  Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; …
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 5 E 22.1180

  Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 4 S 23.20

  Landesbehörde; Abteilungsleitung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 6 B 624/20

  Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit dienstliche Beurteilung …
• VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 323/19

  Fehlerhaftigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung; Einbeziehung von …
• VGH Hessen, 01.08.2019 - 1 B 902/18

  Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 1 B 1327/18

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch die …
• VG Köln, 27.09.2018 - 33 K 14829/17
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

  Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im …
• VG Schleswig, 21.02.2018 - 12 B 44/17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beförderungsrechtsstreit; …
• VG Aachen, 07.03.2017 - 1 L 1098/16

  Auswahl; Beamte; Beschäftigung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Bremen, 14.02.2017 - 6 V 2248/16

  Konkurrentenrechtsstreit - Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
• VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 6 CE 20.699

  Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstellen bei der Deutschen Telekom AG
• VG Aachen, 27.12.2017 - 1 L 1928/17

  Auswahl; Beamter; Besetzung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

  Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
• VG Berlin, 27.03.2017 - 28 L 19.17

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom; Begründung der …
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251

  Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …
• VG Münster, 24.08.2022 - 5 L 414/22
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003

  Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
• VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21

  Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - 4 S 35.21

  Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Probezeit
• VG Minden, 24.09.2021 - 4 L 354/21
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.351

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• VG Stuttgart, 23.11.2020 - 14 K 4011/20

  Stellenbesetzung Professur; Konkurrentenstreit; Ausschreibungstext; Deskriptives …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 4 S 20.20

  Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …
• VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817

  Stellenbesetzungsverfahren als Seminarrektor
• VG Hamburg, 19.04.2018 - 21 E 168/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 13 AS 44/17
• VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• VG Aachen, 07.09.2017 - 1 L 1130/17
• VG Aachen, 10.03.2017 - 1 L 86/17

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Auswahlentscheidung
• VG Berlin, 08.02.2016 - 28 L 229.15

  Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
• VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen an eine Bewerberauswahl; …
• VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 5 K 22.138

  Dienstliche Beurteilung, Regelabsenkung nach Beförderung im Beurteilungszeitraum, …
• VG Schleswig, 09.09.2022 - 12 B 33/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
• VG Hamburg, 06.01.2022 - 21 E 4772/21

  Erfolgreicher Eilantrag eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren …
• VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 5 E 20.1136

  Erfolgsloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Bewerbungsverfahren für …
• VG Schleswig, 14.10.2019 - 12 B 38/19

  Stellenbesetzung
• OVG Bremen, 14.05.2019 - 2 B 73/19

  Stellenbesetzung - Landesinstitut für Schule, Referat Zentrale Dienste - …
• VG Greifswald, 13.06.2018 - 6 B 727/18

  Beförderungen
• VG Aachen, 02.02.2017 - 1 L 1113/16

  Auswahl; Beamter; Beurteilung; Einzelfall; Fehler; geringere Anforderungen; …
• VG Saarlouis, 13.09.2016 - 2 K 293/15

  Dienstliche Regelbeurteilung-Finanzverwaltung
• VG Aachen, 23.08.2016 - 1 L 594/16

  Konkurrentenstreit, Dienstalter; Hilfskriterium; Gleichstand; …
• VG Neustadt, 28.06.2016 - 1 L 379/16

  Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss
• VG Augsburg, 03.03.2016 - Au 2 K 15.1741

  Dienstliche Beurteilung einer Polizeibeamtin
• VG Berlin, 09.02.2016 - 28 L 225.15

  Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
• VG Düsseldorf, 02.05.2023 - 2 K 8623/21

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe, charakterliche Eignung
• VG Koblenz, 20.03.2023 - 2 L 1060/22

  Sicherung des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung …
• VG Berlin, 17.11.2022 - 36 K 337.18
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070

  Gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 5 K 20.783

  Begrenzte Ämterreichweite bei verkürztem Praxisaufstieg
• VG München, 23.12.2020 - M 5 E 20.5241

  Erfolgloser Konkurrentenstreit eines im Auswahlverfahren unterlegenen …
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4328/18
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4327/18
• VG München, 23.11.2020 - M 5 E 20.1848

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnis in …
• VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V …
• VG Köln, 30.04.2018 - 19 L 359/18
• VG Köln, 18.04.2018 - 19 L 4864/17
• VG Arnsberg, 18.07.2017 - 13 L 2016/16
• VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385

  Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten: …
• VG Köln, 08.09.2022 - 19 L 1250/22
• VG Aachen, 31.01.2022 - 1 L 709/21

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Dienstliche Beurteilung; Telekom; …
• VG Bayreuth, 28.01.2022 - B 5 E 21.1198

  Berücksichtigung in der Beförderungsrangliste, Wahrnehmung einer höherwertigen …
• VG Schleswig, 04.05.2021 - 12 B 9/21

  Gefälligkeitsbeurteilung bei Kenntnis vom Beurteilungsergebnis des Mitbewerbers
• VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
• VG Wiesbaden, 14.12.2018 - 3 L 786/18
• VG Düsseldorf, 21.12.2021 - 10 L 2488/21
• VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Potsdam, 27.09.2017 - 2 L 799/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Schleswig, 06.12.2016 - 11 B 27/16

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Beförderung
• VG München, 19.07.2016 - M 5 K 14.5710

  Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 5 K 20.876

  Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, beschränkte Ämterreichweite, kein Anspruch …
• VG Schleswig, 26.10.2021 - 12 B 34/21

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Referentenstelle - Anforderungen an …