Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEG § 18 Satz 2, § 18a Nr. 1; GG Art. 28 Abs. 2, Art. 80 Abs. 4; VwVfG § 73 Abs. 8 Satz 1; WHG § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 1; Wassergesetz BaWü § 65 Abs. 1 Satz 2
  Abflussbeeinträchtigung; Abschnittsbildung; Alternativenprüfung; Beschlüsse eines Projektbeirats; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Gemeinde; Geschwemmselfang; Gewässerunterführung; Grundeigentum; Ortsbild; Rheintalbahn; Rügebefugnis; Schienenbonus; ...

• Wolters Kluwer

  Berechtigung einer Gemeinde zur Geltendmachung von Lärmschutzinteressen ihrer Bürger gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Errichtung einer Anlage im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 3 WHG 2009 bei Verbreiterung bereits vorhandener Bahndämme in einem ...

 
• rewis.io

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigung einer Gemeinde zur Geltendmachung von Lärmschutzinteressen ihrer Bürger gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Errichtung einer Anlage im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 3 WHG 2009 bei Verbreiterung bereits vorhandener Bahndämme in einem ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rheintalbahn - Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 1799

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 31.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Aus dem in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallenden Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde erwachsen Abwehransprüche allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270417U9A31.15.0] - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG einzubeziehende Rechtsposition vermittelt die Planungshoheit nur dann, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Im Fall der Klägerinnen kommt nur in Betracht, dass sich ein vorhabenbedingter Lärmzuwachs auf wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen ausgewiesen sind (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 a.a.O. Rn. 17).

  Eine Tieferlegung der Gleise könnte die Lärmsituation zwar weiter verbessern und der Klägerin zu 1 dadurch möglicherweise neue Planungsmöglichkeiten eröffnen; dass sie im Zeitpunkt der Planfeststellung konkrete Planungsabsichten hatte, die die Planfeststellungsbehörde hätte abwägend berücksichtigen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 - juris Rn. 17), hat sie jedoch nicht geltend gemacht.

  Das Selbstgestaltungsrecht ist - wie ebenfalls bereits dargelegt (I.2.b) - nur gegen Maßnahmen geschützt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Das Vorliegen eines "faktischen Überschwemmungsgebiets", das zwar die materiellen Voraussetzungen des § 76 Abs. 1 Satz 1 WHG erfüllt, nicht aber festgesetzt oder durch eine Kartierung vorläufig gesichert worden ist (vgl. § 78 Abs. 6 i.V.m. § 76 Abs. 3 WHG), reicht demnach nicht aus (BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:091117U3A4.15.0] - juris Rn. 92;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017 Rn. 1326).

  Eine ausdrückliche Entscheidung hierüber im Planfeststellungsbeschluss ist wegen dessen Konzentrationswirkung nicht erforderlich (§ 18c AEG i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG; hierzu auch Urteil des Senats vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 91).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 98 m.w.N.).

• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Dass das Abstellen auf die Baukosten ein tragfähiger Gesichtspunkt ist, der im Rahmen der Abwägung gemäß § 18 Satz 2 AEG berücksichtigt werden muss und den Ausschlag geben darf, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U3A1.16.0] - DVBl 2018, 187 Rn. 154 m.w.N.).

  Im Gegenteil: Die prognostizierte Verkehrszunahme - im Bereich des Güterverkehrs ist für den Prognose-Planfall 2025 gegenüber dem Prognose-Nullfall 2015 in etwa mit einer Verdoppelung der Zugzahlen zu rechnen (Anlage 1 S. 39; Erläuterungsbericht 1. Planänderung S. 7) - wird ausweislich der Schalltechnischen Untersuchung (Anlage 19) durch das Besonders überwachte Gleis, für das eine Pegelminderung von 3 dB (A) angesetzt werden darf (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 Rn. 79; vgl. PFB S. 21 - 23, 128 - 130), und die erstmalige Errichtung von Schallschutzwänden an den allermeisten Immissionspunkten mehr als kompensiert werden.

 
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Gemeinden können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine umfassende Überprüfung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sondern nur Beeinträchtigungen ihres durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts und ihres zivilrechtlich geschützten Eigentums rügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:091117U3A2.15.0] - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, kann sie demgegenüber ebenso wenig geltend machen wie die Frage, ob Rechtsnormen beachtet wurden, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - juris Rn. 34 m.w.N.).

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Belastungen gemeindeeigener Grundstücke durch Immissionen können Gemeinden als Eingriff in ihr Eigentum nur rügen, wenn Nutzer oder Bewohner in rechtswidriger Weise Immissionen ausgesetzt würden (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:151216U4A4.15.0] - BVerwG 157, 73 Rn. 13 und 17).

  a) Abgesehen von der Frage, ob die oKF6 wegen des zusätzlich erforderlichen Nahverkehrsgleises nicht bereits auf ein anderes Projekt hinausläuft und also von einer abwägungsbedürftigen Variante des Vorhabens nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32 m.w.N.), sind die Gründe, aus denen sich die Planfeststellungsbehörde gegen die oKF6 entschieden hat, nicht zu beanstanden.

• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Im Bereich der Deckelung wirft sie sogar zusätzliche Probleme des Brandschutzes und der Tunnelsicherheit auf (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:101116U9A18.15.0] - BVerwGE 156, 215 Rn. 49 ff.).
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Zudem dürfen nach einer summarischen Prüfung der Verwirklichung des Gesamtvorhabens auch im weiteren Verlauf keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 u.a. ECLI:DE:BVerwG:2017:140617U4A11.16.0 - BVerwGE 159, 121 Rn. 31 m.w.N.).
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Nur auf diese Weise kann eine ergebnisoffene, allen berührten Belangen gegenüber unvoreingenommene Ausübung der planerischen Gestaltungsfreiheit sichergestellt werden (stRspr, BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 24 f. m.w.N.).
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Hiervon ausgenommen ist die Gestaltung der Bauausführung, soweit sie lediglich technische, nach dem Stand der Technik lösbare Probleme aufwirft und gewährleistet ist, dass die dem Stand der Technik entsprechenden Vorgaben beachtet werden (BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3A5.15.0] - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 27).
• BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

  Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Diese Regelung ist unions- und völkerrechtlich unbedenklich (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 9 A 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U9A1.14.0] - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 238 Rn. 18 und vom 16. Juni 2016 - 9 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160616U9A4.15.0] - Buchholz 407.4 § 17a FStrG Nr. 12 Rn. 17).
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 A 1.14

  Planfeststellungsverfahren; Bundesfernstraße; PWC-Anlage; Planrechtfertigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

  Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
• VGH Bayern, 13.07.1989 - 22 N 87.870
• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

  Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Einzelne Maßnahmen, vor allem die teilweise Überbauung von Gewässern und Retentionsräumen sowie die Errichtung der quer zur Fließrichtung verlaufenden Straßenteile (etwa am Knotenpunkt B 173 - B 303), erfüllen zwar wasserrechtliche Untersagungstatbestände (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 6 WHG 2010;… vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 91; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - UPR 2018, 387 = juris Rn. 37 f.;… BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 25), es liegt aber eine wasserrechtliche Planfeststellung für einen Gewässerausbau gemäß § 68 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 und 3 WHG 2010 vor.

  5.2 Selbst wenn die Anwendbarkeit des § 78 Abs. 1 Satz 2 WHG 2010 verneint würde, durfte der Beklagte das Vorhaben (in Ausnahme von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 9 WHG 2010) zulassen, weil die Voraussetzungen nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG 2010 erfüllt sind und eine ausdrückliche Entscheidung hierüber im Planfeststellungsbeschluss wegen dessen Konzentrationswirkung nicht erforderlich war (§ 17c FStrG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayVwVfG;… vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 91; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - UPR 2018, 387 = juris Rn. 39 ff. m.w.N.).

  Einem Planungsträger steht es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in den Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit frei, sein Vorhaben in Abschnitten zu verwirklichen (…BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 116; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - UPR 2018, 387 = juris Rn. 52).

  Darüber hinaus dürfen nach einer summarischen Prüfung der Verwirklichung des Gesamtvorhabens auch im weiteren Verlauf keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (…stRspr, BVerwG, U.v. 14.6.2017 - 4 A 11.16 u.a. - BVerwGE 159, 121 Rn. 31; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - a.a.O. Rn. 52 jew. m.w.N.).

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Auswahl unter verschiedenen, ernstlich in Betracht kommenden Ausführungsvarianten eines Vorhabens - ungeachtet hierbei zu beachtender, rechtlich zwingender Vorgaben - um eine fachplanerische Abwägungsentscheidung (BVerwG, U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - NVwZ 2018, 1799 = juris Rn. 56 m.w.N.).

  Es ist dagegen nicht gerichtliche Aufgabe, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (…vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98 m.w.N.; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2023 - 1 K 58/20

  Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung - …

  Gemeinden können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch keine umfassende Überprüfung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sondern nur Beeinträchtigungen ihres durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Selbstverwaltungsrecht und ihres zivilrechtlich geschützten Eigentums rügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 -, juris Rn. 15).

  Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, kann sie demgegenüber ebenso wenig geltend machen wie die Frage, ob Rechtsnormen beachtet wurden, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 34; Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 -, juris Rn. 60).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 -, juris Rn. 56 m. w. N.;… Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 131 m. w. N.).

  Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt nach ständiger Rechtsprechung eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, es wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 -, juris Rn. 61;… Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 30; OVG LSA…, Urteil vom 27. Juni 2019 - 1 K 126/17 -, juris Rn. 83).

  Abwehransprüche erwachsen aus diesem in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallenden Recht allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, juris Rn. 9 m. w. N; Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 -, juris Rn. 62).

• VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1270/23
  Das Vorliegen eines "faktischen Überschwemmungsgebiets" (Risikogebiet), das zwar die materiellen Voraussetzungen des § 76 Abs. 1 Satz 1 WHG erfüllt, nicht aber festgesetzt oder durch eine Kartierung vorläufig gesichert worden ist, reicht demnach nicht aus (BVerwG, Urt. v. 12.04.2018 - 3 A 10.15 -, NVwZ 2018, 1799 = juris Rn. 31;… Urt. v. 09.11.2017 - 3 A 4.15,- BVerwGE 160, 163 = juris Rn. 91;;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017 Rn. 1326).

  Der Landesgesetzgeber hat sich demgegenüber in mit Blick auf § 76 Abs. 2 WHG im Ergebnis nicht zu beanstandender Weise (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 12.04.2018 - 3 A 10.15 -, NVwZ 2018, 1799 = juris Rn. 32 ff.) zur Festlegung der Überschwemmungsgebiete durch formelles Parlamentsgesetz entschieden.

  Bei einer mit höherrangigem Recht vereinbaren Auslegung des § 65 Abs. 1 Satz 2 WG (…ausführlich hierzu Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, Wassergesetz für Baden-Württemberg, 59. Ergänzungslieferung Stand: Februar 2023, § 65 Rn. 23 ff.) kommt jedenfalls der Bekanntmachung der - nach dem Gesetzeswortlaut rein deklaratorischen - Hochwassergefahrenkarten insoweit konstitutive Bedeutung zu, als dieser Zeitpunkt für die erstmalige Annahme eines bestimmten Bereichs innerhalb der HQ-100-Linie maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.04.2018 - 3 A 10.15 -, NVwZ 2018, 1799 = juris Rn. 34;… so auch Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, Wassergesetz für Baden-Württemberg, 59. Ergänzungslieferung Stand: Februar 2023, § 65 Rn. 25;… in diese Richtung argumentierend auch bereits VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.07.2014 - 3 S 2278/12 -, juris Rn. 70).

 
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …

  Allerdings kann eine Abschnittsbildung Dritte in ihren Rechten verletzen, wenn sie deren durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutz faktisch unmöglich macht oder dazu führt, dass die abschnittsweise Planfeststellung dem Grundsatz umfassender Problembewältigung nicht gerecht werden kann, oder wenn ein gebildeter Streckenabschnitt vor dem Hintergrund der Gesamtplanung der eigenen sachlichen Rechtfertigung entbehrt (BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2018:120418U3A10.15.0] - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 83 Rn. 52 m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Auswahl unter verschiedenen, ernstlich in Betracht kommenden Ausführungsvarianten eines Vorhabens - ungeachtet hierbei zu beachtender, rechtlich zwingender Vorgaben - um eine fachplanerische Abwägungsentscheidung (BVerwG, U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - NVwZ 2018, 1799 = juris Rn. 56 m.w.N.).

  Es ist nicht gerichtliche Aufgabe, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (…vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98 m.w.N.; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - a.a.O.).

  Einem Planungsträger steht es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in den Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit frei, sein Vorhaben in Abschnitten zu verwirklichen (…BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 116; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - UPR 2018, 387 = juris Rn. 52).

  Darüber hinaus dürfen nach einer summarischen Prüfung der Verwirklichung des Gesamtvorhabens auch im weiteren Verlauf keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (…stRspr, BVerwG, U.v. 14.6.2017 - 4 A 11.16 u.a. - BVerwGE 159, 121 Rn. 31; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - a.a.O. Rn. 52 jew. m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

  Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 -, juris, vom 14. Februar 2017 - 4 VR 18.16 -, a. a. O., und vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 -, NuR 2014, 277.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 -, a. a. O., und vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 -, a. a. O.

• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …

  Insbesondere ist auch nicht dargelegt oder sonst ersichtlich, dass das Ortsbild erheblich beeinträchtigt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2018:120418U3A10.15.0] - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung eines Schienenweges kann eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche nach Maßgabe der §§ 41, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG und der 16. BImSchV verlangen (BVerwG, Beschluss vom 17. März 1992 - 4 B 230.91 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 3, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 - juris Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 20 D 122/20

  Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 -, NVwZ 2018, 1799.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 -, BVerwGE 160, 263, m. w. N., und vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 -, a. a. O.

• BVerwG, 23.06.2021 - 7 A 10.20

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich …

  Aus dem gemeindlichen Selbstgestaltungsrecht, das ebenfalls in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fällt, erwachsen Abwehransprüche allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 - juris Rn. 26 m.w.N. und vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 83 Rn. 23).

  Detailfragen der Gestaltung dürfen hiernach der Bauausführung vorbehalten bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 83 Rn. 49 f. m.w.N.).

• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  Bei der Durchführung der Gefahrguttransporte sind die dafür vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen - etwa zur Verpackung der Güter sowie zur Ausrüstung der Tanks und Transportfahrzeuge - einzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 83 Rn. 73 f.).
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15

  Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2021 - 20 B 1690/21

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen Erweiterung der Halde Oetelshofen …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

  A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VG München, 14.06.2022 - M 2 S 22.288

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
• BVerwG, 23.06.2021 - 7 A 9.20

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen …
• BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 2.20
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 ZB 19.1315

  Keine Ausnahmegenehmigung nach ihrer Landschaftsbestandteileverordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 K 126/17

  Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen …
• VG Osnabrück, 15.01.2015 - 3 A 87/14

  Annex; Baudenkmal; Denkmalliste; Feststellungsklage; Passivlegitimation
• VG Magdeburg, 26.07.2023 - 1 B 102/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen …