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   BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17   

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BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17 (https://dejure.org/2019,11529)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.2019 - 7 C 28.17 (https://dejure.org/2019,11529)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - 7 C 28.17 (https://dejure.org/2019,11529)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e, Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 2 Satz 1 und 2; VO (EG) Nr. 1049/2001 Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2; VO (EG) Nr. 1367/2006 ... Art. 6; AK Art. 4 Abs. 3 Buchst. c, Abs. 4 Unterabs. 2; UIG § 8 Abs. 2 Nr. 2; UVwG BW § 28 Abs. 2 Nr. 2
    Aarhus-Konvention; Ablehnungsgrund; Abwägung; Baumfällungen; Beschwerdeausschuss; Binnenbereich einer informationspflichtigen Stelle; Implementation Guide; Staatsministerium Baden-Württemberg; Stuttgart 21; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden; Verwaltungsvorgang; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

  • rewis.io

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union; Klärung des Begriffs der internen Mitteilungen im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG

  • rechtsportal.de

    Stuttgart 21; Zugang zu Umweltinformationen; Äußerungen eines Polizeibeamten; mögliche Auswirkung auf Umweltbestandteile; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Kommunikationsstrategie; Antrag; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; Geheimhaltungsinteresse; Informationsinteresse; ...

  • rechtsportal.de

    Zugang zu Umweltinformationen; Baumfällungen; Stuttgart 21; Staatsministerium Baden-Württemberg; Ablehnungsgrund; interne Mitteilungen; sachlicher Anwendungsbereich; zeitliche Begrenzung; Binnenbereich einer informationspflichtigen Stelle; Aarhus-Konvention; ...

  • rechtsportal.de

    Möglichkeiten des Zugangs zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Wahrscheinlichkeit der Auswirkung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG auf Umweltbestandteile oder -faktoren; Allgemeiner ordnungsrechtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab

  • datenbank.nwb.de

    Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 167, 250
  • NVwZ 2019, 1514
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol;

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
    Erfasst werden damit auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 54 f. und 86).

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn sie sich bei ihrer Tätigkeit aufgrund des faktischen Monopols von Schienenwegen nicht in einer unmittelbaren Wettbewerbssituation befindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 93 m.w.N.).

    Andernfalls überwöge das öffentliche Interesse stets; die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 62 f. und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 92).

    Der Beigeladenen selbst bleibt es als grundsätzlich umweltinformationspflichtiger Stelle (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 33 ff. m.w.N.) in aller Regel ohnedies versagt, ein eigenes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 38 m.w.N.).

    Abweichendes ergibt sich weder daraus, dass vorliegend nicht - wie im Verfahren BVerwG 7 C 31.15 mit der DB Netz AG - ein Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn, sondern die "Konzernmutter" beigeladen ist und diese hier nicht als informationspflichtige Stelle in Anspruch genommen wird.

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf;

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
    Ob Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sich auf Umweltbestandteile oder -faktoren wahrscheinlich auswirken können, kann in Anlehnung an den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab festgestellt werden; es genügt die nicht nur fernliegende oder theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 25).

    Diese Möglichkeit darf nicht nur eine theoretische sein; eher fernliegende Befürchtungen scheiden daher aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 25 m.w.N.).

  • BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

    Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
    Ob Maßnahmen oder Tätigkeiten sich auf Umweltbestandteile oder -faktoren wahrscheinlich auswirken können, kann unter Berücksichtigung des Zwecks der Umweltinformationsrichtlinie, Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 m.w.N.), in Anlehnung an den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts festgestellt werden.

    Ob es sich dabei - wie der Beklagte und die Beigeladene geltend machen - nicht oder nur sehr vereinzelt um Umweltinformationen handelt, ist keine Frage der Antragsauslegung, sondern betrifft den materiellen Erfolg des Antrags (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).

  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

    Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
    Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zu einer vollständigen, gegebenenfalls "überschießenden" materiell-rechtlichen Prüfung sämtlicher hinsichtlich eines Informationszugangsbegehrens in Frage kommender Ablehnungsgründe enthält die Vorschrift hingegen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 65 Rn. 38 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18

    Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt;

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
    Die Begründungspflicht ist dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 7. November 2018 - 7 C 18.18 - NVwZ-RR 2019, 456 Rn. 38 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
    Der Beigeladenen selbst bleibt es als grundsätzlich umweltinformationspflichtiger Stelle (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 33 ff. m.w.N.) in aller Regel ohnedies versagt, ein eigenes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 38 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15

    Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission;

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
    Die danach hinsichtlich der Beurteilung nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen zuzugestehende Einschätzungsprärogative beruht auf der Besonderheit, dass das Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Spielraum eigener Gestaltung im Bereich des Auswärtigen einräumt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 29 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

    Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
    Landesrecht unterliegt insoweit revisionsgerichtlicher Kontrolle, als das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob die Vorinstanz die für die Entscheidung maßgeblichen und dem Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO zugehörigen unionsrechtlichen Maßstäbe zutreffend erkannt und zugrunde gelegt hat (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • EuG, 26.04.2005 - T-110/03

    Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
    Gleiches gilt für die von der Beigeladenen ebenfalls in Bezug genommene Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 26. April 2005 - T-110/03 [ECLI:EU:T:2005:143] -) zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen europäischer Organe.
  • EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

    Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
    Soweit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse mindestens fünf Jahre alt sind, sind sie aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich nicht mehr als aktuell und deshalb nicht mehr als vertraulich anzusehen, es sei denn, die Partei, die sich auf Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464] - Rn. 57).
  • BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

    Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation;

  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide;

  • BVerwG, 09.01.2024 - 20 F 2.21

    Teilweise Rechtswidrigkeit einer Freigabeerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO

    (e) Schließlich ist es angesichts des in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 S. 26) - Umweltinformationsrichtlinie - weiten Verständnisses des Begriffs der Umweltinformationen in der Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - C-233/00 [ECLI:EU:C:2003:371], Kommission/Frankreich - Rn. 44; BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 53 ff. und vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 17) - auch angesichts der im Schrifttum teilweise engeren Auslegung (vgl. etwa Engel, in: Götze/Engel, UIG, 1. Aufl. 2017, § 2 Rn. 97; Fluck/Theuer, in: Fluck/Fischer/âEURŒMartini, Informationsfreiheitsrecht, Kommentar, Stand Oktober 2022, § 2 Rn. 337) - nicht offensichtlich fehlerhaft, dass das Verwaltungsgericht es aufgrund der abstrakten Umschreibungen der Ordnerinhalte durch die Beklagte und die Beigeladene zu 1 für möglich gehalten hat, dass es sich bei den betreffenden Aktenbestandteilen einschließlich der Unterlagen, die Bezüge zum Baurecht und zum Brand- und Arbeitsschutz aufweisen, um Umweltinformationen handelt.
  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

    Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht;

    Er macht in dieser Hinsicht zum einen von seinem insoweit nur eingeschränkt geltenden Entscheidungsspielraum nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - UIRL - (ABl. L 41 S. 26) Gebrauch (siehe BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 65 Rn. 21 und vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - NVwZ 2019, 1514 Rn. 21) und wiederholt zum anderen das in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 UIRL zwingend vorgesehene Abwägungserfordernis.

    Anderenfalls überwöge das öffentliche Interesse stets und die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich (BVerwG, Urteile vom 14. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 62 und vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Rn. 27).

  • BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

    Sie folgt aber, wie der Senat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - (BVerwGE 167, 250 Rn. 23 ff.) entschieden hat, aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG.

    Sie modifiziere lediglich eine Nebenbestimmung der Zulassungsentscheidung, nämlich deren Befristung (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.17 - BVerwGE 167, 250 Rn. 17).

    Ist eine FFH-Prüfung im ursprünglichen Genehmigungsverfahren gänzlich unterblieben, obwohl sie (offensichtlich) erforderlich gewesen wäre, liegt eine Gefährdung des Gesetzeszwecks schon wegen dieses Unterlassens vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 28).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.19 - (BVerwGE 167, 250 Rn. 29) entschieden, dass § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG, wonach die Verletzung materieller Rechtsvorschriften nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Abs. Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG führt, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann, auch auf Verlängerungsentscheidungen nach § 18 Abs. 3 BImSchG Anwendung findet.

    Bei einer Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 19).

  • BVerwG, 22.03.2022 - 10 C 2.21

    Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21 - Ausnahme für interne

    Hinsichtlich des Zugangs zu Unterlagen zur Kommunikationsstrategie der Beigeladenen (Punkt 2) sowie einem Vermerk über die Äußerung eines Polizeibeamten (Punkt 3) hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - (Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4) eine Entscheidung getroffen.

    Mit Beschluss vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - (UPR 2019, 509) hat der 7. Senat das Verfahren hinsichtlich des Informationszugangs zu den Unterlagen unter Punkt 1 und 4 ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung von Fragen zur Auslegung des Begriffs der internen Mitteilung im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie gebeten.

    Unionsrechtliche Maßstäbe stehen inmitten, wenn die Vorinstanz die landesrechtliche Norm mit Blick auf die Wahrung der Unionsrechtskonformität auslegt, sich mit anderen Worten also bei der Anwendung des Landesrechts durch das Unionsrecht zu einer bestimmten Auslegung verpflichtet bzw. veranlasst sieht (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:080519U7C28.17.0] - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 15 m.w.N.).

    Der Senat hat auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs keinen Anlass in Zweifel zu ziehen, dass die vom Kläger unter Punkt 1 und 4 begehrten Unterlagen Umweltinformationen im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL bzw. § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UVwG BW darstellen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:080519B7C28.17.0] - UPR 2019, 509 Rn. 9).

    Nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL stellt eine Information eine Umweltinformation dar, wenn sie sich auf eine Maßnahme oder Tätigkeit bezieht, die sich mindestens wahrscheinlich auf Umweltbestandteile auswirkt (näher hierzu BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 17 m.w.N.).

    Die durch die informationspflichtige Stelle vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformation und dem Interesse an deren Verweigerung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 67; vgl. auch BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 28 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

    Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

    Hinzu kommt, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich nicht mehr als aktuell und deshalb nicht mehr als vertraulich anzusehen sind, es sei denn, die Partei, die sich auf eine Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind (BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 32; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 57).

    Die von der informationspflichtigen Stelle insoweit vorzunehmende Abwägung bestehender Vertraulichkeitsinteressen mit dem öffentlichen Informationsinteresse unterliegt nach Maßgabe von Art. 19 Abs. 4 GG der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 28).

    Nicht zuletzt eingedenk des weitreichenden Ziels der dem Umweltinformationsgesetz zugrunde liegenden Umweltinformationsrichtlinie, den Umweltschutz durch eine Schärfung des Umweltbewusstseins, die Ermöglichung eines freien Meinungsaustauschs und eine Wandlung der Art und Weise, in der Behörden mit Offenheit und Transparenz umgehen, zu verbessern (vgl. Erwägungsgründe 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG; vgl. hierzu BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 32), liegt auch kein Verstoß gegen revisibles Recht darin, dass das Berufungsgericht für ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse für ausschlaggebend hält, dass die Beklagte selbst ein außerordentliches Aufklärungsinteresse im Kontext einer möglichen Verfälschung von Emissionswerten gesehen habe und dies ein entsprechendes Interesse der Öffentlichkeit nach sich ziehe.

  • BVerwG, 08.11.2022 - 7 C 7.21

    Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß

    18/9526 S. 31 f. sowie BVerwG, Urteile vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 - Buchholz 445.41 § 27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 19 und vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 25).

    Die Norm hat Auffangcharakter und ist mit Blick auf die den mitgliedstaatlichen Gerichten obliegende Verpflichtung, das nationale Recht so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven Rechtsschutzes zu interpretieren, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 25 m. w. N.).

    Er ist aber nicht hierauf begrenzt, sondern erstreckt sich auch auf Entscheidungen, die - wie etwa eine Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - nur Elemente einer Zulassungsentscheidung enthalten (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 25 und vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 8 Rn. 13 in BVerwGE 171, 140 insoweit nicht abgedruckt).

    Darunter fallen Entscheidungen, durch die abschließend über die formellen und materiellen Zulassungsvoraussetzungen eines Vorhabens entschieden wird (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 16).

  • BVerwG, 28.09.2023 - 4 C 6.21

    Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines

    Zulassungsentscheidungen in diesem Sinne sind nur Entscheidungen, durch die abschließend über die formellen und materiellen Zulassungsvoraussetzungen eines Vorhabens entschieden wird (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 16).

    Der Begriff der Vorhabenzulassung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist - anders als in Nr. 1 - nicht auf Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 UVPG begrenzt, sondern erfasst auch Entscheidungen, die nur Elemente einer Zulassungsentscheidung enthalten (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2019 âEURŒ- 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 25, vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 8 Rn. 13 [in BVerwGE 171, 140 insoweit nicht abgedruckt] und vom 8. November 2022 - 7 C 7.21 - BVerwGE 177, 13 Rn. 19).

  • BVerwG, 22.06.2023 - 10 C 4.23

    Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans

    18/9526 S. 31 f. sowie BVerwG, Urteile vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 - Buchholz 445.41 § 27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 19, vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 25 und vom 8. November 2022 - 7 C 7.21 - NVwZ 2023, 745 Rn. 19).

    Er ist aber nicht hierauf begrenzt, sondern erstreckt sich auch auf Entscheidungen, die - wie etwa eine Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG - nur Elemente einer Zulassungsentscheidung enthalten (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 25, vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 8 Rn. 13 und vom 8. November 2022 - 7 C 7.21 - NVwZ 2023, 745 Rn. 19).

    Die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans der Beigeladenen durch den Beklagten nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG stellt nach diesen Maßgaben und im Einklang mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit, der es gebietet, die nationalen Gesetze im Rahmen geltender methodischer Grundsätze so auszulegen, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entsteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 - BVerfGE 141, 1 Rn. 71 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 25), eine vorhabenbezogene Zulassungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG dar.

  • VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

    Eilantrag eines Journalisten auf Auskunft über die Corona-Erlasse des

    Zu der Frage, wie der Begriff der Umweltinformation zu verstehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden (BVerwG, Urt. vom 08.05.2019, 7 C 28/17, juris):.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20

    Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines

    Eine Beteiligungsberechtigung scheidet von vornherein aus, wenn es mit Blick auf eine mögliche UVP-Pflichtigkeit bereits an einem tauglichen Gegenstand fehlt (vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 19.12.2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 7 f., vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 10, vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 - Buchholz 445.41 § 27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 18, vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 19 und vom 19.12.2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 20).
  • VGH Hessen, 07.12.2023 - 9 A 574/18

    Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

  • OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 2 ME 246/20

    Anordnungsanspruch; Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz; Emissionen;

  • VG Berlin, 10.05.2021 - 2 K 220.19

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19

    Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

  • VGH Bayern, 20.12.2022 - 5 B 22.1532

    Informationszugang zu Baugenehmigungen und isolierten Ausnahmen und Befreiungen

  • VG Berlin, 05.12.2019 - 2 K 84.18
  • VG Freiburg, 20.11.2019 - 10 K 7962/17

    Bestreben eines Umweltverbandes zur Überprüfung eines im Weg des

  • VG Berlin, 18.12.2023 - 2 K 181.22

    Bild-Journalist gewinnt gegen BMWK: Zugang zu "Nord Stream 2"-Informationen

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21

    Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in

  • VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23

    Anspruch auf Umweltinformation dient nicht der Ausforschung von Preisen!

  • VG Karlsruhe, 30.09.2021 - 14 K 2520/20

    Auskunftsanspruch bezüglich Lage und Größe aller städtischen Grundstücke auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 22 A 793/22

    Rotmilan; Uhu; Windenergieanlage; Drittanfechtung; Entbehrlichkeit des

  • BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

    Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung

  • BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21

    Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

  • VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17
  • VG Berlin, 22.01.2024 - 2 K 302.22

    Umweltinformationsanspruch: Journalist darf Dokumente über AKW-Weiterbetrieb

  • VGH Bayern, 30.11.2023 - 14 NE 23.1503

    Zulassung der Tötung von Fischottern im Verordnungswege

  • VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 B 21.2417

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  • VGH Bayern, 30.11.2023 - 14 NE 23.1658

    BayVGH setzt Verordnungen über die Tötung von Fischottern vorläufig außer Vollzug

  • OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23

    Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift

  • VG Köln, 13.07.2023 - 13 K 5068/18
  • VG Berlin, 22.01.2024 - 2 K 51.23
  • VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

    Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung gegen Baugenehmigung für Neubau

  • BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 5.21

    1. Mit der Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes wird ein Vorhaben

  • VGH Hessen, 22.05.2019 - 9 A 1480/17

    Luftverkehrsrecht

  • VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 243/18

    Umweltinformation; Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes

  • VG Arnsberg, 30.11.2023 - 7 K 973/22
  • VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 627/17

    Umweltinformation; Informationenfähigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den

  • VG Schwerin, 12.07.2021 - 7 B 1118/21

    Umweltverbandsklage gegen Anerkennung einer Stiftung bürgerlichen Rechts ohne

  • VG Freiburg, 16.06.2021 - 1 K 2808/19

    Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier:

  • VG Ansbach, 11.05.2023 - AN 9 K 21.1830

    Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit von Bauvorlagen, Bauvorlageberechtigung im

  • VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 29 K 4407/20

    IFG-Klage zu Gesprächen zu Datteln IV

  • VG Hannover, 14.06.2022 - 4 A 4410/20

    Anspruch auf Zugänglichmachung der "Corona-Erlasse" des Justizministeriums auf

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