Rechtsprechung
BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 80 Abs 1 S 3 GG, Art 80 Abs 1 S 4 GG, § 4 DüngG, § 13 DüngG
Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung (vertikale Ermächtigungsmehrzahl) - sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Handhabung der Anforderungen an die Darlegung und das Vorliegen von ...
- Wolters Kluwer
Anordnung der Landwirtschaftskammer der Pflicht zur vollständigen Meldung der von einem Unternehmen getätigten Aufnahmen und Abgaben von Wirtsch...
- Anwaltsblatt
§ 124 VwGO, § 124a VwGO
Gebot effektiver Rechtsschutz Rohfassung zu BVerfG - Anwaltsblatt
Art 19 GG
Überspannte Anforderungen an Berufungszulassung im Verwaltungsprozess - doev.de
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
- rewis.io
Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung (vertikale Ermächtigungsmehrzahl) - sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Handhabung der Anforderungen an die Darlegung und das Vorliegen von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anordnung der Landwirtschaftskammer der Pflicht zur vollständigen Meldung der von einem Unternehmen getätigten Aufnahmen und Abgaben von Wirtschaftsdüngern aufgrund Landesverordnung; Zitiergebot bei der Subdelegation
- datenbank.nwb.de
Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung (vertikale Ermächtigungsmehrzahl) - sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Handhabung der Anforderungen an die Darlegung und das Vorliegen von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufung im Verwaltungsrechtsstreit - und die überzogenen Zulassungsanforderungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Subdelegierte Rechtsverordnungen - und das Zitiergebot
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art 19 GG
Überspannte Anforderungen an Berufungszulassung im Verwaltungsprozess - datev.de (Pressemitteilung)
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
Besprechungen u.ä.
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art 19 GG
Überspannte Anforderungen an Berufungszulassung im Verwaltungsprozess
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 03.02.2016 - 5 A 7/14
- OVG Niedersachsen, 01.02.2017 - 7 LA 35/16
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Papierfundstellen
- BVerfGE 151, 173
- NVwZ 2020, 220
- DVBl 2019, 1400
- AnwBl 2019, 560
- AnwBl Online 2019, 724
- AnwBl Online 2019, 802
- DÖV 2019, 838
Wird zitiert von ... (502) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 m.w.N.; stRspr).Ebenso wenig kann dem Antrag auf Zulassung der Berufung - auch im Hinblick auf die Frist zu seiner Begründung - die Darlegung vollständiger Gründe abverlangt werden, die das Gericht im Fall der Stattgabe selbst zu entwickeln hätte (vgl. BVerfGE 125, 104 m.w.N.).
Generell dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ).
Steht wie hier ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO in Rede, wird dann nicht nur die Möglichkeit des Berufungsverfahrens abgeschnitten, sondern kann zugleich der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht als der zur abschließenden fachgerichtlichen Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen des Bundesrechts zuständigen Instanz versperrt sein (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
aa) Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wurde verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 10 S 354/11 -, juris, Rn. 2; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 -, juris, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 4 A 1504/15 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 2 A 10610/19 -, juris, Rn. 2; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 12. April 2019 - 2 A 1155/18 -, juris, Rn. 3).
Die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ).
bb) Der Berufungs- und Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wird verfassungsrechtlich unbedenklich dahingehend ausgelegt, dass es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage - bei der Berufungszulassung auch auf eine solche Tatsachenfrage (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 46.18, 1 PKH 34.18 -, juris, Rn. 5 m.w.N.) - ankommen muss, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, Rn. 20; stRspr; BVerwG…, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 9 B 72.15 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 134, 106 m.w.N.; stRspr).Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 m.w.N.; stRspr).
Generell dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ).
aa) Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wurde verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 10 S 354/11 -, juris, Rn. 2; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 -, juris, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 4 A 1504/15 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 2 A 10610/19 -, juris, Rn. 2; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 12. April 2019 - 2 A 1155/18 -, juris, Rn. 3).
Die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ).
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
Auszug aus BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Art. 80 Abs. 1 GG legt fest, welchen Anforderungen solche Ermächtigungen und die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen genügen müssen (BVerfGE 101, 1 ).Ohne Angabe der weiteren Ermächtigungsgrundlagen weist der Verordnunggeber seine Rechtsetzungsbefugnis nicht vollständig nach (vgl. BVerfGE 101, 1 ; 136, 69 m.w.N.).
Der Öffentlichkeit, den von der Verordnung Adressierten und den Gerichten wird die Prüfung erleichtert, ob die getroffenen Regelungen den gesetzlichen Ermächtigungsrahmen wahren (vgl. BVerfGE 101, 1 ; 136, 69 m.w.N.; stRspr).
Der Verordnunggeber ist nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht frei, von mehreren Ermächtigungsgrundlagen, auf denen die Verordnung beruht, nur eine zu benennen (vgl. BVerfGE 101, 1 ; seitdem stRspr).
- BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Hat ein Bundesgericht eine Rechtsfrage bereits geklärt, kann sich weiterer Klärungsbedarf jedoch etwa dann ergeben, wenn neue Argumente vorgebracht werden können, die das Bundesgericht zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, Rn. 16;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, Rn. 29;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, Rn. 21; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2011 - 2 BvR 754/10 -, Rn. 14).Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar kann die Verneinung weiteren Klärungsbedarfs insbesondere dann sein, wenn zwischenzeitlich das Bundesverfassungsgericht, ein anderes Bundesgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder auch der Gerichtshof der Europäischen Union eine Entscheidung getroffen hat, aus der sich neue Argumente ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2011 - 2 BvR 754/10 -, Rn. 18).
Hier konnten jedoch insbesondere infolge der späteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts neue Argumente vorgebracht werden, die zur Überprüfung der Auffassung des Bundesgerichtshofs Anlass gegeben hätten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2011 - 2 BvR 754/10 -, Rn. 18).
- BVerwG, 04.05.2016 - 9 B 72.15
Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Nichtzulassungsbeschwerde; ernstliche Zweifel; …
Auszug aus BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
bb) Der Berufungs- und Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wird verfassungsrechtlich unbedenklich dahingehend ausgelegt, dass es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage - bei der Berufungszulassung auch auf eine solche Tatsachenfrage (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 46.18, 1 PKH 34.18 -, juris, Rn. 5 m.w.N.) - ankommen muss, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, Rn. 20; stRspr; BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 9 B 72.15 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).So ist zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, Rechtsfragen, die höchstrichterlich hinreichend geklärt sind, als nicht klärungsbedürftig anzusehen (…zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2018 - 2 BvR 350/18 -, Rn. 17; stRspr) und einen Klärungsbedarf auch dann zu verneinen, wenn die Frage durch die Rechtsprechung des obersten Bundesgerichts eines anderen Gerichtszweigs geklärt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 9 B 72.15 -, juris, Rn. 8).
Zwar kann eine in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftretende Grundsatzfrage auch durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs geklärt sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 9 B 72.15 -, juris, Rn. 8).
- BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74
Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
Auszug aus BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Bei Gesetzen, die wie das Düngegesetz sowohl die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen als auch zur Subdelegation enthielten, werde dem Zitiergebot genügt, wenn die auf der Subdelegation beruhende Rechtsverordnung nur die die Ermächtigung weiter übertragende Rechtsverordnung nenne, sofern diese Rechtsverordnung ihrerseits die für beide Rechtsverordnungen maßgebende gesetzliche Grundlage eindeutig kennzeichne (Verweis auf BGH, Urteil vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 -, juris, Rn. 22).b) Indes ist verfassungsrechtlich nicht zwingend, dass die subdelegierte Verordnung neben ihrer unmittelbaren Ermächtigung durch die subdelegierende Verordnung auch die gesetzliche Verordnungs- und Subdelegationsermächtigung angibt (ebenso BGH, Urteil vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 -, juris, Rn. 22;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 30;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 84;… a.A.: Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 45;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 48 m.w.N.;… Frowein, DÖV 1969, S. 621 ;… Nierhaus , in: Bonner Kommentar, Bd. 16, Art. 80 Rn. 258, 325 ;… Ramsauer, in: Wassermann , AK-GG, 3. Aufl. 2001, Art. 80 Rn. 73;… Schwarz, Die Zitiergebote im Grundgesetz, 2002, S. 159;… ders., DÖV 2002, S. 852 ;… Wilke, in: von Mangoldt/Klein, GG, 2. Aufl. 1974, Art. 80 Anm. VIII 6a;… zurückhaltender Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 80 Rn. 126 ).
Um das feststellen zu können, sind sowohl die subdelegierende Verordnung als auch das zugrunde liegende Gesetz zu untersuchen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 -, juris, Rn. 22).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
aa) Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wurde verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 10 S 354/11 -, juris, Rn. 2; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 -, juris, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 4 A 1504/15 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 2 A 10610/19 -, juris, Rn. 2; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 12. April 2019 - 2 A 1155/18 -, juris, Rn. 3).Die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ).
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Auszug aus BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Ohne Angabe der weiteren Ermächtigungsgrundlagen weist der Verordnunggeber seine Rechtsetzungsbefugnis nicht vollständig nach (vgl. BVerfGE 101, 1 ; 136, 69 m.w.N.).Der Öffentlichkeit, den von der Verordnung Adressierten und den Gerichten wird die Prüfung erleichtert, ob die getroffenen Regelungen den gesetzlichen Ermächtigungsrahmen wahren (vgl. BVerfGE 101, 1 ; 136, 69 m.w.N.; stRspr).
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2011 - 10 S 354/11
Berufungszulassung wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
Auszug aus BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
aa) Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wurde verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 10 S 354/11 -, juris, Rn. 2; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 -, juris, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 4 A 1504/15 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 2 A 10610/19 -, juris, Rn. 2; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 12. April 2019 - 2 A 1155/18 -, juris, Rn. 3). - BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
Auszug aus BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet das Zulassungsgericht insbesondere dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, Rn. 23 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, Rn. 13). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
- BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 2 A 10610/19
Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten bei besonderer …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 1504/15
Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach …
- OVG Sachsen, 12.04.2019 - 2 A 1155/18
Professorenbesoldung; Anrechnung von Leistungsbezügen; Grundgehaltserhöhung
- BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 46.18
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 134, 106 ; 151, 173 ; stRspr).Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ; 151, 173 m.w.N.; stRspr).
Dies wird dem Charakter des Zulassungsverfahrens nicht gerecht und versperrt unzulässig den Zugang zur nächsten Instanz, in der eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen stattfinden müsste (vgl. BVerfGE 151, 173 ).
Die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. BVerfGE 151, 173 m.w.N.; stRspr).
Hat ein Bundesgericht eine Rechtsfrage bereits geklärt, kann sich weiterer Klärungsbedarf jedoch etwa dann ergeben, wenn neue Argumente vorgebracht werden, die das Bundesgericht zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten (vgl. BVerfGE 151, 173 m.w.N.).
Eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof erübrigt sich, weil sicher absehbar ist, dass dieser bei einer erneuten Entscheidung über die verfassungswidrig gehandhabten Zulassungsgründe erneut und diesmal zu Recht zu dem Ergebnis gelangen würde, dass die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel hinsichtlich der Bemessung des Zinssatzes oder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ist, weil diese Frage jetzt durch den vorliegenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist (vgl. dazu BVerfGE 151, 173 ).
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Eine subdelegierende Verordnung muss sowohl die gesetzliche Verordnungsermächtigung als auch die Ermächtigung zur Subdelegation angeben (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173 [183] = juris Rn. 24).In seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage anzugeben hat, die sie in der subdelegierenden Verordnung findet (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173 [180, 182] = juris Rn. 18, 23).
Mit Blick auf diese sowohl im Grundgesetz als auch in Art. 84 ThürVerf verankerten Grundsätze dient das Zitiergebot dem Zweck, die Delegation von Rechtsetzungskompetenz auf die Exekutive in ihren gesetzlichen Grundlagen verständlich und kontrollierbar zu machen (vgl. hinsichtlich Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG: BVerfGE 151, 173 [179] = juris Rn. 17).
Das Zitiergebot erfordert aus diesem Grund, dass die "Rechtsgrundlage", d.h. die einzelne Vorschrift des Gesetzes, in welcher die Ermächtigung enthalten ist, und nicht lediglich das ganze Gesetzeswerk, dessen Bestandteil sie ist (vgl. BVerfGE 151, 173 [179 f.] = juris Rn. 17), angegeben.
Mit Beschluss vom 18. Juni 2019 hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG gilt (BVerfGE 151, 173 [179] = juris Rn. 16).
Hiernach muss die subdelegierende Verordnung zusätzlich zur gesetzlichen Verordnungsermächtigung die Ermächtigung zur Subdelegation angeben (BVerfGE 151, 173 [183] = juris Rn. 24).
- BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
Im Falle der Weiterübertragung der Verordnungsermächtigung muss sich die auf ihrer Grundlage erlassene Verordnung im Rahmen der Ermächtigung halten, die ihr durch die nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG subdelegierende Verordnung erteilt worden ist, wobei Letztere ihrerseits den gesetzlichen Ermächtigungsrahmen wahren muss (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 23).Dies macht zugleich den Ermächtigungsrahmen transparent und fördert so die interne und externe Überprüfung, ob sich die Verordnung im Rahmen der erteilten Ermächtigung hält: Der Verordnungsgeber wird angehalten, sich selbst der Reichweite seiner Rechtssetzungsbefugnis zu vergewissern, und der Öffentlichkeit, den Verordnungsadressaten sowie den Gerichten die Prüfung erleichtert, ob die getroffenen Regelungen den gesetzlichen Ermächtigungsrahmen wahren (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 22).
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 151, 173 ).An die Darlegung eines Zulassungsgrundes dürfen daher keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfGE 125, 104 ; 151, 173 ).
Die Voraussetzungen des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann erfüllt, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 151, 173 ).
Die Sache muss mithin eine bisher ungeklärte Frage aufwerfen, deren Beantwortung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 151, 173 ).
- BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19
Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt …
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (BVerfGE 151, 173 ; stRspr).Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen selbst (vgl. BVerfGE 151, 173 ; stRspr).
Für die Handhabung der Anforderungen an Darlegung und Vorliegen von Zulassungsgründen ergeben sich für die verschiedenen Zulassungsgründe je eigene verfassungsrechtliche Anforderungen (BVerfGE 151, 173 ).
Steht wie hier ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO in einem Verfahren in Rede, in dem eine Abweichung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der des Bundesfinanzhofs in Betracht kommt, wird dann nicht nur die Möglichkeit des Berufungsverfahrens abgeschnitten, sondern kann letztlich zugleich eine Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) versperrt sein (vgl. BVerfGE 151, 173 ).
Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 151, 173 ; vgl. dazu auch BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ).
- OLG Jena, 10.08.2021 - 1 OLG 121 SsRs 30/21
Wirksamkeit der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO
In seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage anzugeben hat, die sie in der subdelegierenden Verordnung findet (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173 [180, 182] = juris Rn. 18, 23).Mit Blick auf diese sowohl im Grundgesetz als auch in Art. 84 ThürVerf verankerten Grundsätze dient das Zitiergebot dem Zweck, die Delegation von Rechtssetzungskompetenz auf die Exekutive in ihren gesetzlichen Grundlagen verständlich und kontrollierbar zu machen (vgl. hinsichtlich Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG: BVerfGE 151, 173 [179] = juris Rn. 17).
Das Zitiergebot erfordert aus diesem Grund, dass die "Rechtsgrundlage", d.h. die einzelne Vorschrift des Gesetzes, in welcher die Ermächtigung enthalten ist, und nicht lediglich das ganze Gesetzeswerk, dessen Bestandteil sie ist (vgl. BVerfGE 151, 173 [179 f.] = juris Rn. 17), angegeben werden muss (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG enthält nämlich - anders als die vorhergehenden Sätze des Absatzes 1 - das Wort 'Rechtsgrundlage' und nicht das Wort 'Gesetz').
Mit Beschluss vom 18. Juni 2019 hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG gilt (BVerfGE 151, 173 [179] = juris Rn. 16).
Hiernach muss die subdelegierende Verordnung zusätzlich zur gesetzlichen Verordnungsermächtigung die Ermächtigung zur Subdelegation angeben (BVerfGE 151, 173 [183] = juris Rn. 24).
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16
Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Überspannen der Anforderungen an …
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 18 f.; Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 ff.).Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet das Zulassungsgericht insbesondere dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, Rn. 23 f.; Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 29).
Steht wie hier ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO in Rede, wird dann nicht nur die Möglichkeit des Berufungsverfahrens abgeschnitten, sondern kann zugleich der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht als der zur abschließenden fachgerichtlichen Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen des Bundesrechts zuständigen Instanz versperrt sein (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 30).
Die Handhabung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 29).
Insbesondere darf die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage nicht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 34).
- BGH, 16.12.2020 - 4 StR 526/19
Taschenrechner am Steuer verboten
Diese Neufassung erfüllt die Anforderungen, die Art. 80 Abs. 1 GG an die Wirksamkeit von Rechtsverordnungen stellt (vgl. BVerfGE 101, 1; 136, 69; 151, 173), indem sie sich auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen kann, die im Vorspruch zur Änderungsverordnung ordnungsgemäß angegeben ist. - BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 151, 173 ; stRspr). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21
Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 3, vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, juris, Rn. 4, vom 27. Januar 2015- 6 B 43.14 -, LKV 2015, 224, juris, Rn. 8, und vom 2. Oktober 1961 - VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Dezember 2022 - 19 A 3042/21 -, juris, Rn. 25 m. w. N. - VG Hamburg, 10.11.2020 - 20 K 1515/17
Zur Rechtswidrigkeit von anlasslosen polizeilichen Identitätsfeststellungen an …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16
Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den …
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 11 ZB 21.1777
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine Klagebefugnis bezüglich der …
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- VGH Bayern, 23.08.2022 - 5 ZB 20.2243
Klagen auf Entfernung der in staatlichen Dienststellen angebrachten Kreuze und …
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 ZB 24.30079
Fehlende Klärungsbedürftigkeit bei nur pauschal vorgetragenen unionsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - A 11 S 1196/20
Abschiebung nach Kabul (hier: Veränderung der Sachlage durch Ausbruch des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Baunachbarklage
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 4/16
Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer; Beachtung des Zitiergebots; …
- BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 1 LA 135/20
Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …
- VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Thüringer …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 148-IV-20
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 6.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- VGH Bayern, 29.12.2023 - 8 ZB 23.687
Berufungszulassung (abgelehnt), straßenrechtliche Planfeststellung, …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 60/22
2G-Plus-Regelung; Weihnachtsmärkte
- AG Weimar, 15.03.2021 - 6 OWi 583 Js 200030/21
§ 3 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO verfassungswidrig und nichtig
- VGH Bayern, 23.01.2024 - 4 ZB 21.168
Fremdenverkehrsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Kostenkalkulation, mittelbarer …
- VGH Bayern, 12.02.2024 - 11 ZB 23.742
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit, …
- VGH Bayern, 05.02.2024 - 11 ZB 23.1360
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 2 MB 15/20
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153
"Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
- VGH Bayern, 02.09.2021 - 4 ZB 21.1199
Stilllegung einer Wasserleitung - Vorder- und Hinterliegergrundstück
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 ZB 21.1618
Parkverbot gegenüber einer Grundstückszufahrt - Berufungszulassung
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 13 B 1534/21
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17
Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 2 MB 14/20
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- OVG Niedersachsen, 22.06.2021 - 2 LA 461/20
ADHS; ADS; Chancengleichheit; Nachteilsausgleich
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.862
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 14/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens - …
- VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359
Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.858
Bindungswirkung von Verwaltungsakten
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 8.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- OVG Sachsen, 05.01.2024 - 6 A 394/20
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Berufliche Weiterbildung; kein …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20
Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.859
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung einer gewerberechtlichen …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.856
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen …
- VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339
Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
- BFH, 16.03.2022 - I R 10/18
Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17
Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 ZB 21.388
Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
- VGH Bayern, 24.01.2024 - 8 ZB 22.2082
Antrag einer Umweltvereinigung auf Zulassung der Berufung, Schifffahrtsrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20
Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 ZB 21.1799
Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24
Beratungs- und Informationspflicht; Bestellprozess; Geburtsdatum; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2023 - 1 LZ 413/21
Datenschutz; Zugang zu einem von einem Dritten in Auftrag gegebenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20
Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees; formelle Anforderungen, insbes. …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 6 S 3652/21
Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
- VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21
Maskenpflicht in der Schule
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.2023 - 6 S 1106/22
Befreiung von heimrechtlichen Mindeststandards; Zuständigkeit der Heimaufsicht; …
- VG Berlin, 10.03.2021 - 3 L 51.21
Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 4 ZB 19.487
Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer
- OLG Hamm, 13.07.2021 - 11 UF 71/21
Antrag auf Rückführung eines Kindes in die Niederlande Nachträglich entstandenes …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2023 - 1 LZ 271/23
Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21
Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
- VGH Bayern, 20.09.2019 - 4 ZB 19.572
Nacherhebung zu gering festgesetzter Kommunalabgabe - Zweitwohnungssteuer
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2023 - DL 16 S 2467/21
Disziplinarrechtliche Sanktion des Besitzes von Kinderpornographie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 19 A 1128/21
Staatsprüfung; Rücktritt; Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
- VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21
Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20
Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …
- OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 19 A 4189/19
Umfang der Begründung einer Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung …
- OLG Zweibrücken, 05.11.2020 - 1 OWi 2 SsRs 124/20
Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20
Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 LZ 1130/18
Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2021 - 19 A 4359/19
- VGH Bayern, 05.01.2021 - 4 ZB 20.644
Anforderungen an eine per Telefax eingereichte Klageschrift; Rassebestimmung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 19 A 3522/19
- OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 14 LA 117/23
Ersatzeinreichung; unverzügliche Glaubhaftmachung; vorübergehende Unmöglichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 19 A 3042/21
Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - 19 A 1035/21
Vertretenmüssen der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1113/20
1. Bei einem Verfahrensfehler kann der Prüfling nur dann die Aufhebung der …
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519
Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 19 A 3833/19
Erfolgslose Berufung gegen bestätigendes Urteil zur Entzeihung eines Doktorgrads …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 19 A 735/21
Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.e. Anspruchs eines Staatenlosen auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 19 A 4532/19
Grabnutzungsrecht; Wahlgrabstätte; Grabstätte; Übertragung
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2038
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2024 - 19 A 154/23
Härtefall Unterhaltssicherung Pflegegeld Familieneinheit
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2024
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 19 A 3347/20
Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2023 - 19 A 3010/21
Nachweis der Identität eines somalischen Einbürgerungsbewerbers im …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533
Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
- VGH Bayern, 19.01.2021 - 4 ZB 20.1217
Befreiung von der Hundesteuer für Herdenschutzhunde
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183
Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle …
- VGH Bayern, 16.08.2023 - 4 ZB 23.114
Zweitwohnungssteuer bei Eigennutzung durch Wohnungseigentümer
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2036
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2032
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 19 A 958/21
Möglichkeit einer Gegenäußerung und zur Durchführung eines Überdenkensverfahrens …
- VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.1259
Nichtzulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen Verfahren (Befristung …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22
Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 A 592/21
Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2027
Unzulässige Klage vor VG - Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2025
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2035
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.522
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2023 - 19 A 2181/22
Herleitung eines subjektiven Rechts eines Schülers mit Behinderung auf Erstattung …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22
Apotheke; Bonusbon; Preisbindung; Verschreibungspflicht; Wegebon; Wertbon
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2034
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse unter Beachtung …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2037
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2029
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2030
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 19 A 3473/19
Anforderung an abschließende Langzeitbeurteilung von Lehramtsreferendar
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 4 ZB 22.1530
Nichtöffentliche Gemeinderatssitzung, geheimzuhaltende Angelegenheiten, Verbot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 19 A 2359/21
Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers auf der Grundlage falscher Angaben zu …
- VGH Bayern, 25.10.2021 - 23 ZB 20.167
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Ausbildung von Hunden
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2031
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 4 ZB 20.246
Ermittlung der Zweitwohnungsteuer durch Schätzung
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178
Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
- BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21
Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels; Kontrolle des äußeren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 19 A 2844/20
Verpflichtung der Kirchengemeinde zur Entfernung der Urne des verstorbenen Onkels …
- VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.2139
Erteilung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151
Erfolglose Zulassung der Berufung bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 19 A 1917/21
Staatsprüfung; Rücktritt; Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 76/21 B
Zweifel am Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2021 - 3 R 94/21
Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 19 A 147/20
Möglichkeit der Ablehnung des Beweisantrags rechtsfehlerfrei als unzulässiger …
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 8 ZB 18.2397
Erbengemeinschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 3a N 11.23
- VGH Bayern, 04.08.2021 - 23 ZB 21.510
Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 11 ZB 21.1134
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 22.02.2021 - 4 ZB 20.3109
Prüfungs- und Informationspflichten des Wahlleiters nach Art. 32 Abs. 1 GLKrWG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 19 A 2998/19
- VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Beihilfe, Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel
- BVerwG, 10.02.2023 - 7 VR 1.23
Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2115
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 10 N 68.20
Klage einer Dritten gegen eine Baugenehmigung; Abstandsflächen; Nutzungsänderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 19 A 3507/20
Abhängen des Ausscheidens der Beförderung durch die Eltern von den individuellen …
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - A 11 S 3595/20
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2021 - 6 S 2913/20
Wirksamwerden des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Änderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - 19 A 1611/16
Darlegen von Gründen für die Zulassung der Berufung (hier: Anerkennungen von …
- VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444
Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - A 11 S 1924/22
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 118.17
Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2019 - 11 N 26.16
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2024 - 19 A 16/24
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 24 ZB 23.1372
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, "Reichsbürger", Verdacht auf Zugehörigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2023 - 19 A 1747/21
Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 19 A 1854/22
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich Nichtbestehens der Abiturprüfung
- LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 AY 109/20
Asylbewerberleistungsrecht: Überprüfungsverfahren nach Ablehnung von …
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 11 ZB 20.43
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 14 LA 324/22
Ausbildungsgeld; Bedarf; Sicherung des Lebensunterhaltes; Vollzeitpflege; …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 18.22
Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20
Definition des "tätlichen" Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris: BG BW …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401
Erfolgloser Antrag eines Tierschutzvereins auf Zulassung der Berufung in einem …
- VGH Hessen, 30.08.2021 - 9 A 1635/18
Lärmimmissionen von haltenden U-Bahn-Zügen
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146
Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C mehrere Jahre nach Ablauf
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20
Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin; Begründungsmangel und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20
Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 11 S 1026/19
Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier: Südkorea
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
- VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895
Fahrtenbuchauflage gegen Kfz-Händler und Dokumentationspflicht bei Probefahrten
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 5 A 2488/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 19 A 987/21
Auskunftssperre; Beurteilungsspielraum; Gefahr; Gefahrenprognose; Tatsachen; …
- BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21
Bestellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts zum alleinigen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 LZ 553/19
Benutzungsgebührenrecht -Abfallgebühren
- VGH Bayern, 21.08.2020 - 5 ZB 19.1233
Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes
- VGH Bayern, 31.01.2020 - 11 ZB 19.2322
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Berufungszulassung
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19
Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
- OVG Niedersachsen, 05.02.2024 - 14 LA 71/23
Einstellungsangebot; Rückforderung; Stipendiumsvertrag; Rückzahlung eines …
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 23 ZB 22.2666
Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20
Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - 19 A 1360/20
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 2824/18
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung betreffend die …
- VGH Bayern, 13.12.2019 - 11 ZB 19.1437
Anspruch auf Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20
Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden …
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 5 ZB 18.1226
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …
- VGH Bayern, 07.11.2023 - 23 ZB 20.654
Zu den Voraussetzungen einer Bestätigungsbeprobung nach der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 19 A 1762/21
Berufskolleg; Kostenerstattung; Unterbringungs- und Verpflegungskosten; …
- VGH Bayern, 04.09.2023 - 4 ZB 23.1056
Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- VGH Hessen, 23.06.2022 - 10 A 883/21
Zustimmung zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem …
- VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 ZB 20.2082
Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 11 ZB 21.1583
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung (absolutes Haltverbot) - Berufungszulassung
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 6 S 3295/20
Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 19 A 1245/20
1. Die Einbürgerungsvoraussetzung der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung …
- VGH Bayern, 21.10.2021 - 4 ZB 21.1776
Zur Wahl des Berechnungsverfahrens bei der Ausschussbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 19 A 4125/19
Nichtbestehen eines Rehabilitationsinteresses bei einem Schüler nach einem …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 4 ZB 21.584
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 14 ZB 19.2497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung der Beihilfefähigkeit für …
- VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 ZB 19.1305
Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer …
- VGH Bayern, 10.07.2020 - 11 ZB 20.88
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 ZB 23.1329
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Widerruf von Waffenbesitzkarten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2023 - 6 A 10405/23
Dosierhilfe; grundsätzliche Bedeutung; Nahrungsergänzungsmittel; Unionsrecht; …
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 11 ZB 22.1662
Zumutbarer Ermittlungsaufwand bei Schweigen des Halters im Anhörungsschreiben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 19 A 2172/20
Beeinträchtigung der Fähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers zum Erlernen der …
- VGH Bayern, 08.12.2021 - 24 ZB 20.1495
Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit - "Reichsbürgerbewegung"
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 4 ZB 21.1847
Belehrungspflicht über Widerspruchseinlegung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2021 - 19 A 1452/20
Bewertung der Geeignetheit der konkreten Unterrichtsgestaltung bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 19 A 4062/19
Voraussetzungen für eine Melderegisterauskunft bei eingetragener Auskunftssperre
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 10 ZB 21.941
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 11 ZB 20.2642
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten für ein hohes …
- VGH Bayern, 13.01.2021 - 11 ZB 20.1984
Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025
Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 15 ZB 19.1028
Beseitigungsanordnung für die Umzäunung von Hopfengärten
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852
Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 ZB 20.84
Verwertbarkeit eines Gutachtens aus einem früheren …
- VGH Bayern, 24.01.2020 - 3 ZB 18.1243
Zur Höhe der Aufwandsentschädigung für Bürokosten eines Gerichtsvollzieher
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 15 ZB 23.1386
Außenbereich
- VGH Bayern, 21.06.2023 - 23 ZB 23.100
Tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Greifvögeln
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 3 LZ 471/19
Baurechtliches Einschreiten und Beseitigungsverfügung
- VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 21.2756
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis - …
- VGH Bayern, 28.02.2022 - 23 ZB 21.448
Verbot des Haltens von Rindern
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 2 LA 390/18
Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1820
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem waffenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 19 A 2475/19
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2021 - 4 S 1809/20
Rufbereitschaftszeiten des Kriminaldauerdienstes sind in der Regel keine …
- VGH Bayern, 20.05.2021 - 4 ZB 21.441
Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag
- VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 ZB 20.144
Erfordernis einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine …
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.1722
Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverässigkeit
- VGH Bayern, 30.09.2019 - 20 ZB 18.173
Bemessungszeitraum einer Gebührenkalkulation
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2024 - 4 N 43.20
Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung - Pensionierung - Suchpflicht - Dienstherr - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2023 - DL 16 S 499/23
Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst; Wechsel der …
- VGH Bayern, 18.07.2023 - 23 ZB 22.542
Umfassendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 11 ZB 22.881
Beseitigung einer teilweisen Straßenabsperrung - Berufungszulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2022 - 19 A 1381/22
Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 14 LA 99/22
Erhöhtes Pflegegeld
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2021 - 1 LZ 792/19
Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und …
- VGH Bayern, 18.10.2021 - 4 ZB 21.1406
Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch trotz bestandskräftigem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 19 A 480/20
Erfolgen einer objektiven Überprüfung der Leistungen eines Prüflings im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - 19 A 2593/20
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2021 - 3 LZ 525/19
Erstattung der Kosten einer physischen Tragehilfe der öffentlichen Feuerwehr im …
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 5 ZB 19.1187
Auskunftsbegehren zur Identifizierung von Polizisten
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 15 ZB 19.692
Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheides
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 ZB 19.2357
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines (negativen) …
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418
Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- OVG Niedersachsen, 22.11.2023 - 14 LA 353/22
Aufstallungsgebot; Eier; Freilandhaltung; Neubetrieb; Vermarktung von Eiern als …
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 24 ZB 22.2208
Bodenschutzrechtliche Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen im Bereich einer …
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 24 ZB 22.2088
Jagdrechtliche Eignung - Eignungsgutachten nach § 6 Abs. 2 WaffG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 19 A 432/22
Anerkennen einer abgelegten Masterprüfung als gleichwertig geeigneten Zugang zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2023 - 14 LA 1/22
Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße …
- VGH Bayern, 11.11.2022 - 8 ZB 22.1469
Abstützung einer Gemeindestraße auf Privatgrund
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 23 ZB 19.1985
Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 19 A 408/21
Würdigung der mündlichen Mitarbeit eines Schülers i.R.d. Bewertung der Leistungen …
- VGH Bayern, 20.04.2022 - 4 ZB 22.629
Unmöglichkeit einer fristgerechten Rückgabe entliehener Medienwegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 19 A 2131/21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.2744
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 19 A 4150/19
Staatsangehörigkeitsausweis; Antragserwerb; Freiwilligkeit; Erwerbserklärung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 19 A 3614/19
Anspruch von Eltern auf Übernahme von Schülerfahrkosten
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201
Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 19 A 2617/20
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 10 ZB 20.2326
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in ausländerrechtlichem Verfahren
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 11 ZB 20.2076
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - 11 N 13.17
Visum; selbstständige Tätigkeit; Auseinandersetzung mit Urteil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2020 - 19 A 945/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 19 A 110/19
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 11 ZB 20.189
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 ZB 17.2388
Errichtung eines Grabmals
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 - 1 L 502/15
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Einwand der Verfassungswidrigkeit der …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
Kein Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19
Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2022 - 19 A 339/22
Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2022 - 19 A 1181/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung subsidiären Schutzes i.R.e. …
- VGH Bayern, 18.03.2022 - 11 ZB 21.585
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an einer innerörtlichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2022 - 3 LZ 492/21
Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe der bestehenden Nutzungsmöglichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 19 A 2656/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 6 A 26/18
Zuweisung Beurlaubung Nebentätigkeit Hauptamt Abführungspflicht Verwirkung
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 15 ZB 18.2653
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen baurechtllicher Beseitigungsanordnung …
- VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 19.1643
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Verfahren gegen Zweitwohnungsbescheid
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 34.19
Unzuverlässigkeit eines Alttextiliensammlers
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2019 - 11 N 122.16
Rückwirkende Verlängerung ab dem Zeitpunkt der zuletzt erteilten …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 2 LA 11/19
Gewährung einer Erschwerniszulage für die Ruhezeiten an Bord eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2022 - 2 LA 8/19
Unterhaltssicherung für Reservisten; Anrechnung einer privaten Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 19 A 2303/21
Staatsprüfung; Langzeitbeurteilung; Hilfsbeweisantrag; Zeugenbeweis; Beweisthema
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - 19 A 3855/19
Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne …
- VGH Bayern, 07.06.2022 - 11 ZB 21.2468
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.1964
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.3174
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 4 ZB 20.199
Zur Wirksamkeit einer Benutzungsgebührensatzung
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18
Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen nach Wechsel vom Justizvollzugsdienst …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 24 ZB 21.1848
Verlängerung der Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 2 LA 427/18
Anerkennung der Arbeit mit geistig behinderten Erwachsenen als Vordienstzeit für …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 24 ZB 21.983
Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung Jagdschein nach Freiheitsstrafe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 19 A 673/20
Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 17.05.2021 - 11 ZB 20.2572
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.591
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des …
- VGH Hessen, 12.03.2021 - 2 A 2302/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2021 - 19 A 1112/19
Schülerfahrkosten Aufnahmekapazität Schulentwicklungsplan Organisationsbeschluss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 423/19
Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistungen …
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 11 ZB 19.2112
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 15 ZB 20.96
Befreiung von einer Gebietsfestsetzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - 11 N 13.20
Familiennachzug volljährigen Kindes; außergewöhnliche Härte; Hilfsbedürftigkeit …
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 4 ZB 20.159
Bereitstellung eines Glasfaseranschlusses für ein Grundstück
- VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.1452
Erfolgloser Zulassungsantrag: Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids …
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1446
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1287
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund negativen Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 11 ZB 22.1266
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - 19 A 1189/21
Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252
Erlaubnis zur Wasserentnahme und Fischereirecht
- VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.1781
Drittanfechtung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 - 3 LZ 177/20
Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 397/18
Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 19 A 3244/20
Prüferauswahl ein Bewertungsverfahren bei Fremdsprachenunterricht
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 11 ZB 21.1335
Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs (Verwaltungskosten) - Berufungszulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1131/20
Für die Darlegung ernstlicher Zweifel genügt das bloße Anzweifeln der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 10 ZB 20.2089
Erfolgloser, gegen eine Ausweisung wegen Jugendstraftaten gerichteter …
- VGH Bayern, 01.12.2020 - 15 ZB 20.1985
Berufung: Geländeauffüllung als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 19 A 2721/19
Pflicht des Prüfungsamts zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistungen eines …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 15 ZB 19.1863
Kein Anspruch auf Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau einer …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 4 ZB 19.1934
Fremdenverkehrsbeitrag des Betreibers einer Rehabilitationsklinik
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 15 ZB 18.96
Zu der Frage, ob es sich bei festgesetzten Baugrenzen um einen Grundzug der …
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 15 ZB 18.946
Anspruch auf Befreiung von den Abstandsflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 19 A 1929/18
Zumutbarkeit dem Prüfling einer Lehrerprüfung zur konkreten und nachvollziehbaren …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045
Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags
- BSG, 19.11.2019 - B 3 P 17/18 B
Gewährung von Pflegesachleistungen bei gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 20 ZB 18.2196
Das Darlegungsgebot bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2023 - 3 LZ 168/23
Zusammengefasster Beitragsbescheid bei Auflistung von Beitragspflichtigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - 5 A 2941/21
Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 19 A 1232/21
Anspruch ehemals aserbaidschanischer Staatsangehöriger armenischer …
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 4 ZB 21.1355
Heranziehung zur Straßenreinigungsgebühr
- VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2286
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem tierschutzrechtlichen …
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 11 ZB 21.3055
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung wegen …
- VGH Bayern, 21.10.2021 - 15 ZB 21.2044
Beseitigungsanordnung, Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund einer Nachbarklage, …
- VGH Bayern, 13.08.2021 - 5 ZB 19.2519
Eintragung eines in Russland erworbenen Doktorgrades
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 2 LA 212/20
Chancengleichheit; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Prüfung
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.2980
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer …
- VGH Bayern, 22.01.2021 - 11 ZB 20.2409
Umtausch einer ungarischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 11 N 22.20
Visum zum Ehegattennachzug; Herstellung ehelicher Lebensgemeinschaft in der …
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 3 ZB 19.162
Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Beamten derselben Besoldunggruppe
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2019 - 11 N 3.17
Aufenthaltsrecht: Kindesnachzug zum Vater; türkische Sorgerechtsübertragung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18
(Keine) Anordnung zur Gestattung der Jagdausübung
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 4 ZB 19.19
Keine Hinweispflicht der Behörde auf materiell-rechtliche Ausschlussfristen im …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2023 - 3 LA 142/19
Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende …
- VGH Bayern, 25.01.2023 - 24 ZB 22.2291
Beihilfe für ein Hypoglykämie-Warnhund
- AGH Hamburg, 16.01.2023 - AGH I ZU 12/21
- OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 14 LA 260/22
Kindertagespflege
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - 19 A 1660/21
Zulassung der Berufung auf Antrag durch Darlegen von Zulassungsgründen
- VGH Bayern, 30.06.2022 - 4 ZB 22.1030
Erfolgslose Ehrenschutzklage gegen Äußerung eines Verfahrensbeteiligten
- VGH Bayern, 22.06.2022 - 11 ZB 22.256
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzzeichens "Anlieger frei" für ein …
- VGH Bayern, 18.05.2022 - 11 ZB 22.473
Wohnsitzerfordernis bei Erwerb einer polnischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 09.05.2022 - 24 ZB 21.2599
Trennungsgeld im Vorbereitungsdienst als Studienreferendar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2022 - 19 A 906/22
Klärungsbedürftigkeit des Drohens der Gefahr einer Zwangsbeschneidung eines …
- VGH Bayern, 18.03.2022 - 4 ZB 21.2295
Anschluss- und Benutzungszwang für ein Hinterliegergrundstück
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - 12 N 226.21
Architekt; Löschung aus der Architektenliste; Verurteilung wegen Untreue; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2022 - 2 LA 422/18
Frist für die Meldung eines Dienstunfalls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 19 A 1624/20
Nichvorliegen von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.1099
Mindestabstand bei glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 19.1646
Aufhebung der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 3 N 121.19
Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines …
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 4 ZB 21.396
Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.163
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin …
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 4 ZB 20.950
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 10 N 62.20
Beihilfe; wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode (verneint); lokal …
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216
Erhebung von Zweitwohnungssteuer
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 20.367
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 07.02.2020 - 3 ZB 17.1649
Rückforderung von Versorgungsbezügen - Gewinn aus dem Verkauf treuhänderisch …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152
Tierseuchenrechtliche Entschädigung, Gesetzliche behördliche Schätzungsbefugnis …
- VGH Bayern, 16.08.2023 - 4 ZB 23.130
Berechnung der Zweitwohnungssteuer bei Eigennutzung durch Wohnungseigentümer
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2023 - 2 LA 31/19
(Teil)Erlass einer Abgabe; Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …
- VerfGH Berlin, 25.01.2023 - VerfGH 185/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines straffälligen, in Deutschland …
- VGH Bayern, 28.06.2022 - 11 ZB 22.640
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 12 N 13.21
Verzugszinsen - Finanzausgleichsumlage - Ermessen - Ermessensfehler - …
- VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2662
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ablehnung einer Zuweisung für die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2022 - 1 L 241/16
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3254
Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, …
- VGH Bayern, 28.03.2022 - 20 ZB 21.641
Gebührenbemessung für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 21.890
Beihilfeleistungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt in einer …
- VGH Bayern, 22.12.2021 - 4 ZB 21.1972
Parteiwechsel als Klageänderung
- VGH Bayern, 02.12.2021 - 11 ZB 21.2338
Klage auf Feststellung der Inlandsgültigkeit einer slowakischen Fahrerlaubnis
- OVG Bremen, 26.08.2021 - 1 LA 279/19
Abschiebungsanordnung; Darlegungserfordernis; Hängebeschluss; Asylrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - 19 A 4386/18
Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Genehmigung der …
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 4 ZB 21.397
Beschränkung der Pflicht zur Benutzung einer öffentlichen …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 ZB 20.1721
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 ZB 20.1722
Ablehnung von Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Darlegung von …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 15 ZB 20.1366
Erschließung eines Baugrundstücks
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 11 N 14.18
Schengenvisum; touristisches bzw. Besuchsvisum; begründete Zweifel an …
- VGH Bayern, 05.06.2020 - 15 ZB 19.1909
Verwirkung des Klagerechts eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VGH Bayern, 05.06.2020 - 15 ZB 19.1908
Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts gegen Baugenehmigung unter Abweichung …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 11/18
Unzulässigkeit einer Berufung trotz ihrer Zulassung durch den Senat; Gestattung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2023 - 3 L 199/11
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Modernisierung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2023 - 19 A 2298/22
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 28.03.2023 - 24 ZB 23.180
Keine Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten zu einer ambulanten Krankenbehandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 19 A 1520/21
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 20 ZB 22.2367
Zur vorteilsgerechten Beitragspflicht für den Anschluss an die öffentliche …
- VGH Bayern, 08.02.2023 - 24 ZB 22.2405
Versäumnis der einjährigen Antragsfrist bei Beihilfe
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 24 ZB 22.1225
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen anlässlich eines stationären …
- VGH Bayern, 13.12.2022 - 4 ZB 22.1319
Zweitwohnungssteuer für eine möblierte Ferienwohnung
- VG Magdeburg, 20.10.2022 - 5 A 52/21
Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst; …
- VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2660
Widerruf der Zuweisung von Büroflächen und LKW-Stellplätzen bei der …
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 24 ZB 20.2268
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Versagung von Beihilfe für künstliche …
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 ZB 20.208
Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer …
- VGH Bayern, 21.03.2022 - 24 ZB 21.915
Ärztliche Verordnung nach Ersatzbeschaffung eines Hörgeräts nicht ausreichend
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2022 - 3 LZ 477/18
Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen
- VGH Bayern, 15.03.2022 - 24 ZB 20.2641
Wiedereinsetzung in versäumte Antragsfrist bei Beihilfe
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 4 ZB 21.3106
Heranziehung zur Hundesteuer
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 24 ZB 21.1917
Versäumung der Ausschlussfrist für beihilferechtliche Ansprüche
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2022 - 3 LZ 441/21
Heranziehung zu Trinkwassergebühren; erheblicher Wasserverlust; Übergang des …
- VGH Bayern, 18.02.2022 - 5 ZB 20.1376
Wechsel der Behördenzuständigkeit während des Gerichtsverfahrens
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 5 ZB 19.1201
Keine vorzeitige Altersentschädigung bei Schwerbehinderung
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 24 ZB 21.1806
Keine Beihilfefähigkeit von Parkgebühren im Rahmen von beihilfefähigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - 12 N 242.21
Journalistischer Medienzugang; politische und historische Aufarbeitung der …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 ZB 20.1715
Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 4 ZB 20.2368
Zur Kennzeichnung eines Stimmzettels im Falle des Kumulierens
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 4 ZB 20.126
Überschreitung der Klagefrist trotz ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung
- VGH Bayern, 13.10.2020 - 15 ZB 20.1949
Kein Bebauungszusammenhang bei nicht angrenzendem Grundstücks
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 5 ZB 19.1998
Schutz vor Herausgabe von Verbraucherinformationen auf der Grundlage des …
- VGH Bayern, 16.01.2023 - 24 ZB 22.1768
Bodenschutzrechtliche Anordnung von Detailuntersuchungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 4 N 17.19
Familienzuschlag der Stufe 1; geschiedener und wiederverheirateter Richter; …
- VGH Bayern, 18.11.2022 - 4 ZB 20.2890
Kostenersatzanspruch für Ausrücken der Feuerwehr ohne anschließendes Tätigwerden …
- VGH Bayern, 12.09.2022 - 4 ZB 21.1994
Zur Änderung der Nutzungseis eines Holznutzungsrechts
- VGH Bayern, 03.08.2022 - 24 ZB 22.1305
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung - hier: nicht begründete Überschreitung …
- VGH Bayern, 27.06.2022 - 5 ZB 20.2632
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren betreffend die …
- VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2675
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ablehnung einer Zuweisung für die …
- VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2661
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem gewerberechtlichen …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 24 ZB 21.2493
Rückforderung einer Beihilfe für künstliche Befruchtung
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 24 ZB 20.1735
Wiedereinsetzung in versäumte Antragsfrist für Beihilfe
- VGH Bayern, 25.02.2022 - 24 ZB 21.889
Beihilfeleistungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 24 ZB 21.888
Begrenzung der Beihilfeleistungen bei Behandlungen in einer Privatklinik
- VGH Bayern, 15.02.2022 - 4 ZB 20.24
Keine Doppelförderung für Kindertagesstätte
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 24 ZB 20.709
Angemessene Wohnung bei Gewährung von Trennungsgeld
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 10 N 50.20
Stellenzulage; Konkurrenzregelung; Spezielles Kumulationsverbot für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - 19 A 4002/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2020 - 19 A 3026/18
Nachweis der Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings für die Zweite Staatsprüfung …
- VGH Bayern, 05.09.2023 - 4 ZB 23.816
Keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zu einer öffentlichen …
- VGH Bayern, 31.07.2023 - 24 ZB 22.2439
Anforderungen an eine Aufklärungsrüge
- VGH Bayern, 22.06.2023 - 1 ZB 23.532
Bestandskräftige Beseitigungsanordnung, Androhung von Zwangsmitteln, Antrag auf …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2023 - 3 LZ 585/18
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag bzgl. Schmutzwasser
- VGH Bayern, 15.05.2023 - 20 ZB 23.165
Berücksichtigung einer Tiefgarage bei der Berechnung eines Entwässerungsbeitrags
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 24 ZB 22.1624
Kein Anspruch auf Umzugskosten bei Abordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 1 LA 103/19
Anordnung des Rückbaus der baulichen Anlagen auf dem Grundstück auf das …
- VGH Bayern, 08.12.2022 - 8 ZB 21.2677
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Widmung öffentlicher Wege
- VGH Bayern, 29.07.2022 - 24 ZB 22.529
Keine Anwendung der beihilferechtlichen zweijährigen Kauffrist für weiche …
- VGH Bayern, 20.06.2022 - 4 ZB 21.1730
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag zu Kostenersatz für Feuerwehreinsatz …
- VGH Bayern, 21.04.2022 - 5 ZB 20.724
Rücknahme einer rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2022 - 19 A 156/21
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines unehelichen Kindes mit seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 19 A 959/21
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 4 ZB 21.3104
Schätzung der Zahl der Hunde für Hundesteuerfestsetzung
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 4 ZB 21.3102
Schätzung der Zahl der Hunde für Hundesteuerfestsetzung
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 4 ZB 21.3105
Heranziehung zur Hundesteuer
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 4 ZB 21.3101
Hundesteuerbescheid aufgrund von Schätzung
- OVG Bremen, 23.04.2021 - 1 LA 76/20
Antrag des Bundesamtes auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 11 N 126.16
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch die …
- VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds
- VGH Bayern, 28.06.2023 - 5 ZB 21.2492
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - 19 A 673/23
Rücknahme der Einbürgerung eines Bewerbers durch die Einbürgerungsbehörde wegen …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 15 ZB 23.126
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 29.03.2023 - 24 ZB 23.77
Kein Anspruch auf Umzugskosten bei Abordnung
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 20 ZB 22.2367,20 ZB 22.2415
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1463
Fahrerlaubnisentziehung - Nichtbeibringung MPU-Gutachten nach Fahrten unter …
- VGH Bayern, 31.05.2022 - 20 ZB 21.15
Beitragsrechtliche Bewertung von Gebäudeteilen
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 11 N 116.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags auch bei Nichtbenutzung des Angebots der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - 11 N 58.19
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags