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   BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21   

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BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21 (https://dejure.org/2021,47695)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.2021 - 8 C 4.21 (https://dejure.org/2021,47695)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4.21 (https://dejure.org/2021,47695)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 10 Abs. 3, § 55a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 2 und 3, § 144 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2, § 130a Abs. 3; ERVV §§ 6, 8; RAVPV § 23 Abs. 3 Satz 5
    Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55a Abs 3 S 1 Alt 2 VwGO, § 55a Abs 4 Nr 2 VwGO, § 55a Abs 4 Nr 3 VwGO, § 144 Abs 1 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO
    Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

  • IWW

    § 85 Abs. 2, § 130a Abs. 3 ZPO, § 6, 8 ERVV, § 23 Abs. 3 S. 5 RAVPV

  • JurPC

    Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

  • rewis.io

    Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

  • doev.de PDF

    Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

  • BRAK-Mitteilungen

    Sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende ...

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine sichere Übermittlung ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei per beA übermittelten Schriftsätzen die nicht qualifiziert elektronisch signiert sind muss die den Schriftsatz verantwortende Person selbst versenden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristgebundene Schriftsätze - oder: die Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2022, 649
  • MMR 2022, 155
  • DVBl 2022, 51
  • K&R 2022, 69
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

    Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21
    a) Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet (OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 3 Bs 130/21 - juris LS 1 u. Rn. 15; zur Parallelregelung in § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO ebenso BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 = juris Rn. 24; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18 - NJW 2019, 2176 LS 3 u. Rn. 63).

    Bei lediglich einfach signierten Dokumenten, die aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach übermittelt werden, ist dazu eine Versendung durch die Person erforderlich, die den Schriftsatz einfach signiert und damit verantwortet (BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 Rn. 14, vgl. Rn. 27 f. u. 32).

    Eine Versendung durch sie ist aber technisch möglich (BAG, Beschluss vom 5. Juni 2021 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 Rn. 21 u. 26).

    Sie identifizieren nur das besondere elektronische Anwaltspostfach, von dem aus das elektronische Dokument versandt wurde, nicht die das Dokument versendende Person (dazu näher BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 Rn. 26 m.w.N.).

    Die im Jahr 2020 in mehreren Fachzeitschriften veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung zum zuvor umstrittenen, jedoch mehrheitlich bejahten Erfordernis eigenhändiger Versendung einfach signierter Dokumente aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 Rn. 14 ff. m.w.N.) betraf eine inhaltsgleiche Parallelregelung zu § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO.

    Allerdings gebietet die prozessuale Fürsorgepflicht, bei der Eingangsbearbeitung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs des Gerichts auf offenkundige Übermittlungsmängel hinzuweisen, wenn dies dazu beitragen kann, ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - juris LS 2 u. Rn. 10 f.; BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - juris Rn. 38 f.; jeweils m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 04.06.2021 - 3 Bs 130/21

    Sichere Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Exmatrikulation durch eine

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21
    a) Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet (OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 3 Bs 130/21 - juris LS 1 u. Rn. 15; zur Parallelregelung in § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO ebenso BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 = juris Rn. 24; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18 - NJW 2019, 2176 LS 3 u. Rn. 63).

    Weitere Entscheidungen - auch zu § 55a Abs. 3 VwGO - schlossen sich ihm an (BSG, Beschluss vom 18. November 2020 - B 1 KR 1/20 B - juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 3 Bs 130/21 - juris LS 1 u. Rn. 11).

  • BVerwG, 04.05.2020 - 1 B 16.20

    Elektronischer Rechtsverkehr; Signatur; besonderes Behördenpostfach (beBPo);

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21
    d) Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers weicht die dargestellte Auslegung des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO nicht vom Beschluss des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2020 - 1 B 16.20, 1 PKH 7.20 - (juris Rn. 5) ab.

    Außerdem weist der Beschluss darauf hin, dass nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV - nur die Behörde als Inhaberin des Postfachs aus dem vHN zu erkennen sein muss und nicht - zusätzlich - der Sachbearbeiter, der das Dokument einfach signiert hat (BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 1 B 16.20, 1 PKH 7.20 - juris Rn. 8).

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21
    Nur wenn der Rechtsirrtum auch bei erforderlicher Sorgfalt nicht vermeidbar war, ist er ausnahmsweise als entschuldigt anzusehen (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18 - BGHZ 222, 105 Rn. 25).
  • BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B

    Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1.

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21
    Allerdings gebietet die prozessuale Fürsorgepflicht, bei der Eingangsbearbeitung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs des Gerichts auf offenkundige Übermittlungsmängel hinzuweisen, wenn dies dazu beitragen kann, ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - juris LS 2 u. Rn. 10 f.; BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - juris Rn. 38 f.; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80

    Rechtzeitigkeit des Widerspruchs - Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzungsantrag -

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21
    a) Ein Verschulden liegt vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 22; Beschlüsse vom 28. Juni 2019 - 8 PKH 3.19 - juris Rn. 13 und vom 26. Januar 2021 - 2 B 59.20 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 290 Rn. 3).
  • BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B

    Erstattung von Kosten für die Behandlung eines Tumors

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21
    Weitere Entscheidungen - auch zu § 55a Abs. 3 VwGO - schlossen sich ihm an (BSG, Beschluss vom 18. November 2020 - B 1 KR 1/20 B - juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 3 Bs 130/21 - juris LS 1 u. Rn. 11).
  • BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19

    Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21
    a) Ein Verschulden liegt vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 22; Beschlüsse vom 28. Juni 2019 - 8 PKH 3.19 - juris Rn. 13 und vom 26. Januar 2021 - 2 B 59.20 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 290 Rn. 3).
  • BVerwG, 26.01.2021 - 2 B 59.20

    Anforderungen an die Fristenkontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21
    a) Ein Verschulden liegt vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 22; Beschlüsse vom 28. Juni 2019 - 8 PKH 3.19 - juris Rn. 13 und vom 26. Januar 2021 - 2 B 59.20 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 290 Rn. 3).
  • OVG Bremen, 15.04.2020 - 1 B 32/20

    Sicherstellung eines Hundes - beBPo; Formwirksam; Prüfprotokoll; Sicherer

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21
    Der vHN ist eine fortgeschrittene, prüfbare elektronische Signatur (Art. 3 Nr. 11 i.V.m. Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 S. 73); § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 RAVPV; OVG Bremen, Beschluss vom 15. April 2020 - 1 B 32/20 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 60.90

    Erhöhte Sorgfaltspflicht bei voller Ausnutzung der Revisionsbegründungsfrist

  • OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18

    Besonders elektronisches Anwaltspostfach; einfache Signatur; elektronische

  • OLG Oldenburg, 09.12.2020 - 6 W 68/20

    Anforderungen an die Übermittlung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument;

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2019 - 1 LA 72/19

    Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken; Gewährung von

  • BGH, 03.05.2022 - 3 StR 89/22

    Revisionsbegründung durch beA versandt: Keine handschriftliche Unterzeichnung

    Die Einfügung einer eingescannten Unterschrift ist nicht erforderlich, allerdings bei Lesbarkeit des bürgerlichen Namens eine andere mögliche Form der einfachen Signatur (BAG, Beschluss vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476 Rn. 15; BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B, NJW 2022, 1334 Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4/21, NVwZ 2022, 649 Rn. 4; Leuering, NJW 2019, 2739, 2741).

    Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss die Übertragung mithin über das Postfach dieses Verteidigers oder Rechtsanwalts erfolgen und zudem dieser - also nicht etwa ein Kanzleimitarbeiter - der tatsächliche Versender sein (vgl. BAG, Beschlüsse vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476 Rn. 16; vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20, NJW 2020, 2351 Rn. 13 ff.; BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B, NJW 2022, 1334 Rn. 7, 10; BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4/21, NVwZ 2022, 649 Rn. 4 f.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18, NJW 2019, 2176 Rn. 26, 29; Leuering, NJW 2019, 2739, 2741).

    Dies ergibt sich aus den Schriftsätzen in einer Zusammenschau mit den zu den Akten zu nehmenden (vgl. BT-Drucks. 18/9416 S. 45 f.; BeckOK StPO/Valerius, 43. Ed., § 32a Rn. 14) EGVP-Prüfvermerken, die Angaben zur Einreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach durch den signierenden Verteidiger (vgl. hinsichtlich des Nachweises BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20, NJW 2020, 2351 Rn. 24 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4/21, NVwZ 2022, 649 Rn. 6 f.) und zum Dateiformat des übermittelten Dokuments enthalten.

  • BSG, 27.09.2023 - B 2 U 1/23 R

    Prüfung des Eingangs durch Vorlage der automatisierten Eingangsbestätigung

    Durch die (einfache) Signatur wird die Identifizierung des Urhebers des Dokuments ermöglicht sowie dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht, die volle Verantwortung für den Inhalt des Dokuments zu übernehmen und es bei Gericht einzureichen (BT-Drucks 17/12634 S 37 iVm S 25; s auch BSG Beschlüsse vom 18.1.2023 - B 2 U 74/22 B - juris RdNr 8 und vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 10 mwN; BGH Beschluss vom 19.1.2023 - V ZB 28/22 - juris RdNr 10 mwN; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 4 mwN; BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = juris RdNr 14 ff) .

    Der Versand von (nur) einfach signierten Schriftsätzen darf demnach auch nicht Kanzleimitarbeitern überlassen werden (BSG Beschluss vom 18.1.2023 - B 2 U 74/22 B - juris RdNr 8; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 4 ff; s auch Radke, jM 2022, 449, 453; BR-Drucks 417/16, S 36, 39, 41) .

    Ein Rechtsirrtum ist nur ausnahmsweise als entschuldigt anzusehen, wenn er auch unter Anwendung der erforderlichen Sorgfaltsanforderungen nicht vermeidbar war (vgl zB BGH Beschluss vom 7.9.2022 - XII ZB 215/22 - juris RdNr 16 mwN; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 16 mwN).

    Insbesondere mit der Einführung des beA haben die BRAK und der Deutsche Anwaltverein die Anwaltschaft über die geänderten Formerfordernisse und die dazu ergangene Rechtsprechung informiert sowie auf die erforderliche Personenidentität und das Verbot der Weitergabe des beA-Zugangs hingewiesen (zB BSG Beschluss vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - AnwBl Online 2022, 342; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - BRAK-Mitt 2022, 49; BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - AnwBl Online 2020, 712; OLG Hamburg Beschluss vom 6.5.2022 - 12 UF 208/21 - AnwBl Online 2022, 632; Dahmen/Kallenbach, AnwBl 2021, 675; Miedtank, BRAK-Mitt 2019, 267).

  • BGH, 30.03.2022 - XII ZB 311/21

    Geeignetheit eines elektronischen Dokuments für die Bearbeitung durch das Gericht

    Echtheit und Integrität des Dokuments sind deshalb nur gewährleistet, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg bei der Justiz eingereicht worden ist (BAGE 171, 28 = FamRZ 2020, 1850 Rn. 13 ff., 21; BVerwG DVBl 2022, 51 Rn. 4 f. mwN; BSG SozR 4-1500 § 65 a Nr. 6 Rn. 10 ff. mwN).
  • BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer

    Allerdings ist ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qeS versehen ist, nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden, wenn die das Dokument signierende und somit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (vgl BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = juris RdNr 14; BAG Beschluss vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - NJW 2020, 3476 RdNr 20; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 4 ff; s hierzu auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 65a RdNr 9a; Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Bd 3, § 65a SGG RdNr 173, 179 ff, Stand der Einzelkommentierung 3.2.2022) .

    (1) Das elektronische Dokument vom 14.7.2021, das die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde enthält, ist am Ende mit der maschinengeschriebenen Angabe "S, Rechtsanwalt" versehen und damit einfach signiert (vgl BAG Beschluss vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - NJW 2020, 3476 RdNr 15 ff mwN; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 3; Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Bd 3, § 65a SGG RdNr 168, 170, Stand der Einzelkommentierung 3.2.2022) .

  • AG Düsseldorf, 22.08.2022 - 665 M 867/22

    Qualifizierte elektronische Signatur; sicherer Übermittlungsweg; Schriftform;

    Im Übrigen geht das Gericht davon aus, dass eine Übermittlung auf einem sÜw mit nur einfacher Signatur der verantwortlichen Person zwar den Anforderungen des § 8 ERRV genügen mag, weil nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerwG (vgl. nur B. v. 12.10.2021 - 8 C 4/21 m.N.; so auch OVG Münster B. v. 27.04.22 - 19 B 2003/21) eine Identität von übermittelnder und verantwortlicher Person nicht erforderlich ist.

    Der vorliegende Vollstreckungsauftrag genügt damit zwar den prozessualen Anforderung des § 130a ZPO (vgl. BVerwG B. v. 12.10.2021 - 8 C 4/21 m.N.; so auch OVG Münster B. v. 27.04.22 - 19 B 2003/21 zum vergleichbaren § 55a VwGO).

    Der hier gewählte sÜw ist auch nicht etwa deshalb ausreichend, weil nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerwG (vgl. nur B. v. 12.10.2021 - 8 C 4/21 m.N.; so auch OVG Münster B. v. 27.04.22 - 19 B 2003/21) bei Übermittlung auf einem sÜW, hier in Form des besonderen Behördenpostfachs (beBPo) i.S.d. §§ 6 ff. ERVV, nur eine einfache Signatur der verantwortlichen Person und wohl keine Identität zwischen übermittelnder und absendender Person erforderlich ist.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

    Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei

    Wegen der Manipulationsanfälligkeit elektronischer Übermittlung sind die Grundsätze, die zu Unterschriftsmängeln entwickelt wurden, nicht anwendbar (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4.21); folglich kann die Antragstellerin auch aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) vom 12. August 2008 - 5 K 408/08.NW nichts zu ihren Gunsten ableiten.
  • BVerwG, 21.12.2023 - 2 B 2.23

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als

    Die Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines sicheren Übermittlungswegs i. S. v. § 55a Abs. 3 VwGO sichert die Identität des Urhebers und die Authentizität des Dokuments (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4.21 - Buchholz 310 § 55a VwGO Nr. 5 Rn. 5).
  • BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches

    a) Das besondere Vertrauen in die Authentizität der von Rechtsanwälten über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach an die Gerichte übermittelten elektronischen Dokumente - also derer, die nicht mit einer (zusätzlichen Aufwand erfordernden) qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind - stützt sich nach der gesetzlichen Konzeption maßgeblich auf die Erwartung, dass dieser Übermittlungsweg von den Inhabern des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ausschließlich selbst genutzt wird und demzufolge die das Dokument (nur einfach) signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (vgl eingehend BAG vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 RdNr 17 ff; BSG vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 6 RdNr 11; BSG vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 10; BVerwG vom 12.10.2021 - 8 C 4.21 - juris RdNr 4 ff; ebenso etwa Müller in jurisPK-ERV Band 2, 1. Überarbeitung, § 130a ZPO RdNr 160, Stand der Einzelkommentierung 13.6.2022; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 65a RdNr 9a) .

    Ebenso ist technisch nachvollziehbar, ob das elektronische Dokument von der verantwortenden Person selbst aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt oder ob der Versand aus einem anderen Postfach vorgenommen worden ist (Müller, https://ervjustiz.de/eine-de-brak-safe-id-macht-noch-keinen-sicheren-uebermittlungsweg, abgerufen am 15.6.2022) , was die empfangenden Gerichte bei der Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehenen elektronischen Dokuments im Interesse der Verfahrensbeteiligten zu prüfen haben (vgl nur BSG vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 6 RdNr 10; ebenso zu § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt 2 ZPO: BAG vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 RdNr 32; zu § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt 2 VwGO: BVerwG vom 12.10.2021 - 8 C 4.21 - juris RdNr 4 ff).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 19 B 2003/21

    Einreichung eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach

    BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4.21 -, DVBl. 2022, 51, juris, Rn. 10, und vom 4. Mai 2020 - 1 B 16.20, 1 PKH 7.20 -, Buchholz 310 § 55a VwGO Nr. 4, juris, Rn. 5; BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B -, juris, Rn. 5 (zu § 65a Abs. 3 SGG); vgl. auch BAG, Beschluss vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 -, BAGE 172, 186, juris, Rn. 9 (zu § 130a Abs. 3 ZPO).

    BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021, a. a. O., Rn. 4 ff. m. w. N. (beA); H. Müller, in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl., § 130a ZPO 1. Überarbeitung (Stand: 28. März 2022), Rn. 139 ff.

    BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021, a. a. O., Rn. 5; BAG, Beschluss vom 14. September 2020, a. a. O., Rn. 16 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. März 2022 - 14 MN 176/22 -, juris, Rn. 11; zur Fremdversendung einer behördlichen Beschwerdeschrift aus dem beA eines nicht bevollmächtigten Rechtsanwalts vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2022 - 10 B 23/22 -, S. 5 f. des Beschlusses.

  • BVerwG, 19.12.2023 - 8 B 26.23

    Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes

    Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4.21 - Buchholz 310 § 55a VwGO Nr. 5 Rn. 4 ff.).
  • BGH, 20.09.2022 - IX ZR 118/22

    Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 13 ME 23/23

    BeA; Beschwerde; besonderes elektronisches Anwaltspostfach; einfache Signatur;

  • VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22

    Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage

  • OVG Hamburg, 12.08.2022 - 6 Bs 57/22

    Eine einfache Signatur i.S.v. § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert die Wiedergabe

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2022 - 12 S 1365/22

    Postalische Beschwerdeantragstellung seit dem Jahr 2022; elektronische

  • BGH, 07.02.2023 - 2 StR 162/22

    Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Revisionseinlegung: elektronisches

  • BVerwG, 15.03.2023 - 1 B 60.22

    Versehen des elektronischen Dokuments mit einer qualifizierten Signatur der

  • OVG Hamburg, 21.09.2023 - 3 Bs 88/23

    Beschwerdeerhebung unter Missachtung der erforderlichen qualifizierten

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

    Ausweisung eines pädophilen Ausländers

  • DGH Thüringen, 01.06.2023 - DGH W 1/23

    Weimarer "Maskenrichter" erringt Teilerfolg

  • OVG Hamburg, 15.03.2023 - 6 Bf 16/23

    Die ein einfach signiertes Dokument signierende Person muss mit der des

  • AG Düsseldorf, 16.12.2022 - 666 M 1788/22

    Vollstreckungsauftrag; Titelersatz; elektronischer Rechtsverkehr; qualifizierte

  • VGH Bayern, 01.07.2022 - 15 ZB 22.286

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2023 - 8 A 813/23

    Elektronisches Dokument; Einfache; Signatur Formwirksamkeit; Wiedereinsetzung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2023 - 3 B 8.23

    Berufungsbegründungsfrist - elektronisches Empfangsbekenntnis - unautorisierte

  • VG Sigmaringen, 07.03.2023 - 8 K 268/23

    Qualifizierte elektronische Signatur; einfache Signatur; sicherer

  • VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2287

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflichten bei der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - 11 N 76.20

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Antragsfrist; elektronisches Dokument;

  • VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2288

    Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente

  • ArbG Stuttgart, 12.12.2023 - 25 Ca 749/23

    Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs -

  • VG Freiburg, 28.09.2022 - A 13 K 2458/22

    Einreichung eines nicht qualifiziert elektronisch signierten Dokuments auf

  • OVG Sachsen, 29.03.2023 - 6 A 916/20

    Berufung; Zulässigkeit; elektronischer Rechtsverkehr; beBPo; einfache Signatur;

  • AG Düsseldorf, 30.11.2022 - 660 M 1439/22

    Elektronische Übermittlung, Vollstreckungsauftrag, qualifizierte elektronische

  • BSG, 18.01.2023 - B 2 U 74/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 23.22

    Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer

  • BVerwG, 22.06.2022 - 2 C 12.21

    Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der

  • OLG Hamm, 29.06.2023 - 4 UF 154/22

    Qualifizierte Signatur; einfache Signatur; sicherer Übermittlungsweg

  • VG Sigmaringen, 01.03.2023 - DB 12 K 2475/22

    Reichsbürgernahes Gedankengut; Entfernung; Beamtenverhältnis

  • BVerwG, 11.04.2023 - 7 B 22.22

    Anforderungen an die Darlegung eine grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;

  • OLG Zweibrücken, 21.03.2023 - 3 W 76/22

    Elektronischer Rechtsverkehr

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 3/23

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2023 - 10 A 881/23

    Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; Gewährung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2022 - 1 M 56/22

    Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine

  • VG Aachen, 07.03.2022 - 10 K 2469/21

    Fristversäumnis; beA; Wiedereinsetzung; Ausgangskontrolle; Übermittlungsstatus;

  • VG Gelsenkirchen, 13.10.2023 - 19 K 1368/23

    Elektronisches Dokument; Signatur; sicherer Übermittlungsweg; vertrauenswürdiger

  • AG Düsseldorf, 06.03.2022 - 660 M 303/22
  • OVG Sachsen, 20.09.2023 - 3 A 315/23

    Elektronisches Empfangsbekenntnis; Zustellung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2022 - 18 B 973/22

    Wahrung und Überwachung von Fristen als wesentliche Aufgaben eines Rechtsanwalts

  • OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

    Eilrechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss; Glaubhaftmachung; Wiedereinsetzung

  • VG Köln, 01.09.2022 - 8 K 4697/21
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