Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Veränderungssperre - Anhängigkeit eines Antrags - Feststellung der Ungültigkeit - Antragsteller

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer Kraft getretenen Veränderungssperre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Berlin, 08.06.1983 - 2 A 4.81
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
• OVG Berlin, 13.07.1984 - 2 A 4.81

Papierfundstellen

• BVerwGE 68, 12
• NJW 1984, 881
• MDR 1984, 519
• NVwZ 1984, 303 (Ls.)
• VBlBW 1984, 207
• DVBl 1984, 145
• DÖV 1984, 297
• BauR 1984, 156
• ZfBR 1983, 288

Wird zitiert von ... (221)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172) hat die Zulässigkeit der Nonnenkontrolle über eine aufgehobene Rechtsvorschrift ebenfalls dann in Betracht gezogen, wenn diese noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach ihr zu entscheiden sind.

  Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 14. Juli 1978, a.a.O.) für eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift entschieden, daß eine nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO anerkennenswerte Beschwer nur dann in Betracht kommt, wenn die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind.

  Sie verhindert, daß zum Beispiel im Hinblick auf das Vollstreckungshindernis aus §§ 47 Abs. 6 Satz 2, 183 Satz 2 VwGO Adressaten eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts "noch jahrelang nach Eintritt der Bestandskraft ... und nach Aufhebung der ... zugrundeliegenden Rechtsvorschrift ein Verfahren nach § 47 VwGO einleiten" (BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 a.a.O. [S. 179]).

  Im Gegenteil: Zweck des § 47 VwGO ist es gerade, den Rechtsschutz des Bürgers dadurch zu verbessern und zu beschleunigen, daß er nicht gezwungen ist, eine Entscheidung über die Gültigkeit der Rechtsnorm inzidenter in einem Klageverfahren gegen eine auf die Norm gestützte konkrete Verwaltungsentscheidung herbeizuführen (BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1972 - IV 956/71

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Es sieht sich daran durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Januar 1972 (NJW 1972, 887) gehindert.

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluß vom 18. Januar 1972, NJW 1972, 887) hat die Frage, ob eine Norm nach ihrem Außerkrafttreten überhaupt noch Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO sein kann, für solche aufgehobenen Rechtsvorschriften bejaht, die wegen ihres Geltungswillens noch Rechtswirkungen äußern.

• BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77

  Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Die Entscheidung bindet aber die Beteiligten - bei unveränderter Rechts- und Sachlage - nicht nur in einem etwaigen neuen Normenkontrollverfahren, sondern auch in einem anderen von denselben Beteiligten betriebenen Verfahren, in dem die Gültigkeit der Norm eine entscheidungserhebliche Vorfrage bildet (so auch BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 - III ZR 27/77 - BGHZ 77, 338).

 
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, dabei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, wie die, ob nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - (BVerfGE 58, 300) noch Raum für eine Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs, insbesondere nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen für die Entschädigung wegen rechtswidriger Bausperre, ist.
• BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80

  Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Die Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverwaltungsgericht ist unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Nr. 1 und 2 VwGO auch dann zulässig und geboten, wenn die Klärung der Grundsatzfrage oder der Divergenz im Interesse einer einheitlichen und prozessual ordnungsgemäßen Handhabung des Normenkontrollverfahrens geboten ist (Beschluß vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131).
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 53.81

  Drittschutzwirkung des § 15 Abs. 1 BauNVO in Ausnahmefällen

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Gerade bei Bebauungsplänen und Veränderungssperren (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) steht die Rechtsschutzfunktion des Normenkontrollverfahrens angesichts des im allgemeinen "konkret-individuellen" Regelungsgehalts dieser Normen (vgl. Urteile des Senats vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt] und - BVerwG 4 C 53.81 - jeweils mit weiteren Nachweisen) im Vordergrund.
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Gerade bei Bebauungsplänen und Veränderungssperren (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) steht die Rechtsschutzfunktion des Normenkontrollverfahrens angesichts des im allgemeinen "konkret-individuellen" Regelungsgehalts dieser Normen (vgl. Urteile des Senats vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt] und - BVerwG 4 C 53.81 - jeweils mit weiteren Nachweisen) im Vordergrund.

• VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

  Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

  Das Außerkrafttreten der Norm allein lässt den zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich, dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten hat (…BVerwG, U.v. 29.6.2001 - 6 CN 1.01 - juris Rn. 10; B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 9).

  Der Antragsteller muss nach Außerkrafttreten der angegriffenen Norm allerdings ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung ihrer Ungültigkeit haben (…vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2018 - 3 BN 1.17 - juris Rn. 19; B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 08.09.2016 - 10 CN 1.15

  Anschluss- und Benutzungszwang; CO2-Ausstoß; Erneuerbare Energien; …

  Der Fortführung des Rechtsstreits steht nicht entgegen, dass die streitgegenständliche Satzung mittlerweile außer Kraft getreten ist (BVerwG, Beschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ).
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz; es stellt zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle dar (Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 , vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 , vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144 = BRS 63 Nr. 47 …und Urteil vom 17. Februar 2005 a.a.O.).

 
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Ihre Beantwortung ist, auch wenn - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - der Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet sein sollte, im Interesse einer einheitlichen und prozessual ordnungsgemäßen Handhabung des Normenkontrollverfahrens geboten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - Buchholz 406.11 § 14 Nr. 9).

  Das hiernach jedenfalls für den Antrag natürlicher oder juristischer Personen erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu auch Beschluß des Senats vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ) ist nicht gegeben, wenn eine Inanspruchnahme des Gerichts sich als für die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zur Zeit nutzlos darstellt.

• VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre

  Grundsätzlich kommt eine nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO anerkennenswerte Beschwer aber nur dann in Betracht, wenn die außer Kraft getretene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12).

  Das Außerkrafttreten der Norm allein lässt den zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung möglicherweise in seinen Rechten verletzt worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12).

  Die Rechtsschutzfunktion des § 47 VwGO gegenüber Veränderungssperren würde erheblich beeinträchtigt, wenn die Umstellung des Antrags auf Feststellung, dass die Veränderungssperre ungültig war, nach Außerkrafttreten der Satzung ausgeschlossen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12).

  Dieses Ergebnis folgt unmittelbar aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, ohne dass es einer entsprechenden Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bedarf (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 47 Rn. 15).

  Davon kann keine Rede sein, wenn die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche haben kann (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12).

  Bei der insoweit gebotenen Prüfung des berechtigten Interesses an der Feststellung, dass die Veränderungssperren ungültig waren, muss das prüfende Gericht jedoch nicht in eine eingehende Untersuchung der Begründetheit einer vom Antragsteller beabsichtigten Entschädigungs- oder Schadensersatzklage eintreten (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12).

  Nur wenn es auf der Hand liegt, dass eine nachfolgende Klage unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt aussichtslos ist, fehlt für die begehrte Feststellung das berechtigte Interesse (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12).

  Denn Zweck des § 47 VwGO ist es gerade, den Rechtsschutz des Bürgers dadurch zu verbessern und zu beschleunigen, dass er nicht gezwungen ist, eine Entscheidung über die Gültigkeit der Rechtsnorm inzidenter in einem Klageverfahren gegen eine auf die Norm gestützte konkrete Verwaltungsentscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12).

• BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03

  Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …

  Denn die von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsverletzung betrifft die Zeit bis Februar 2003 (vgl. BVerwGE 68, 12).
• BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87

  Normenkontrolle gegenüber Geschäftsordnung

  Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO verbindet Elemente eines objektiven Beanstandungsverfahrens mit solchen der Gewährung individuellen Rechtsschutzes (BVerwGE 68, 12 [14]).
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …

  Diese Wirkung kommt der einen Normenkontrollantrag gegen eine Satzung ablehnenden Entscheidung nicht nur in einem erneuten Normenkontrollverfahren, sondern in jedem Verfahren zwischen den Beteiligten zu, bei dem es auf die Gültigkeit dieser Satzung ankommt (vgl zu § 47 Verwaltungsgerichtsordnung : BVerwG Beschluss vom 2.9.1983 - 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12, 15 unter Hinweis auf BGH Urteil vom 8.5.1980 - III ZR 27/77 - BGHZ 77, 338; vgl auch BVerwG Beschluss vom 10.5.1995 - 8 B 32/95 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 71) .

  Jedenfalls solange eine Rechtsvorschrift solche Wirkungen zu äußern vermag, kann sie Gegenstand einer Normenkontrolle sein (vgl zu § 47 VwGO BVerwG Beschluss vom 5.6.2003 - 4 BN 19/03 - RdNr 1 unter Hinweis auf BVerwG Beschluss vom 2.9.1983 - 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12) .

• BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

  Darüber hinaus kann ein Normenkontrollantrag gegen eine nicht mehr gültige Rechtsnorm zulässig sein, wenn sie während seiner Anhängigkeit außer Kraft getreten ist und der Antragsteller weiterhin geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung in seinen Rechten verletzt (worden) zu sein; zusätzlich muss der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass die Norm unwirksam war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131 und vom 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149 S. 68;… Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 BN 1.17 - juris Rn. 18 f., vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 170 S. 150 f., vom 25. Februar 1993 - 4 NB 18.92 - juris Rn. 9, vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 und vom 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 ).

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Norm unwirksam war, anzuerkennen sein kann, weil die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für in Aussicht genommene Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131; Beschlüsse vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 und vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 170 S. 151).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch ausschließlich für den Fall angenommen, dass die angegriffene Norm während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft tritt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2004 a. a. O.; Beschlüsse vom 2. September 1983 a. a. O. S. 14 …und vom 26. Mai 2005 a. a. O.).

  Die Antragstellerinnen meinen, der angegriffene Beschluss weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - (BVerwGE 68, 12 ) und vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131) ab, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis in Fällen bestehe, in denen der Normenkontrollantrag der Vorbereitung einer nachfolgenden Schadenersatz- oder Entschädigungsklage diene.

  In den angeführten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht die Annahme eines berechtigten Feststellungsinteresses auf ein Präjudizinteresse des Antragstellers gestützt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131; Beschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ).

• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …

  Das Außerkrafttreten der Norm allein lässt den zulässig gestellten Normenkontrollantrag allerdings nicht ohne weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich, dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten hat (…BVerwG, U.v. 29.6.2001 - 6 CN 1.01 - juris Rn. 10; B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 9).

  Der Antragsteller muss nach Außerkrafttreten der angegriffenen Norm allerdings ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung ihrer Ungültigkeit haben (…vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2018 - 3 BN 1.17 - juris Rn. 19; B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 11).

  b) Die Antragstellerin hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, dass die Norm ungültig war, weil die angestrebte Feststellung präjudizierende Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche haben kann und die Antragstellerin eine Entschädigungsklage ernsthaft beabsichtigt (BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 11).

  Denn einer entsprechenden Anwendung der Regelungen über die Fortsetzungsfeststellungsklage bedarf es bei der Normenkontrolle nach § 47 VwGO nicht (BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 10;… U.v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Normenkontrollverfahren gegen jagdrechtliche Verordnung
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1625

  Normenkontrollantrag gegen eine außer Kraft getretene Verordnung über die …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
• OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 319/20

  Corona-Krise; nachträgliche Normenkontrolle; Betriebsuntersagung in der …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 60/22

  2G-Plus-Regelung; Weihnachtsmärkte
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 14 KN 29/22

  Ausnahmeregelung; Corona; Fitnessstudio; Gleichheitssatz; Yogastudio
• BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03

  Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

  Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22

  Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17

  Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

  Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

  Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
• BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellungsinteresse für ein …
• VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

  Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 CN 2.09

  Spätere Norm verdrängt frühere
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

  Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

  Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
• BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

  Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …
• VGH Bayern, 26.05.2009 - 1 N 08.2636

  Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Veränderungssperre - …
• BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80

  Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

  Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
• BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05

  Unwirksame Veränderungssperre: Feststellungsinteresse
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
• BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17

  Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86

  Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation …
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 C 285/18

  Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

  Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung
• BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02

  Andienungspflicht; besonders überwachungsbedürftiger Abfall; Beseitigungs-Abfall; …
• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20

  Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

  Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
• OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22

  Nachträgliche Normenkontrolle; 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05

  Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
• BVerwG, 01.08.2001 - 4 BN 43.01

  Prozessführungsbefugnis, Normenkontrollverfahren, Veräußerung
• OVG Saarland, 29.03.2012 - 2 C 252/10

  Befangenheit bei Beschlussfassung über Bauleitplan
• BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82

  Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2022 - 1 K 266/20

  Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 7 D 206/20

  Verlängerung der Veränderungssperre für den Wirkungsbereich des Bebauungsplans
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 C 10749/12

  Normenkontrollantrag gegen "Schnapsverbot" auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 …
• BVerwG, 25.01.1993 - 4 NB 49.92

  Entfallen der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer …
• BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89

  Einziehung des Vertriebenenausweises
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2023 - 1 K 808/20

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm; …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
• OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 206/08

  Dauer einer Veränderungssperre bis in das vierte Jahr nur unter den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Saarland, 24.03.2022 - 2 C 108/20

  Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkraftreten (Corona)
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

  Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 10 D 144/02

  Verfahrensrecht - Verfahrensumstellung nach Aufhebung von Veränderungssperre
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 KN 26/18

  Veränderungssperre für einen "Repowering"-Bebauungsplan gemäß § 249 Abs. 2 BauGB
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768

  Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03

  Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
• BVerwG, 03.11.1993 - 4 NB 33.93

  Bebauungsplan - Normenkontrollantrag - Geänderte Sach- und Rechtslage - …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.783

  Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

  Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
• BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
• BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 9.21

  Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

  Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
• BVerwG, 12.11.2019 - 6 BN 2.19

  Beschluss; Normenkontrolle; Strafvollzug; Verwaltungsvorschriften; effektiver …
• VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

  Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03

  Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft …
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 59/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Kausalität; planerische Vorstellung
• VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145

  Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05

  Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.853

  Untersagung des Betriebs von Freizeiteinrichtungen zu unbestimmt
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 2 A 15.19

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; außer Kraft treten; …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.1023

  Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche …
• OVG Saarland, 24.03.2022 - 2 C 40/21

  Feststellung der Unwirksamtkeit außer Kraft getretener Normen (Corona)
• BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92

  Sanierungssatzung; Ausgleichsbetrag; Bezeichnung des Sanierungsgebiets; …
• OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 57/21

  Corona-Krise; Geschäftsschließungen; Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens …
• OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 324/20

  Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

  Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
• OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 K 1593/00

  Außerkrafttreten; beabsichtigte Schadensersatzklage; Bebauungsplan; berechtigtes …
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06

  Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre; …
• VGH Hessen, 24.09.1987 - 3 N 5/83

  Gestaltungssatzung; Satteldach statt Flachdach
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 140/20

  Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 …
• VGH Bayern, 13.07.2020 - 1 N 19.1393

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mittlerweile außerkraftgetretenen …
• BVerwG, 17.03.2016 - 7 CN 1.15

  Normenkontrollverfahren; im Rang unter dem Landesgesetz stehende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 1 A 5.12

  Normenkontrollklage; Beförderungsentgelte im Taxenverkehr; Änderung (Absenkung); …
• OLG Dresden, 11.10.2001 - 6 VA 5/01

  Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1995 - 11 C 12551/94

  Subjektives-öffentliches Recht eines Arbeitnehmers auf Wahrung der Sonntagsruhe; …
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
• VGH Bayern, 20.11.2023 - 20 N 20.2507

  Normenkontrolle, Antragsänderung, Feststellungsantrag setzt voraus, dass der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2023 - 4 D 197/20

  Freigabe mehrerer verkaufsoffener Sonntage im Zusammenhang mit den Auswirkungen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - 2 A 9.10

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei außer Kraft treten der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2007 - 2 A 17.05

  Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Flächennutzungsplan …
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 20 N 21.2931

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene 15. BayIfSMV
• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93

  Feststellungsklage - Abgabensatzung - Ersatzvornahme
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.1992 - 5 S 893/91

  Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages - relative Unwirksamkeit einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2013 - 2 A 10.12

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages bei außer Kraft treten einer …
• OVG Bremen, 15.09.1998 - 1 HN 228/98

  Gewerberecht: Ladenschlusszeiten an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonntagen
• VGH Bayern, 04.07.2022 - 20 N 21.3130

  Infektionsschutzrecht: Zahlreiche Normenkontrollanträge gegen die Fünfzehnte …
• OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94

  Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht; …
• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
• VGH Bayern, 31.08.2022 - 20 N 21.2890

  Unzulässiger Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm
• VGH Bayern, 21.09.2021 - 20 N 20.2730

  Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretener Norm
• VGH Bayern, 21.09.2021 - 20 N 21.1269

  Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretener Norm
• VGH Bayern, 21.09.2021 - 20 N 20.2599

  Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretener Norm
• VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 N 21.1270

  Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretene Norm
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 4.97

  Gültigkeit eines Durchführungsplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 - 3 K 196/19

  Normenkontrolle in Bezug auf eine außer Kraft getretene Taxentarifordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16

  Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• BVerwG, 16.07.1990 - 4 NB 20.90

  Umfang und Rechtskraftwirkung der einen Normenkontrollantrag zurückweisenden …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 4 N 21.757

  Rechtmäßigkeit eines nachträglichen nächtlichen Betretungsverbots für …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10

  Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 3a B 1.23
• VGH Bayern, 25.03.2010 - 2 N 06.3192
• BVerwG, 05.06.2003 - 4 BN 19.03

  Entfallen des Rechtschutzinteresses mit Inkrafttreten eines neuen Bebauungsplans …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
• VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 22 NE 13.659

  Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14. April 2013 darf stattfinden
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - 1 S 749/97

  Verbot privater Meinungsäußerungen auf gemeindlichen Plakatanschlagtafeln
• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

  Wirksamkeit von Veränderungssperren
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 N 20.2639

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Ergänzendes Verfahren
• BVerwG, 01.08.1990 - 7 NB 2.90

  Rechtmäßige Ausnahmen vom Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO
• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

  Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• BVerwG, 26.01.2022 - 4 BN 41.21

  Doppelbegründung; mündliche Verhandlung
• BVerwG, 23.06.2020 - 4 BN 63.19

  Normenkontrollstreit um eine Erhaltungssatzung; Voraussetzungen für das …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 5 S 2299/01

  Normenkontrolle einer Sicherstellungsverordnung - außer Kraft getretene Norm; …
• VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691

  Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
• OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 6 K 6014/96

  Normenkontrolle gegen Baunutzungsplan; Baunutzungsplan; Baupolizeiverordnung; …
• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Corona-Schutz-Verordnung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Düsseldorf, 27.10.2022 - 28 K 1803/21
• VGH Hessen, 27.11.2003 - 3 N 2444/02

  Beabsichtigter Untersuchung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Umwelt und …
• OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 A 12.03

  Bauplanungsrecht; Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 07.04.1997 - 2 BN 1.97

  Beitragen des Revisionsverfahrens zur Beantwortung von entscheidungserheblichen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91

  Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer …
• OVG Berlin, 13.07.1984 - 2 A 4.81

  Bauleitplanung: Verlängerung einer Veränderungssperre wegen umfangreicher …
• OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 14 KN 9/22

  Außerkrafttreten; Corona; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 501/11

  Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2012 - 1 KN 21/09

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer außer Kraft …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - 12 A 34.05

  Baurecht: Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre
• OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 2682/98

  Außerkrafttreten; Bebauungsplan; Feststellungsinteresse; Normenkontrollantrag; …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 3 K 3042/00

  Keine erneute Anhörung nach unwesentlicher Veränderung eines Verordnungsentwurfs
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.1993 - 1 K 2/91

  Nachteil; Sanierungssatzung; Heilung; Formfehler; Gebietsbeschreibung
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 15 N 20.2050

  Antragsbefugnis des Plannachbars für Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 1 N 03.845

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Außerkrafttreten der Norm …
• BVerwG, 08.06.2001 - 5 BN 1.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Grundsatzrüge - …
• BVerwG, 14.05.1984 - 7 ER 200.84
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2021 - 3 K 43/20

  Zulässigkeit eines nach Außerkrafttretens der Rechtsnorm gestellten …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 KN 271/20

  Corona-Virus; Einrichtung; geschlossen; Konsum; ohne mündliche Verhandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 10 D 1/18
• OVG Sachsen, 23.09.2016 - 1 C 6/14

  Flugverfahren; Flugroute; Planfeststellungsbeschluss; Natura 2000-Gebiet; …
• VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 N 18.899

  Feststellungsinteresse bei außer Kraft getretener Veränderungssperre
• VGH Bayern, 05.03.2020 - 1 N 17.450

  Feststellung der Rechtswidrigkeit mittlerweile außerkraftgetretener …
• OVG Niedersachsen, 19.01.1996 - 1 K 4267/94

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag;; Erschließungslast; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1994 - 10a B 3422/93

  Einstweiliger Rechtsschutz ; Bebauungsplan; Bauplanungsrechtliche Maßgaben eines …
• BVerwG, 20.03.1992 - 4 NB 14.91

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Normenkontrollantrag - …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.1994 - 1 K 10/93

  Feststellungsinteresse; Veränderungssperre; Normenkontrollantrag
• BVerwG, 29.05.1990 - 4 NB 10.90

  Rechtsmittel
• LG Düsseldorf, 25.07.2007 - 30 O 6/06

  Antrag auf Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses; Zulässigkeit einer Enteignung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87

  Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer …
• OVG Brandenburg, 29.06.2000 - 4 D 35/98

  Teilförderung von Pflegeeinrichtung; Refinanzierung der Pflegekosten über den …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 20 N 20.1117

  Normenkontrollantrag bei außerkrafgetretenem Recht
• VGH Bayern, 12.09.2012 - 15 ZB 12.632

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - 8 S 187/94

  Wiederaufnahme eines Normenkontrollverfahrens; Abrundungssatzung - Zuordnung von …
• VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 B 04.3177

  Restitutionsklage; Klagefrist; Subsidiarität; Rechtskraft
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 683/04

  Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
• OVG Niedersachsen, 25.11.1996 - 3 K 4767/94

  Feststellungsinteresse bei Normenkontrolle gegen eine außer Kraft getretene Norm; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87

  Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1995 - 3 K 6089/93

  Fahrverbot für Wasserfahrzeuge auf dem Dümmer; Dümmer; Gemeingebrauch …
• OVG Bremen, 12.10.1993 - 1 N 2/92

  Nichtigerklärung von Gebührenpositionen der Kostenordnung der Feuerwehr; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1993 - 1 K 32/91

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Feststellungsinteresse; …
• VG München, 24.07.2008 - M 10 K 07.4114

  Kurbeitrag