Insofern trifft auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur gebührenrechtlichen Beurteilung von Vorhaltungen für besondere Lagen nach § 12 Abs. 2 BremGebBeitrG (…vgl. Urteile vom 12. Oktober 1993 - 1 N 2/92 - juris Rn. 29, und vom 2. Februar 1988 - 1 N/87 - NVwZ-RR 1989, 157) nicht die Berliner Rechtslage.

Das OVG Bremen hatte zur früheren Rechtslage in einer Normenkontrollentscheidung zu den seinerzeit geregelten Gebühren für den Rettungsdienst ausgeführt (OVG Bremen, Urt. v. 02.02.1988 - 1 N 1/87 in NVwZ-RR 1989, 157, 158):.

Auch danach galt das Prinzip einer gesetzlichen Gebührenschuldnerschaft der Krankenkassen (OVG Bremen U. v. 02.02.1988 - 1 N 1/87 in NVwZ-RR 89, 157).".

Wenn eine Norm während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft tritt oder aufgehoben wird, wird der Normenkontrollantrag zwar nicht ohne weiteres unzulässig, solange die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, daß der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 02.09.1983 - 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 02.02.1988 - 1 N 1/87 -, NVwZ-RR 1989, 157 (158); OVG Saarland, Beschluß vom 08.03.1985 - 2 N 3/84 -, AS Rheinland-Pfalz 19, 290 (insofern nur Leitsatz)).

Bei der Bemessung der Gebühren ist dem Verordnungsgeber ähnlich wie bei einer am Kostendeckungsprinzip orientierten Gebührengestaltung ein gewisser Entscheidungsspielraum zuzubilligen; erst bei Überschreitung dieses Spielraums kommt eine Unwirksamkeit der Gebührensätze in Betracht (für das Kostendeckungsprinzip vgl. z.B. OVG Bremen, Urt. v. 2.2.1988, NVwZ-RR 1989, 157/160 f.; BVerwG, Beschl. v. 7.2.1989, NVwZ 1989, 571/572, mit weit. Nachw.).