Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1989, 540

Wird zitiert von ... (10)

• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11

  Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"

  Diese Gefährdung muss konkret und der Widerruf zu deren Beseitigung geeignet und erforderlich sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.1988 - 14 S 2894/88 -, NVwZ-RR 1989, 540, …und Urteil vom 07.03.1989 a.a.O.; ebenso OVG NRW, Urteil vom 02.12.1987 - 11 A 408/86 -, NVwZ 1988, 942, 93;… zum Ganzen Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, § 49 Rn. 48).
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 6 S 506/21

  Widerruf der Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte; Verwertbarkeit von …

  Die Tatsachen, auf die die Unzuverlässigkeit gestützt werden soll, brauchen zwar nicht im Rahmen des Gewerbebetriebes eingetreten zu sein, sie müssen andererseits jedoch gewerbebezogen sein, das heißt, die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden im Hinblick auf das konkret ausgeübte Gewerbe in Frage stellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.1988 - 14 S 2894/88 -, NVwZ-RR 1989, 540; s. auch Beschluss des Senats vom 10.12.2013 - 6 S 2112/13 -, GewArch 2014, 83 ).
• VGH Hessen, 12.08.2004 - 8 TG 3522/03

  Wochenmarkt-Festsetzung; Auswahlentscheidung bei Konkurrenz um Benutzung eines …

  Das Erfordernis einer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Auswahlentscheidung tritt zwar regelmäßig und typischerweise auf, wenn Festsetzungsanträge von verschiedenen Veranstaltern für nach Gegenstand, Zeitraum und Platz identische (oder sich wegen zu geringem zeitlichen Abstand ausschließende) Veranstaltungen gestellt werden und deshalb aus tatsächlichen Gründen und im Hinblick auf die Durchführungspflicht nach § 69 Abs. 2 GewO nur einem Festsetzungsbegehren entsprochen werden kann (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Februar 1988 - 7 K 2486/87 - GewArch 1989 S. 94 ff.;… Tettinger, in Tettinger/Wank, GewO, 6. Aufl. 1999, Rdnrn. 5 und 6 zu § 69 a).

 
• OVG Bremen, 11.10.2006 - 1 B 386/06

  Ausschluss eines Schaustellers wegen Unzuverlässigkeit

  Das gilt auch und gerade dann, wenn der Veranstalter die Unzuverlässigkeit aus der Verurteilung wegen einer Straftat ableitet (vgl. Wagner, Friauf (Hg.), Kommentar zur Gewerbeordnung, Rn 47f. zu § 70;… Tettinger, in: Tettinger/Wank, GewO, 7. Aufl. 2004, Rn 31 zu §vgl. auch 70; entsprechend zur Gewerbebezogenheit einer Straftat als Voraussetzung für den Widerruf der Reisegewerbekarte VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1989, 540 ).
• BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 23.88

  Das gesetzliche Regelerfordernis des größeren Zeitabstandes zwischen einzelnen …

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und dazu u.a. ausgeführt (GewArch 1989, 94): Da die Klägerin auch in Zukunft Trödelmärkte als Jahrmärkte im Zuständigkeitsbereich des Beklagten durchführen wolle, habe sie unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der von ihr begehrten gerichtlichen Feststellung.
• OVG Hamburg, 05.02.1991 - Bf VI 14/89

  Jahrmarkt; Feiertagsschutz; Festsetzung

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• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2007 - 7 B 10703/07

  Zur Beendigung einer rechtmäßigen Aufnahme in einen Kindergarten

  Notwendig ist insoweit eine durch den Bestand des Verwaltungsakts gegebene konkrete Gefährdung, zu deren Beseitigung der Widerruf geeignet und erforderlich ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1984, 102; VGH BW, NVwZ-RR 1989, 540).
• VG Hamburg, 18.02.2010 - 10 K 737/09

  Schutz vor Ausweisung für einen Iraner

  Notwendig ist eine durch den Bestand des Verwaltungsakts - hier des Reiseausweises - gegebene konkrete Gefährdung, zu deren Beseitigung der Widerruf beitragen kann und erforderlich ist (VGH Mannheim, Beschl. v. 17.11.1988, 14 S 2894/88, Juris).
• VG Frankfurt/Main, 11.05.2005 - 7 E 1325/02

  Zur Festsetzung von Wochenmärkten - Konkurrenz zwischen privatem Marktbetreiber …

  Das Erfordernis einer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Auswahlentscheidung tritt zwar regelmäßig und typischerweise auf, wenn Festsetzungsanträge von verschiedenen Veranstaltern für nach Gegenstand, Zeitraum und Platz identische (oder sich wegen zu geringem zeitlichen Abstand ausschließende) Veranstaltungen gestellt werden und deshalb aus tatsächlichen Gründen und im Hinblick auf die Durchführungspflicht nach § 69 Abs. 2 GewO nur einem Festsetzungsbegehren entsprochen werden kann (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Februar 1988 - 7 K 2486/87 - GewArch 1989 S. 94 ff.;… Tettinger, in Tettinger/Wank, GewO, 6. Aufl. 1999, Rdnr. 5 und 6 zu § 69 a).
• VG Hannover, 06.12.2006 - 11 B 8056/06

  Konkurrierende Anträge für die Festsetzung der Standplatzverteilung eines …

  Zwar kann die Bevorzugung eines zeitlich vorangehenden Antrages eine Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien begründen (vgl. Urt. d. VG Gelsenkirchen v. 10.02.1988 - 7 K 2486/87 -, GewArch 1989, 94, 96 unter Hinweis auf Urt. d. OVG Münster v. 16.03.1979 - XIII A 2117/78 - veröffentlicht in juris).