Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 42, 69 (Ls.)
• NVwZ-RR 1991, 512
• VBlBW 1991, 215

Wird zitiert von ... (13)

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.1998 - 1 B 11553/98

  Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Kostenvorauszahlungsbescheides für …

  Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung hierauf nicht gestützt hat, vertritt die wohl weit überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (…Redeker / v. Oertzen, § 80 VwGO 12. Aufl. Rdnr. 15;… Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, § 80 VwGO Rdnr. 120;… Eyermann, § 80 VwGO, 10. Aufl. Rdnr. 24;… Kopp / Schenke, § 80 VwGO, 11. Aufl. Rdnr. 63;… Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 03. Aufl. Rdnr. 544;… Pietzner / Ronellenfitsch. Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 07. Aufl. S. 530 Rdnr. 6;… App / Wettlaufer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, 03. Aufl. S. 214; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht S. 1221;… Jeromin / Beckmann / Schmidt / Lang, LBauO § 58 Rdnr. 36; OVG Münster, Beschluss vom 29. November 1966, OVGE 22, 307 ff [309 ff.]; OVG Münster, Beschluss vom 28. Juli 1982, NJW 1993, 1441; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. Januar 1991, VBlBW 91, 215 ff. und vom 05. Februar 1996, DÖV 96, 525 f.), der sich auch der erkennende Senat anschließt, dass die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme nicht unter den Begriff "Kosten" in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu subsumieren ist.

  Für die Durchführung der Ersatzvornahme selbst ist die Anordnung der Vorauszahlung entbehrlich und rechtlich unerheblich (…vgl. auch Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, a.a.O., Rdnr. 136 b;… Kopp, § 80 VwGO, 09. Auflage, Rdnr. 40;… App / Wettlaufer, a.a.O.;… Jeromin / Beckmann / Schmidt / Lang, § 58 LBauO Rdnr. 36;… Schoch, a.a.O., S. 1230 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juli 1982 NJW 1993, 1441, VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. Januar 1991, VBlBW 1991, 215 und vom 05. Februar 1996 DÖV 96, 425 f.).

• OVG Berlin, 13.04.1995 - 2 S 3.95

  Kosten der Ersatzvornahme sind keine Auslagen; Kosten der unmittelbaren …

  Schon für die Anforderung der Kosten einer Ersatzvornahme nach vorausgehendem Verwaltungsakt haben nach herrschender Meinung dagegen gerichtete Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO (…vgl. z.B. Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 574;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1230 ff.;… Habermehl, a.a.O., Rdnr. 774;… Pietzner / Ronellenfitsch, a.a.O., S. 562 Rdnr. 20;… Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1991, § 187 Rdnr. 8;… Erdmann, Die Kostentragung bei Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs, 1987, S. 185; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 29. November 1966, OVGE 22, 307; Beschluß vom 28. Juli 1982, NJW 1983, 1441; Beschluß vom 26. September 1983, NJW 1984, 2844; vgl. auch Beschluß vom 30. Juli 1991, NVwZ-RR 1992, 76; VGH Baden-Württemberg…, Beschluß vom 9. Juni 1986, a.a.O.; Beschluß vom 16. Januar 1991, NVwZ-RR 1991, 512).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1996 - 5 S 334/96

  Kosten der Ersatzvornahme keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung - …

  Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die aufschiebende Wirkung nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfällt, da die Kosten der Ersatzvornahme nach nahezu einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.01.1991 - 8 S 34/91 -, VBlBW 1991, 215 = NVwZ-RR 1991, 512 und Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., RdNr. 544, jeweils mit weiteren Nachweisen; a. A. zuletzt Bay.VGH, Beschl. v. 27.06.1994, BayVBl. 1995, 694) keine Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind.

  Die Anforderung der Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der voraussichtlich entstehenden Höhe nach § 31 Abs. 4 LVwVG ist aber - ebenso wie die nachträgliche Kostenerhebung für die durchgeführte Ersatzvornahme - keine Maßnahme im Sinne dieser eng auszulegenden Ausnahmebestimmung (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.01.1991 a.a.O. im Anschluß an OVG NW, Beschl. v. 28.07.1982, DÖV 1983, 990, und Mertens a.a.O. S. 66;… a. A. Finkelnburg/Jank a.a.O. RdNr. 573 unter Bezugnahme auf Hess. VGH, Beschl. v. 05.07.1982, ESVGH 32, 255 für das Vorauszahlungsverlangen).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 1925/06

  Zur Frage der sofortigen Vollziehbarkeit eines Leistungsbescheids über die Kosten …

  Denn selbst wenn man die Ansicht vertreten wollte, dass ungeachtet des eigenständigen Charakters der Kostenerstattungsvorschrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG (siehe bereits zur Vorläufervorschrift in § 2 Abs. 3 TierSchG OVG NRW, Urteil vom 18.10.1979 - IV A 2512/78 -, OVGE 34, 240 ) angesichts der Nähe zur Verwaltungsvollstreckung der Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 LVwVG nicht von vornherein verschlossen sei, fehlte es jedenfalls, wie in der genannten Vorschrift vorausgesetzt, an einer Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung (vgl. zu den Kosten der Ersatzvornahme VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.01.1991 - 8 S 34/91 -, NVwZ-RR 1991, 512;… Schoch, a.a.O, § 80 Rn. 136p m.w.N.).
• OVG Berlin, 03.03.1997 - 2 S 24.96

  Sofortige Vollziehbarkeit der Kosten der Ersatzvornahme

  Weder aus der Stellung dieser Vorschrift innerhalb des Regelungsgefüges des Gesetzes noch mit ihrem erkennbaren Ziel und Zweck läßt sich demgegenüber die - in Rechtsprechung und Literatur für vergleichbare Bestimmungen überwiegend vertretene - einschränkende Auslegung begründen, dass die Forderung von Ersatzvornahmekosten gleichwohl von den in Berlin kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung ausgenommen worden sind (zur herrschenden Meinung vgl. z.B. OVG NW, Beschluss vom 29. November 1966, OVGE 22, 307 und Beschluss vom 26. September 1983, NJW 1984, 28, 44; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 9. Juni 1986, NVwZ 1986, 933, vom 16. Januar 1991, NVwZ-RR 1991, 512 und zuletzt vom 5. Februar 1996 - 5 S 334.96;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1230 ff. und in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, Stand: 1.4.1996, § 187 Rdnr. 31;… Mertens, Die Kostentragung bei der Ersatzvornahme im Verwaltungsrecht, 1976, S. 65 ff.- zum Teil abweichend für die Kostenforderung vorab: Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 574 und Pietzner / Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 9. Aufl. 1996, § 54 V, Rdnr. 20).

  Nicht zu überzeugen vermag auch die zumeist verwendete - rein formale -Erwägung, die Anforderung der Ersatzvornahmekosten sei deshalb keine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung, weil sie - anders als die Ersatzvornahmehandlung als solche - keine Maßnahme zur Durchsetzung eines auf ein Handeln, Dulden, Unterlassen gerichteten Verwaltungsaktes sei, sondern lediglich die Folge einer solchen Vollzugsmaßnahme, die Kostenforderung werde deshalb in einem gesonderten Leistungsbescheid geltend gemacht, der jedoch selbst keine Vollstreckungsmaßnahme zur Beitreibung des Betrages darstelle, sondern - wie in § 3 Abs. 2 Buchst. a VwVG - nur dessen Voraussetzung sei (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Januar 1991, NVwZ-RR 1991, 512 und OVG NW…, Beschluss vom 28. Juli 1982, NJW 1983, 1441 sowie Mertens, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 2443/01

  Abschiebungskosten - aufschiebende Wirkung gegen Anordnung einer …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs sind Kosten im Sinn dieser Vorschrift nur solche, die als Gebühren oder Auslagen in einem (förmlichen) Verwaltungsverfahren entstanden sind (vgl. § 1 Abs. 1 VwKostG und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.6.1986 - 1 S 376/86 -, NVwZ 1986, 933; Beschl. v. 16.1.1991 - 8 S 34/91 -, NVwZ-RR 1991, 512;… ebenso etwa Schoch a.a.O., § 80 Rdnr. 118 ;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kunze/von Albedyll, VwGO, 1999, § 80 Rdnr. 25 f.;… Eyermann/ Jörg Schmidt, VwGO, 11. Auflage § 80 Rdnr. 23 f.).

  Insoweit ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs geklärt, dass etwa die Erhebung von Kosten einer Ersatzvornahme wie auch die Anforderung einer diesbezüglichen Vorauszahlung (vgl. § 31 Abs. 1, 2 und 5 i.V.m. § 25 LVwVG) keine Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung im Sinn von § 12 LVwVG sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.2.1996 - 5 S 334/96 -, VBlBW 1996, 262; Beschl. v. 16.1.1991 a.a.O.; a.A. noch Beschl. v. 26.3.1984 - 14 S 2640/83 - vgl. auch OVG Rhld.-Pfalz, Beschl. v. 28.7.1998 - 1 B 11553/98 -, DVBl. S. 116 m.w.N.).

• VG Berlin, 25.06.2004 - 34 A 62.03

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Leistungsbescheid; Kostenerstattung …

  Die Anforderung von Kosten für eine bereits durchgeführte Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid stellt keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung dar (so auch die nahezu einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum - vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.01.1991, VBlBW 1991, 215;… OVG Koblenz, Beschl. v. 28.07.1998, a.a.O.; Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder, S. 460 f, jeweils m.w.Nachw.; a.A. nur OVG Berlin, Beschl. v. 22.02.1984, OVGE 17, 76 sowie Beschl. v. 03.03.1997, NVwZ-RR 1999, 156 m.w.Nachw. zur herrschenden Meinung).

  Für die durch die Kammer vertretene Annahme der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Leistungsbescheid spricht ferner die Erwägung, dass jene Argumentation, die zur inneren Rechtfertigung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung angeführt wird, hier nicht greift (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.01.1991, a.a.O., S. 216).

• VG Berlin, 21.12.2016 - 1 L 339.16

  Kosten der Ersatzvornahme

  Insbesondere ist kein Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO gegeben, weil die hier in Rede stehenden Kosten der Ersatzvornahme keine öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne dieser Vorschrift darstellen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - 2 S 122/05, NVwZ-RR 2006, 376; VGH München, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 2 CS 07.1702, NVwZ-RR 2009, 787; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Januar 1991 - 8 S 34/91, NVwZ-RR 1991, 512).

  Die Anforderung von Kosten für eine bereits durchgeführte Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid stellt keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. August 2005 - OVG 9 S 1.05, juris, Rn. 2 ff.; VGH München, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 2 CS 07.1702, NVwZ-RR 2009, 787; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Januar 1991 - 8 S 34/91, NVwZ-RR 1991, 512; VG Berlin…, Beschluss vom 25. Juni 2004 - 34 A 62.03, juris, Rn. 10;… Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 31. EL Juni 2016, § 80, Rn. 190; anders OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - 2 S 122/05, NVwZ-RR 2006, 376 zum hier nicht einschlägigen § 39 BbgVwVG).

• OVG Sachsen, 21.02.2003 - 4 BS 435/02

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …

  Der Zweck von Regelungen wie § 11 Satz 1 Sachs VwVG, der darin bestehe, eine Behinderung des Vollzugs bestandskräftiger oder sofort vollziehbarer Verwaltungsakte zu vermeiden, werde nicht in Frage gestellt, wenn man Rechtsbehelfen gegen solche Leistungsbescheide aufschiebende Wirkung zuerkenne (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.1.1991, NVwZ-RR 91, 512; Beschl. v. 5.2.1996, NVwZ-RR 97, 74; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.7.1998, NVwZ-RR.
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 10 S 2583/99

  Erwerbstätigkeitsverbot in einer Duldung keine Maßnahme der Vollstreckung nach …

  § 12 LVwVG soll verhindern, dass der Pflichtige allein mit Rechtsbehelfen gegen die in Vollstreckungsverfahren erlassenen Verwaltungsakte (Zwangsmittel) deren Vollziehung praktisch lahmlegt und damit den Vollzug bestandskräftiger oder sofort vollziehbarer Grundverwaltungsakte in unzumutbarer Weise behindert (z.B. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.01.1991, NVwZ-RR 1991, 512 = VBlBW 1991, 215, sowie Beschl. v. 05.02.1996, NVwZ-RR 1997, 74 f. = VBlBW 1996, 262;… Schoch, a.a.O., § 80 RdNr. 136 i).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 2 M 519/02

  Aufschiebende Wirkung bei Kosten der Ersatzvornahme
• OVG Sachsen, 26.10.1995 - 3 S 387/95

  Aufschiebende Wirkung; Allgemeines Polizeirecht - Kosten der unmittelbaren …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1993 - 8 S 1023/92

  Auf Geldforderung gerichteter Verwaltungsakt - keine sofortige Vollziehbarkeit …