Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.07.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91   

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https://dejure.org/1991,86
BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91 (https://dejure.org/1991,86)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.1991 - 4 C 1.91 (https://dejure.org/1991,86)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 (https://dejure.org/1991,86)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beweiserhebung - Verzicht auf Durchführung einer Ortsbesichtigung - Verfahrensverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1
    Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, Ortsbesichtigung; Bauplanungsrecht: Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 227
  • NVwZ-RR 1992, 227
  • DÖV 1992, 500
 
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Wird zitiert von ... (235)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

    Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes -

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen (vgl. bereits Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 ; Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 ; vgl. aus neuerer Zeit Beschluß vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 = DÖV 1988, 840; Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = ZfBR 1990, 293).

    Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch läßt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben (Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ; Beschluß vom 3. Mai 1990 - BVerwG 4 B 68.90 - n.v.; Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O.).

    Dies gilt entgegen der vom Kläger geäußerten Auffassung auch für das Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 -, a.a.O. Der Senat hat dort seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite des Bebauungszusammenhangs wiederholt, ohne festzulegen, auf welche Weise das jeweilige Tatsachengericht die hierzu erforderlichen Feststellungen zu treffen hat.

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann nur durch eine wertende Betrachtung im Einzelfall ermittelt werden, ob eine Straße eine trennende oder verbindende Funktion hat, beides ist möglich (vgl. Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 08.12.1966 - IV B 184.65

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    So hat er Senat die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener Ortsbesichtigung nicht für begründet erachtet in Fällen, in denen das Tatsachengericht seine Überzeugungsildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder, oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter gestützthat (so bereits Beschluß vom 8. Dezember 1966 - BVerwG 4 B 184.65 - n.v.; ferner Beschluß vom 20. November 1990 - BVerwG 4 B 171.90 - n.v.; Beschluß vom 11. Juli 1991 - BVerwG 4 B 93.91 - n.v.).
  • BVerwG, 11.07.1991 - 4 B 93.91

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Aufklärungsmangels -

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    So hat er Senat die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener Ortsbesichtigung nicht für begründet erachtet in Fällen, in denen das Tatsachengericht seine Überzeugungsildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder, oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter gestützthat (so bereits Beschluß vom 8. Dezember 1966 - BVerwG 4 B 184.65 - n.v.; ferner Beschluß vom 20. November 1990 - BVerwG 4 B 171.90 - n.v.; Beschluß vom 11. Juli 1991 - BVerwG 4 B 93.91 - n.v.).
  • BVerwG, 03.09.1980 - 2 B 63.79

    Schadenersatzklage eines Dienstherrn gegen einen Beamten - Bindungswirkung von

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Vielmehr gilt auch hier der allgemeine Grundsatz, daß das Gericht Umfang und Art der Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt (vgl. z.B. Beschluß vom 3. September 1980 - BVerwG 2 B 63.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 130).
  • BVerwG, 03.05.1990 - 4 B 68.90

    Prüfung einer etwaigen Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch eine

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch läßt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben (Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ; Beschluß vom 3. Mai 1990 - BVerwG 4 B 68.90 - n.v.; Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O.).
  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch läßt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben (Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ; Beschluß vom 3. Mai 1990 - BVerwG 4 B 68.90 - n.v.; Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O.).
  • BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88

    Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe -

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen (vgl. bereits Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 ; Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 ; vgl. aus neuerer Zeit Beschluß vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 = DÖV 1988, 840; Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = ZfBR 1990, 293).
  • BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78

    Begriff des "Einfügens" i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG; Flächennutzungsplan kein

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Bereits unter der Geltung des § 34 Abs. 1 BBauG 1976, der noch das Fehlen entgegenstehender öffentlicher Belange als allgemeine Voraussetzung für die planungsrechtliche Zulässigkeit vorsah, hat der Senat entschieden, daß ein Flächennutzungsplan nicht als "öffentlicher Belang" der Bebauung eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich entgegenstehen kann, da der Gesetzgeber von der Zulässigkeit der Bebauung der innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Grundstücke ausgehe (Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 - BVerwGE 62, 151 ).
  • BVerwG, 20.11.1990 - 4 B 171.90

    Alternative Begründung einer Klageabweisung hinsichtlich der Gültigkeit oder

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    So hat er Senat die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener Ortsbesichtigung nicht für begründet erachtet in Fällen, in denen das Tatsachengericht seine Überzeugungsildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder, oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter gestützthat (so bereits Beschluß vom 8. Dezember 1966 - BVerwG 4 B 184.65 - n.v.; ferner Beschluß vom 20. November 1990 - BVerwG 4 B 171.90 - n.v.; Beschluß vom 11. Juli 1991 - BVerwG 4 B 93.91 - n.v.).
  • BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83

    Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision -

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Dies ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung unschädlich, sofern sonst hinreichend erkennbar ist, welche Rüge erhoben werden und welche Vorschrift verletzt sein soll (vgl. etwa Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 135 = NJW 1984, 140).
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion

  • BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05

    Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass sich dem Tatsachengericht bei der Prüfung, ob eine aufeinander folgende Bebauung trotz dazwischen liegender unbebauter Flächen den Eindruck der Geschlossenheit oder Zusammengehörigkeit vermittelt und ob das zur Bebauung anstehende Grundstück an diesem Bebauungszusammenhang teilhat, häufig das Beweismittel der Ortsbesichtigung zur sachgerechten und umfassenden Tatsachenfeststellung anbieten wird; dies bedeutet freilich nicht, dass über die Frage der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innen- oder Außenbereich verfahrensfehlerfrei stets nur auf der Grundlage eines Augenscheins entschieden werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1991 BVerwG 4 C 1.91 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236).

    Im Einzelfall kann es auch ausreichend sein, die Überzeugungsbildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter zu stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1991, a.a.O.; Beschluss vom 19. April 1994 BVerwG 4 B 77.94 Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 169 = BRS 56 Nr. 60).

  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

    Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung;

    Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (Urteil vom 14. November 1991 - BVerwG 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236; stRspr).
  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

    Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

    Besondere topografische Gegebenheiten wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) oder eine Straße können als äußerlich erkennbare Umstände dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (Zum Ganzen BVerwG, U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - ZfBR 1991, 126 = juris Rn. 22; U.v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 - NVwZ-RR 1992, 227 = juris Rn. 21; B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - ZfBR 1997, 324 = juris Rn. 4; B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67 = juris Rn. 5 f.; BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 15 ZB 18.255 - juris Rn. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 80.91   

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https://dejure.org/1991,1798
BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 80.91 (https://dejure.org/1991,1798)
BVerwG, Entscheidung vom 29.07.1991 - 4 B 80.91 (https://dejure.org/1991,1798)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juli 1991 - 4 B 80.91 (https://dejure.org/1991,1798)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nutzungsausschluß im Bebauungsplan - Städtebauliche Gründe

  • rechtsportal.de

    BauNVO § 1 Abs. 5; BauNVO § 7 Abs. 2 Nr. 2
    Bauplanungsrecht: Ausschluß von Vergnügungsstätten [hier: Spielhalle] aus städtebaulichen Gründen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 117
  • NVwZ-RR 1992, 227
  • DVBl 1992, 32
  • DÖV 1992, 30
  • BauR 1991, 713
  • ZfBR 1992, 35
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

    Genehmigung von Spielhallen

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 80.91
    Wie die Beschwerde selbst zutreffend ausführt, waren Spielhallen nach der Baunutzungsverordnung 1977 in allgemeinen Wohngebieten nicht völlig ausgeschlossen, sondern konnten ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassen werden (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.09 - ZfBR 1990, 245).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

    Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 80.91
    In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, daß (auch) für Festsetzungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO städtebauliche Gründe maßgebend sein müssen (BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308 ).
  • BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

    Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag -

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 80.91
    Beide Vorschriften verpflichten die Gerichte jedoch nicht, sich mit jedem einzelnen vorgetragenen Gesichtspunkt in der Entscheidungsbegründung ausdrücklich zu befassen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 = VerwRspr 2b Nr. 236 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

    Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"

    Städtebaurechtlich unzureichend sind aber allgemeine politische Erwägungen im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendschutz oder das Ziel, die Spielsucht eindämmen zu wollen (vgl. wiederum Mitschang, UPR 2013, 401, 406; Battis/Reidt/Mitschang, NVwZ 2013, 961, 963; zu § 1 Abs. 5 BauNVO: BVerwG, Beschlüsse vom 22.05.1987 - 4 N 4.86 -, a.a.O., juris Rn. 12, und vom 29.07.1991 - 4 B 80.91 -, NVwZ-RR 1992, 117).
  • BVerwG, 25.05.2001 - 4 BN 31.01

    Substantiierte Darlegung der Gründe der Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässiges

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich wiederholt mit der Auslegung und der Anwendung des § 1 Abs. 9 BauNVO beschäftigt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 = NVwZ 1987, 1074; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 26.89 - NVwZ-RR 1990, 229; Beschluss vom 29. Juli 1991 - BVerwG 4 B 80.91 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 13 = DÖV 1992, 30; Beschluss vom 21. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 182.92 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 15 = BRS 55 Nr. 42; BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25 = NVwZ-RR 1999, 9).
  • VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11

    Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten

    Es würde sogar genügen, wenn der Ausschluss von Vergnügungsstätten auch nur im Hinblick auf einen von ihnen erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.07.1991 - 4 B 80.91 -, NVwZ-RR 1992, 117).
  • BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung

    Eine konkretisierende Erörterung war nach dem Stand der Rechtsprechung nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 zu § 1 Abs. 9 BauNVO; Beschluss vom 29. Juli 1991 - BVerwG 4 B 80.91 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 13 = DÖV 1992, 30; Beschluss vom 21. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 182.92 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 15 = BRS 55 Nr. 42).
  • BVerwG, 20.12.2002 - 4 BN 63.02

    Möglichkeit des Ausschlusses der Hauptnutzungsart auf einzelnen Flächen -

    Soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem Beschluss des Senats vom 29. Juli 1991 - BVerwG 4 B 80.91 - (ZfBR 1992, 35) geltend macht, ist sie unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes genügt.
  • VGH Bayern, 29.01.2015 - 9 N 15.213

    Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Verlängerung einer Veränderungssperre;

    ca. 8.200 Einwohner, davon im Ortsteil O... ca. 1.500 Einwohner - bestehen insoweit keine Bedenken (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1991 - 4 B 80/91 - juris Rn. 5).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 70/92
    Diese Auffassung stimmt mit der Rechtsprechung überein, wonach gemäß § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO aus besonderen städtebaulichen Gründen in einem Baugebiet bestimmte, an sich grundsätzlich zulässige Nutzungen ausgeschlossen werden können (siehe hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.05.1987 - 4 N 4.86 -, BRS 47 Nr. 54; BVerwG, Urt. v. 30.06.1989 - 4 C 16.88 -, BRS 49 Nr. 30; Beschl. v. 29.07.1991 - 4 B 80.91 -, BauR 1991, 713; siehe auch OVG Bremen, Urt. v. 01.12.1987 - 1 BA 38/87 -, BRS 47 Nr. 49).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - 1 L 57/91

    Grenzen des überwirkenden Bestandsschutzes bei sanierungsfälligen Gebäuden;

    Diese Auffassung stimmt mit der Rechtsprechung überein, wonach gemäß § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO aus besonderen städtebaulichen Gründen in einem Baugebiet bestimmte, an sich grundsätzlich zulässige Nutzungen ausgeschlossen werden können (siehe hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.05.1987 - 4 N 4.86 -, BVerwGE 71, 308; BVerwG, Urt. v. 30.06.1989 - 4 C 16.88 -, ZfBR 1990, 27; BVerwG, Beschl. v. 29.07.1991 - 4 B 80.91 -, Baurecht 1991, 713; siehe auch OVG Bremen, Urt. v. 01.12.1987 - 1 BA 38/87 -, BRS 47 Nr. 49).
  • BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 80.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Als städtebaulich erheblich hat er z.B. das Interesse an der Erhaltung des einheitlichen Charakters einer Einkaufsstraße (vgl. das Urteil vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 16.88 - a.a.O.), die Sorge um den durch eine Niveauabsenkung bewirkten Attraktivitätsverlust eines durch Einzelhandelsbetriebe geprägten Gebiets (vgl. das Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O.), das Bestreben nach Sicherung des vielfältigen Angebots an Geschäften (vgl. den Beschluß vom 29. Juli 1991 - BVerwG 4 B 80.91 - DÖV 1992, 30) sowie die Befürchtung der Verdrängung anderer Nutzungen (vgl. den Beschluß vom 1. März 1988 - BVerwG 4 B 35.88 - n. v.) anerkannt.
  • OVG Niedersachsen, 15.06.1992 - 6 K 20/90

    Aufhebung einer Flachdachfestsetzung; Aufstockung; Baugestaltungssatzung;

    Denn bei der Entscheidung über gestalterische Anforderungen dürfen in die gebotene Interessenabwägung wirtschaftliche Gesichtspunkte durchaus einbezogen werden, sofern städtebauliche (oder baugestalterische) Absichten nicht völlig fehlen (vgl. BVerwG, Beschluß v. 29.7.1991 - 4 B 80.91 -, BauR 1991, 713).
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