Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.06.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.1991 - 2 B 120.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3669
BVerwG, 23.01.1991 - 2 B 120.90 (https://dejure.org/1991,3669)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.1991 - 2 B 120.90 (https://dejure.org/1991,3669)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - 2 B 120.90 (https://dejure.org/1991,3669)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beamtenrecht - Arbeitszeitverkürzung - Ausgleich durch Minderarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 34
  • DVBl 1991, 641
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 14.03

    Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.

    Die "Ersatzruhetage" kompensieren keine zusätzliche, über die 38, 5 Wochenstunden hinaus angesetzte Mehrarbeit an einem Sonn- oder Feiertag (vgl. dazu Beschluss vom 23. Januar 1991 - BVerwG 2 B 120.90 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 33; zum Arbeitsrecht vgl. auch BAG, Urteil vom 4. September 1985 - 7 AZR 531/82 - BAGE 49, 273), sondern sind vorgesehen, damit das regelmäßige Wochen- bzw. Jahresstundensoll nicht überschritten wird.
  • BVerwG, 26.11.2012 - 2 B 2.12

    Arbeitszeitkonto; Dezentrales Schichtdienstmanagement; Krankheit, Schichtenplan;

    Vielmehr geht diese dann, wie bei einer Erkrankung während eines arbeitsfreien Wochenendes, zu Lasten des Beamten (Beschluss vom 23. Januar 1991 - BVerwG 2 B 120.90 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 33 S. 9 = NVwZ-RR 1992, 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 6 A 1265/09

    Anspruch eines Beamten auf Gutschreiben von zusätzlichen Stunden auf seinem

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 B 120/90 -, ZBR 1991, 179; Plog/Wiedow, BBG (alt), § 72 Rn. 11.
  • BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 18.03

    Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.

    Die "Ersatzruhetage" kompensieren keine zusätzliche, über die 38, 5 Wochenstunden hinaus angesetzte Mehrarbeit an einem Sonn- oder Feiertag (vgl. dazu Beschluss vom 23. Januar 1991 - BVerwG 2 B 120.90 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 33; zum Arbeitsrecht vgl. auch BAG, Urteil vom 4. September 1985 - 7 AZR 531/82 - BAGE 49, 273), sondern sind vorgesehen, damit das regelmäßige Wochen- bzw. Jahresstundensoll nicht überschritten wird.
  • OVG Sachsen, 22.03.2016 - 2 A 374/14

    Jahresarbeitszeitkonto; Polizeibeamter; Krankheit

    Eine Erkrankung in einer entsprechend arbeitsfreien Zeit geht, wie etwa eine Erkrankung während eines arbeitsfreien Wochenendes, zu Lasten des Beamten (BVerwG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 B 120.90 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 26.11.2012, a. a. O., Rn. 12; OVG NW, a. a. O., Rn. 48-50).
  • VG Koblenz, 06.03.2008 - 6 K 1826/07

    Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden

    Es ist sowohl in der verwaltungsgerichtlichen als auch in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Überstundenausgleich durch Freistellung von der Arbeit grundsätzlich auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich ist, denn es handelt sich bei der Arbeitsbefreiung und der Verschaffung von Freizeit lediglich um die Entbindung von der ansonsten bestehenden Dienstverpflichtung im Umfang der vorab geleisteten Überstunden, nicht aber darüber hinaus um die Verschaffung einer zu Erholungszwecken nutzbaren Arbeitsfreien Zeit (vgl. statt vieler BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 ­ 2 B 120/90 ­ NVwZ-RR 1992, 34; BAG, Urteil vom 4. September 1985 ­ 7 AZR 531/82 -, BAGE 49, 273).
  • VG Saarlouis, 06.05.2008 - 2 K 1197/07

    Ausgleich geleisteter Mehrarbeit bei dienstunfähiger Erkrankung

    Beschluss vom 23.01.1991 - 2 B 120/90 -, DVBl. 1991, 641.

    so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 23.01.1991 a.a.O., ferner Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Stand März 2008, § 72 Rdnr. 25.

  • VGH Bayern, 01.07.2016 - 3 ZB 13.611

    Kurzfristig "dienstfrei" für Beamten

    Im Rahmen von Schichtdienstregelungen ist es auch zulässig, Minderarbeit durch Mehrarbeit auszugleichen (BVerwG, B.v. 23.1.1991 - 2 B 120.90 - juris Rn. 4) und einen unvorhergesehenen Arbeitsausfall (d. h. einen Arbeitsausfall entgegen dem ursprünglichen Dienstplan) mit geleisteter Mehrarbeit zu saldieren mit der Folge, dass sich die durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit entsprechend reduziert (BVerwG, U.v. 6.3.1975 - II C 35.72 - BVerwGE 48, 99; U.v. 30.6.1976 - VI C 50.72 - ZBR 1976, 316).
  • VG Köln, 27.03.2019 - 23 K 7322/17
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1985 - 2 B 45/85 -, juris, Rn 4 sowie Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 B 120/90 -, juris, Rn 4; OVG Saarland, Beschluss vom 6. September 2004 - 1 Q 52/04 -, juris, Rn 28; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2012 - 26 K 2249/11 -, juris, Rn 21; VG Kassel, Urteil vom 10. Februar 2012 - 1 K 613/11 KS - juris, Rn 22f.

    Bei Erkrankung während der gewährten Minderarbeit ist der dahingehende Anspruch daher verbraucht, ähnlich wie eine Erkrankung während eines arbeitsfreien Wochenendes auch zu Lasten des Soldaten oder Beamten geht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 B 120/90 -, juris, Rn 4.

  • OVG Saarland, 27.05.2014 - 1 A 433/13

    Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in

    BVerwG, Beschluss vom 23.1.1991 - 2 B 120/90 -, Juris, Rdnr. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.9.2004 - 1 Q 52/04 -, Juris.
  • VG Minden, 12.11.2018 - 12 K 3474/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - 6 A 682/15

    Ausgleich eines Beamten für Zuvielarbeit; Abgeltung der als Arbeitszeit

  • VG Minden, 16.04.2009 - 4 K 1962/07

    Rechtliche Ausgestaltung des Dezentralen Schichtdienstmanagements (DSM) bei einer

  • VG Mainz, 25.01.2006 - 7 K 105/05

    Erkrankung im Urlaub ist dem Dienstherrn unverzüglich anzuzeigen - Verbrauch des

  • VG Hannover, 18.12.2013 - 13 A 2660/13

    Anrechnung Dienststunden; Arbeitszeit; Bundespolizei; Erkrankung; Zeitgutschrift

  • VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und

  • VG Leipzig, 04.07.2013 - 3 K 473/12

    Bestimmung der vom Beamten geschuldeten Dienstzeit; Arbeitsrechtliche

  • VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11

    Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen

  • VG Meiningen, 21.09.2009 - 1 K 249/06

    Recht der Landesbeamten; Kappung von Mehrarbeitszeitguthaben von Beamten bei

  • VG Neustadt, 19.06.2019 - 1 K 71/19

    Abgeltung, Beamtenrecht, Beamter, Dienstunfähigkeit, Dienstvereinbarung,

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2174
BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89 (https://dejure.org/1991,2174)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1991 - 2 C 40.89 (https://dejure.org/1991,2174)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1991 - 2 C 40.89 (https://dejure.org/1991,2174)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ruhestandsbeamter - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Verpflichtung der Folgeleistung - Rechtsstreit - Verlust der Versorgungsbezüge - Schuldhaftes Verhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 60; LBG RhPf § 53

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 34 (Ls.)
  • DVBl 1991, 1206
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

    Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
    Dieses erste Berufungsurteil wurde durch das erste Revisionsurteil des erkennenden Senats vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - (Buchholz 237.8 § 53 Nr. 2 = ZBR 1985, 223) aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um Einwendungen des Klägers gegen den Vortrag des Beklagten, das für den Kläger vorgesehene Referat aus sachlichen organisatorischen Erwägungen neu eingerichtet zu haben, nachzugehen.
  • BGH, 18.04.1974 - KZR 6/73

    Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein dem Abschlusszwang

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
    Hierbei geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zwar ein unverschuldeter Rechtsirrtum des Schuldners ihn von den Folgen des Verzugs bzw. der schuldhaften Vertragsverletzung freistellen kann, daß aber dabei an die Sorgfaltspflicht des Schuldners strenge Anforderungen zu stellen sind: Grundsätzlich reiche es nicht aus, daß der Schuldner sich seine eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet habe; unverschuldet sei sein Irrtum vielmehr nur dann, wenn er nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht habe zu rechnen brauchen (vgl. etwa Urteile vom 9. Februar 1951 - I ZR 35/50 - <NJW 1951, 398 = LM § 285 BGB Nr. 1>; vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70 - <NJW 1972, 1045 = LM § 812 BGB Nr. 99>; vom 18. April 1974 - KZR 6/73 - <NJW 1974, 1903 ff.>; vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80 - <NJW 1982, 635, 637> [BGH 01.12.1981 - VI ZR 200/80]; vom 11. Januar 1984 <BGHZ 89, 296, 303> [BGH 11.01.1984 - VIII ZR 255/82]; vom 27. September 1989 - IV a ZR 156/88 - <NJW-RR 1990, 160>).
  • BGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80

    Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
    Hierbei geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zwar ein unverschuldeter Rechtsirrtum des Schuldners ihn von den Folgen des Verzugs bzw. der schuldhaften Vertragsverletzung freistellen kann, daß aber dabei an die Sorgfaltspflicht des Schuldners strenge Anforderungen zu stellen sind: Grundsätzlich reiche es nicht aus, daß der Schuldner sich seine eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet habe; unverschuldet sei sein Irrtum vielmehr nur dann, wenn er nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht habe zu rechnen brauchen (vgl. etwa Urteile vom 9. Februar 1951 - I ZR 35/50 - <NJW 1951, 398 = LM § 285 BGB Nr. 1>; vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70 - <NJW 1972, 1045 = LM § 812 BGB Nr. 99>; vom 18. April 1974 - KZR 6/73 - <NJW 1974, 1903 ff.>; vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80 - <NJW 1982, 635, 637> [BGH 01.12.1981 - VI ZR 200/80]; vom 11. Januar 1984 <BGHZ 89, 296, 303> [BGH 11.01.1984 - VIII ZR 255/82]; vom 27. September 1989 - IV a ZR 156/88 - <NJW-RR 1990, 160>).
  • BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89

    Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
    Grundsätzlich kann es im Rahmen des § 60 Satz 1 BeamtVG den Ruhestandsbeamten nicht entschuldigen, wenn er sich bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage über die ihm bekannte Auffassung des Dienstherrn hinwegsetzt und sich statt dessen auf seine eigene Einschätzung der Rechtslage verläßt und somit - ggf. bewußt - das Risiko eingeht, einer objektiv bestehenden Verpflichtung, der Wiedereinberufung Folge zu leisten, zuwiderzuhandeln (vgl. entsprechend zu § 9 BBesG BVerwGE 86, 211 [BVerwG 21.11.1989 - 1 DB 8/89]).
  • BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54

    Urheberrecht und Magnettonaufnahme

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
    (Vgl. ferner zu besonderen Fällen schwerwiegender fortwirkender Nachteile Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 1955 <BGHZ 17, 266, 295 f.> [BGH 18.05.1955 - I ZR 8/54] und vom 17. Dezember 1969 - VIII ZR 10/68 - <NJW 1970, 463 f. = LM § 812 BGB Nr. 90>.).
  • BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 156/88

    Entschädigungsleistung - Prozeßrisiko - Repräsentantenhaftung

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
    Hierbei geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zwar ein unverschuldeter Rechtsirrtum des Schuldners ihn von den Folgen des Verzugs bzw. der schuldhaften Vertragsverletzung freistellen kann, daß aber dabei an die Sorgfaltspflicht des Schuldners strenge Anforderungen zu stellen sind: Grundsätzlich reiche es nicht aus, daß der Schuldner sich seine eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet habe; unverschuldet sei sein Irrtum vielmehr nur dann, wenn er nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht habe zu rechnen brauchen (vgl. etwa Urteile vom 9. Februar 1951 - I ZR 35/50 - <NJW 1951, 398 = LM § 285 BGB Nr. 1>; vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70 - <NJW 1972, 1045 = LM § 812 BGB Nr. 99>; vom 18. April 1974 - KZR 6/73 - <NJW 1974, 1903 ff.>; vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80 - <NJW 1982, 635, 637> [BGH 01.12.1981 - VI ZR 200/80]; vom 11. Januar 1984 <BGHZ 89, 296, 303> [BGH 11.01.1984 - VIII ZR 255/82]; vom 27. September 1989 - IV a ZR 156/88 - <NJW-RR 1990, 160>).
  • BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 1.86

    Aufklärungspflicht - Vorweggenommene Beweiswürdigung - Unzulässige Ablehnung

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
    - Das daraufhin aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. August 1985 ergangene, die Berufung wiederum zurückweisende zweite Berufungsurteil ist durch das zweite Revisionsurteil des erkennenden Senats vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 1.86 - wiederum aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen worden, um Beweis entsprechend einem Antrag des Klägers zu erheben.
  • BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

    Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
    Hierbei geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zwar ein unverschuldeter Rechtsirrtum des Schuldners ihn von den Folgen des Verzugs bzw. der schuldhaften Vertragsverletzung freistellen kann, daß aber dabei an die Sorgfaltspflicht des Schuldners strenge Anforderungen zu stellen sind: Grundsätzlich reiche es nicht aus, daß der Schuldner sich seine eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet habe; unverschuldet sei sein Irrtum vielmehr nur dann, wenn er nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht habe zu rechnen brauchen (vgl. etwa Urteile vom 9. Februar 1951 - I ZR 35/50 - <NJW 1951, 398 = LM § 285 BGB Nr. 1>; vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70 - <NJW 1972, 1045 = LM § 812 BGB Nr. 99>; vom 18. April 1974 - KZR 6/73 - <NJW 1974, 1903 ff.>; vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80 - <NJW 1982, 635, 637> [BGH 01.12.1981 - VI ZR 200/80]; vom 11. Januar 1984 <BGHZ 89, 296, 303> [BGH 11.01.1984 - VIII ZR 255/82]; vom 27. September 1989 - IV a ZR 156/88 - <NJW-RR 1990, 160>).
  • BVerwG, 02.06.1980 - 2 B 2.80

    Wiedereinberufung eines Ruhestandsbeamten - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
    Anderenfalls hätte es ein Ruhestandsbeamter stets in der Hand, entgegen dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers durch Verweigerung seines Einverständnisses mit der Ernennung seine Wiedereinberufung auf Dauer zu verhindern; die Vorschrift wäre nahezu bedeutungslos (vgl. Beschluß des Senats vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 - ).
  • BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 85.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist durch Beschluß des Senats vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 - zurückgewiesen worden.
  • BGH, 09.02.1951 - I ZR 35/50

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung

  • BGH, 07.03.1972 - VI ZR 169/70

    Hinterlegung eines Geldbetrages nach Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke

  • BGH, 17.12.1969 - VIII ZR 10/68

    Sonderkonto Pfandgläubiger - Prätendentenstreit bei Hinterlegung außerhalb der

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in

    Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 14).
  • BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00

    Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG )

    Die Frist des § 45 Abs. 1 Satz 4 BBG ist gewahrt, wenn der Ruhestandsbeamte ordnungsgemäß aufgefordert worden ist, sich vor Ablauf der Frist erneut in das Beamtenverhältnis berufen zu lassen (Urteil vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - ; Beschluß vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 - ; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, a.a.O., § 45 Rn. 8).

    Realisiert sich dieses Risiko, rechtfertigt dies grundsätzlich einen Schuldvorwurf (Beschluß vom 5. April 2000 - BVerwG 1 DB 3, 00 - Urteil vom 27. Juni 1991, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12

    Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung;

    Die Verpflichtung, sich hierfür ärztlich untersuchen zu lassen, ginge ins Leere, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine Rückschlüsse gezogen werden könnten (Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3 und vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 12).
  • BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

    Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht;

    Dieser aus §§ 427, 444 und 446 ZPO abgeleitete Rechtsgrundsatz gilt im Verwaltungsverfahren wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Urteile vom 26. September 1958 - BVerwG 4 C 14.57 - BVerwGE 8, 29 , vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 14 und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).
  • BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12

    Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen

    Die Verpflichtung, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ginge ins Leere, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine Rückschlüsse gezogen werden könnten (vgl. Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3 und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).
  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11

    Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit;

    Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5 und vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3).
  • BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89

    Beamtenrecht - Sinnbeschäftigung - Dienstunfähigkeit - Ruhestand

    Der damit korrespondierende Anspruch auf Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs ist auch gerichtlich durchsetzbar (vgl. Urteil vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - <ZBR 1991, 347 (348)>).
  • BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96

    Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei

    Ohne - auch von der Klägerin nicht gerügte - Rechtsfehler hat das Berufungsgericht entschieden, daß der Beklagte innerhalb der - zwischenzeitlich durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 28. Oktober 1993 (GVBl I S. 471) aufgehobenen - Fünfjahresfrist des § 54 Abs. 2 Satz 4 HBG F. 1976 die Dienstfähigkeit der Klägerin festgestellt und ihre erneute Berufung in das Beamtenverhältnis angeordnet hat (vgl. Urteil vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - (Buchholz 239.1 § 60 Nr. 1)).
  • VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205

    Vesetzungsverfügung gegen Telekom-Mitarbeiter

    Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung die für die Frage seiner Einsatzfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder gar zu vereiteln (vgl. auch BVerwG, U.v. 27.6.1991 - 2 C 40.89 - juris; U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 3.8.2015 - 6 A 684/14 - juris Rn. 5).
  • VG Wiesbaden, 24.10.2018 - 28 K 326/14

    Verlust von Versorgungsbezügen

    Das Bundesverwaltungsgericht äußere in seiner Entscheidung vom 27. Juni 1991 (ZBR 1991, 347 f.), dass das Verschulden entfallen könne, wenn besonders schwerwiegende Gründe die Befolgung der Anordnung unzumutbar erscheinen lassen.

    Realisiert sich dieses Risiko, rechtfertigt dies grundsätzlich einen Schuldvorwurf (Beschluss vom 5. April 2000 - BVerwG 1 DB 3, 00 - Urteil vom 27. Juni 1991, a.a.O.).

  • VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 6 B 1577/00
  • VG Oldenburg, 11.12.2002 - 6 A 2368/02

    Vorrang von amtsärztlichen Gutachten vor privatärztlichen

  • VG Meiningen, 11.12.2013 - 1 E 601/13

    Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit; vorläufig in

  • BVerwG, 05.04.2000 - 1 DB 3.00

    Rechtmäßigkeit des Verlustes der Versorgungsbezüge eines Beamten - Verschulden

  • VG Weimar, 18.03.2008 - 4 E 1487/07

    Rechtsschutz gegen den unterwertigen Einsatz eines Beamten als Sachbearbeiter im

  • VG Kassel, 28.11.2014 - 1 K 487/13

    Rechts der Landesbeamten, Versetzung in den Ruhestand wegen

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