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VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur Prostitutionsausübung im sog relativen Sperrgebiet (Hessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Polizeirecht: Überlassung von Räumen zur Prostitutionsausübung im sog relativen Sperrgebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 26.11.1990 - V/2 H 1568/90
- VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1992, 622
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Hessen, 19.02.1990 - 11 N 2596/87
1. Normzweck des StGBEG Art 297 - Sperrgebietsausweisung darf nicht zur …
Auszug aus VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Der Senat bestätigte diese Entscheidung mit Beschluß vom 27. Mai 1988 - 11 TH 181/88 -, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, im Hinblick auf ein inzwischen von der Antragstellerin unter dem Az.: 11 N 2596/87 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof betriebenes Normenkontrollverfahren, in dem um die Gültigkeit der Sperrgebietsverordnung in der damaligen Fassung gestritten wurde.Nachdem der Senat mit Beschluß vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin entschieden hatte, kündigte ihr der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 3. April 1990 die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verwaltungsverfügung vom 11. November 1988 an und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Antragstellerin habe im Normenkontrollverfahren 11 N 2596/87 selbst eingeräumt, daß sie ein Prostituiertenwohnheim betreibe.
Dem Senat liegen fünf Bände Behördenakten der Antragsgegnerin und die Gerichtsakten 11 N 2596/87 und 11 TH 181/88 (Retent) des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vor.
Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 19. Februar 1990 im Normenkontrollverfahren 11 N 2596/87 zu dieser Frage Stellung genommen und das Vorliegen eines Nachteils im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entsprechend dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin darin gesehen, daß das Haus "als Dirnenwohnheim der Prostitution dient, und in einem Bereich liegt, der von der angegriffenen Verordnung als Sperrgebiet ausgewiesen ist" (S. 14 des amtlichen Beschlußumdrucks).
Von der Rechtsgültigkeit der durch dieses Verhalten verletzten Sperrgebietsverordnung kann im Rahmen summarischer Prüfung - im Unterschied zu dem Senatsbeschluß vom 27. Mai 1988 - 11 TH 181/88 - ausgegangen werden, nachdem der Senat mit Beschluß vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - (NVwZ-RR 1990, 472) einen gegen diese Sperrgebietsverordnung gerichteten Normenkontrollantrag der Antragstellerin zurückgewiesen hat.
- VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91
Auszug aus VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Zwar ist die Sperrgebietsverordnung in der durch die Verordnung vom 27. Februar 1991 (…a.a.O.) geänderten Fassung noch Gegenstand zweier unter den Aktenzeichen 11 N 64/91 und 11 N 2041/91 beim Senat anhängiger Normenkontrollverfahren, deren Ausgang noch nicht absehbar ist. - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Es unterliegt - auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts - keinem Zweifel, daß in der fortgesetzten Prostitutionsausübung entgegen den Vorschriften der einschlägigen Sperrgebietsverordnung eine bereits eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit zu sehen ist (zum Begriff "öffentliche Sicherheit" vgl. BVerfG, B. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 -, BVerfGE 69, 315 (352); Hess. VGH, U. v. 23. November 1982 - 2 OE 43/80 -, HessVGRspr.
- VGH Hessen, 25.04.1983 - VIII OE 121/82
Auszug aus VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Insoweit folgt der beschließende Senat der Rechtsprechung des früher für das Gebiet des Polizeirechts zuständig gewesenen 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Hess. VGH, U. v. 25. April 1983, NJW 1984, 505). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Denn die angefochtene Verwaltungsverfügung ist als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - zumal bei noch nicht abgeschlossenem Widerspruchsverfahren - nach den am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Vorschriften des HSOG vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S. 197, 534) zu beurteilen (BVerwG, U. v. 29. November 1979 - 3 C 103.79 -, BVerwGE 59, 148 (160); vgl. U. v. 2. Februar 1982 - 1 C 140.80 -, BVerwGE 65, 1 (2 f.) zur Gewerbeuntersagung nach Inkrafttreten des § 35 Abs. 6 GewO; jeweils m. w. N.). - BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Selbst wenn darin keine strafbare Beihilfe zur verbotenen Prostitution gemäß §§ 184 a, 52 StGB liegen oder diese nicht nachweisbar sein sollte, ist doch die im Verhalten der Prostituierten und ihrer Kunden liegende Störung der öffentlichen Sicherheit durch die Überlassung von Räumen hierzu bedingt, zumal mit der Bereitstellung der Räume an Prostituierte eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit geschaffen wird, weil die Rechtsverletzung sofort und fast mit Gewißheit zu erwarten ist (BVerwG, U. v. 26. Februar 1974 - 1 C 31.72 -, BVerwGE 45, 51 (58)). - OVG Hamburg, 08.05.1990 - Bf VI 54/89
Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, KfZ-Münzwaschanlagen
Auszug aus VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Denn es ist offenkundig und wird von der Antragstellerin auch nicht bestritten, daß im Hause tatsächlich ständig der Prostitution nachgegangen wird, so daß eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht nur unmittelbar bevorsteht, sondern bereits eingetreten ist (vgl. hierzu VG Hamburg, B. v. 7. November 1979 - 8 VG 2070/79 -, GewArch 1981, 277 (278); vgl. zur polizeirechtlichen Haftung als Verhaltensstörer auch OVG Hamburg, U. v. 8. Mai 1990 - Bf VI 54/89 -, NVwZ 1991, 180 (183)). - BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
Auszug aus VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Denn die angefochtene Verwaltungsverfügung ist als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - zumal bei noch nicht abgeschlossenem Widerspruchsverfahren - nach den am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Vorschriften des HSOG vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S. 197, 534) zu beurteilen (BVerwG, U. v. 29. November 1979 - 3 C 103.79 -, BVerwGE 59, 148 (160); vgl. U. v. 2. Februar 1982 - 1 C 140.80 -, BVerwGE 65, 1 (2 f.) zur Gewerbeuntersagung nach Inkrafttreten des § 35 Abs. 6 GewO; jeweils m. w. N.). - BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 140.80
Gewerbebetrieb - Feiertagsarbeit - Besonderes Verhältnis
Auszug aus VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Denn die angefochtene Verwaltungsverfügung ist als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - zumal bei noch nicht abgeschlossenem Widerspruchsverfahren - nach den am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Vorschriften des HSOG vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S. 197, 534) zu beurteilen (BVerwG, U. v. 29. November 1979 - 3 C 103.79 -, BVerwGE 59, 148 (160); vgl. U. v. 2. Februar 1982 - 1 C 140.80 -, BVerwGE 65, 1 (2 f.) zur Gewerbeuntersagung nach Inkrafttreten des § 35 Abs. 6 GewO; jeweils m. w. N.).
- VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07
"Salon Prestige" darf weiter betrieben werden
Ein solches Gepräge könne ein Gebäude insbesondere durch von außen wahrnehmbare Hinweise auf den Verwendungszweck erhalten, etwa durch Reklametafeln oder -schriften, auffällige Beleuchtung (Rotlicht) oder akustische Signale, die aufmerksame Passanten Rückschlüsse auf die Prostitutionsausübung im Hause ziehen ließen (VGH Kassel, Beschluss vom 23. April 1992 - 11 CH 3607/90 -, NVwZ-RR 1992, 622, 623). - VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01
Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion
Eine Haftung der Klägerin käme hier nur in Betracht, wenn sie als sog. Zweckveranlasserin einzustufen wäre (vgl. zur Haftung eines Vermieters als Zweckveranlasser etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Mai 1995, ESVGH 45, 288 = NVwZ-RR 1995, 663 = DÖV 1996, 83 = DVBl 1996, 564 = VBlBW 1995, 404; NiedersOVG, Beschl. v. 31. Oktober 1996, NVwZ 1997, 622; HessVGH, Beschl. v. 27. Februar 1992, NVwZ 1992, 111 = DÖV 1992, 753; Beschl. v. 23. April 1992, NVwZ-RR 1992, 622; Schlesw.-Holst. - VG Saarlouis, 28.08.2009 - 6 K 125/09
Kosten der Rückbeförderung eines Heimbewohners
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.04.2006 - 2 M 174/06 -, bei juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - a.a.O., und Beschluss vom 29.05.1995 - 1 S 442/95 -, ESVGH 45, 288 = DÖV 1996, 83; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2002 - 5 A 4177/00 -, ZfSch 2003, 478; Hess. VGH, Beschluss vom 23.04.1992 - 11 TH 3607/90 -, NVwZ-RR 1992, 622.
- VGH Hessen, 21.10.1996 - 11 TG 2638/96
Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer …
Soweit das Verwaltungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung hinsichtlich der Befugnisnormen zwischen sogenannten selbständigen und sogenannten unselbständigen Polizeiverfügungen unterschieden hat, weist der Senat hierzu auf seinen Beschluß vom 23. April 1992 - 11 TH 3607/90 - (Blatt 15 des Beschlußabdrucks, insoweit nicht veröffentlicht in NVwZ-RR 1992, 622) hin, in dem er folgendes ausgeführt hat:. - VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
In der ... sind ebenso wie im Bahnhofsgebiet vor allem größere Bordellbetriebe angesiedelt, die jeweils ganze Häuser oder Häuserzeilen umfassen und somit in gleicher Form nicht im sogenannten relativen Sperrgebiet unterzubringen sind (vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluß vom 23. April 1992 --11 TH 3607/90--, NVwZ-RR 1992, 622). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2012 - 3 L 35/10
Störereigenschaft des Eigentümers bzw. Baulastträgers einer öffentlichen …
Während teilweise auf die Absicht des Veranlassers abgestellt wird, d. h. es darauf ankommt, ob dieser den Erfolg, also die Gefahr bzw. Störung, durch eine andere Person (subjektiv) bezweckt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat (sog. subjektive Theorie: vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.1989 - 1 S 3448/88 -, DÖV 1990, 346 = Juris; Hess.VGH, Beschl. v. 27.02.1992 - 11 TH 1975/91 -, NVwZ 1992, 1111 (1113) = Juris), ist nach anderer Auffassung entscheidend, ob aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten die eingetretene Folge typischerweise durch die Veranlassung herbeigeführt wird, d. h. wenn sich die Gefahr oder Störung infolge des Verhaltens eines dritten Person - nämlich des "Zweckveranlassers" - (gleichsam) zwangsläufig einstellt (sog. objektive Theorie: OVG Niedersachsen, Beschl. v.24.09.1987- 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638 (639); beide Kriterien verbindend: vgl. OVG LSA, Beschl. v. 24.04.2006 - 2 M 174/06 -, Juris;… VGH Bad.-Württ. Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115 = Juris;… Beschl. v. 29.05.1995, a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 11.11.2002 - 5 A 4177/00 -, Juris; Hess.VGH, Beschl. v. 23.04.1992 - 11 TH 3607/90 -, NVwZ-RR 1992, 622 = Juris). - VGH Hessen, 22.09.1992 - 11 UE 2954/86
Untersagung eines von einer GmbH betriebenen Bordells in einem Sperrgebiet, in …
In seinem Beschluß vom 23. April 1992 -- 11 TH 3607/90 -- (S. 9 f. des amtlichen Umdrucks) hat der Senat hierzu ergänzend ausgeführt:. - VG Kassel, 07.04.2004 - 2 G 1545/04 Damit ist von einer maßgeblichen Nutzung des Gebäudes nicht zum Wohnen - auch nicht im Rahmen sogenannter Wohnungsprostitution -, sondern als einem bordellartigen Betrieb (s. zu der Abgrenzung im Einzelnen VGH Mannheim, Urteile vom 13.02.1998 - 5 S 2570/96 -, NVwZ-RR 1998, 550 und vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30; HessVGH, Beschluss vom 23.04.1992 - 11 TH 3607/90 -, NVwZ-RR 1992, 622 (betreffend eine Sperrgebietsverordnung) Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 2002, § 4 Rdnr. 9.55; Stühler, Prostitution und öffentliches Recht, unter besonderer Berücksichtigung des Baurechts, NVwZ 1997, 861; ders., Prostitution und Baurecht, NVwZ 2000, 990) und damit von einem gewerblichem Betrieb im Sinne der Baunutzungsverordnung auszugehen (BVerwG, Beschluss vom 28.06.1995 - 4 B 137/95 -, NVwZ-RR 1996, 84).