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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1991 - 10 B 2397/90   

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https://dejure.org/1991,4935
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1991 - 10 B 2397/90 (https://dejure.org/1991,4935)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.1991 - 10 B 2397/90 (https://dejure.org/1991,4935)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - 10 B 2397/90 (https://dejure.org/1991,4935)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fristgebundenheit; Gegenvorstellung; Streitwertbeschlüsse; Rechtsmittelgericht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 387
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 13.07.1998 - 7 O 5802/97

    Zulassung eines Hauptbetriebsplans - Kosten

    Hingegen besteht regelmäßig kein Anlaß, die Gegenvorstellung gegen Festsetzungen zu ermöglichen, gegen die - wie hier - Beschwerde eingelegt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.9.1987, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 12.2.1986 - IV a ZR 138.83 -, NJW-RR 1986, 737 = MDR 1986, 654; OVG Münster, Beschl. v. 12.12.1991, NVwZ-RR 1992, 387; Markl/Meyer, GKG, 3. Aufl. 1996, Rdnr. 54 zu § 25; Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl. 1997, Rdnrn. 78 f. zu § 25 GKG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1998 - 10 A 4574/94

    Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung Kostenfestsetzung; Fristgebundenheit von

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, vgl. Beschluß vom 12.12.1991 - 10 B 2397/90 -, mit zahlreichen Nachweisen (n.v.); ähnlich für Gegenvorstellungen nach Abschluß eines Zulassungsverfahrens gemäß § 146 Abs. 2 VwGO auch Senatsbeschluß vom 15.5.1998 - 10 B 852/98 -, n.v.; vgl. auch etwa Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 25 GKG Rdn. 81 f., darf die Zulassung einer Gegenvorstellung als einer Art "Beschwerdeersatz" gegen unanfechtbare Streitwertbeschlüsse des Rechtsmittelgerichts (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG ) nicht dazu führen, daß einer Partei größere prozessuale Möglichkeiten eröffnet werden, als sie hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre.
  • OVG Brandenburg, 08.09.2000 - 2 D 34/97

    Geltendmachung grober Rechtsverstöße als Voraussetzung gerichtlicher

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  • VGH Bayern, 25.01.2000 - 21 ZB 98.35503

    Streitwertbestimmung im Verfahren wegen Abschiebungshindernis

    Die Gegenvorstellungen des Bundesbeauftragten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in Nr. 111 des nicht anfechtbaren Beschlusses des Senats vom 17. Mai 1999 sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. B.v. 17.8.1993 - Nr. 21 B 92.2521; v. 18.4.1997 - Nr. 21 AA 96.30635; 30946; ebenso BayVGH v. 10.11.1994 - Nr. 19 AA 94.30257; OVG Münster, NVwZ-RR 1992, 387; 1999, 479; Kopp/Schenke, VwGO , 11. Aufl., Vorbem. vor § 124 RdNr. 9) zulässig.
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.1992 - 12 E 10168/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,7334
OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.1992 - 12 E 10168/92 (https://dejure.org/1992,7334)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.03.1992 - 12 E 10168/92 (https://dejure.org/1992,7334)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. März 1992 - 12 E 10168/92 (https://dejure.org/1992,7334)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitwertkatalog; Vertriebenenausweis; Flüchtlingsausweis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 387 (Ls.)
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