Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 01.06.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 27.89   

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BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 27.89 (https://dejure.org/1992,1152)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.1992 - 1 C 27.89 (https://dejure.org/1992,1152)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 1992 - 1 C 27.89 (https://dejure.org/1992,1152)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rolladenbauer - Montage - Handwerksrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung eines Handwerksbetriebes; Montage und Reparatur von industriell vorgefertigten Rolläden; Kernbereich des Rolladen- und Jalousiebauer-Handwerks; Erfordernis qualifizierter Kenntnisse und Fertigkeiten; handwerklicher Hilfsbetrieb; handwerklicher Nebenbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 1012
  • NVwZ-RR 1992, 547
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 55.88

    Handwerk Straßenbau - Beiladung Handwerkskammer - Rechtsmitteleinlegung - Erlaß

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 27.89
    Dies trifft namentlich auf Arbeitsvorgänge zu, die - ihre einwandfreie Ausführung vorausgesetzt - wegen ihres geringen Schwierigkeitsgrades keine qualifizierten Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern (BVerwGE 87, 191 ; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - GewArch 1992, 107).

    Sie enthalten nämlich erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (BVerwGE 25, 66 ; 87, 191 ; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - a.a.O.).

    Es begegnet keinen Bedenken, die Bestimmungen dieser Verordnung der Entscheidung mit zugrunde zu legen (Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - a.a.O.).

  • BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 37.81

    Handwerklicher Nebenbetrieb - Fenstermontage durch Lieferanten

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 27.89
    Aus diesen Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht den insoweit vergleichbaren Einbau von Normfenstern als Hilfsbetrieb zum Handel mit Normfenstern angesehen (BVerwGE 67, 273 ; Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 40.81 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 19).

    Ob die Betriebsteile eine gewisse Eigenständigkeit aufweisen (vgl. BVerwGE 67, 273 ), hängt von den Umständen des konkreten Falles ab, die das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt zu Recht - nicht im einzelnen festgestellt hat.

    Es bedarf keiner Vertiefung, ob diese Begründung tragfähig ist (vgl. dazu BVerwGE 67, 273 ).

  • BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 41.88

    Berufsbild des Restaurators von Steinbildwerken

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 27.89
    Dies trifft namentlich auf Arbeitsvorgänge zu, die - ihre einwandfreie Ausführung vorausgesetzt - wegen ihres geringen Schwierigkeitsgrades keine qualifizierten Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern (BVerwGE 87, 191 ; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - GewArch 1992, 107).

    Sie enthalten nämlich erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (BVerwGE 25, 66 ; 87, 191 ; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - a.a.O.).

  • BVerwG, 16.09.1966 - I C 53.65

    Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung über die Schließung eines Handwerksbetriebes

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 27.89
    Sie enthalten nämlich erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (BVerwGE 25, 66 ; 87, 191 ; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - a.a.O.).
  • BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 40.81

    Einbau vorgefertigter Normfenster und Türen - Handwerker ohne Meisterprüfung

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 27.89
    Aus diesen Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht den insoweit vergleichbaren Einbau von Normfenstern als Hilfsbetrieb zum Handel mit Normfenstern angesehen (BVerwGE 67, 273 ; Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 40.81 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 19).
  • BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 5.84

    Handwerksordnung - Schuhreparaturen - Schuhmacher

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 27.89
    Dies wird durch § 3 Abs. 1 RollJalMstrV belegt, der als Meisterprüfungsarbeit das Herstellen und das Montieren von Rolläden und ähnlichen Bauteilen verlangt; wäre das Montieren grundsätzlich eine unwesentliche, wenig qualifizierte Tätigkeit, so wäre sie für den Nachweis einer meisterlichen Beherrschung des Handwerks ungeeignet (vgl. Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 1 C 5.84 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 20).
  • BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

    Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk;

    Vielmehr gehören hierzu auch solche Tätigkeiten, die zwar anspruchsvoll, aber im Rahmen des Gesamtbildes des entsprechenden Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten verlangen, auf welche die einschlägige handwerkliche Ausbildung hauptsächlich ausgerichtet ist (Urteile vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 22 und vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 C 27.89 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 23).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

    Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht;

    Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, das Verlegen von Dachziegeln und Dachsteinen stelle eine Tätigkeit dar, die dem Berufsbild des Dachdeckerhandwerks nach Anlage A Nr. 4 der HwO zuzuordnen und für dieses auch nicht nebensächlich, sondern wesentlich ist; es betrifft geradezu den Kernbereich dieses Handwerks (vgl. Urteile vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 22 und vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 C 27.89 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 23).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des

    Das Verwaltungsgericht hat dem zutreffend zugrundelegt, dass sich eine Untersagung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO auf den konkreten Betrieb bezieht, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1992 - 1 C 27.89 -, juris, Rdn. 13 und vom 20. September 1992 - 1 C 36.89 -, GewArch 1993, 117; Honig, HwO, 3. Aufl., § 16 HwO, Rdn. 24; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl., § 16 HwO, Rdn. 27, und hieraus eine Zuständigkeit derjenigen Kammern abgeleitet, in deren Bezirk sich die hiervon betroffenen Betriebsstätten befinden.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 8 ME 52/05 -, juris, Rdn. 12; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 1 C 27.89 -, juris, Rdn. 13.

  • BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen für ein

    Unzutreffend ist, dass alle Arbeiten des Maler- und Lackiererhandwerks mit Ausnahme der Autolackierung "keine wesentlichen Tätigkeiten" im Sinne des § 1 Abs. 2 HwO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2933) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die der Kläger verweist (Urteil vom 25. Februar 1992 BVerwG 1 C 27.89 (Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 23 = GewArch 1992, 386) seien.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 4 B 1357/01

    Untersagung der Tätigkeit des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks i.R.d.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 1 C 41.88 -, BVerwGE 87, 191 (194) = NVwZ-RR 1991, 347 (348); vom 3. September 1991 - 1 C 55.88 -, GewArch 1992, 107 (109); vom 25. Februar 1992 - 1 C 27.89 -, GewArch 1992, 386 und vom 23. Februar 1993 - 1 C 27.91 -, GewArch 1993, 249.

    vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 1 C 41.88 -, a.a.O. und vom 25. Februar 1992 - 1 C 27.89 -, a.a.O.

    Dass diese Tätigkeiten von einem durchschnittlich begabtem Berufsanfänger innerhalb von zwei bis drei Monaten zu erlernen sind, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 1 C 27.89 -, a.a.O., bedarf daher keiner weiteren Ausführungen.

  • BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99

    Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit in zahlreichen Entscheidungen den Kernbereich (vgl. BVerwGE 67, 273), die Neben- und Hilfsbetriebe (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1992, S. 547 ; Buchholz 451.45 § 2 Nrn. 5 und 7; a.a.O., § 3 Nr. 2) und das Minderhandwerk (BVerwG, NVwZ-RR 1992, S. 547 ; Buchholz 451.45 § 2 Nr. 5) voneinander abgegrenzt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.1998 - 11 A 10814/97

    Kfz-Mechaniker-Handwerk; Androhung; Zwangsgeld; Vollstreckung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1990 - 1 C 41.88 - BVerwGE 87 S. 191 und vom 25. Februar 1992 - 1 C 27.89 - GewArch 1992 S. 386) können die in Erlassen und Verordnungen veröffentlichten Berufsbilder für die Frage der fachlichen Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu einem handwerksfähigen Gewerbe mit herangezogen werden, weil sie erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse enthalten.

    Wird nämlich eine Tätigkeit ausgeübt, die nach dem Berufsbild zu einem Handwerk gehört und zu deren fachgerechter Verrichtung nach den Regeln der Technik wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten des betreffenden Handwerks beherrscht werden müssen, so besteht die gleiche Verpflichtung zur Eintragung in die Handwerksrolle, wie wenn das Handwerk in seiner gesamten Breite mit allen zu ihm gehörenden Teilen betrieben wird (vgl. BVerwGE 87 S. 191 und Urteil vom 25. Februar 1992 a.a.O.).

    Dies trifft namentlich auf Arbeitsvorgänge zu, die wegen ihres geringen Schwierigkeitsgrades keine qualifizierten Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1992 a.a.O. und vom 3. September 1991 -1 C 53.88 - GewArch 1992 S. 107).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06

    Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der

    vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1992 - 1 C 27.89 -, Gewerbearchiv 1992, 386; Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 27.91 -, Gewerbearchiv 1993, 383.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05

    Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich

    vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1992 - 1 C 27.89 -, Gewerbearchiv 1992, 386; Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 27.91 -, Gewerbearchiv 1993, 383.
  • BVerwG, 26.10.2021 - 8 C 34.20

    Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform

    Anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Gesetzgeber bei der Einführung von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HwO Tätigkeiten als lediglich einfach angesehen, die in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können (vgl. BT-Drs. 15/1089 S. 6 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 1 C 27.89 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 23 S. 16).
  • VG Koblenz, 01.07.2021 - 5 L 475/21

    Das Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar

  • VG Gelsenkirchen, 08.01.2014 - 19 L 1497/13

    Friseurhandwerk ; Friseur ; Senioreneinrichtung ; Seniorenheim ; Seniorenzentrum

  • BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 20 A 3586/20

    Ausspruch der Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien vom Träger

  • VG Saarlouis, 04.11.2004 - 1 K 40/03

    Gewerberecht: Eintragung eines Fladenbrotbäckers in die Handwerksrolle

  • BVerwG, 04.04.1997 - 1 B 258.96

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen

  • VG Köln, 07.09.2001 - 1 L 1661/01

    Interessenabwägung i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes bei Untersagungsverfügung

  • VG Köln, 30.11.2006 - 1 K 3528/04

    Keine Berechtigung zur Ausübung von Innen- und Außenputzarbeiten ohne Eintragung

  • OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03

    Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung,

  • BVerwG, 21.12.1993 - 1 C 1.92

    Bestimmung des Berufsbilds des Buchdruckers - Anspruch auf Löschung einer

  • BVerwG, 22.10.1997 - 1 B 199.97

    Gewerberecht - Handwerk, Neubewertung des Trockenbaus

  • VG Oldenburg, 14.10.2002 - 12 B 3584/02

    Aufbereitung; Eigenständigkeit; Ein-Mann-Betrieb; erlaubnisfreies Kleingewerbe;

  • BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 134.97

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • VG Arnsberg, 20.04.2005 - 1 K 2265/03

    Erfordernis eines "großen Befähigungsnachweises" (Meisterbrief) und einer

  • VG Arnsberg, 22.02.2023 - 9 K 2026/21
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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.06.1992 - 1 B 65.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3834
BVerwG, 01.06.1992 - 1 B 65.92 (https://dejure.org/1992,3834)
BVerwG, Entscheidung vom 01.06.1992 - 1 B 65.92 (https://dejure.org/1992,3834)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juni 1992 - 1 B 65.92 (https://dejure.org/1992,3834)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GewO § 35; HwO § 13 Abs. 3 § 6 Abs. 1 § 7 Abs. 1
    Handwerksrolle; Löschung; Untersagungsverfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 547
  • DVBl 1992, 1172
  • DÖV 1993, 72
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.09.1969 - I C 50.65

    Eintragung der Zweigniederlassung eines Elektroinstallationsgewerbes in eine

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1992 - 1 B 65.92
    Dem steht hier die Untersagung nach § 35 GewO einschließlich "daraufhin erfolgter Betriebseinstellung" (Beschwerdeschrift S. 2) entgegen (vgl. BVerwGE 34, 56 [BVerwG 25.09.1969 - I C 50/65]).

    Das folgt aus dem Zweck der Handwerksrolle, den Organen des Handwerks und der Öffentlichkeit jederzeit Auskunft über die ein Handwerk ausübenden selbständigen Betriebe zu geben (BVerwGE 34, 56 [BVerwG 25.09.1969 - I C 50/65]), wobei vorausgesetzt wird, daß der eingetragene Handwerker zur gewerbsmäßigen Ausübung seines Handwerks berechtigt ist.

    Ist danach unbeschadet dessen, daß gemäß § 1 Abs. 1 HwO erst die Eintragung in die Handwerksrolle den selbständigen Betrieb eines Handwerks erlaubt (BVerwGE 34, 56 [BVerwG 25.09.1969 - I C 50/65]), in Fällen wie dem vorliegenden die Eintragung zu löschen, kommt es nicht darauf an, ob eine etwa darüber hinaus zur Ausübung des Handwerks noch erforderliche Gewerbeerlaubnis trotz der Untersagung nach § 35 GewO weiter wirksam bleibt oder im Falle einer Wiedergestattung erneut beantragt werden muß (vgl. Marcks in Landmann/Rohmer, a.a.O., RdNr. 101) und ob dem Kläger zuvor eine solche Erlaubnis erteilt worden ist.

  • BVerwG, 16.05.1984 - 1 B 2.84
    Auszug aus BVerwG, 01.06.1992 - 1 B 65.92
    Die Handwerkskammer, deren Prüfungspflicht sich auf die formellen Löschungsvoraussetzungen beschränkt (Beschluß vom 16. Mai 1904 - BVerwG 1 B 2.84 - Buchholz 451.45 § 13 HwO Nr. 3), hat dabei nicht zu prüfen, ob die Untersagung zu Recht vorgenommen wurde.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1980 - 6 S 1686/80

    Bindung der Handwerkskammer an eine vollziehbare Gewerbeuntersagungsverfügung

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1992 - 1 B 65.92
    Aber auch unabhängig hiervon ist eine derartige gewerberechtliche Untersagungsverfügung von der Handwerkskammer zu beachten mit der Folge, daß sie die Löschung in der Handwerksrolle vorzunehmen und diese Absicht zuvor anzukündigen hat, sobald der Handwerker infolge der Verfügung den Gewerbebetrieb nicht mehr fortführen darf (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 22. Oktober 1980 - 6 S 1686/80 -, GewArch. 1981, 95; Siegert/Musielak, a.a.O., § 13 RdNr. 4; Eyermann/Fröhler/Honig, Handwerksordnung, 3. Aufl. 1973, § 13 RdNr. 2 f.; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 35 RdNr. 101; Friauf/Heß, Gewerbeordnung, § 35 RdNr. 157).
  • BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 50.88

    Handwerksbetrieb - Betriebsleiter - Fachlich technische Leitung -

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1992 - 1 B 65.92
    Diese Mitteilung stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar (BVerwGE 88, 122 [BVerwG 16.04.1991 - 1 C 50/88]).
  • VG Schleswig, 27.05.1999 - 12 A 21/99

    Ankündigung der Löschung des Handwerks "Gas- und Wasserinstallateur" in der

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  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 14 S 1108/01

    Eintragung in die Handwerksrolle - Personenbezogenheit - Löschung -

    Bei der hiermit vorgeschriebenen Löschungsankündigung handelt es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 LVwVfG (BVerwG, Urteil vom 16.04.1991, BVerwGE 88, 122; Beschluss vom 01.06.1992, GewArch 1992, 339; Urteil des Senats vom 06.09.1991 - 14 S 1681/91b -, GewArch 1992, 66), dessen Rechtmäßigkeit dementsprechend der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt.

    Zu diesen Merkmalen gehören etwa die Ablegung der Meisterprüfung (§ 7 Abs. 1 HwO), im Fall der Personengesellschaften ein in diesem Sinne qualifizierter Gesellschafter (§ 7 Abs. 4 HwO), das Vorliegen einer Ausnahmebewilligung (§ 8 HwO), die Existenz (zumindest) einer handwerklichen Betriebsstätte im Kammerbezirk (BVerwG, Urteil vom 25.09.1969, GewArch 1970, 10) und die rechtliche Zulässigkeit des ausgeübten Handwerks (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.1992, GewArch 1992, 339), nicht jedoch, wie dargelegt, die Anzahl und die örtliche Lage der im Kammerbezirk unterhaltenen mehreren Betriebsstätten.

  • VG Karlsruhe, 26.08.2020 - A 10 K 8772/18

    Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren

    Die als Anfechtungsklage statthafte (zur Verwaltungsaktsqualität der Mitteilung der beabsichtigten Löschung vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.06.1992 - 1 B 65.92 -, juris Rn. 4; Urteil vom 16.04.1991 - 1 C 50.88 -, Ls. 1, juris; Beschluss vom 26.11.1982 - 5 B 9.81 -, juris Rn. 3) und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet.

    Die Prüfungspflicht der Handwerkskammer beschränkt sich im Rahmen des § 13 HwO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die formellen Löschungsvoraussetzungen, bei deren Vorliegen die Löschung von Amts wegen vorzunehmen ist (BVerwG, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 01.06.1992 - 1 B 65.92 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 22.12.1987 - 1 B 152.87 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 16.05.1984 - 1 B 2.84 -, juris Rn. 3; dem folgend u.a. Leisner, in: BeckOK HwO, Stand 01.06.2020, § 13 Rn. 8).

  • VG Karlsruhe, 26.08.2020 - 10 K 8772/18

    Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren

    Die als Anfechtungsklage statthafte (zur Verwaltungsaktsqualität der Mitteilung der beabsichtigten Löschung vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.06.1992 - 1 B 65.92 -, juris Rn. 4; Urteil vom 16.04.1991 - 1 C 50.88 -, Ls. 1, juris; Beschluss vom 26.11.1982 - 5 B 9.81 -, juris Rn. 3) und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet.

    Die Prüfungspflicht der Handwerkskammer beschränkt sich im Rahmen des § 13 HwO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die formellen Löschungsvoraussetzungen, bei deren Vorliegen die Löschung von Amts wegen vorzunehmen ist (BVerwG, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 01.06.1992 - 1 B 65.92 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 22.12.1987 - 1 B 152.87 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 16.05.1984 - 1 B 2.84 -, juris Rn. 3; dem folgend u.a. Leisner, in: BeckOK HwO, Stand 01.06.2020, § 13 Rn. 8).

  • VG Minden, 05.08.2021 - 3 K 2673/18
    vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 C 2.92 -, juris, Rn. 8, und Beschluss vom 01.06.1992 - 1 B 65.92 -, juris, Rn. 4; Leisner, in: BeckOK HwO, 13. Edition, Stand: 01.01.2021, § 13 Rn. 12; Detterbeck, HwO, 3. Online-Auflage 2016, § 13 Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 -, juris, Rn. 13, und Beschluss vom 01.06.1992 - 1 B 65.92 -, juris, Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.01.1992 - 11 A 10069/91 -, juris; Leisner, in: BeckOK HwO, 13. Edition, Stand: 01.01.2021, § 13 Rn. 7; Detterbeck, HwO, 3. Online-Auflage 2016, § 13 Rn. 1.

  • VG Ansbach, 01.06.2015 - AN 2 E 15.00715

    Hochschulprüfung Verfahrensfehler; Computerausfall; Schreibverlängerung; Änderung

    Bei der Überprüfung der Bewertung, der konkreten Benotung der Prüfungsleistung, ist gemäß der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender Entscheidungsspielraum der Prüfer zu beachten (vgl. zum Folgenden insbesondere BVerfG vom 17.4.1991 NJW 1991, 2004 und 2008; BVerwG vom 9.12.1992 BayVBl 1993, 439; BayVGH vom 12.4. und 14.9.2000 BayVBl 2001, 51 und 244).
  • VG Halle, 02.12.2015 - 4 A 166/15

    Löschung aus dem Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe

    Indes setzt die Regelung des § 19 Satz 1 HwO den Betrieb eines entsprechenden Gewerbes voraus, so dass die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebs eines handwerksähnlichen Gewerbes nur zulässig ist, wenn ein handwerksähnliches Gewerbe tatsächlich betrieben wird oder demnächst betrieben werden soll (BVerwG, Beschluss vom 01. Juni 1992 - BVerwG 1 B 65.92 - Juris Rn. 5 zur Eintragung in die Handwerksrolle).
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