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   VGH Hessen, 16.04.1991 - 2 UE 2858/88   

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https://dejure.org/1991,2817
VGH Hessen, 16.04.1991 - 2 UE 2858/88 (https://dejure.org/1991,2817)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.04.1991 - 2 UE 2858/88 (https://dejure.org/1991,2817)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. April 1991 - 2 UE 2858/88 (https://dejure.org/1991,2817)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 45 Abs 1b Nr 3 StVO
    Rechtswidrigkeit einer die straßenrechtliche Widmung beschränkende Verkehrsbehördlichen Anordnung (hier: Ausweisung als Sonderweg für Fußgänger - Zur Frage des Eintritts der Unanfechtbarkeit von Verkehrszeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 241
  • NVwZ-RR 1992, 5
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1976 - XIII A 1320/75
    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1991 - 2 UE 2858/88
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Verkehrsbehörde eine für einen Verkehrsteilnehmer oder einen Anlieger günstige Verkehrsregelung beseitigen kann, ohne an den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Maßgabe der Vorschriften über Widerruf und Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte gebunden zu sein (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. Juli 1976, DVBl. 77, 257; und BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1976, DÖV 77, 105).
  • VGH Hessen, 28.11.1989 - 2 UE 133/85

    Widmung einer Straße; Wirksamkeit des Bebauungsplanes; Bekanntmachung der

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1991 - 2 UE 2858/88
    Richtig ist, daß der Erlaß eines Bebauungsplans als förmliches Verfahren im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann und daß im Falle der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 2 HStrG auch der Umfang der -- fingierten -- Widmung den Ausweisungen des Bebauungsplans entnommen werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28. November 1989, NVwZ-RR 90, 457, = VRS 79 (1990), 236).
  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1991 - 2 UE 2858/88
    Die Straßenverkehrsbehörde kann daher nicht eine nach der Widmung zulässige Verkehrsart -- wie z. B. den Fahrverkehr -- von der Benutzung der Straße ausschließen (BVerfG, Beschluß vom 9. Oktober 1984, BVerfGE 67, 299 (321 f.)).
  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42,

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1991 - 2 UE 2858/88
    Die von dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13. Dezember 1979, NJW 80, 1640) ausdrücklich offengelassene Frage nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit von Verkehrszeichen bedarf auch im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung.
  • VGH Hessen, 26.06.1990 - 2 UE 246/87

    Anspruch eines Anliegers auf Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für seine

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1991 - 2 UE 2858/88
    Eine Ausnahme gilt jedoch, soweit der Verkehrsteilnehmer eine Verletzung seiner geschützten Individualinteressen geltend machen kann (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Beschluß vom 23. Dezember 1980, Buchholz 442.151, Nr. 10 zu § 45 StVO, Beschluß vom 2. August 1989, DÖV 89, 1040, ferner Senatsurteil vom 26. Juni 1990 -- 2 UE 246/87 -- m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 16.03.2006 - 1 Ss 219/05

    Hausfriedensbruch: Begriff des befriedeten Besitztums i.S.v. § 123 StGB im

    Der Erlaß eines Bebauungsplans ist als förmliches Verfahren im Sinne dieser Bestimmung anzusehen (vgl. auch VGH Kassel, NVwZ-RR 1990, 457 und NVwZ-RR 1992, 5).
  • OLG Frankfurt, 16.03.2006 - 1 Ss 189/05

    Hausfriedensbruch: Hausverbot für unterirdische Fußgängerpassage zur

    Der Erlaß eines Bebauungsplans ist als förmliches Verfahren im Sinne dieser Bestimmung anzusehen (vgl. auch VGH Kassel, NVwZ-RR 1990, 457 und NVwZ-RR 1992, 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde schließlich nur zum Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen und stellt, da sie keine umfassende Entscheidung zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit enthält, ebenfalls - jedenfalls gegenüber § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG - keine Sonderregelung für die Rücknahme r e c h t s w i d r i g e r b e l a s t e n d e r straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen dar (anders Nieders. OVG, Urt. v. 05.12.2003, a.a.O.; HessVGH, Urt. v. 16.04.1991 - 2 UE 2858/88 -, NVwZ-RR 1992, 5; VG Freiburg, Urt. v. 15.03.2007, a.a.O.).
  • VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17

    Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt

    Folglich kann auch der Umfang der - fingierten - Widmung den Festsetzungen des Bebauungsplans entnommen werden (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 16. April 1991 - 2 UE 2858/88 -, juris Rdnr. 25 ).
  • VG Gießen, 09.07.2003 - 6 G 1732/03

    Keine Entwidmung durch Bebauungsplanfestsetzung

    Die Straßenverkehrsbehörde kann daher nicht eine nach der Widmung zulässige Verkehrsart - wie hier den Fahrverkehr - von der Benutzung ausschließen (siehe dazu Hess. VGH, Beschluss vom 12.11.1992 a. a. O. und Urteil vom 16.04.1991, NVwZ-RR 1992, 5).

    Auch ist als im Sinne dieser Vorschrift anderweitiges förmliches Verfahren die Aufstellung eines Bebauungsplans anzusehen (siehe Hess. VGH, Urteile vom 28.11.1989, NVwZ-RR 1990, 457 und 16.04.1991, a. a. O.).

  • OVG Saarland, 23.10.2006 - 1 W 37/06

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Erledigung eines verkehrsbehördlichen Ge- und

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch in Ansehung der von den Antragstellern aufgezeigten Gegenauffassung zu anderen Landesstraßengesetzen vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 16.04.1991 -2 UE 2858/88-, NVwZ-RR 1992, 5; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage, Kapitel 7, Rdnr. 19.32 fest.
  • VGH Hessen, 05.03.1999 - 2 TZ 4591/98

    Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner

    Insoweit neigt der Senat nunmehr (anders als noch in dem Urteil vom 16. April 1991 - 2 UE 2858/88 -, ESVGH 41, 241, 243) zu der Auffassung, dass Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG gegenüber demjenigen, für den sie bestimmt sind, oder der von ihnen betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam werden, in dem sie ihm bekannt gegeben werden, wobei die Bekanntgabe nach den Vorschriften der StVO durch Aufstellung bzw. Anbringung des Verkehrsschildes (vgl. insbesondere §§ 39 Abs. 1 und 1 a, 45 Abs. 4 StVO) - einer besonderen Form der öffentlichen Bekanntgabe - erfolgt.
  • VGH Hessen, 12.11.1992 - 2 TG 1527/92

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen (hier: Sperrung einer Straße für

    Darüber hinaus ist auch im vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen, daß - wie der Senat in seinem Urteil vom 16. April 1991 (NVwZ-RR 92, 5) hervorgehoben hat - Verkehrszeichen mehr aus Praktikabilitätserwägungen als aus einer dogmatischen Notwendigkeit heraus als Verwaltungsakte qualifiziert worden sind und zu Recht als "atypische Verwaltungsakte im Grenzbereich von Einzelakt und Rechtssatz" angesehen werden.
  • VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2130/05

    Streit um Radwegbenutzungspflicht

    OVG, Beschluss vom 05.12.2003 - 12 LA 467/03 - und Urteil vom 04.11.1993 - 12 L 39/90 - Hess. VGH, Urteil vom 16.04.1991, NVwZ-RR 1992, 5; OVG NW, Urteil vom 21.07.1976, NJW 1977, 597; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 35 RdNr. 246 ).
  • VG Gießen, 06.02.2014 - 6 L 178/14

    Eilantrag gegen Aufhebung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt der B 252 in

    Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung ist § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO , auch wenn damit eine zuvor getroffene verkehrsrechtliche Anordnung aufgehoben wird, denn die Voraussetzungen, unter denen eine verkehrsregelnde Anordnung getroffen werden kann, sind abschließend in § 45 StVO normiert und verdrängen damit die allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften für die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten (Hess. VGH, Urteil vom 16.04.1991, 2 UE 2858/88 , ESVGH 41, 241).
  • VG Koblenz, 04.12.2006 - 4 K 379/06

    Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden

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