Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 11.09.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.1992 - 2 B 137.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,272
BVerwG, 10.11.1992 - 2 B 137.92 (https://dejure.org/1992,272)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.1992 - 2 B 137.92 (https://dejure.org/1992,272)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 1992 - 2 B 137.92 (https://dejure.org/1992,272)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,272) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Darlegungspflicht - Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 276
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (103)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 04.07.1991 - 2 B 62.91

    Prozessuale Mitwirkungspflichten von den am Verwaltungsstreitverfahren …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1992 - 2 B 137.92
    Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung sein wird, ist damit nicht dargetan (ebenso Beschlüsse vom 16. April 1991 - BVerwG 2 B 39.91 - vom 4. Juli 1991 - BVerwG 2 B 62.91 - vom 24. September 1991 - BVerwG 2 B 109.91 -).
  • BVerwG, 16.04.1991 - 2 B 39.91

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1992 - 2 B 137.92
    Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung sein wird, ist damit nicht dargetan (ebenso Beschlüsse vom 16. April 1991 - BVerwG 2 B 39.91 - vom 4. Juli 1991 - BVerwG 2 B 62.91 - vom 24. September 1991 - BVerwG 2 B 109.91 -).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1992 - 2 B 137.92
    Dabei erfordert die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dem Beschwerdeführer obliegende Darlegungspflicht, innerhalb der Beschwerdefrist mindestens eine in diesem Sinne grundsätzliche Frage konkret zu bezeichnen und einen Hinweis auf den Grund zu geben, der die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (ständige Rechtsprechung: vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 ).
  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Dies genügt nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 2 B 137.92 - NVwZ-RR 1993, 276).
  • BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15

    Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; …

    Dabei erfordert die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dem Beschwerdeführer obliegende Darlegungspflicht, innerhalb der Beschwerdefrist mindestens eine in diesem Sinne grundsätzliche Frage konkret zu bezeichnen und einen Hinweis auf den Grund zu geben, der die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 2 B 137.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6 S. 7 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

    Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

    "Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 -, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11 und Beschluss vom 10. November 1992 - BVErwG 2 B 137.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.09.1992 - 10 S 1450/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3807
VGH Baden-Württemberg, 11.09.1992 - 10 S 1450/91 (https://dejure.org/1992,3807)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.09.1992 - 10 S 1450/91 (https://dejure.org/1992,3807)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. September 1992 - 10 S 1450/91 (https://dejure.org/1992,3807)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,3807) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim OVG anhängigen Normenkontrollverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 276
  • VBlBW 1993, 10
  • DVBl 1993, 566
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Bremen, 14.01.1986 - 2 B 73/85
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.1992 - 10 S 1450/91
    Es soll nicht nur individuellen Rechtsschutz bieten, sondern durch eine allgemeinverbindliche und abstrakte Feststellung der Ungültigkeit einer Rechtsvorschrift einer Vielzahl anderer Verfahren vorbeugen, deren Ergebnis von der Gültigkeit dieser Norm abhängen kann (ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 14.1.1986, NJW 1986, 2335;… BFH, Beschl. v. 8.5.1991, NVwZ 1991, 1120 - nur Leitsatz - für den Fall einer gleichzeitig anhängigen Verfassungsbeschwerde, Dageförde, a.a.O.;… offengelassen von OVG NW, Beschl. v. 7.3.1988, a.a.O.; a.A. der 1. Senat des erk. Gerichtshofs in einem Beschl. v. 11.8.1966, BaWüVBl. 1967, 13;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 94 RdNr. 1).

    Dann sind weder das Verwaltungsgericht noch der Kläger daran gebunden, und es steht dem Kläger frei, seine abweichende Ansicht dem Verwaltungsgericht vorzutragen und damit Einfluß auf das Ergebnis der Klage zu nehmen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.1.1986, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.1985 - 11 S 488/85

    Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.1992 - 10 S 1450/91
    Soweit der 11. Senat des erkennenden Gerichtshofs in einem Beschluß vom 15.8.1985 (- 11 S 488/85 -, VBlBW 1986, 108) eine erweiternde Auslegung oder eine entsprechende Anwendung des § 94 VwGO insbesondere für die Fälle abgelehnt hat, in denen das Bundesverfassungsgericht in einer Parallelsache eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen hat, der Kläger des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aber am verfassungsgerichtlichen Rechtsstreit nicht beteiligt ist und sich überdies gegen einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt wendet, liegt diese besondere Verfahrenskonstellation hier nicht vor, so daß es darüber keiner Entscheidung bedarf.

    Denn § 47 Abs. 4 VwGO enthält eine Sonderregelung für die Aussetzung des Normenkontrollverfahrens wegen eines gleichzeitig anhängigen verfassungsgerichtlichen Rechtsstreits, die wegen der Andersartigkeit dieser prozessualen Lage keine Aussagekraft hinsichtlich der Frage hat, ob ein Klageverfahren bei gleichzeitig anhängigem verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren ausgesetzt werden kann (…vgl. Kopp, a.a.O., § 94 RdNr. 4 a; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.8.1985, a.a.O.).

  • BFH, 08.05.1991 - I B 132/90

    Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens bei Nichtaussetzung des Verfahrens (§ …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.1992 - 10 S 1450/91
    Es soll nicht nur individuellen Rechtsschutz bieten, sondern durch eine allgemeinverbindliche und abstrakte Feststellung der Ungültigkeit einer Rechtsvorschrift einer Vielzahl anderer Verfahren vorbeugen, deren Ergebnis von der Gültigkeit dieser Norm abhängen kann (ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 14.1.1986, NJW 1986, 2335; BFH, Beschl. v. 8.5.1991, NVwZ 1991, 1120 - nur Leitsatz - für den Fall einer gleichzeitig anhängigen Verfassungsbeschwerde, Dageförde, a.a.O.;… offengelassen von OVG NW, Beschl. v. 7.3.1988, a.a.O.; a.A. der 1. Senat des erk. Gerichtshofs in einem Beschl. v. 11.8.1966, BaWüVBl. 1967, 13;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 94 RdNr. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.1991 - 10 S 1212/91

    Zugriff auf von anderem Rundfunkveranstalter genutzte Frequenzen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.1992 - 10 S 1450/91
    Dieser Antrag blieb erfolglos (vgl. den Beschl. d. erk. Senats v. 15.8.1991 - 10 S 1212/91 -, ESVGH 42, 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90

    Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.1992 - 10 S 1450/91
    Über diesen Antrag ist, nachdem gegen den stattgebenden Beschluß des erkennenden Senats vom 31.3.1992 - 10 S 3166/90 - gemäß § 47 Abs. 7 VwGO Nichtvorlagebeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde, noch nicht rechtskräftig entschieden.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

    Pflichtmitgliedschaft in IHK verfassungsgemäß

    Bei unmittelbarer Anwendung lässt danach die vorgenannte Vorschrift die beantragte Aussetzung des Verfahrens nicht zu, weil es beim Streit um die Gültigkeit einer Norm - wie hier - an einem vorgreiflichen "Rechtsverhältnis" fehlt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, 276).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.05.1998 - 14 S 812/98 -, VBlBW 1998, 348) kommt allerdings in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO dann in Betracht, wenn die für das aussetzende Gericht maßgebliche Rechtsfrage Gegenstand eines abstrakten oder konkreten Normenkontrollverfahrens ist (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, 276;… Eyermann-Rennert, VwGO, 10. Aufl., § 94 RdNr. 5).

    Denn auch bei Vorliegen der in § 94 VwGO genannten Voraussetzungen steht die Entscheidung über eine Verfahrensaussetzung im nur begrenzt überprüfbaren Ermessen des Gerichts (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.1997 - 1 S 1647/97 -, NVwZ 1998, 753; Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, 276; BVerwG, Beschl. v. 15.04.1983 - 1 B 133.82 -, Buchholz 310, § 94 Nr. 4).

  • BVerwG, 08.12.2000 - 4 B 75.00

    Allgemeine Verbindlichkeit der Entscheidung eines Normenkontrollgerichtes über …

    In der gerichtlichen Praxis wird § 94 Satz 1 VwGO allerdings entsprechend auch dann angewandt, wenn das Ergebnis des Klageverfahrens von der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift abhängt, die in einem Normenkontrollverfahren Prüfungsgegenstand ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 14. Januar 1986, NJW 1986, 2335; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. September 1992, NVwZ-RR 1993, 276).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 - 7 P EK 1/17

    Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines …

    Zwar ist ein Verwaltungsgericht wegen des gebotenen effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verpflichtet, ein rechtmäßig ausgesetztes Verfahren fortzusetzen, wenn ein Stillstand für einen der Beteiligten mit der Gefahr der Rechtsvereitelung verbunden wäre (vgl. VGH BW, Beschluss vom 11. September 1992 - 10 S 1450/91 -, juris Rn. 5; HessVGH…, Beschluss vom 11. November 2013 - 6 E 1703/13 -, juris Rn. 6).
     
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 4 O 72/16

    Aussetzung des Verfahrens

    Gründe der Verfahrensökonomie und die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen (§ 31 BVerfGG, § 30 LVerfGG) sprechen jedoch für die Möglichkeit der Aussetzung analog § 94 VwGO im Fall der (abstrakten) Normenkontrolle durch ein (Landes-)Verfassungsgericht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 B 75/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 483; OVG LSA…, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 -, juris, Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. September 1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 276 ;… Rudisile , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 94 Rn. 52 i.V.m. Rn. 50 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 94 Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 09.01.2018 - 5 OB 224/17

    Einstellung in Beamtenverhältnis auf Probe; Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 …

    So stellt die Gültigkeit einer Rechtsnorm zwar kein Rechtsverhältnis dar (BVerwG…, Beschluss vom 6.12.1999 - BVerwG 3 B 55.99 -, juris Rn. 3; Nds. OVG…, Beschluss vom 17.11.2009 - 8 OB 203/09 -, juris Rn. 2), sondern eine Rechtsfrage; die überwiegende Rechtsprechung wendet jedoch § 94 VwGO entsprechend an, wenn die Gültigkeit mit beachtlichen Gründen angezweifelt wird und hierüber ein Normenkontrollverfahren anhängig ist, in welchem die Frage mit allgemeinverbindlicher Wirkung entschieden wird, sei es ein verwaltungsgerichtliches nach § 47 VwGO (vgl. Brem. OVG, Beschluss vom 14.1.1986 - 2 B 73/85 -, NJW 1986, 2335; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.9.1992 - 10 S 1450/91 -, juris Rn. 2), sei es ein verfassungsrechtliches der abstrakten oder konkreten Normenkontrolle (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.2.1993 - BVerwG 11 B 81.92 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 20.5.2009 - BVerwG 3 C 22.08 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 26.2.2015 - BVerwG 2 C 1.14 -, juris Rn. 3) oder der Verfassungsbeschwerde (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.3.1998 - VIII ZR 337/97 -, juris Rn. 4ff.), sei es schließlich ein gemeinschaftsrechtliches nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4.5.2005 - BVerwG 4 C 6.04 -, juris Rn. 63; OVG NRW…, Beschluss vom 10.5.2013 - 19 E 835/12 -, juris Rn. 3ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1998 - 14 S 812/98

    Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BVerwG zur Frage anhängigen …

    Auch für die Fälle einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO können derartige Überlegungen eine entsprechende Anwendung rechtfertigen, auch wenn letztlich gem. § 47 Abs. 5 S. 2 VwGO nur die Nichtigerklärung der Norm allgemein verbindlich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1993, 276).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 1 S 3230/95

    Verlagerung der Zuständigkeiten des VwGO § 87a Abs 1 vom Spruchkörper auf den …

    Dies folgt daraus, daß es sich bei dem Aussetzungsbeschluß nach § 94 VwGO um eine Ermessensentscheidung des für die Aussetzung zuständigen Richters bzw. Spruchkörpers handelt (BVerwG, Beschl. v. 7.7.1994 - 11 B 133.93 -), die auch im Beschwerdeverfahren nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts ersetzt werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.9.1992 - 10 S 1450/91 -, VBlBW 1993, 16).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2003 - 2 L 235/03

    Zum Einwendungsausschluss bei der Öffentlichkeitsbeteiligung

    In der gerichtlichen Praxis wird § 94 Satz 1 VwGO allerdings entsprechend auch dann angewandt, wenn das Ergebnis des Klageverfahrens von der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift abhängt, die in einem Normenkontrollverfahren Prüfungsgegenstand ist (vgl. BremOVG, Beschl. v. 14.01.1986 - 2 B 73/85 -, NJW 1986, 2335; VGH BW, Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, 276).
  • VGH Bayern, 21.06.2010 - 14 C 10.1443

    Keine Vorgreiflichkeit eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO in Bezug auf …

    In der gerichtlichen Praxis wird § 94 VwGO allerdings entsprechend auch dann angewandt, wenn das Ergebnis des Klageverfahrens von der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift abhängt, die in einem Normenkontrollverfahren Prüfungsgegenstand ist (vgl. OVG Bremen vom 14.1.1986 NJW 1986, 2335; VGH BW vom 11.9.1992 NVwZ-RR 1993, 276).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.1994 - 2 S 1316/94

    Verlagerung der Zuständigkeiten des VwGO § 87a Abs 1 vom Spruchkörper auf den …

    Die Aussetzungsentscheidung kann vom Beschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Gericht die Grenzen seines Ermessens eingehalten und von ihm im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 11.9.1992 - 10 S 1450/91 - m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht