Rechtsprechung
| BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Divergenzrüge - Änderung eines Bebauungsplans - Grünfläche - Nachbar - Bauliche Ausnutzbarkeit - Beschwerdefrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1992 - 7a D 56/91
- BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1993 - 7a D 56/91
- BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 9.94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 513
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
Auszug aus BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92
Wird durch die Änderung eines Bebauungsplans ein bisher als Grünfläche ausgewiesenes Grundstück einer Bebauung zugeführt, die eine doppelt so hohe bauliche Ausnutzbarkeit zuläßt wie sie für die umliegenden Grundstücke gilt, so scheitert die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO für den Eigentümer eines Nachbargrundstücks nicht daran, daß er mit einer solchen Entwicklung rechnen mußte (im Anschluß an den Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 -).Nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist wiesen die Antragsteller auf den Beschluß des Senats vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69) hin und erhoben insoweit eine Divergenzrüge.
Das Normenkontrollgericht ist in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der von den Antragstellern zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1992 (a.a.O.) zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren abgewichen; seine Entscheidung beruht auf dieser Abweichung.
Insoweit mag auch die Grenze der Abwägungserheblichkeit im Einzelfall schwer festzulegen sein (vgl. Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - a.a.O.; Beschluß vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63 = DVBl. 1992, 1099).
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92
Mit der Nichtvorlagebeschwerde machen die Antragsteller geltend, die Formel "daß so etwas geschieht" (vgl. Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 18 S. 27) sei offenbar ein Einfalltor, mit dem ein Normenkontrollverfahren unterlaufen werden könne.Diese Überlegung des Normenkontrollgerichts beruht ersichtlich auf einem Mißverständnis der Formulierung im Beschluß vom 9. November 1979 (a.a.O.), wonach Interessen auch dann nicht schutzwürdig seien, wenn sich deren Träger vernünftigerweise habe darauf einstellen müssen, daß "so etwas geschieht".
Sie sind unvermeidbar; auch sie noch in ihrer jeweiligen konkreten Konstellation bei der Abwägung in Rechnung stellen zu müssen, würde die (Bebauungs-)Planung überfordern." (BVerwGE 59, 87 ).
- BVerwG, 11.02.1986 - 8 B 7.85
Rechtmäßigkeit einer Eckgrundstücksvergünstigungsregelung
Auszug aus BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92
Daß die Antragsteller die Divergenzrüge erst nach Ablauf der Begründungsfrist erhoben haben, steht dem Erfolg der Beschwerde nicht entgegen, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, hinsichtlich der die Abweichung geltend gemacht wird, nachträglich ergangen ist und die Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist mit der Grundsatzrüge die Frage bereits aufgeworfen hatten, die durch die nachträgliche Entscheidung des Senats - weitgehend - geklärt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 20. März 1985 - BVerwG 3 B 83.84 - und vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230 und 240). - BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92
Insoweit mag auch die Grenze der Abwägungserheblichkeit im Einzelfall schwer festzulegen sein (…vgl. Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - a.a.O.; Beschluß vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63 = DVBl. 1992, 1099). - BVerwG, 20.03.1985 - 3 B 83.84
Auszug aus BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92
Daß die Antragsteller die Divergenzrüge erst nach Ablauf der Begründungsfrist erhoben haben, steht dem Erfolg der Beschwerde nicht entgegen, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, hinsichtlich der die Abweichung geltend gemacht wird, nachträglich ergangen ist und die Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist mit der Grundsatzrüge die Frage bereits aufgeworfen hatten, die durch die nachträgliche Entscheidung des Senats - weitgehend - geklärt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 20. März 1985 - BVerwG 3 B 83.84 - und vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230 und 240).
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …
Wird jedoch ein bisher als Grundfläche ausgewiesenes Nachbargrundstück durch einen Bebauungsplan einer Bebauung zugeführt, die eine doppelt so hohe bauliche Ausnutzbarkeit zulässt, als sie für die umliegenden Grundstücke gilt, gehört dies nicht zu den Situationen, in denen der Betroffene damit rechnen muss, dass "so etwas geschieht", und ihm deshalb keine Antragsbefugnis zur Seite steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.01.1993 - 4 NB 42.92 - NVwZ-RR 1993, 513). - BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
Sind solche Änderungen geringfügig oder wirken sie sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so ergibt sich daraus eine Beschränkung der Antragsbefugnis (BVerwG, Beschluß vom 7. Januar 1993 BVerwG 4 NB 42.92 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74; Beschluß vom 28. November 1995 - BVerwG 4 NB 38.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 109 - ZfBR 1996, 109).
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung stets die Antragsbefugnis desjenigen Grundeigentümers bejaht, der sich gegen solche Festsetzungen wandte, die unmittelbar seinen eigenen Grund und Boden betrafen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 3.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 80 = NVwZ 1994, 269; Beschluß vom 6. Januar 1993 - BVerwG 4 NB 38.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 73 = DVBl 1993, 448; vgl. ferner BVerwG, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 NB 42.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74 = NVwZ-RR 1993, 513). - BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
Führt ein Bebauungsplan dazu, dass ein Nachbargrundstück anders genutzt werden darf als bisher - hier: bislang Grünfläche, künftig Verkehrsfläche -, so gehören die Interessen des Betroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands nicht stets, sondern nur grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial (Beschluss vom 7. Januar 1993 - BVerwG 4 NB 42.92 - BRS 55 Nr. 29 S. 76). - BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …
Es entspricht der seit dem Beschluss vom 24. Mai 1965 gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich die Zulassung der Revision wegen einer nachträglichen Divergenz nur unter den genannten Voraussetzungen in Betracht kommt (BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1985 - 3 B 83.84 - Buchholz 310 132 VwGO Nr. 230, vom 7. Januar 1993 - 4 NB 42.92 - Buchholz 310 47 VwGO Nr. 74…, vom 9. April 1999 - 9 B 21.99 - juris Rn. 3, vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 …und vom 21. April 2015 - 4 B 8.15 - juris Rn. 5). - BVerwG, 26.05.1993 - 4 NB 3.93
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei …
Vielmehr kann der Antragsteller, dem der Beschluß vom 17. Dezember 1992 im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung und -begründung noch nicht bekannt sein konnte, nunmehr geltend machen, daß das Normenkontrollgericht bei der Beantwortung der in der Beschwerde mit der Grundsatzrüge zulässigerweise aufgeworfenen Frage von der (späteren) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Januar 1993 - BVerwG 4 NB 42.92 - UPR 1993, 149). - VGH Baden-Württemberg, 31.08.1998 - A 6 S 2056/97
Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine …
Voraussetzung ist jedoch, daß die Grundsatzrüge ursprünglich - innerhalb der Antragsbegründungsfrist - zulässig (insbesondere ordnungsgemäß dargelegt) und begründet war (iA an BVerwG, Beschluß vom 11.02.1993 - 4 NB 42/92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74, Senatsbeschluß vom 07.05.1992 - A 16 S 552/92 - und Thür OVG, Beschluß vom 30.07.1997 - 3 ZO 209/96).Das gleiche Ergebnis rechtfertigt sich aus Zweck und Systematik der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz, die beide, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten, der Erhaltung der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung dienen und zueinander im Ober-/Unterverhältnis - Divergenz als Spezialfall der Grundsatzzulassung - stehen (vgl. dazu BVerfG…, Beschluß vom 26.1.1993, a.a.O. sowie BVerwG, Beschluß vom 11.2.1986 - 8 B 7.85 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240 und Beschluß vom 7.1.1993 - 4 NB 42.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74).
Der Antragsteller braucht seinen Antrag daher weder nachträglich umzustellen noch muß er die Voraussetzungen der Divergenz nachträglich i.S.d. § 78 Abs. 4 AsylVfG darlegen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7.1.1993, a.a.O., sowie Beschluß vom 20.3.1985 - 3 B 83.84 -, Buchholz 310 § 232 VwGO Nr. 230; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 7.5.1992 - A 16 S 552/92; Thür. OVG, Beschluß vom 30.7.1997 - 3 ZO 209/96 - m.w.N.).
- BVerwG, 24.10.1997 - 4 NB 35.96
Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Grundsatzfrage - Klärung der Frage in …
In Fällen dieser Art reicht die Grundsatzrüge ohne weiteres als Grundlage für eine Entscheidung auch unter dem Blickwinkel der Abweichung aus (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240, und vom 7. Januar 1993 - BVerwG 4 NB 42.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2010 - 8 C 10600/10
Bebauungsplan "Baseballanlage Hartmühlenweg" in Mainz wirksam
Dieser Belang der Antragsteller ist vorliegend auch nicht wegen erkennbar nur geringfügiger Betroffenheit ihrer Grundstücke von vornherein abwägungsunerheblich (vgl. zur fehlenden Antragsbefugnis in diesen Fällen z.B. BVerwG, NVwZ 1993, S. 468, 469 und NVwZ-RR 1993, S. 513;… OVG NRW, NVwZ 1995, S. 703), obwohl sich die Grundstücke der Antragsteller in immerhin rund 225 m Entfernung von dem durch den Bebauungsplan ermöglichten Vorhaben befinden. - OVG Saarland, 27.08.2002 - 2 N 1/01
Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Antragsbefugnis im …
- BVerwG, 08.06.2007 - 8 B 101.06
Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision gegen ein …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91
Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 34/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - nachträgliche Divergenz - …
- BVerwG, 07.07.2006 - 5 B 18.06
Werkstatt für behinderte Menschen - Hilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe - zur …
- BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15
Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung …
- BVerwG, 30.04.2004 - 5 B 108.03
Zulassung einer Revision im Verwaltungsprozess wegen nachträglich von einem …
- BVerwG, 26.01.1994 - 4 NB 42.93
Überprüfung einer Vorschrift in einem Normenkontrollverfahren - Aufstellung eines …
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11325/17
Antragsbefugnis des Eigentümers eines überplanten Grundstücks gegen die …
- BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 77.06
Zulässigkeit des Abschlusses einer rückwirkenden Leistungsvereinbarung für eine …
- VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96
Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 7 D 45/19
Normenkontrollverfahren gegen neuen Bebauungsplan wegen baulicher Verdichtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 25/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags gegen eine …
- BVerwG, 27.09.2001 - 5 B 70.00
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und Aufenthaltsbestimmungsrecht - …
- BVerwG, 18.09.2000 - 7 B 42.00
Nichtzulassung einer Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mangels …
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 45.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 ZU 4900/96
Stellung eines Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 A 1102/08
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Widerrufsprüfung, Mitteilung, Bundesamt, …
- BVerwG, 21.02.2000 - 5 B 148.99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 157/94
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Möbelmarkt; Gestiegene …
- BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 24.92
Festsetzung einer Mindestgröße für ein Baugrundstück in einem Bebauungsplan - …
- BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 4.94
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung - Klärungsbedarf einer …
- BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 29.92
Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens nach Ablauf der …
- BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 56.07
- BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 55.07
- OVG Sachsen, 07.06.2001 - 1 D 417/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 172/93
Bestehen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 08.09.1997 - 7 L 2937/96
Asyl, Abschiebungshindernisse;; Abweichung, nachträgliche; Bedeutung, …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1993 - 8 S 2144/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Bekanntmachung der Auslegung (ohne …
Rechtsprechung
| BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Feststellungsklage - Abgabensatzung - Ersatzvornahme
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 16.04.1991 - 2 K 499/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1992 - 2 A 1468/91
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
Papierfundstellen
- MDR 1994, 23
- NVwZ-RR 1993, 513
- DVBl 1993, 886
- DÖV 1993, 1092
- DÖV 1993, 1093
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 13.10.1976 - 7 B 44.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erlass einer universitären …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
Erläßt die Kommunalaufsicht - wie hier - anstelle der untätig gebliebenen Gemeinde in deren Zuständigkeitsbereich Regelungen mit abstrakt-generellem Inhalt, so handelt es sich hierbei ebenso wie beim Erlaß einer entsprechenden Satzung durch die Gemeinde selbst um Rechtsnormen (vgl. Urteil vom 25. April 1972 - BVerwG 1 C 3.70 - Buchholz 451.45 § 75 HwO Nr. 1; Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 44.75 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 49).Der Umstand, daß die Kommunalaufsicht mit der Ersatzvornahme zugleich in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde eingreift und dieser gegenüber einen anfechtbaren Verwaltungsakt erläßt, ändert an dem für den Bürger maßgeblichen Rechtsnormcharakter einer so zustande kommenden Satzung nichts (…vgl. Urteil vom 25. April 1972 - BVerwG 1 C 3.70 - a.a.O; Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 44.75 - a.a.O).
- BVerwG, 25.04.1972 - I C 3.70
Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
Erläßt die Kommunalaufsicht - wie hier - anstelle der untätig gebliebenen Gemeinde in deren Zuständigkeitsbereich Regelungen mit abstrakt-generellem Inhalt, so handelt es sich hierbei ebenso wie beim Erlaß einer entsprechenden Satzung durch die Gemeinde selbst um Rechtsnormen (vgl. Urteil vom 25. April 1972 - BVerwG 1 C 3.70 - Buchholz 451.45 § 75 HwO Nr. 1; Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 44.75 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 49).Der Umstand, daß die Kommunalaufsicht mit der Ersatzvornahme zugleich in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde eingreift und dieser gegenüber einen anfechtbaren Verwaltungsakt erläßt, ändert an dem für den Bürger maßgeblichen Rechtsnormcharakter einer so zustande kommenden Satzung nichts (vgl. Urteil vom 25. April 1972 - BVerwG 1 C 3.70 - a.a.O;… Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 44.75 - a.a.O).
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG liegt hierin nicht, weil die Einführung der Normenkontrolle nach § 47 VwGO verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BVerfGE 31, 364 [370]; BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 [14] = Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 9 S. 3, vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 [33] = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 26 S. 16 und vom 1. August 1990 - BVerwG 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48).
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG liegt hierin nicht, weil die Einführung der Normenkontrolle nach § 47 VwGO verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BVerfGE 31, 364 [370]; BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 [14] = Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 9 S. 3, vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 [33] = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 26 S. 16 und vom 1. August 1990 - BVerwG 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48). - BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG liegt hierin nicht, weil die Einführung der Normenkontrolle nach § 47 VwGO verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BVerfGE 31, 364 [370]; BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 [14] = Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 9 S. 3, vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 [33] = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 26 S. 16 und vom 1. August 1990 - BVerwG 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48). - BVerwG, 01.08.1990 - 7 NB 2.90
Rechtmäßige Ausnahmen vom Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO
Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG liegt hierin nicht, weil die Einführung der Normenkontrolle nach § 47 VwGO verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BVerfGE 31, 364 [370]; BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 [14] = Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 9 S. 3, vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 [33] = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 26 S. 16 und vom 1. August 1990 - BVerwG 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48).
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
Dies entspricht auch den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsschutzes bei Erlass von Rechtsnormen - Satzungen - durch Aufsichtsbehörden (vgl zB BVerwG, Urteil vom 25.4.1972 - 1 C 3.70 - Buchholz 451.45 § 75 HwO Nr. 1; BVerwG, Beschluss vom 13.10.1976 - 7 B 44.75 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 49; BVerwG, Beschluss vom 2.4.1993 - 7 B 38/93 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 117 = DVBl 1993, 886, dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9.6.1993 - 1 BvR 768/93). - BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
Dies entspricht auch den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsschutzes bei Erlass von Rechtsnormen - Satzungen - durch Aufsichtsbehörden (vgl zB BVerwG, Urteil vom 25.4.1972 - 1 C 3.70 - Buchholz 451.45 § 75 HwO Nr. 1; BVerwG, Beschluss vom 13.10.1976 - 7 B 44.75 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 49; BVerwG, Beschluss vom 2.4.1993 - 7 B 38/93 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 117 = DVBl 1993, 886, dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9.6.1993 - 1 BvR 768/93). - BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13
Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …
Verfassungsrecht gebietet es nicht, eine prinzipale Normenkontrolle gegen untergesetzliche Rechtsnormen einzuführen (BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 ; BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 38.93 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 117 = NVwZ-RR 1993, 513 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 BN 1.83 - BVerwGE 68, 12 ).
- OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99
Gewerberecht: Anfechtung der Satzung einer Handwerksinnung
Sie kann nur im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO geklärt werden (…Eyermann-J.Schmidt, a.a.O., Rn 11 zu § 47; vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 1993, 513 >514<).Sowohl die Entscheidung über die Genehmigung einer Satzung als auch der Erlaß einer Satzung im Wege der Ersatzvornahme stellen sich Dritten gegenüber nur als Teil des Normsetzungsprozesses dar und entfalten ihnen gegenüber keine unmittelbare Rechtswirkung (BVerwG, stRspr, zuletzt NVwZ-RR 1993, 513 >514< m.w.Nw.;… Pietzcker, a.a.O., Rn 72 zu § 42 Abs. 1;… P.Stelkens/U.Stelkens, in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG , 5.Aufl.1998, Rn 18, 20 zu § 35; Wolff/Bachof/ Stober, Verwaltungsrecht I, 10.Aufl.1994, § 25 Rn 52).
- BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
Verfassungsrecht gebietet es schon nicht, eine prinzipale Normenkontrolle gegen untergesetzliche Rechtsnormen einzuführen (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 ; BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 38.93 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 117 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 BN 1.83 - BVerwGE 68, 12 ;… vgl. auch Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Stand Januar 2013, Art. 19 Abs. 4 Rn. 74;… Schenke, a.a.O. S. 163). - VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1895/13
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
vgl. für die Beauftragtenbestellung: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 M 500/03 -, juris; für die Ersatzvornahme: BVerwG, Beschluss vom 2. April 1993 - 7 B 38/93 - , juris, Rn. 2; jeweils im Hinblick auf alle repressiven Maßnahmen der Aufsichtsbehörde: Rehn/Cronauge/Lennep, a.a.O., § 119 GO, Erl.vgl. für die Beauftragtenbestellung: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 M 500/03 -, juris; für die Ersatzvornahme: BVerwG, Beschluss vom 2. April 1993 - 7 B 38/93 - , juris, Rn. 2; vgl. auch zur kommunalaufsichtlichen Anordnung: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. September 2011 - 1 C 10216/11 -, juris sowie VG Dresden, Urteil vom 22. März 2006 - 5 K 2467/03 -, juris; jeweils im Hinblick auf alle repressiven Maßnahmen der Aufsichtsbehörde: Rehn/Cronauge/Lennep, a.a.O., § 119 GO, Anm. III Ziffer 5. sowie Müller, Die Rechtsprechung zur Ersatzvornahme nach nordrhein-westfälischem Kommunalrecht, NWVBl. 2012, S. 414, 418.
- VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1737/02
Erlass einer Satzung im Wege der kommunalaufsichtlichen Ersatzvornahme
Gegenüber der betroffenen Gemeinde hingegen erweist sie sich als einseitige Ordnung eines konkreten Lebenssachverhalts mit unmittelbarer Wirkung, also als Verwaltungsakt (BVerwG, Beschl. v. 02.04.1993 - 7 B 38/93 -, DVBl 1993, 886;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.06.1989 - 4 A 505/86 -, NVwZ 1990, 187 f.).Insbesondere können auch Satzungen im Wege der Ersatzvornahme erlassen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.04.1993 - 7 B 38/93 -, a.a.O.;… VG Meiningen, Urt. v. 24.01.2001 - 2 K 1072/99.ME -, LKV 2002, 341 f.).
- VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10
Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung …
Diese Frage betrifft aber kein konkretes streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO (…OVG Bremen, Urt. v. 28.3.2000 - 1 A 314/09 -, in Juris;… VGH München, Urt. v. 26.3.2001 - 9 B 96.1129 -, in Juris;… Kopp/Schenke, VwGO, § 43 Rn. 8g, 14;… Fehling/Kastner, VwGO, § 43 Rn. 13); sie kann nur im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO, nicht aber mittels Feststellungklage gemäß § 43 VwGO geklärt werden (BVerwG, Beschl. v. 2.4.1993 - 7 B 38/93 -, in Juris;… VGH München, Urt. v. 26.3.2001 - 9 B 96.1129 -, in Juris). - BVerwG, 17.03.2016 - 7 CN 1.15
Normenkontrollverfahren; im Rang unter dem Landesgesetz stehende …
Die Einführung des Normenkontrollverfahrens ist verfassungsrechtlich - insbesondere durch Art. 19 Abs. 4 GG - nicht geboten, da über die bestehenden Klagemöglichkeiten jedes subjektive Recht durchgesetzt werden kann (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 ; BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 , vom 1. August 1990 - 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48, vom 2. April 1993 - 7 B 38.93 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 117…, vom 7. April 1997 - 2 BN 1.97 - juris Rn. 8 …und vom 30. August 2013 - 9 BN 2.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 189 Rn. 7). - VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1911/13
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
vgl. für die Beauftragtenbestellung: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 M 500/03 -, juris; für die Ersatzvornahme: BVerwG, Beschluss vom 2. April 1993 - 7 B 38/93 - , juris, Rn. 2; jeweils im Hinblick auf alle repressiven Maßnahmen der Aufsichtsbehörde: Rehn/Cronauge/Lennep, a.a.O., § 119 GO, Erl.vgl. für die Beauftragtenbestellung: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 M 500/03 -, juris; für die Ersatzvornahme: BVerwG, Beschluss vom 2. April 1993 - 7 B 38/93 - , juris, Rn. 2; vgl. auch zur kommunalaufsichtlichen Anordnung: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. September 2011 - 1 C 10216/11 -, juris sowie VG Dresden, Urteil vom 22. März 2006 - 5 K 2467/03 -, juris; jeweils im Hinblick auf alle repressiven Maßnahmen der Aufsichtsbehörde: Rehn/Cronauge/Lennep, a.a.O., § 119 GO, Anm. III Ziffer 5. sowie Müller, Die Rechtsprechung zur Ersatzvornahme nach nordrhein-westfälischem Kommunalrecht, NWVBl.
- VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2005/13
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
- VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2004/13
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2019 - 10 A 12.19
Länderöffnungsklausel im Normenkontrollverfahren; Justizgewährungspflicht; Recht …
- OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 N 311/13
Normenkontrolle einer durch Ersatzvornahme erlassenen Kreishaushaltssatzung
- VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 N 14.104
Frist für Normenkontrollklage gilt auch bei behaupteter Funktionslosigkeit
- BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 7.93
Recht der Landwirtschaft: Vorrang der gemeinschaftsrechtlichen Regelung gegenüber …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 2 L 41/15
Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans
- BVerwG, 10.04.1996 - 11 NB 1.96
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 5 N 21.355
Auflösung eines Wasser- und Bodenverbands nur durch Verwaltungsakt