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   VGH Bayern, 28.04.1992 - 21 CE 92.949   

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VGH Bayern, 28.04.1992 - 21 CE 92.949 (https://dejure.org/1992,7559)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.04.1992 - 21 CE 92.949 (https://dejure.org/1992,7559)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. April 1992 - 21 CE 92.949 (https://dejure.org/1992,7559)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 54
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593

    Unzulässige Feststellungsklage: Wirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen

    Andererseits ist in diesem Zusammenhang das Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) zu berücksichtigen, das durch vorbeugenden Rechtsschutz mit dem Ziel, die Entscheidungsfreiheit der Verwaltung im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und Aufgabenerfüllung im Vorhinein durch richterliche Anordnungen einzuengen, betroffen wird (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.1992 - 21 CE 92.949 - juris Rn. 5;… B.v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris Rn. 20;… B.v. 23.7.2019 - 6 ZB 19.790 - juris Rn. 9).

    Für vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsprozessordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 8.9.1972 - IV C 17.71 - juris Rn. 29;… U.v. 29.7.1977 - IV C 51.75 - juris Rn. 22;… U.v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 28.4.1992 - 21 CE 92.949 - juris Rn. 5;… B.v. 1.2.2001 - 22 AE 00.40055 - juris Rn. 11).

    Für vorbeugenden Rechtsschutz ist folglich nur dann Raum, wenn nachträglicher - auch vorläufiger - Rechtsschutz nicht möglich ist oder nicht ausreicht, um wesentliche Nachteile abzuwenden, die auch durch eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.1992 - 21 CE 92.949 - juris Rn. 5;… B.v. 1.2.2001 - 22 AE 00.40055 - juris Rn. 11).

    Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist nicht anzunehmen, dass das Verwaltungsgericht den Rechtsschutzanspruch der Klägerin dadurch infrage stellt, dass über derartige Anträge der Klägerin nicht unverzüglich nach Eintritt der Entscheidungsreife entschieden wird (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.1992 - 21 CE 92.949 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468

    Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden

    Im vorliegenden Fall kann die Antragstellerin jedoch nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung im Regelfall als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen vorläufigen Rechtsschutz verwiesen werden; vielmehr steht ihr - in Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität des § 43 Abs. 2 VwGO - das von der herrschenden Meinung geforderte sog. qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz zur Seite (…siehe zum Problemkreis Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 37 zu § 124;… Schenk in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNrn. 33 ff. zu Vorb. § 40; BayVGH vom 28.4.1991 NVwZ-RR 1993, 54 - dort allerdings das Rechtsschutzbedürfnis verneinend).
  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …

    vgl. BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 - BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 - OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 - Bayrischer VGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1998 - 7 ZE 98.3115 - und vom 28. April 1992 - 21 CE 92.949 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 1994 - 10 S 451/94 -, juris.
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