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   VGH Bayern, 25.03.1993 - 23 CS 93.412   

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VGH Bayern, 25.03.1993 - 23 CS 93.412 (https://dejure.org/1993,8586)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.03.1993 - 23 CS 93.412 (https://dejure.org/1993,8586)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. März 1993 - 23 CS 93.412 (https://dejure.org/1993,8586)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 127
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Aachen, 23.05.2008 - 6 L 194/08

    Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig

    vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG M.- V.), Beschluss vom 25. Juni 2004 - 1 M 127/04 -, NVwZ-RR 2004, 797 = juris Rn. 15; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Beschluss vom 26. Juli 1993 - 5 TH 826/92 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 805 = juris Rn. 2; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 25. März 1993 - 23 CS 93.412 -, NVwZ-RR 1994, 127 = juris Rn. 8; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25. Februar 1993 - Bs VI/93 -, juris; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 180.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. März 1993 - 23 CS 93.412 -, NVwZ-RR 1994, 127 = juris Rn. 8; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 180.

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2006 - 9 ME 304/05

    Heranziehung zu Jahreskurbeiträgen eines ortsfremden Eigentümers einer

    Denn von einer drohenden Vollstreckung kann nur ausgegangen werden, wenn konkrete Ankündigungen, Fristsetzungen oder sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige Durchsetzung des Abgabenbescheides in Rede stehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 25.3. 1993 - 23 CS 93.412 -, NVwZ-RR 1994, 127).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 9 S 5.06

    Beschwerde, vorläufiger Rechtsschutz, Abgabenbescheid, Eilantrag, behördliches

    Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass der Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen von der Behörde für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt ist oder konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung vorliegen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. März 1993 - 23 CS 93.412 - NVwZ-RR 1994, 127; OVG Saarland, Beschluss vom 22. Juni 1992 - 1 W 29/92 - NVwZ 1993, 490).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2006 - 9 ME 299/05

    Zulässigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung für einen künftigen

    Denn von einer drohenden Vollstreckung kann nur ausgegangen werden, wenn konkrete Ankündigungen, Fristsetzungen oder sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige Durchsetzung des Abgabenbescheides in Rede stehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 25.3. 1993 - 23 CS 93.412 -, NVwZ-RR 1994, 127).
  • VG München, 02.09.2020 - M 10 S 20.3480

    Keine Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen

    Wegen "drohender Vollstreckung" ist ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde nur dann entbehrlich, wenn konkrete Ankündigungen, Fristsetzungen oder sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige Durchsetzung des Abgabebescheids in Rede stehen (BayVGH, B.v. 25.3.1993 - 23 CS 93.412 - NVwZ-RR 1994, 127).
  • VG Darmstadt, 02.06.1999 - 2 G 376/99

    Zur Befreiung gem AFWoG § 9 Abs 3; hier: Fachausbildung eines Zeitsoldaten

    Stehen aber konkrete Ankündigungen, Fristsetzungen oder sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige Durchsetzung des Abgabebescheids in Rede, droht die Vollstreckung i.S.d. § 80 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. etwa BayVGH, Beschl. v. 25.03.1993, Az.: 23 CS 93.412, NVwZ-RR 1994, 127).
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 179/15

    Bestimmtheit, hinreichende; Gebühren; Gebührenfestsetzung; Klarstellung;

    Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist es auch nicht möglich, den Ausnahmefall aus § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO - Nichtbescheiden des Aussetzungsantrags innerhalb einer angemessenen Frist - erst während des gerichtlichen Eilverfahrens zu verwirklichen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 25. März 1993 - 23 CS 93.412 -, juris Rdnr. 9).
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 183/15

    Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung;

    Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist es auch nicht möglich, den Ausnahmefall aus § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO - Nichtbescheiden des Aussetzungsantrags innerhalb einer angemessenen Frist - erst während des gerichtlichen Eilverfahrens zu verwirklichen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 25. März 1993 - 23 CS 93.412 -, juris Rdnr. 9).
  • VG München, 16.06.2021 - M 18 S 20.6559

    Erfolgloser Eilantrag gegen Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag

    Von einer drohenden Vollstreckung im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO ist nur auszugehen, wenn bereits konkrete Ankündigungen, Fristsetzungen oder sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige Durchsetzung des Kostenbescheids in Rede stehen (BayVGH, B.v. 25.3.1993 - 23 CS 93.412 - juris Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 184/15

    Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung;

    Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist es auch nicht möglich, den Ausnahmefall aus § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO - Nichtbescheiden des Aussetzungsantrags innerhalb einer angemessenen Frist - erst während des gerichtlichen Eilverfahrens zu verwirklichen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 25. März 1993 - 23 CS 93.412 -, juris Rdnr. 9).
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 193/15

    Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung;

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 186/15

    Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung;

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 185/15

    Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung;

  • VG München, 19.11.2012 - M 18 S 12.5415

    Prozesskostenhilfe für Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO;

  • VG Frankfurt/Oder, 11.10.2011 - 5 L 180/11

    Abfallbeseitigungsrecht

  • VG Hamburg, 22.12.2008 - 7 E 3071/08

    Kein Lastenübergang bei Erbbaurechtslöschung auf das Eigentum; Unzulässigkeit der

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Rechtsprechung
   VG Gießen, 22.01.1993 - DK 31/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,10046
VG Gießen, 22.01.1993 - DK 31/91 (https://dejure.org/1993,10046)
VG Gießen, Entscheidung vom 22.01.1993 - DK 31/91 (https://dejure.org/1993,10046)
VG Gießen, Entscheidung vom 22. Januar 1993 - DK 31/91 (https://dejure.org/1993,10046)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitsniederlegung des Pädagogischen Leiters einer Gesamtschule; Zustellung einer Disziplinarverfügung; Heilung einer fehlerhaften Zustellung bei Vorliegen einer Notfrist; Wirksamkeit einer Disziplinarverfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 127
 
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