Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Außenstarterlaubnis; Außenlandeerlaubnis; Flugplatzzwang; Ausnahmecharakter der Erlaubnis; Vorzeitiger Betrieb; Luftverkehrsrechtliches Genehmigungsverfahren

• AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater , S. 270 (Leitsatz)

  Luftverkehrsrechtliche Außenstart- und -landeerlaubnis (hier für Verkehrsflugzeuge)

  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 194
• DVBl 1993, 1156

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 21.88

  Landbeschaffung - Verwaltungsakt - Flughafenerweiterung - Mangelnde Genehmigung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93

  Dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, daß betroffenen Dritten, denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich bei der Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung durch den künftigen Flugplatzbetrieb ein Unterlassungsanspruch vor förmlicher Erteilung der Flugplatzgenehmigung zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989, 4 C 21.88, DVBl. 1989, 1051, 1053 - insoweit unvollständig die Aufzählung in der Entscheidung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil 5. Oktober 1990, 7 C 55 und 56.89, UPR 1991, 230, 232), von der Art der erteilten Ausnahme her eine Unterscheidung möglich bleibt, ob der geplante Flugbetrieb vorzeitig aufgenommen wird, oder ob der Rahmen einer Ausnahmeerlaubnis gewahrt bleibt.

  Dies ist zum Beispiel für den Bereich des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens anerkannt (vgl. BVerfGE 53, 30, 58), gilt aber auch im Bereich des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens, und zwar nicht nur für die Beteiligung von Gemeinden (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988, 4 C 40.86, DVBl. 1989, 363), sondern auch für in sonstiger Weise ("qualifiziert") betroffene Dritte (so BVerwG 4 C 21.88, Urteil vom 14. April 1989, DVBl. 1989, l051, l053 - mißverständlich insoweit die nur die Gemeinde aufzählende Begründung in der Entscheidung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, UPR 1991, 230, 232; die spätere der beiden Entscheidungen läßt bei der [unvollständigen) Aufzählung nicht erkennen, daß der 4. Senat seine Auffassung zum verfahrensrechtlichen Rechtsschutz auch sonstiger Dritter im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht mehr aufrechterhalten wollte).

• BVerwG, 06.11.1986 - 4 B 198.86

  Luftverkehrsrecht: Start- und Landeerlaubnis für Hubschrauber

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93

  Vor diesem Hintergrund muß daher geprüft werden, ob bei der Erteilung der Erlaubnis der Ausnahmecharakter von Außenstarts und -landungen noch gewahrt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. November 1986, 4 B 198.86; OVG Lüneburg, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 1986, 12 OVG A 323/85 - S. 12 - BayVGH, Urteil vom 22. Dezember 1992, 20 B 92.3332 - S. 25 - VG Baden-Württemberg…, Beschluß vom 26. März 1991, 8 S 2672/90 - S. 3 - Hofmann/Grabherr, § 25 Rdnr. 18).

  Die vom Antragsgegner in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich nur mit Außenstarts und -landungen von Hubschraubern befaßt (Beschluß vom 6. November 1986, 4 B 198.86), so daß schon wegen der Atypizität des Fluggeräts und der verhältnismäßig geringen Zahl der dort zu beurteilenden Vorgänge nicht die Notwendigkeit einer weiteren Abgrenzung bestand.

• VGH Bayern, 16.04.1981 - 20 CS 80 D.61

  Luftverkehrsrecht: Flughafen München II Franz-Josef-Strauß, Baustopp

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93

  Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung insbesondere anerkannt im Hinblick auf die sofortige Vollziehung von Verwaltungsakten, die schwer wieder rückgängig gemacht werden können, z.B. bei der Errichtung von Großvorhaben wie Flugplätzen, Kernkraftwerken usw. (vgl. OVG Lüneburg, NJW 1980, 253; BayVGH, BayVBl. 1981, 401;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz, Heidelberg 1988, S. 942).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.1982 - 10 S 2605/81

  Außenlandeerlaubnis; Anfechtung; Antragsbefugnis; aufschiebende Wirkung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93

  Es mag sein, daß, da der Wortlaut insoweit wenig Aufschluß gibt, von der systematischen Stellung der Bestimmung her - sie richtet sich nicht als eine Art Anlagengenehmigung an den Flugplatzbetreiber, sondern an den Halter des die Ausnahme beanspruchenden Luftfahrzeugs - Zurückhaltung angezeigt ist und im Wege des Drittschutzes - etwa unter unmittelbarem Rückgriff auf grundrechtlich geschützte Positionen (Art. 14 Abs. 1 GG, Schutz des Eigentums, Art. 2 Abs. 2 GG, Schutz für Leben und Gesundheit) - die Erlaubnis auf Anfechtungsklage eines Dritten hin nur dann aufzuheben ist, wenn mit ihr unerträgliche und unzumutbare Eigentums- oder Gesundheitsbeeinträchtigungen verbunden wären (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1983, 619).
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 11.85

  Militärflugplatz - Genehmigungsverfahren - Anhörungsverfahren - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93

  Der planungsrechtliche Charakter wird besonders deutlich, wenn militärische Flugplätze angelegt, erweitert oder geändert werden sollen (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1988, NVwZ 1988, 1122).
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1991 - 8 S 2672/90

  Flugplatzzwang im Interesse der öffentlichen Luftverkehrssicherheit - zur …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93

  Vor diesem Hintergrund muß daher geprüft werden, ob bei der Erteilung der Erlaubnis der Ausnahmecharakter von Außenstarts und -landungen noch gewahrt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. November 1986, 4 B 198.86; OVG Lüneburg, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 1986, 12 OVG A 323/85 - S. 12 - BayVGH, Urteil vom 22. Dezember 1992, 20 B 92.3332 - S. 25 - VG Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. März 1991, 8 S 2672/90 - S. 3 - Hofmann/Grabherr, § 25 Rdnr. 18).
• VGH Bayern, 22.12.1992 - 20 B 92.3332

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93

  Vor diesem Hintergrund muß daher geprüft werden, ob bei der Erteilung der Erlaubnis der Ausnahmecharakter von Außenstarts und -landungen noch gewahrt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. November 1986, 4 B 198.86; OVG Lüneburg, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 1986, 12 OVG A 323/85 - S. 12 - BayVGH, Urteil vom 22. Dezember 1992, 20 B 92.3332 - S. 25 - VG Baden-Württemberg…, Beschluß vom 26. März 1991, 8 S 2672/90 - S. 3 - Hofmann/Grabherr, § 25 Rdnr. 18).
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93

  Dies ist zum Beispiel für den Bereich des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens anerkannt (vgl. BVerfGE 53, 30, 58), gilt aber auch im Bereich des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens, und zwar nicht nur für die Beteiligung von Gemeinden (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988, 4 C 40.86, DVBl. 1989, 363), sondern auch für in sonstiger Weise ("qualifiziert") betroffene Dritte (so BVerwG 4 C 21.88, Urteil vom 14. April 1989, DVBl. 1989, l051, l053 - mißverständlich insoweit die nur die Gemeinde aufzählende Begründung in der Entscheidung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, UPR 1991, 230, 232; die spätere der beiden Entscheidungen läßt bei der [unvollständigen) Aufzählung nicht erkennen, daß der 4. Senat seine Auffassung zum verfahrensrechtlichen Rechtsschutz auch sonstiger Dritter im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht mehr aufrechterhalten wollte).
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93

  Dies ist zum Beispiel für den Bereich des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens anerkannt (vgl. BVerfGE 53, 30, 58), gilt aber auch im Bereich des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens, und zwar nicht nur für die Beteiligung von Gemeinden (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988, 4 C 40.86, DVBl. 1989, 363), sondern auch für in sonstiger Weise ("qualifiziert") betroffene Dritte (so BVerwG 4 C 21.88, Urteil vom 14. April 1989, DVBl. 1989, l051, l053 - mißverständlich insoweit die nur die Gemeinde aufzählende Begründung in der Entscheidung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, UPR 1991, 230, 232; die spätere der beiden Entscheidungen läßt bei der [unvollständigen) Aufzählung nicht erkennen, daß der 4. Senat seine Auffassung zum verfahrensrechtlichen Rechtsschutz auch sonstiger Dritter im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht mehr aufrechterhalten wollte).
• BVerwG, 17.02.1971 - IV C 96.68

  Eignung eines Grundstücks als Landeplatz - Ermessen der zuständigen Behörden bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93

  Die luftverkehrsrechtliche Genehmigung, die ganz überwiegend Unternehmergenehmigung ist, hat dann auch den Charakter einer Planungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1971, DÖV 1971, 490).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - 6 B 13.22

  Klage gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen …

  Eine drittschützende Wirkung des § 25 LuftVG wird allgemein jedenfalls dann angenommen, wenn durch die Erteilung der Erlaubnis ein Dritter unerträglich und unzumutbar in seiner Gesundheit oder in seinem Eigentum betroffen ist (OVG Schleswig…, Urteil vom 26. Mai 2004 -4 LB 31/03 -, NordÖR 2005, 379 ff., juris Rn. 43; OVG Koblenz, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194 ff., juris Rn. 25; VG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2010 6 K 2481/08 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

  Eine Klagebefugnis ist in Fällen, in denen um die Rechtmäßigkeit einer Erlaubnis nach § 25 Abs. 1 LuftVG gestritten wird, jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Betroffene - wie hier die Klägerin - geltend macht, mit der Erlaubnis werde das an sich erforderliche Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG umgangen und die Erlaubnisbehörde führe einen Zustand herbei, wie er an sich nur im Rahmen der Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach § 6 LuftVG unter Wahrung der insoweit vorgesehenen Beteiligungsrechte der betroffenen Nachbarn herbeigeführt werden dürfte (OVG Schleswig…, Urteil vom 26. Mai 2004 - 4 LB 31/03 -, NordÖR 2005, 379 ff., juris Rn. 47; OVG Koblenz, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194 ff., juris Rn. 25; ferner: BVerwG…, Urteil vom 14. April 1989 -4 C 21.88 - NVwZ 1990, 110 ff, juris Rn. 34).

  a) Um den mit dem Flugplatzzwang verfolgten gesetzgeberischen Zweck nicht zu unterlaufen, muss daher geprüft werden, ob bei der Erteilung der Erlaubnis der Ausnahmecharakter von Außenstarts und -landungen noch gewahrt ist (OVG Koblenz, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194 ff., juris Rn. 16 m.w.N.).

  Das ergibt sich aus dem Umstand, dass die Erlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 Satz 4 "allgemein" oder im Einzelfall erteilt werden kann (OVG Koblenz, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194 ff., Rn. 17).

  Nach Ansicht des OVG Koblenz (Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194 ff., juris Rn. 20) ist die Aufnahme von Charterflugverkehr auf einem Militärflugplatz vor Abschluss des Zulassungsverfahrens für einen Flugplatz unzulässig, weil es sich um den vorzeitigen Beginn eines Flugplatzbetriebs handele.

• VG Stuttgart, 08.11.2006 - 3 K 3286/05

  Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Hubschrauberstart- und -landeplatz

  Dies ist in der Rechtsprechung jedenfalls schon für die Fälle entschieden, in denen der tatbestandliche Bereich der Ausnahme nach § 25 Abs. 1 LuftVG überschritten wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194).

  Die Vorschrift ist als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eng auszulegen, um den Ausnahmecharakter der Erlaubnis zu wahren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.1991 - 8 S 2672/90 -, ESVGH 42, 78 und Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1989, 261; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194).

• VG Düsseldorf, 25.02.2010 - 6 K 2481/08

  Nachbarklage gegen "Kleine Düse" am Flughafen Mülheim/Essen erfolgreich

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/95 -, DVBl. 1993 S. 1156; ähnlich zur Klage einer Gemeinde: Bayerischer VGH, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.

  Dabei sind die Umstände des Einzelfalles zu würdigen, vgl. dazu ausführlich OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, DVBl. 1993 S. 1156; Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Dezember 1992, a.a.O.; Böckstiegel/Krämer, Die luftfahrtbehördliche Erlaubnis zu Außenstarts und Außenlandungen, ZLW 1993 S. 343 (350): Außenstarts und Außenlandungen sollen strikte Ausnahmen bleiben.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93

  Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …

  Der Senat geht davon aus (vgl. Beschluß vom 18. Mai 1993, 7 B 11228/93.OVG), daß dies bei Großvorhaben nicht ohne Blick auf die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren erfolgen kann, wenn auch nach lediglich summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage.

  Dies entspricht der Funktion, die der Gesetzgeber dem mit Öffentlichkeitsbeteiligung ablaufenden Verfahren nach § 8 Abs. 1 LuftVG auch im Hinblick auf die effektive Durchsetzung von Rechten der Betroffenen zugedacht hat (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 28. Mai 1993, 7 B 11228/93.OVG m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 119/03

  Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft

  vgl. zu § 25 LuftVG: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, NwVZ-RR 1994, 194; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Februar 1982 - 10 S 2605/81 -, NVwZ 1983, 619; Hofmann/Grabherr, a.a.O., § 25 Rdn. 20.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 108/03

  Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft

  vgl. zu § 25 LuftVG: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, NwVZ-RR 1994, 194; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Februar 1982 - 10 S 2605/81 -, NVwZ 1983, 619; Hofmann/Grabherr, a.a.O., § 25 Rdn. 20.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 83/03

  Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft

  vgl. zu § 25 LuftVG: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, NwVZ-RR 1994, 194; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Februar 1982 - 10 S 2605/81 -, NVwZ 1983, 619; Hofmann/Grabherr, a.a.O., § 25 Rdn. 20.
• VGH Bayern, 24.09.2003 - 14 CS 03.2041

  Nachbarklage, Hubschrauberlandeplatz an Universitätsklinik, isolierte Befreiung …

  Voraussetzung für diesen vorgezogenen Grundrechtsschutz ist jedoch, dass ohne das behördliche Verfahren die materielle Rechtsposition schlechterdings nicht wirksam geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 85, 368 = NVwZ 1991, 369 und OVG Rheinland-Pfalz vom 28.5.1993 NVwZ-RR 1994, 194).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93

  Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …

  Dies entspricht der Funktion, die der Gesetzgeber dem mit Öffentlichkeitsbeteiligung ablaufenden Verfahren nach § 8 Abs. 1 LuftVG auch im Hinblick auf die effektive Durchsetzung von Rechten der Betroffenen zugedacht hat (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 28. Mai 1993, 7 B 11228/93.OVG m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96

  Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 1997 - 7 C 11843/93 - Beschluß vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194.
• BVerwG, 13.09.1993 - 4 B 68.93

  Unterlassungsklage einer Gemeinde gegen die Wiederaufnahme eines zivilen …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2004 - 4 LB 31/03

  Rechtmäßigkeit der Erlaubnisse zur Mitbenutzung eines Rollweges des Flughafens …