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   VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95   

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VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95 (https://dejure.org/1996,1635)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.03.1996 - 10 S 2687/95 (https://dejure.org/1996,1635)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. März 1996 - 10 S 2687/95 (https://dejure.org/1996,1635)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Altlastensanierung: Erkundungsmaßnahmen - Störerauswahl - keine Verjährung der ordnungsbehördlichen Eingriffsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vor 60 Jahren Abfälle eingelagert: Industriebetrieb heute noch verantwortlich? (IBR 1996, 303)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 387
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1989 - 1 S 2719/89

    Einschreiten der Polizei aufgrund polizeilicher Generalklausel bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
    Danach überschritten die von diesen Gutachtern bei der orientierenden Erkundung der Altablagerung in der Zeit von Oktober 1992 bis Januar 1993 ermittelten Werte an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und an polychlorierten Dibenzodioxinen und -furanen (PCDD-PCDF) bei weitem die insoweit zum Schutz der Gesundheit von Menschen auf kontaminierten Flächen (Siedlungsflächen, Wohngebiete) festgelegten und wohl als sachgerecht anzuerkennenden Orientierungswerte (vgl. die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Sozialministeriums über Orientierungswerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen vom 16.9.1993, GABl. 1993, S. 1115, sowie Beschl. des erk. Gerichtshofs vom 14.12.1989 - 1 S 2719/89 -, NVwZ 1990, 781).

    Die polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit des Betreibers setzt auch nicht voraus, daß ihm die Gefährdung bekannt oder erkennbar war, denn die Störereigenschaft ist vom Verschulden unabhängig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14.12.1989, aaO, S. 783).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 10 S 2045/91

    Sanierung von Altlasten - Störerauswahl

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
    Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur der Altlastenvorschriften ist ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (Urt. des Senats v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, UPR 1994, 271 = NVwZ-RR 1994, 565, sowie Beschl. des Senats v. 6.10.1995 - 10 S 1389/95 -, GewArch 1996, 63, zu § 25 Abs. 2 LAbfG).

    Selbst wenn die schädlichen Verunreinigungen in der streitigen Altlast zusätzlich durch das Verhalten anderer verursacht worden wären, wäre der Verursachungsbeitrag der Antragstellerin, der offenbar auf die Chloralkalielektrolyse zurückgeht, nach den derzeitigen Erkenntnissen derart erheblich, daß ihre Inanspruchnahme als Handlungsstörerin auch unter dieser Annahme nicht beanstandet werden könnte (vgl. zur polizeirechtlichen Erheblichkeit der Mitverursachung das Urteil des Senats vom 19.10.1993, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 8 S 525/95

    Störerauswahl: kein Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor der des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
    Zwischen der Heranziehung des Verhaltensstörers und der des Zustandsstörers gibt es kein gesetzliches Rangverhältnis (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 27.03.1995 - 8 S 525/95 -, VBlBW 1995, 281; Beschluß des Senats vom 06.10.1995, aaO); vielmehr muß sich die Behörde bei der Auswahl unter mehreren Störern in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr leiten lassen.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.1994 - 10 S 1415/92

    Anspruch des Grundstückserwerbers auf Altlastensanierung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
    Auch die bereits in der angegriffenen Verfügung angestellte Erwägung des Landratsamts, daß eine Heranziehung der privaten Grundstückseigentümer unverhältnismäßig wäre, weil sie sich wegen der Belastung ihrer Grundstücke und der daraus herrührenden Gesundheitsgefahren in einer Opferposition befänden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.03.1994 - 10 S 1415/92 -, VBlBW 1995, 64), läßt einen Ermessensfehler nicht erkennen, worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat.
  • BVerwG, 15.12.1967 - VI C 98.65

    Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verjährung im öffentlichen Recht bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
    Die behördliche Eingriffsbefugnis nach § 24 LAbfG ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht verjährt, da sie keinen vermögensrechtlichen Anspruch darstellt und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die die Verjährung anordnet, nicht existiert (BVerwG, Urteil vom 15.12.1967, BVerwGE 28, 336, 338; Brandt, Altlastenrecht, 1993, S. 144).
  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Urteile vom 07.02.1974, BVerwGE 44, 339, 343 und vom 20.01.1977, BVerwGE 52, 16, 25; Ossenbühl, NVwZ 1995, 547, 549).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.1995 - 10 S 1389/95

    Polizeirechtliche Inanspruchnahme einer KG; überwachungspflichten beim Befüllen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
    Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur der Altlastenvorschriften ist ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (Urt. des Senats v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, UPR 1994, 271 = NVwZ-RR 1994, 565, sowie Beschl. des Senats v. 6.10.1995 - 10 S 1389/95 -, GewArch 1996, 63, zu § 25 Abs. 2 LAbfG).
  • BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 75.75

    Ordnungsverfügung gegen Kabelabbrennung trotz Genehmigung nach BImSchG; Fehlende

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
    Bei wirksam erteilten Anlagengenehmigungen oder Betriebsgenehmigungen läßt sich eine "Legalisierungswirkung", die den Betreiber vor einer Inanspruchnahme aufgrund ordnungsrechtlicher Bestimmungen schützen könnte, allenfalls aus Gegenstand, Inhalt und Umfang der konkreten Regelung des Genehmigungsbescheids herleiten (BVerwG, Urteil vom 02.12.1977, BVerwGE 55, 118, 123).
  • BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Urteile vom 07.02.1974, BVerwGE 44, 339, 343 und vom 20.01.1977, BVerwGE 52, 16, 25; Ossenbühl, NVwZ 1995, 547, 549).
  • BVerwG, 02.05.1995 - 7 B 270.94

    Die behördliche Befugnis, Nachsorgemaßnahmen für Deponien zu verlangen, gilt für

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
    Die bundesrechtliche Vorschrift des § 10 Abs. 2 AbfG dürfte nicht einschlägig sein, da sie nur auf Abfallentsorgungsanlagen anwendbar ist, die nach dem Inkrafttreten des Abfallgesetzes am 11.6.1972 geschlossen worden sind (vgl. Schink, GewArch 1996, 6, 10; BVerwG, Beschl. v. 2.5.1995, NuR 1995, 536 = BayVBl 1995, 664).
  • OVG Thüringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung;

    Auch wird in der Rechtsprechung nicht grundsätzlich abgelehnt, dass behördliche Eingriffsbefugnisse verwirken können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 1991 - 4 B 130.91 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 1996 - 10 S 2687/95 - NVwZ-RR 1996, 387); bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung kann die Bauaufsichtsbehörde mithin in gleicher Weise wie im vorliegenden Fall daran gehindert sein, eine Beseitigungsverfügung zu erlassen, ohne dass dies als Widerspruch zu der Ordnungsfunktion des Baurechts erachtet würde.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 1476/11

    Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; Störermehrheit; Ermessen

    Leitender Gesichtspunkt für die Störerauswahl ist die Effektivität der Gefahrenabwehr; anzustreben ist die schnelle und wirksame Gefahrenbeseitigung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.10.1991 - 5 S 1823/90 - NVwZ-RR 1992, 350, 351; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.3.1995 - 8 S 525/95 - VBlBW 1995, 281; Senat, Beschl. v. 4.3.1996 - 10 S 2687/95 - NVwZ-RR 1996, 387, 390).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens;

    Ferner darf die Behörde bereits auf der Primärebene den Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung berücksichtigen (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 24.01.2012 - 10 S 1476/11 - a.a.O. m.w.N.; Senatsbeschluss vom 29.04.2002 - 10 S 2367/01 -VBlBW 2002, 431; Senatsbeschluss v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 - NVwZ-RR 1996, 387; Senatsurteil.

    Die Verpflichtungen des Verursachers einer Bodenverunreinigung unterliegen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keiner Verjährung, insbesondere scheidet eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Regelungen aus (vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06 - a.a.O. und vom 18.12.2007 - 10 S 2351/06- a.a.O.; Beschluss vom 03.09.2002 -10 S 2687/95- a.a.O.; Beschluss vom 04.03.1996 -10 S 957/02- a.a.O.).

    Eine "Legalisierungswirkung", die den Betreiber vor einer Inanspruchnahme aufgrund ordnungsrechtlicher Bestimmungen schützen könnte, lässt sich allenfalls aus Gegenstand, Inhalt und Umfang der konkreten Regelung des Genehmigungsbescheids herleiten (BVerwG, Urteil vom 02.12.1977, BVerwGE 55, 118, 123; Senatsbeschluss vom 04.03.1996 a.a.O.).

    Auch einer etwaigen behördlichen Duldung oder Untätigkeit ist eine solche Wirkung nicht beizulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 04.03.1996 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 10 S 1388/06

    Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

    Die Verpflichtungen des Verursachers einer Bodenverunreinigung unterliegen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keiner Verjährung, insbesondere scheidet eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Regelungen aus (vgl. im Einzelnen VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.12.2007 - 10 S 2351/06 - juris; B. v. 03.09.2002 - 10 S 2687/95 - NVwZ-RR 2003, 103, B. v. 04.03.1996 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 1996, 387).
  • VG Freiburg, 16.10.2002 - 1 K 836/00

    Keine Legalisierungswirkung von bergrechtlichen Betriebsplänen

    Die gesetzliche Übernahme der bis zum Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes geltenden Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte spricht für die Zulässigkeit einer derartigen Rückwirkung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.03.1996, - 10 S 2687/95 - Holzwarth/Radtke/Hilger/Bachmann, Bundes-Bodenschutzgesetz/Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, Handkommentar, 2. Aufl. 2000, § 4 BBodSchG Rdnr. 91 m.w.N.).

    Grundsätzlich kann aus selbst langjähriger behördlicher Untätigkeit ebenso wenig wie aus pflichtwidriger Duldung eine Legalisierungswirkung abgeleitet werden, weil es an einer positiven Willensäußerung der Behörde in Form eines Verwaltungsakts fehlt, die Anknüpfungspunkt einer solchen Wirkung sein könnte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.03.1996, - 10 S 2687/95 -, zitiert nach juris; Kothe, VerwArch 88, 456/480 m.w.N.).

    Überwiegend wird jedoch die Auffassung vertreten, dass die Legalisierungswirkung nur im Rahmen des Regelungsgehalts der Genehmigung eintreten kann; ausschlaggebend sind Gegenstand, Inhalt und Umfang der konkreten Regelung des Genehmigungsbescheides (vgl. BVerwGE 55, 118/123; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 -, UPR 1990, 310/312 und Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, NVwZ-RR 1996, 387/389; Martens, DVBl. 1981, 597/605 ff.; Breuer, JuS 1986, 359/362; Kloepfer, Umweltrecht, 2. Aufl., München 1998, § 12 RdNr. 72).

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht geltend machen würde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete auch tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwGE 52, 16/25; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.03.1996, NVwZ-RR 1996, 387).

    Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, welche eine Verjährungsfrist für die Befugnis bestimmt, von einer polizeirechtlichen Ermächtigung Gebrauch zu machen, existiert nicht (BVerwGE 28, 336 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 04.03.1996, NVwZ-RR 1996, 387 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass einer behördlichen Genehmigung eine sog. Legalisierungswirkung zukommen kann mit der Folge, dass der Anlagenbetreiber, solange er den Rahmen der Genehmigung einhält, lediglich das Risiko spezialgesetzlicher Eingriffe - etwa nach § 17 BImSchG - trägt und im Übrigen vor einer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit geschützt ist (BVerwG, Urt. v. 02.12.1977 - BVerwG 4 C 75.75 - BVerwGE 55, 118 ; VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 -, juris RdNr. 29; Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, juris RdNr. 10; Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 -, juris RdNr. 25 ff.; Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, juris RdNr. 59; Breuer, JuS 1986, 359 ; Fluck, VerwArch 79 (1988), 406 ff.; Seibert, DVBl. 1992, 664 ).

    Maßgeblich für die Reichweite der Legalisierungswirkung im Einzelfall sind dabei Gegenstand, Inhalt und Umfang der konkreten Regelung des Genehmigungsbescheides (VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 - a.a.O. RdNr. 29; Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 - a.a.O. RdNr. 10; Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 - a.a.O. RdNr. 25; Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 59; Breuer, a.a.O., S. 363; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 4 BBodSchG RdNr. 50; Fluck, a.a.O., S. 420 ff.; Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 101).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 1 S 1245/99

    Polizeiliche Anordnung zwecks Gefahrenbeseitigung in einem aus der Bergaufsicht

    Überwiegend wird jedoch die Auffassung vertreten, daß die Legalisierungswirkung nur im Rahmen des Regelungsgehalts der Genehmigung eintreten kann; ausschlaggebend sind Gegenstand, Inhalt und Umfang der konkreten Regelung des Genehmigungsbescheides (BVerwGE 55, 118 (123); VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.12.1989 - 1 S 2719/89 -, UPR 1990, 310 (312) und Beschluß vom 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, NVwZ-RR 1996, 387 (389); vgl. aus der Literatur ferner: Martens, Wolfgang: Immissionsschutzrecht und Polizeirecht, DVBl. 1981, 597 (605ff.)); Breuer, Rüdiger; ''Altlasten'' als Bewährungsprobe der polizeilichen Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes, JuS 1986, 359 (362ff.); Kloepfer, Michael: Umweltrecht, 2. Aufl., München 1998, § 12 RdNr. 72).

    Die polizeirechtliche Normallage ist gerade dadurch gekennzeichnet, daß dem Störer auch hinsichtlich der Schadensbeseitigung das volle Risiko einer Veränderung des Erkenntnisstandes auferlegt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 04.03.1996, NVwZ-RR 1996, 387ff.; vgl. auch Seibert: Altlasten in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. DVBl. 1992, 664 (670); Kloepfer: Die Verantwortlichkeit für Altlasten im öffentlichen Recht.

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht geltend machen würde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete auch tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwGE 52, 16 (25); VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 04.03.1996, NVwZ-RR 1996, 387).

    Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, welche eine Verjährungsfrist für die Befugnis bestimmt, von einer polizeirechtlichen Ermächtigung Gebrauch zu machen, existiert nicht (BVerwGE 28, 336ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 04.03.1996, NVwZ-RR 1996, 387ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass einer behördlichen Genehmigung eine sog. Legalisierungswirkung zukommen kann mit der Folge, dass der Anlagenbetreiber, solange er den Rahmen der Genehmigung einhält, lediglich das Risiko spezialgesetzlicher Eingriffe - etwa nach § 17 BImSchG - trägt und im Übrigen vor einer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit geschützt ist (BVerwG, Urt. v. 02.12.1977 - BVerwG 4 C 75.75 - BVerwGE 55, 118 ; VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 -, juris RdNr. 29; Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, juris RdNr. 10; Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 -, juris RdNr. 25 ff.; Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, juris RdNr. 59; Breuer, JuS 1986, 359 ; Fluck, VerwArch 79 (1988), 406 ff.; Seibert, DVBl. 1992, 664 ).

    Maßgeblich für die Reichweite der Legalisierungswirkung im Einzelfall sind dabei Gegenstand, Inhalt und Umfang der konkreten Regelung des Genehmigungsbescheides (VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 - a.a.O. RdNr. 29; Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 - a.a.O. RdNr. 10; Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 - a.a.O. RdNr. 25; Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 59; Breuer, a.a.O., S. 363; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 4 BBodSchG RdNr. 50; Fluck, a.a.O., S. 420 ff.; Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 101).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

    Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten

    Die Verpflichtungen des Verursachers einer Bodenverunreinigung unterliegen keiner Verjährung (vgl. Beschluss des Senats vom 03.09.2002, NVwZ-RR 2003, 103, u. Beschluss des Senats vom 04.03.1996, NVwZ-RR 1996, 387).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass einer behördlichen Genehmigung eine sog. Legalisierungswirkung zukommen kann mit der Folge, dass der Anlagenbetreiber, solange er den Rahmen der Genehmigung einhält, lediglich das Risiko spezialgesetzlicher Eingriffe - etwa nach § 17 BImSchG - trägt und im Übrigen vor einer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit geschützt ist (BVerwG, Urt. v. 02.12.1977 - BVerwG 4 C 75.75 - BVerwGE 55, 118 ; VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 -, juris RdNr. 29; Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, juris RdNr. 10; Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 -, juris RdNr. 25 ff.; Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, juris RdNr. 59; Breuer, JuS 1986, 359 ; Fluck, VerwArch 79 (1988), 406 ff.; Seibert, DVBl. 1992, 664 ).

    Maßgeblich für die Reichweite der Legalisierungswirkung im Einzelfall sind dabei Gegenstand, Inhalt und Umfang der konkreten Regelung des Genehmigungsbescheides (VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 - a.a.O. RdNr. 29; Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 - a.a.O. RdNr. 10; Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 - a.a.O. RdNr. 25; Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 59; Breuer, a.a.O., S. 363; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 4 BBodSchG RdNr. 50; Fluck, a.a.O., S. 420 ff.; Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 101).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02

    Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06

    Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00

    Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2001 - 10 S 259/01

    Altlastenverdacht: Kostenerstattung für Gefahrerforschungsmaßnahme

  • VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798

    Schädliche Bodenverunreinigung, Detailuntersuchung, Haftung des

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 - 10 S 470/10

    Abfallverbringung ins EU-Ausland

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung

  • VGH Bayern, 10.09.2014 - 22 ZB 14.1756

    Mit Mineralöl kontaminierte Grundstücke

  • VGH Bayern, 29.11.2004 - 22 CS 04.2701

    Altlast, Personengesellschaft, Gesellschafterhaftung, Haftung für

  • VG Göttingen, 18.09.1997 - 4 A 4002/95

    Zur Verantwortlichkeit für Altlasten bei Rüstungsstandorten

  • VGH Bayern, 18.09.2017 - 4 ZB 17.836

    Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Verlegung einer Abwasserleitung

  • OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 98/04

    Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer Hausmülldeponie nach § 24

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

    Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse

  • VG Hannover, 11.03.2014 - 4 A 6262/12

    Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung gegenüber

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

    § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende

  • OVG Thüringen, 08.06.2011 - 1 KO 704/07

    Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

    Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

    Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

    Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über

  • VG Sigmaringen, 28.07.2010 - 3 K 174/07

    Altlast; Störerauswahl; Betreiber; Bestimmtheit; Boden; Grundwasser; Prüfwerte;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.1996 - 10 S 413/96

    Inanspruchnahme des Verursachers von Altlasten

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 10 S 177/97

    Altlasten: Entsorgungsverantwortlicher - Störerauswahl

  • VG Düsseldorf, 15.08.2000 - 17 K 6980/99

    Gesellschaftsrechtliche Veränderungen und Gesamtrechtsnachfolge

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