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   LSG Hessen, 25.07.1995 - L 4 V 1158/94   

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https://dejure.org/1995,9031
LSG Hessen, 25.07.1995 - L 4 V 1158/94 (https://dejure.org/1995,9031)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25.07.1995 - L 4 V 1158/94 (https://dejure.org/1995,9031)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25. Juli 1995 - L 4 V 1158/94 (https://dejure.org/1995,9031)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwaltungsakt; Begünstigend; Entschädigung; Opfer; Gewaltopfer; Opferentschädigung; Hinzuziehung; Beiladung; Notwendigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 450
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90

    Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter,

    Auszug aus LSG Hessen, 25.07.1995 - L 4 V 1158/94
    Nun hat das Bundessozialgericht zwar auch in Fällen der mittelbaren Betroffenheit eines Klägers von einem einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt ein Anfechtungsrecht des Klägers bejaht (vgl. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28. Februar 1991, Az.: 4 RA 76/90).
  • BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens:

    Mangels einer rechtsgestaltenden Wirkung der Anerkennung des Arbeitsunfalls ihm gegenüber scheidet eine Hinzuziehung des beklagten Schädigers zu dem Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X aus (vgl. auch Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 32 Rn. 91; Kampen, NJW 2010, 2311, 2316 f.; LPK-SGB X/Breitkreuz, 3. Aufl., § 118 Rn. 1 und für den ähnlich gelagerten Fall von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz LSG Hessen, NVwZ-RR 1996, 450, 451; OLG Hamm, r+s 1999, 418, 419; Pickel/Marschner, SGB X, § 12 Rn. 40 [Stand: Februar 2011]).
  • LSG Sachsen, 20.11.2018 - L 9 VE 16/16

    Anspruch auf Opferentschädigung

    Eine Entscheidung über Leistungen nach dem OEG durch den Beklagten berührt aber nur den Rechtskreis der Antragstellerin im Verhältnis zum Beklagten, nicht jedoch den des Schädigers (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Juli 1995 - L 4 V 1158/94 -, Rn. 16).
  • BSG, 08.02.2022 - B 9 V 5/21 BH

    Einsicht in die eine geschädigte Person betreffenden Verwaltungsakten zum OEG

    Der Kläger war weder Beteiligter iS des § 12 Abs. 1 SGB X noch war er von dem Beklagten als Schädiger der S zum OEG -Verfahren nach § 12 Abs. 2 SGB X hinzuzuziehen (vgl Sächsisches LSG Urteil vom 20.11.2018 - L 9 VE 16/16 - juris RdNr 24 f; Hessisches LSG Urteil vom 25.7.1995 - L 4 V 1158/94 - juris RdNr 20; Pitz in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGB X , 2. Aufl 2017, § RdNr 19, Stand der Einzelkommentierung: August 2020; vgl auch OLG Hamm Urteil vom 12.8.1999 - 6 U 8/99 - juris RdNr 19; BGH Beschluss vom 8.11.2011 - VI ZB 59/10 - BGHZ 191, 251 - juris RdNr 16) .
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