Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 31.05.1995

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 61.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6090
BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 61.95 (https://dejure.org/1995,6090)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1995 - 1 B 61.95 (https://dejure.org/1995,6090)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - 1 B 61.95 (https://dejure.org/1995,6090)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verschiebung der Sperrzeit in faktischem Mischgebiet - Veränderung der Lärmsituation auf Anwohner als öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 18 Gaststättengesetz (GastG) - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 83
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.03.1982 - 1 B 182.81

    Veränderung der Sperrzeit - Sperrzeitverschiebung - Veränderung der Lärmsituation

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 61.95
    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats berührt allerdings jede Verschiebung der Sperrzeit, die sich auf die Nachtruhe der Anwohner durch Veränderung der Lärmsituation auswirkt, das öffentliche Bedürfnis i.S. des § 18 GastG (Beschluß vom 19. März 1982 - BVerwG 1 B 182.81 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 2).

    Es ist nicht zweifelhaft, daß auch der Schutz der Nachtruhe der zulässigerweise in einem (faktischen) Mischgebiet wohnenden Bevölkerung zu den Interessen gehört, deren Wahrung der Rechtsbegriff des öffentlichen Bedürfnisses i.S. des § 18 GastG dient (Beschluß vom 19. März 1982, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6175
BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95 (https://dejure.org/1995,6175)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.1995 - 1 B 73.95 (https://dejure.org/1995,6175)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 1995 - 1 B 73.95 (https://dejure.org/1995,6175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beurteilungsbögen über Auszubildende - Weitergabe - Überbetriebliche Weiterbildungsmaßnahme - Informationelles Selbstbestimmungsrecht

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 83
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95
    Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 ).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95
    Damit besteht eine hinreichende gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 65, 1 ) für den in der Weitergabe des Beurteilungsbogens liegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Auszubildenden.
  • VG Berlin, 21.09.2022 - 3 K 52.21
    Diese trägt die Gesamtverantwortung für die Ausbildung und demgemäß auch eine Fürsorgepflicht dafür, dass die Auszubildende das Ausbildungsziel erreicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1995 - BVerwG 1 B 73/95 -, juris Rn. 4).
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