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   OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95   

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OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95 (https://dejure.org/1995,3503)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.11.1995 - 5 M 6322/95 (https://dejure.org/1995,3503)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. November 1995 - 5 M 6322/95 (https://dejure.org/1995,3503)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Dienstposten; Anforderungsprofil; Feststellung; Auswahlentscheidung; Überprüfbarkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Dienstposten; Anforderungsprofil; Feststellung; Auswahlentscheidung; Überprüfbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 677
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94

    Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95
    Um zu verhindern, daß das Anforderungsprofil in der Ausschreibung aus unsachlichen Gründen auf einen Parteifreund oder sonstigen Günstling zugeschnitten oder in anderer Weise manipuliert wird und die Ausschreibung nur zum Schein erfolgt, ist es geboten, die Festlegung des Anforderungsprofils im gleichen Umfang gerichtlich zu überprüfen wie die Auswahlentscheidung im übrigen (vgl. Günther, Ausschreibung, ZBR 1987, 321; OVG Koblenz, Urt. v. 14.3.1994 - 13 B 10166/94 OVG -, DöD 1994, 294).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.1979 - IV 156/79
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95
    Nach dem eindeutigen Wortlaut ist eine solche Verfahrensweise jedoch im Einzelfall wegen sich für den Dienstbetrieb ergebender schwerwiegender Nachteile nicht ausgeschlossen (vgl. zur Rechtslage vor Einführung der besonderen Frauenförderungsvorschriften: VGH Mannheim, Urt. v. 8.2.1977 - IV 1138/75 -, ZBR 1977, 225; Beschl. v. 21.6.1979 - IV 156/79 -, DöD 1980, 138; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.9.1981 - 2 OVG B 8/81 - Beschl. v. 8.8.1986 - 2 OVG B 12/86 - für die Rechtslage nach Einführung des § 15 NGG und entsprechender Vorschriften des Bundesrechts: Plog/Wiedow/Lemhöfer, Komment. zum Bundesbeamtengesetz, Loseblattausgabe, Stand: November 1994, Rdnr. 11 zu § 79 a).
  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

    Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95
    Die Befugnis des Dienstherrn zur Bestimmung der Funktion eines Dienstpostens nach Art und Umfang sowie der an den Amtsinhaber zu stellenden Anforderungen folgt aus der Organisationsgewalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.1991 - 2 C 7.89 -, DÖV 1992, 495; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.7.1992 - 5 M 167/92).
  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des

    dd) Die Einhaltung dieser Maßstäbe unterliegt auch der gerichtlichen Kontrolle, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. August 2004 - 5 ME 92/04 -, NdsRpfl 2004, S. 322 sowie bereits Beschluss vom 21. November 1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 677; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. März 1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, S. 294 ; Zängl, in: GKÖD Bd. I, K § 8 Rn. 8).
  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Die Einhaltung dieser Maßstäbe unterliegt auch der gerichtlichen Kontrolle, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. August 2004 - 5 ME 92/04 -, NdsRpfl 2004, S. 322 sowie bereits Beschluss vom 21. November 1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 677; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. März 1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, S. 294 ; Zängl, in: GKÖD Bd. I, K § 8 Rn. 8).
  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

    Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des

    d) Die Einhaltung dieser Maßstäbe unterliegt auch der gerichtlichen Kontrolle, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. August 2004 - 5 ME 92/04 -, NdsRpfl 2004, S. 322 [323] sowie bereits Beschluss vom 21. November 1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 677; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. März 1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, S. 294 [295]; Zängl, in: GKÖD Bd. I, K § 8 Rn. 8).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

    Bewerbungsverfahren - Anforderungsprofil - sachfremde Erwägungen - einstweilige

    Das bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht zu prüfen hat, ob die Verwaltung den ihr gesetzten gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat." (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 21.11.1995 - 5 M 6322/95 - NVwZ-RR 1996, 677-678; Juris Rn 10).

    "Die gerichtliche Nachprüfung des Anforderungsprofils einer Ausschreibung beschränkt sich deshalb darauf, ob eine sachgerechte Orientierung an den Aufgaben des jeweiligen Dienstpostens vorliegt und sachfremde Erwägungen außen vor geblieben sind (VGH Kassel, Beschluss vom 20.09.1994, 1 TG 1261/94; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.11.1995, NVwZ-RR 1996, 677 )." (VG Hamburg 30.07.1999 - 20 VG 2493/99 - Juris Rn 22).

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04

    Auswahlentscheidung zweier Dienstpostenbewerber anhand aktueller Beurteilungen

    In diesem Bereich ist dem Dienstherrn grundsätzlich ein weites Ermessen eingeräumt, das der gerichtlichen Überprüfung enge Grenzen setzt (Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677).

    Die Befugnis des Dienstherrn zur Bestimmung der Funktion eines Dienstpostens nach Art und Umfang sowie der an den Amtsinhaber zu stellenden Anforderungen folgt aus der Organisationsgewalt (vgl.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677, m.w.N.).

    Das bedeutet, dass das Gericht zu prüfen hat, ob die Verwaltung den ihr gesetzten gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2008 - 5 ME 346/07

    Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Entscheidung des Dienstherrn

    Selbst wenn der Senat - wie in seinem Beschluss vom 21. November 1995 (- 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677) - davon ausgeht, dass die Festlegung des Anforderungsprofils am gleichen Maßstab wie die Auswahlentscheidung einer gerichtlichen Prüfung zugänglich ist, lassen sich Rechtsfehler nicht erkennen.

    Insoweit weist der Senat darauf hin, dass die Vorschriften des § 87a NBG und des § 15 Abs. 2 NGG einer Einschränkung der Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten im Anforderungsprofil nicht grundsätzlich entgegenstehen, wenn - wie hier - eine erhebliche Erschwerung des Dienstbetriebes infolge einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von weniger als 2/3 der regulären Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden kann (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677).

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 5 ME 229/06

    Voraussetzungen der Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle

    Aus sachlichen Gründen vorgenommene Verengungen des Bewerberfeldes durch ein in die Ausschreibung aufgenommenes "Anforderungsprofil" sind deshalb von der Rechtsprechung allgemein gebilligt worden (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58 = DVBl 2002, 132; OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 -, IÖD 2003, 100; VGH Kassel, Beschl. v. 13.3.2003 - 1 TG 75/03 -, NVwZ-RR 2003, 664; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677; vgl. auch Mann, Das Anforderungsprofil als Auswahlkriterium im Beamtenrecht, Nord-ÖR 2001, 341).
  • OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 5 LC 42/07

    Gleichstellung von Lehrkräften, mit Befähigung für das Lehramt an Grundschulen

    Aus sachlichen Gründen vorgenommene Veränderungen des Bewerberfeldes durch ein in die Ausschreibung aufgenommenes "Anforderungsprofil" seien deshalb von der Rechtsprechung allgemein gebilligt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115/58; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 - NVwZ-RR 1996, 677).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 12 B 1132/00

    Anordnungsanspruch im Rahmen einer vorläufigen Untersagung über die Besetzung

    5 M 6322/95 .., NVwZ..RR 1996, 677.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2000 - 12 B 199/00

    Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Bewilligung einer

    Die Antragsgegnerin hat den Dienstposten im Rahmen der nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Organisationsgewalt, vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. November 1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677, einer vollzeitigen A-15-Planstelle zugeordnet.
  • VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

    Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft

  • VG Wiesbaden, 30.01.2003 - 8 G 1624/02

    Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und eines

  • VG Oldenburg, 09.09.2002 - 6 B 3073/02

    Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bessere Gesamtnote; Konkurrentenstreit

  • VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207

    Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven

  • VG Magdeburg, 23.06.2010 - 5 B 10/10

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anforderungen an ein Anforderungsprofil

  • VG Magdeburg, 23.06.2010 - 5 B 9/10

    Fraktionsreferent hat keine Führungsfunktion

  • VG Magdeburg, 23.06.2010 - 5 B 11/10

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anforderungen an ein Anforderungsprofil

  • VG Lüneburg, 24.09.2003 - 1 A 229/02

    Anforderungsmerkmal; Anforderungsprofil; Dienstpostenbesetzung;

  • VG Lüneburg, 24.01.2006 - 1 B 45/05

    Aktuelle Beurteilung; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Ausschreibung;

  • VG Göttingen, 01.11.2002 - 3 B 3467/02

    Anforderungsprofil; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Laufbahnbefähigung

  • VG Bremen, 20.07.2021 - 6 V 259/21

    Recht der Landesbeamten - Anforderungsprofil; Grundschule; Konrektorenstelle;

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