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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.08.1996 - 4 NB 4.96   

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BVerwG, 13.08.1996 - 4 NB 4.96 (https://dejure.org/1996,1287)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.1996 - 4 NB 4.96 (https://dejure.org/1996,1287)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 1996 - 4 NB 4.96 (https://dejure.org/1996,1287)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Naturschutzgebiet - Randzone

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNatSchG § 13 Abs. 1
    Naturschutzrecht - Einbeziehung einer "Pufferzone" in ein Naturschutzgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 92
  • BauR 1996, 844
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

    Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und

    Der Festsetzung eines Naturschutzgebiets steht nicht entgegen, daß zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes in dem Gebiet auch Maßnahmen getroffen werden sollen, die den vorhandenen Zustand von Natur und Landschaft verbessern (im Anschluß an Beschluß vom 13. August 1996 - BVerwG 4 NB 4.96 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2).

    Sie entspricht im übrigen der Rechtsprechung des Senats, der im Beschluß vom 13. August 1996 - BVerwG 4 NB 4.96 - (Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2) unter Hinweis auf die unmittelbar als Leitlinien geltenden Vorschriften der §§ 1 und 2 BNatSchG hervorgehoben hat, daß zur Verwirklichung des Naturschutzes nicht lediglich solche Maßnahmen als erforderlich anzusehen sind, die unumgänglich erscheinen, um einen bestehenden Zustand zu erhalten, sondern auch solche, die diesen Zustand verbessern können.

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2016 - 4 KN 93/14

    Acker; Biotop; Biotopschutz; Gestaltungsermessen; Puffer; schutzbedürftig;

    Außerdem können am Rand gelegene Flächen, die - isoliert betrachtet - nicht schutzwürdig sind, in ein Schutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der Schutzgebietsumgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen, sofern dies zum Schutz des Kernbereichs des Schutzgebiets vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996 - 4 NB 4.96 -, NuR 1996, 600; Senatsurt. v. 21.9.2016 - 4 KN 307/14 - und v. 19.2.2014 - 4 KN 56/12 - Nds. OVG, Urt. v. 2.7.2003, a.a.O.; OVG Hamburg, Urt. v. 26.2.1986 - Bf II 52/94 -, NordÖR 1998, 443; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.5.1997 - 9 N 94.27 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 21.8.1991 - N 1/91 -, RdL 1993, 221; OVG Münster, Urt. v. 2.12.1976 - X A 799/75 -, NuR 1981, 34; Bay. VGH, Urt. v. 21.7.1988 - 9 N 87.02020 -, a.a.O.).

    Der Sinn dieser sog. Pufferzonen besteht darin, schutzwürdige Gebiete durch einen sie umgebenden Ruhebereich zu sichern oder vor Eingriffen zu schützen, die außerhalb des Schutzgebiets erfolgen, aber in das Gebiet hineinwirken (BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996 - 4 NB 4.96 -, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 2.7.2003 - 8 KN 2523/01 -, a.a.O.; OVG Schleswig, Urt. v. 18.2.1992 - 1 L 2/91 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

    Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen;

    Der Schutzzweck einer zu erlassenden Verordnung kann es deshalb erfordern, in das Schutzgebiet eine Randzone einzubeziehen, deren Funktion es ist, das Schutzgebiet als "Pufferzone" zu sichern (so bereits Beschluss vom 13. August 1996 - BVerwG 4 NB 4.96 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2 zu der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung von § 13 BNatSchG).
  • BVerwG, 02.08.2018 - 4 BN 8.18

    Entwicklung; Entwicklungsgebiet; Entwicklungspotential;

    Die weiteren Flächen sind Pufferzonen, welche die für den Schutz der Tiere notwendige Umgebung in Übereinstimmung mit § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BNatSchG einbeziehen (zur Zulässigkeit von Pufferzonen bereits BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 - 4 NB 4.96 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2 S. 2).

    Klärungsbedarf ergibt sich auch nicht aus dem Senatsbeschluss vom 13. August 1996 - 4 NB 4.96 - (Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2 S. 3), auf den sich die Beschwerde beruft.

    Damit hat der Gesetzgeber die im Senatsbeschluss vom 13. August 1996 - 4 NB 4.96 - (a.a.O.) aufgeworfene Frage beantwortet.

  • BVerwG, 02.08.2018 - 4 BN 5.18

    Begründung der Schutzwürdigkeit eines Gebiets bei erfolgender Entwicklung der

    Die weiteren Flächen sind Pufferzonen, welche die für den Schutz der Tiere notwendige Umgebung in Übereinstimmung mit § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BNatSchG einbeziehen (zur Zulässigkeit von Pufferzonen bereits BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 - 4 NB 4.96 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2 S. 2).

    Klärungsbedarf ergibt sich auch nicht aus dem Senatsbeschluss vom 13. August 1996 - 4 NB 4.96 - (Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2 S. 3), auf den sich die Beschwerde beruft.

    Damit hat der Gesetzgeber die im Senatsbeschluss vom 13. August 1996 - 4 NB 4.96 - (a.a.O.) aufgeworfene Frage beantwortet.

  • BVerwG, 29.11.2018 - 4 CN 12.17

    Eingriff; Erklärung zum Schutzgebiet; Flächenschutz; Gesamtheit des

    Allerdings müssen sie für den Schutz der schutzwürdigen und -bedürftigen Flächen in irgendeiner Weise von Bedeutung sein (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 4 BN 30.17 - NuR 2018, 488 Rn. 5), sei es, weil ohne ihre Einbeziehung dem geschützten Landschaftsteil abträgliche Eingriffe erlaubt würden (OVG Münster a.a.O.), sei es als Randzone, deren Funktion es ist, das Schutzgebiet als "Pufferzone" zu sichern (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 - 4 NB 4.96 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

    Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG

    Außerdem können am Rande gelegene Flächen, die, isoliert betrachtet, nicht schutzwürdig sind, in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen, sofern das zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebietes vernünftigerweise geboten ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 02.07.2003 - 8 KN 2523/01 -, NuR 2003, 703 - zitiert nach juris; BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996 - 4 NB 4/96 -, NuR 1996, 600; OVG Hamburg, Urt. v. 26.2.1998 - Bf II 52/94 -, NordÖR 1998, 443; OVG Saarlouis, Beschl. v. 21.8.1991 - 8 N 1/91 -, RdL 1993, 221 -jeweils zitiert nach juris).

    Der Sinn dieser sog. Pufferzonen besteht darin, schutzwürdige Gebiete durch einen sie umgebenden Ruhebereich zu sichern oder vor Eingriffen zu schützen, die außerhalb des Schutzgebiet erfolgen, aber in das Gebiet hineinwirken (BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996, a.a.O.; OVG Schleswig, Urt. v. 18.2.1992, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 03.11.2020 - 4 KN 214/17

    Anpassungsgebot; Befreiung; Benehmen; Bestimmtheit; Einvernehmen; FFH-Gebiet;

    Außerdem können am Rand gelegene Flächen, die - isoliert betrachtet - nicht schutzwürdig sind, in ein Schutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der Schutzgebietsumgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen, sofern dies zum Schutz des Kernbereichs des Schutzgebiets vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996 - 4 NB 4.96 -, NuR 1996, 600; Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, m.w.N.).

    Der Sinn dieser sog. Pufferzonen besteht darin, schutzwürdige Gebiete durch einen sie umgebenden Ruhebereich zu sichern oder vor Eingriffen zu schützen, die außerhalb des Schutzgebiets erfolgen, aber in das Gebiet hineinwirken (BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996 - 4 NB 4.96 -, NuR 1996, 600; Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 2.7.2003 - 8 KN 2523/01 -, a.a.O.; OVG Schleswig, Urt. v. 18.2.1992 - 1 L 2/91 -, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05

    Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln;

    Schon dieser Schutzzweck kann es durchaus erfordern, in das Schutzgebiet eine Randzone einzubeziehen, deren Funktion es ist, als "Pufferzone" das Schutzgebiet zu sichern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 - 4 NB 4/96 -, NVwZ-RR 1997, 92, NuR 1996, 600).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 KN 42/03

    Einbeziehung von Kiesabbauflächen in ein Landschaftsschutzgebiet

    Ob diese Erwägung im Hinblick darauf, dass die in § 3 Abs. 2 S. 2 b, c LSG-VO bestimmten Verbesserungsmaßnahmen ausdrücklich nur den Wasserhaushalt und Seeuferbereich betreffen im vorliegenden Fall tragfähig ist, erscheint allerdings zweifelhaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1996, a.a.O., a. E.).

    Die Pufferzonen sind allerdings wegen der damit für die betroffenen Eigentümer verbundenen Einschränkungen angemessen zu begrenzen; eine unverhältnismäßige Ausdehnung dieses Bereichs ist unzulässig (OVG Lüneburg, Urt. v. 02.07.2003, 8 KN 2523/01, NuR 2003, 703 ff, OVG Hamburg, Urt. v. 26.02.1998, Bf II 252/94, NordÖR 1998, 443, Urt. des Senats v. 18.02.1992, 1 L 2/91, NuR 1993, 344, BVerwG, Beschl. v. 13.08.1996, 4 NB 4.96, NuR 1996, 600).

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 KN 2523/01

    Gestaltungsermessen des Verordnungsgebers; Verordnung über

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 4 KN 300/19

    Düngemittel; Düngung; Entwässerung; Gewässerrandstreifen; Gewässerunterhaltung;

  • VGH Hessen, 25.01.2017 - 4 C 2759/15

    Klettern im Naturschutzgebiet "Dornburg" bleibt verboten - Normenkontrollantrag

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2022 - 4 KN 195/19

    Arrondierung; Bestimmtheit; Einbeziehung (Flächen); Grenze; Puffer;

  • OVG Saarland, 10.03.2003 - 1 N 3/03

    Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; Dienstsiegel; Naturschutzgebiet;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

    Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
  • OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08

    Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung nach §§ 24 bis 28 Niedersächsisches

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 K 7/95

    Naturschutzgebiet; Schutzzweck; Schutzwürdikeit; Schutzbedürftigkeit

  • OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 13/15

    Landschaftsschutzgebiet; Erweiterung; Schutzzweck

  • BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 13.14

    Landschaftsschutzgebiet; Pufferzone

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 KN 717/07

    Abstellen auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums i.R.e.

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 ME 346/08

    Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 229/01

    Rechtmäßigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung; Gefährdung durch intensive

  • VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18

    Baurecht, Naturschutzrecht

  • BVerwG, 12.05.2005 - 4 BN 14.05

    Normenkontrollantrag gegen einen Teil des Geltungsbereichs einer

  • OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 B 28/20

    Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; strategische Umweltprüfung;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2004 - 5 S 1137/03

    Einbeziehung einer Wiese mit Obstbäumen in ein Naturschutzgebiet

  • VG Hamburg, 03.09.2008 - 15 K 1952/07

    Klage gegen die Ausweisung des Stellmoorer Tunneltales als Naturschutzgebiet

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2006 - 8 LA 204/05

    Tauchen im Landschaftsschutzgebiet

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 KN 76/08

    Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums im Zusammenhang mit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 20 A 3644/98
  • VG Lüneburg, 06.04.2000 - 7 B 7/00

    Verhinderung der Meldung von Flächen des Gebietsvorschlages 75 "Landgraben- und

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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 21.05.1996 - 6 E 2571/95   

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VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21. Mai 1996 - 6 E 2571/95 (https://dejure.org/1996,9196)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Hessen (Leitsatz)

    Art 20a GG, § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 5 StVO, § 40a BImSchG, Art 1 Abs 1 S 2 GG ... mehr
    Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zwecks Lenkung der Ozonbelastung in der Luft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 92
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

    Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit

    Das Verwaltungsgericht hat im Jahre 1996 ein Bescheidungsurteil erlassen (vgl. NVwZ-RR 1997, 92).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
    vgl. dazu VGH München, Beschluß vom 8. Oktober 1993 - 11 B 93.1408 -, NZV 1994, 87 (88); VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 1995 - 11 A 568/93 -, NVwZ-RR 1996, S. 257 (259); VG Frankfurt, Urteil vom 21. Mai 1996 - 6 E 2571/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 93; ebenso Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 3 Auflage, § 45 StVO RdNr. 29; Hansmann, in: Landmann/ Rohmer, BImSchG, § 40 RdNr. 10 a; Rehbinder, Verkehrsbeschränkungen in Ballungsgebieten nach § 40 Abs. 2 BImSchG, ZUR 1994, 101 (106); Schulze-Fielitz, Gemeinschaftskommentar zum BImSchG, § 40 RdNr. 205.

    vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juni 1997 - 14 K 969/96 - VG Frankfurt, Urteil vom 21. Mai 1996 - 6 E 2571/95 -, NVwZ-RR 1997, 92; vgl. hierzu kritisch für die Zeit vor Inkrafttreten der 23. BImSchV VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 1995 - 11 A 568/93 -, NVwZ-RR 1996, 257.

    Soweit man § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG - entsprechend der Zielsetzung der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG - dahin versteht, daß er neben der Gefahrenabwehr auch der Vorsorge dienen soll, vgl. dazu Boisserée/Oels/Hansmann, Immissionsschutzrecht, Stand Januar 1997, § 40 BImSchG RdNr. 5; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 40 BImSchG RdNr. 43; vgl. auch VG Frankfurt, Urteil vom 21. Mai 1996 - 6 E 2571/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 91 (S. 94), das § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG allein auf den Bereich der Vorsorge beschränkt sieht, geht ein auf § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG gestützter Anspruch hier nicht weiter als der allein auf Gefahrenabwehr gerichtete Anspruch nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, weil grundsätzlich davon auszugehen ist, daß die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG niedergelegte Zielsetzung der Vorsorge keine drittschützende Wirkung entfaltet und mithin die einschlägigen Normen, soweit sie der Vorsorge dienen, keine Klagebefugnis vermitteln können.

  • VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96

    Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung

    hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21. Mai 1996 - 6 E 2571/95 - der Klage mit diesem Inhalt, bezogen auf den "Antrag des Klägers vom 09.08.1994", stattgegeben.
  • VG Frankfurt/Main, 09.12.1998 - 15 E 851/97
    Ein betroffener Bürger hat dann einen subjektiven Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn die Wohnqualität in einem Maße beeinträchtigt wird, das gemeinhin nicht mehr als ortsüblich und zumutbar angesehen werden kann (BVerwGE 74, 234, 239; s.a. Urt. d. VG Frankfurt am Main v. 21.05.1996 - 6 E 2571/95, S.8).
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