Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Isoliertes luftverkehrsrechtliches Genehmigungsverfahren; Ausschlußwirkung; Absehen von Öffentlichkeitsbeteiligung; Zivilrechtliche Ansprüche; Unbefristete Erteilung einer Betriebsgenehmigung; Verlängerung einer Betriebsgenehmigung; Flugplätze; Aufhebung der Befristung; ...

• AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater , S. 289 (Leitsatz)

  Verkehrslandeplatz - Änderung einer rechtsbeständigen Genehmigung - Lärmbeschwerden

  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 23

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07

  Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels

  Das Berufungsgericht folgt in diesem Punkt einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, die eine einfache Genehmigung nach § 6 LuftVG genügen lässt, wenn die Öffentlichkeit - wie hier - an dem Verfahren beteiligt worden ist (OVG Münster NVwZ-RR 1998, 23, 24;… Hofmann/Grabherr, LuftVG, § 6 Rdn. 94, 106, § 11 Rdn. 10 und Giemulla in Giemulla/Schmid, LuftVG, § 6 Rdn. 67).
• VGH Bayern, 02.07.2015 - 8 ZB 14.1061

  Die Aufhebung der Befristung einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 …

  Entgegen der abweichenden Ansicht des Klägers lässt sich ein solcher Befund aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. August 1996 (Az. 20 A 2777/94) nicht herleiten.

  Eine andere Beurteilung könnte nur dann in Betracht kommen, wenn es ernsthafte Anhaltspunkte dafür geben könnte, dass die Luftverkehrsbehörde im Zusammenhang mit den bei einer Befristung ständig erforderlichen Verlängerungsentscheidungen den Bestand des Sonderlandeplatzes immer wieder infrage stellen wollte oder aus drittschützenden Gründen infrage stellen müsste (vgl. OVG NW, B.v. 15.8.1996 - 20 A 2777/94 - juris Rn. 3).

  Unproblematisch ist insoweit, dass ein Drittbetroffener gegen die Aufhebung der Befristung einwenden kann, die Genehmigung in nicht mehr befristeter Form enthalte eine neue Verletzung nachbarschützender Rechte oder lasse nachbarschützende Rechtspositionen in neuem, nachteiligem Licht erscheinen (vgl. OVG NW, B.v. 15.8.1996 - 20 A 2777/94 - juris Rn. 9).

• OLG Hamm, 10.11.2006 - 34 U 160/05

  Ausschluss zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen Start- und …

  Die Genehmigungsbehörde hat dabei die Wahl, eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und damit die Ausschlusswirkung der §§ 11 LuftVG, 14 BImschG herbeizuführen, oder es beim Nichteingreifen des § 11 LuftVG zu belassen (OVG Münster, NVwZ-RR 98, 23).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
  vgl. Senatsurteile vom 15. August 1996 - 20 A 2777/94 -, ZLW 1997, 518 (519), vom 2. Februar 1995 - 20 A 3485/91 - (Urteilsumdruck S. 21) und vom 18. März 1988 - 20 A 2107/86 und 2108/86 - s.a. Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 36 Rdnr. 20.

  vgl. Senatsurteil vom 15. August 1996, a.a.O..

• OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21
  Eine isolierte Anfechtung wäre hier aber auch dann zur Erreichung des Beschwerdeziels ungeeignet, wenn man die Verlängerung als isolierte Aufhebung der früheren Nebenbestimmung nebst Neuerlass einer Befristung (vgl. dazu Schröder, NVwZ 2007, 532, 535 f.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 15. August 1996 - 20 A 2777/94, juris Rn. 2 f.) einordnen sollte.
• OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Immissionsschutz; Fluglärm

  Soweit für das Luftverkehrsrecht vom OVG Münster (Urteil vom 15. August 1996 - 20 A 2777/94 - NVwZ-RR 1998, 23 ff., bei [...]) und ihm folgend vom OLG Hamm (Urteil vom 10. November 2006 - 34 U 160/05 -, bei [...]) eine derartige Öffentlichkeitsbeteiligung als für eine Anwendung des § 11 LuftVG zusätzliche, wenn auch "ungeschriebene Voraussetzung" gefordert worden ist, erscheint dies nach der Gesetzeslage nicht ohne Weiteres begründbar und würde für den Flughafenbetreiber zu einem Eingriff in dessen bestandskräftige Rechtsposition führen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 20 D 73/96

  Durchführung von Einweisungsflügen am Flughafen als Platzrundenflüge zur …

  vgl. Senatsurteile vom 15. August 1996 - 20 A 2777/94 -, UA S. 30 und vom 2. Februar 1995 - 20 A 3485/91 -, UA S. 45 f.; Hermann, a.a.O., S. 68 Fn. 163 m.w.N.; Quaas, Der Schutz vor unzumutbarem Fluglärm in der Planfeststellung, NVwZ 1991, 16 (18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 7/08

  Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  Zur Begründung einer solchen und dem sich daraus ergebenden Erfordernis einer nach planerischen Grundsätzen zu treffenden Entscheidung kann sich die Klägerin nicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 15. August 1996 - 20 A 2777/94 - berufen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 19/09

  Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  Zur Begründung einer solchen und dem sich daraus ergebenden Erfordernis einer nach planerischen Grundsätzen zu treffenden Entscheidung kann sich der Kläger nicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 15. August 1996 - 20 A 2777/94 - berufen.
• VGH Bayern, 29.12.2008 - 19 CE 08.3404

  Erlöschen/Widerruf einer Duldung

  Ob der vorangegangene Verwaltungsakt weiter Geltung beanspruchen kann oder eine Neuregelung vorliegt, bestimmt die - aus dem Empfängerhorizont auszulegende Entscheidung der Behörde (vgl. OVG NRW, Urt. v. 15.8.1996 - 20 A 2777/94 -, NVwZ-RR 1998, 23 [24] m.w.N.).
• VG Mainz, 28.08.2001 - 3 K 945/00

  Unterlassungsanspruch gegen einen benachbarten Hubschrauberlandsplatz für den …
• VG Karlsruhe, 14.03.2007 - 2 K 503/06

  Erteilung der Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Hubschrauber auf einem …
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 264/09

  Nebenbestimmung, Duldung, auflösende Bedingung, Verpflichtungsklage