Rechtsprechung
| BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens erworbenenen Grundstücks
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 284
Wird zitiert von ... (11)
- BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
Davon wäre nur auszugehen, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (…vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 347, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - UPR 1997, 153 und Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ). - BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96
Ausgleichsregelung für landwirtschaftliche Betriebe
Der Senat hält an der in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bundesschienenweg Nürnberg - Erfurt (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 99.95 - ; Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 62.95 - ; Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 - ; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 70.95 - ; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - ; Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 61.95 - und Beschluß vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - ) im einzelnen begründeten Auffassung fest, daß das planfestgestellte Vorhaben dem Gebot der Planrechtfertigung entspricht.Bereits im Beschluß vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - (…a.a.O.) hat der Senat ausgeführt, daß der Gesetzgeber ausgehend von der Erkenntnis, die zu erwartenden Verkehrsmengen im Nord-Süd-Verkehr würden mit der bestehenden zweigleisigen Bahnverbindung Nürnberg - Lichtenfels - Jena - Leipzig nicht bewältigt werden können, vor die Entscheidung gestellt war, entweder die Bestandsstrecke viergleisig ausbauen oder ganz bzw. teilweise eine zweigleisige Neubaustrecke errichten zu lassen und diese über Erfurt oder über das bayerische Vogtland und Gera nach Leipzig zu führen.
e) Bereits im Beschluß vom 30. Dezember 1996 (a.a.O.) hat der Senat ausgeführt, daß die Frage, ob neben den geschilderten Maßnahmen zur Erreichung des genannten Planungszieles weitere, die Marktposition der Bahn stärkende verkehrs- und ordnungspolitische Maßnahmen erforderlich sein könnten (…vgl. dazu BTDrucks 13/5933, S. 3 f.), von den politischen Entscheidungsorganen zu beurteilen und zu entscheiden ist.
Auch dies hat der Senat bereits im Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 61.95 (…a.a.O.) und im Beschluß vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - (…a.a.O.) ausgeführt.
- BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96
Umweltrecht - "Schienenbonus" in 16. BImSchV mit Art. 2 Abs. 2 GG …
Auch dies hat des Senat bereits im Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 61 95 und im Beschluß vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 22) ausgeführt.
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95
Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
Dies hat der Senat im Beschluß vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 11 VR 21.95 im einzelnen ausgeführt.Auch insoweit wird auf den Beschluß des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 11 VR 21.95 verwiesen.
- BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 61.95
Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener …
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren BVerwG 11 VR 21.95 hat der Senat mit Beschluß vom 30. Dezember 1996 (UPR 1997, S. 153 ) den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abgelehnt. - BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 16.03
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
24 Die Klägerinnen sind mit ihrem Klagevorbringen nicht nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ausgeschlossen, denn ihre jeweiligen Rechtsvorgänger in Bezug auf das Tankstellengrundstück und den Tankstellenbetrieb haben im Anhörungsverfahren fristgerecht entsprechende Einwendungen erhoben (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 BVerwG 11 VR 21.95 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 22 S. 81; Beschluss vom 12. Februar 1996 BVerwG 4 A 38.95 NVwZ 1997, 171). - BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 6.05
Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben
Dass der Antragsteller Rechtsnachfolger seiner Ehefrau im Hinblick auf die Führung des Betriebes geworden wäre und sich deswegen auf ihre Einwendung berufen könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 BVerwG 11 VR 21.95 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 22 S. 81), macht er nicht geltend und ist nach der von dem Antragsgegner und der Beigeladenen vorgelegten Gewerberegisterauskunft vom 24. bzw. 25. Februar 2005 auch auszuschließen. - VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
Dieser Auffassung, an der das Bundesverwaltungsgericht in späteren Entscheidungen festgehalten hat (vgl. Beschl. v. 30.12.1996 - 11 VR 21.95 - NVwZ-RR 1998, 284/286 f., - 11 VR 24.95 - LKV 1997, 203/211 und - 11 VR 25.95 - NVwZ-RR 1997, 525/527 f. sowie v. 08.01.1997 - 11 VR 30.95 - Urt. v. 27.08.1997 - 11 A 61.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 30 S. 145 f. und v. 05.11.1997 - 11 A 54.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 34 S. 175 f.), schließt sich der Senat für den hier in Rede stehenden Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 13.08.1999 an. - OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99 Mängel bei der Kompensationsflächenberechnung und -bemessung können regelmäßig durch die nachträgliche Festsetzung anderweitiger Flächen oder die Bestimmung von Ersatzmaßnahmen behoben werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 - NVwZ 1996, 896 [899]; Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 21.95 - zitiert nach Juris).
- VG Arnsberg, 20.04.2010 - 8 L 522/09
Eilantrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt gegen Erweiterung eines …
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 C 1/06 -, juris, vom 9. Juni 2004 - 9 A 11/03 -, BVerwGE 121, 72 - 86 und vom 27. August 1997 - 11 A 61.95 - NuR 1998, 138 sowie Beschlüsse vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 21/95 -, NuR 1997, 497f. und vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 -, juris. - VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 9 K 853/07
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