Rechtsprechung
VGH Bayern, 04.06.1997 - 6 ZS 97.1305 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 204
Wird zitiert von ... (37)
- OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05
Aufenthalt, Ägypten
Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204). - OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05
Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; …
Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204). - VG Augsburg, 16.11.2023 - Au 2 K 22.2182
Erschließungsbeitragsrecht, räumliche Abgrenzung einer Anbaustraße als …
Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Satzung sind weder vom Kläger vorgetragen worden, noch sind die Wirksamkeit der Satzung berührende Fragestellungen sonst ersichtlich, so dass von ihrer Gültigkeit auszugehen ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 - juris).
- VG Ansbach, 22.12.2021 - AN 3 S 21.02026
Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten Wohnraum
In einem Eilverfahren, in dem - wie bereits ausgeführt - nur eine überschlägige Prüfung der Sach- und Rechtslage stattfinden kann, ist von der Gültigkeit einer Norm auszugehen, wenn nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen, offen zu Tage treten (ständige Rechtsprechung des BayVGH, z.B. B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 - juris; B.v. 15.2.1999 - 6 ZS 99.84 - BeckRS; B.v. 28.11.2005 - 23 CS 05.1804 - juris). - VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 3 S 21.00729
Klage gegen Heranziehung zu Erschließungsbeitrag
In einem Eilverfahren, in dem - wie bereits ausgeführt - nur eine überschlägige Prüfung der Sach- und Rechtslage stattfinden kann, ist von der Gültigkeit einer Norm auszugehen, wenn nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen, offen zutage treten (ständige Rechtsprechung des BayVGH, z.B. B.v. 4.6.1997, 6 ZS 97.1305 - juris; B.v. 15.2.1999, 6 ZS 99.84 - juris; B.v. 6.7.1999 - 23 ZS 99.1852 - juris). - VG Ansbach, 18.07.2022 - AN 3 S 22.00309
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
a) Als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist Art. 5a KAG in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Antragsgegnerin vom ..., zuletzt geändert durch Satzung vom ... In einem Eilverfahren, in dem - wie bereits ausgeführt - nur eine überschlägige Prüfung der Sach- und Rechtslage stattfinden kann, ist von der Gültigkeit einer Norm auszugehen, wenn nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen, offen zutage treten (ständige Rechtsprechung des BayVGH, z.B. B.v. 4.6.1997, 6 ZS 97.1305 - juris; B.v. 15.2.1999, 6 ZS 99.84 - juris; B.v. 6.7.1999 - 23 ZS 99.1852 - juris). - VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …
Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragssatzung sind weder klägerseits vorgetragen noch sonst ersichtlich, so dass von ihrer Gültigkeit auszugehen ist (in ständiger Rechtsprechung vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 - juris). - VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110
Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragssatzung sind weder klägerseits vorgetragen noch sonst ersichtlich, so dass von ihrer Gültigkeit auszugehen ist (in ständiger Rechtsprechung vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 - juris). - VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416
Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …
Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Satzung sind vom Kläger weder vorgetragen worden, noch sind die Ordnungsgemäßheit des Zustandekommens bzw. des Inhalts der Satzung berührende Fragestellungen sonst ersichtlich, so dass von ihrer Gültigkeit auszugehen ist (s. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 - juris). - VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 3 K 16.00103
Erfolglose Klage gegen Straßenausbaubeitrag - Erneuerung einer Straße mit …
Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, so dass von ihrer Gültigkeit auszugehen ist (ständige Rechtsprechung des BayVGH, z.B. B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 -, juris). - VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02436
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
- VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 2 K 22.180
Erschließungsbeitragsrecht, Beginn der technischen Herstellung, Erlass von …
- VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 21/00676
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional …
- VG Ansbach, 21.09.2020 - AN 3 K 18.01340
Vorausleistung für einen Erschließungsbeitrag
- VGH Bayern, 05.12.2001 - 6 ZS 01.116
Erschließungsbeitragsrecht: Beurteilungsmaßstab für die erschließungsrechtliche …
- VGH Bayern, 13.03.2001 - 26 ZS 00.699
Baurecht: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, Umfang und Inhalt des …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
- VG Ansbach, 11.02.2019 - AN 3 S 19.00127
Erfolgloses Eilverfahren gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VG Augsburg, 25.08.2022 - Au 2 K 21.2213
Zur Frage der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
- VG Ansbach, 16.09.2020 - AN 3 S 20.01646
Inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum, …
- VG Ansbach, 23.04.2020 - AN 3 S 20.00537
Erschließungsbeitrag für eine Stichstraße
- VG Ansbach, 18.09.2019 - AN 3 K 17.00825
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
- VG Ansbach, 14.02.2019 - AN 3 S 19.00127
Streit um Erschließungsbeitragsbescheid
- VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02438
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00132
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123
Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
- VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 3 S 20.02802
Zweckentfremdung von Wohnraum
- VG Ansbach, 03.07.2012 - AN 3 S 12.01093
Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen: Grunderwerb; …
- VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 S 11.02031
Erschlossensein; Grünstreifen; Tatbestandswirkung einer Nichtheranziehung zu …
- VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 18 S 10.00154
Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Satzung ohne …
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00122
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00113
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00100
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00112
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00114
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00105
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Ansbach, 06.07.2009 - AN 18 S 09.01114
Erschließungsbeiträge - plangemäße Herstellung, Abschnittbildung, Endabrechnung