Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 681

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 9 LB 92/03

  Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Herstellung eines …

  Denn der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung eines Haus- oder Grundstücksanschlusses nach § 8 NKAG fällt entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts (ebenso: VG Chemnitz, Beschl. v. 21.10.1998 - 1 K 851/98 - NVwZ-RR 1999, 681; VG Dresden, Beschl v. 22.1.1996 - 7 K 2891/95 - NVwZ-RR 1997, 189 = SächsVBl 1996, 139) nicht unter den Begriff der öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
• VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …

  Damit wollte der Gesetzgeber im Beitrittsgebiet die Kostenerhebung für einen weiteren Ausbau von im Zeitpunkt des Beitritts bereits vorhandenen Erschließungsanlagen ohne Ausnahme dem Straßenausbaubeitragsrecht zuweisen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 30.06.2003 - 4 EO 206/96 -, zitiert nach Juris; BVerwG, Urteil vom 18.11.2002 - 9 C 2.02 -, zitiert nach Juris; VG Meiningen, Urteil vom 27.11.2003 - 1 K 851/98 Me).

  OVG Greifswald, Beschluss vom 03.06.1996 - 6 M 20/95 -, LKV 1997, 225 ff., zitiert nach Juris; Driehaus, ZMR 2002, 241 [244] VG Meiningen, Urteil vom 27.11.2003 - 1 K 851/98 Me).

• OVG Sachsen, 18.03.2015 - 5 B 322/14

  Aufwandsersatz, Haus- und Grundstücksanschlüsse, Anschlusszwang, öffentliche …

  Die Gegenansicht (VG Chemnitz, Beschl. v. 21. Oktober 1998, NVwZ-RR 99, 681, 682;… Büchel in: Büchel/Patt, SächsKAG, Stand: Dezember 2013, § 33 Rn. 3; AnwHinw- SächsKAG 2014, unter XXXIII., Pkt. 4., SächsABl. S. 996, 1034;… sowie bisher VG Dresden, Beschl. v. 22. Januar 1996, NVwZ-RR 97, 189, 190, im vorliegenden Verfahren jetzt aufgegeben: VG Dresden, Beschl. v. 17. November 2014 - 2 L 73/14 -, juris Rn. 4), wonach eine öffentliche Abgabe i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegt, wenn die angeforderte Geldleistung der Finanzierung öffentlicher Aufwendungen dient, was auch auf den Aufwandsersatz zutrifft, würde dazu führen, dass nahezu alle öffentlich-rechtlichen Geldforderungen öffentliche Abgaben i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO wären.

 
• VG Meiningen, 19.12.2005 - 1 K 746/99

  Erschließungsbeiträge; Zu den Voraussetzungen unter denen Erschließungsanlagen …

  Damit wollte der Gesetzgeber im Beitrittsgebiet die Kostenerhebung für einen weiteren Ausbau von im Zeitpunkt des Beitritts bereits vorhandenen Erschließungsanlagen ohne Ausnahme dem Straßenausbaubeitragsrecht zuweisen (ThürOVG, B. v. 30.06.2003 - 4 EO 206/96 -, zitiert nach Juris; BVerwG, U. v. 18.11.2002 - 9 C 2.02 -, zitiert nach Juris; VG Meiningen, U. v. 27.11.2003 - 1 K 851/98 Me -).
• VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 549/98

  Ausbaubeiträge; Erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage im …

  Damit wollte der Gesetzgeber im Beitrittsgebiet die Kostenerhebung für einen weiteren Ausbau von im Zeitpunkt des Beitritts bereits vorhandenen Erschließungsanlagen ohne Ausnahme dem Straßenausbaubeitragsrecht zuweisen (ThürOVG, B. v. 30.06.2003 - 4 EO 206/96 -, zitiert nach Juris; BVerwG, U. v. 18.11.2002 - 9 C 2.02 -, zitiert nach Juris; VG Meiningen, U. v. 27.11.2003 - 1 K 851/98 Me -).
• VG Meiningen, 21.01.2006 - 2 K 549/98

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" i.S.v. § …

  Damit wollte der Gesetzgeber im Beitrittsgebiet die Kostenerhebung für einen weiteren Ausbau von im Zeitpunkt des Beitritts bereits vorhandenen Erschließungsanlagen ohne Ausnahme dem Straßenausbaubeitragsrecht zuweisen (ThürOVG, B. v. 30.06.2003 - 4 EO 206/96 -, zitiert nach [...]; BVerwG, U. v. 18.11.2002 - 9 C 2.02 -, zitiert nach [...]; VG Meiningen, U. v. 27.11.2003 -1 K 851/98. Me -).
• VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 1218/98

  Ausbaubeiträge; Zur Abgrenzung von Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht sowie …

  Damit wollte der Gesetzgeber im Beitrittsgebiet die Kostenerhebung für einen weiteren Ausbau von im Zeitpunkt des Beitritts bereits vorhandenen Erschließungsanlagen ohne Ausnahme dem Straßenausbaubeitragsrecht zuweisen (ThürOVG, B. v. 30.06.2003, 4 EO 206/96, zitiert nach Juris; BVerwG, U. v. 18.11.2002, 9 C 2.02, zitiert nach Juris; VG Meiningen, U. v. 27.11.2003, 1 K 851/98.Me).