Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 O 867/99   

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OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 O 867/99 (https://dejure.org/1999,5951)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.03.1999 - 1 O 867/99 (https://dejure.org/1999,5951)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. März 1999 - 1 O 867/99 (https://dejure.org/1999,5951)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 813
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.1997 - 8 S 1611/97

    Unanwendbarkeit der Streitwertbegrenzungsregelung des GKG § 14 Abs 2 S 1 im

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 O 867/99
    Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist auch nicht als Rechtsmittelverfahren anzusehen, sondern als ein selbständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Rechtmäßigkeitskontrolle des vorangegangenen Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO ist, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes für die Zukunft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.1988 - 7 C 88.87 -, NVwZ 1988, 1022; BayVGH, Beschl. v. 26.11.1981 - 20 AS 81 D 110 -, DVBl. 1982, 210; Beschl. v. 6.7.1993 - 26 -AS 93.665 - VGHBW, Beschl. v. 29.7.1997 - 8 S 1611/97 -, VGHBW RSDienst 1997, Beilage 10, B 4; Finkelnburg/Jank, Vorl. Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 1017; Kopp/ Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rdnrn. 216 ff.).

    Eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 GKG auf Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht (so auch BayVGH, Beschl. v. 6.7.1993, aaO; VGHBW, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95

    Windkraftanlagen und Landschaftsschutz; Steuerung durch Flächennutzungsplan;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 O 867/99
    Für das Klageverfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windkraftanlage hat es einen an der Leistungsfähigkeit der Anlage orientierten Streitwert von 200.-- DM je kW-Nennleistung zugrunde gelegt, was auch der Rechtsprechung des Senats entspricht (vgl. Beschl. vom 22.1.1999 -1 L 5538/97 - Beschl. d. 6. Senats v. 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -).
  • OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

    Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 O 867/99
    Für das Klageverfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windkraftanlage hat es einen an der Leistungsfähigkeit der Anlage orientierten Streitwert von 200.-- DM je kW-Nennleistung zugrunde gelegt, was auch der Rechtsprechung des Senats entspricht (vgl. Beschl. vom 22.1.1999 -1 L 5538/97 - Beschl. d. 6. Senats v. 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -).
  • BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

    Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 O 867/99
    Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist auch nicht als Rechtsmittelverfahren anzusehen, sondern als ein selbständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Rechtmäßigkeitskontrolle des vorangegangenen Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO ist, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes für die Zukunft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.1988 - 7 C 88.87 -, NVwZ 1988, 1022; BayVGH, Beschl. v. 26.11.1981 - 20 AS 81 D 110 -, DVBl. 1982, 210; Beschl. v. 6.7.1993 - 26 -AS 93.665 - VGHBW, Beschl. v. 29.7.1997 - 8 S 1611/97 -, VGHBW RSDienst 1997, Beilage 10, B 4; Finkelnburg/Jank, Vorl. Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 1017; Kopp/ Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rdnrn. 216 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2007 - 2 O 91/07

    Streitwert bei Klage betreffend Windkraftanlagen

    Die Beigeladene macht unter Hinweis auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg (NVwZ-RR 1999, 813) geltend, maßgeblich für das wirtschaftliche Interesse sei nicht ein Anteil der Herstellungskosten, sondern stattdessen die Leistungsfähigkeit der Anlage, wobei 120, 00 EUR je kW Nennleistung anzusetzen seien.
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 1 ME 71/14

    Gleichstellung der Beteiligtenstellung im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7

    Auch im Beschwerdeverfahren ist der Streitwert für das Abänderungsverfahren nicht nach dem Interesse des Antragstellers des Ausgangsverfahrens, sondern eigenständig nach dem Interesse des Änderungsantragstellers zu bemessen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 26.3.1999 - 1 O 867/99 -, juris Rn. 2 f. = NVwZ-RR 1999, 813 = BRS 62 Nr. 200; Beschl. v. 2.8.2001 - 1 MN 1194/01 -, juris Rn. 15 = NVwZ-RR 2002, 700).
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2001 - 1 MN 1194/01

    Abänderungsverfahren; Bebauungsplan; Eilverfahren; ergänzendes Verfahren;

    Der Streitwert für das Abänderungsverfahren ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG (nicht mehr nach dem Interesse, welches die Antragsgegner an der ihnen günstigen Entscheidung hatten, sondern) nach dem wirtschaftlichen Interesse zu bestimmen, welches die Antragstellerin an einem ihr günstigen Verfahrensausgang hat (Senatsbeschluss vom 26.3.1999 - 1 O 867/99 -, NVwZ-RR 1999, 813 = NdsRpfl. 2000, 41).
  • OVG Hamburg, 07.06.2018 - 2 Bs 48/18

    Streitwert für ein Abänderungsverfahren, in dem sich die Behörde zum Sachwalter

    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Streitwert für das Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO nicht nach dem Interesse des Antragstellers des Ausgangsverfahrens, sondern nach dem Interesse des Abänderungsantragstellers festzusetzen ist (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.3.1999, 1 O 867/99, NVwZ-RR 199, 813, juris Rn. 2 ff.; Beschl. v. 11.7.2014, 1 ME 71/14, BauR 2015, 478, juris Rn. 25; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.7.1997, 8 S 1611/97, NVwZ-RR 1998, 787, juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschl. v. 27.6.2016, 8 B 10519/16, juris Rn. 13; a. A. VGH München, Beschl. v. 3.8.2012, 15 C 12.870, BauR 2012, 1772, juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 03.08.2012 - 15 C 12.870

    Bei einem Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO bestimmt sich der Streitwert

    Nach diesen Maßstäben kann entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Streitwertfestsetzung in einem vom Beigeladenen beantragten Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf dessen Interesse abzustellen ist, durch den Abänderungsantrag die Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung zu erreichen (vgl. VGH BW vom 29.7.1997 Az. 8 S 1611/97 NVwZ-RR 1998, 787/788 und OVG Lüneburg vom 26.3.1999 Az. 1 O 867/99 NVwZ-RR 1999, 813).
  • VG Cottbus, 26.11.2014 - 6 L 316/14

    Wasseranschlussbeitrag

    Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei die Antragstellerin so zu behandeln ist, als wenn sie in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (erstmalig) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs erstreiten wollte (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 1999 - 1 O 867/99, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - 13 S 3272/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9250
VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - 13 S 3272/98 (https://dejure.org/1999,9250)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.01.1999 - 13 S 3272/98 (https://dejure.org/1999,9250)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - 13 S 3272/98 (https://dejure.org/1999,9250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Streitwert für eine Duldung - Auffangstreitwert

  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Streitwertes nach dem Regelauffangwert; Bemessung des Streitwertes im Fall der Erteilung einer Duldung; Garantie der Einheitlichkeit der Streitwertpraxis; Befugnis des Gerichts zum Erfinden pauschaler Streitwertsätze

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 813
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.1994 - 13 S 970/94

    Der Streitwert in Einbürgerungsverfahren bemißt sich nach GKG § 13 Abs 1 S 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - 13 S 3272/98
    Das gilt auch, wenn Streitgegenstand die Erteilung einer Duldung ist (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 10.04.1994 - 13 S 970/94 - zum Streitwert bei Einbürgerungsbegehren).

    Dem kann sich der Senat ebensowenig wie bei seiner Streitwertpraxis in Einbürgerungsverfahren anschließen (vgl. dazu den Beschluß vom 14.04.1994 - 13 S 970/94 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 19 E 1140/08

    Streitwert für eine Klage auf Neubewertung schulischer Leistungen oder sonstiger

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.1.1999 - 13 S 3272/98 -, NVwZ-RR, 813 (814); OVG Schl.-H., Beschluss vom 23.1.1992 - 3 O 64/91 -, NVwZ-RR 1992, 280; Bay. VGH, Beschluss vom 5.12.1990 - 11 C 90.2816 -, NVwZ-RR 1991, 391 (391 f.), jeweils zu § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 11 S 2554/01

    Streitwert: Aussetzung der Abschiebung - passive Streitgenossenschaft auf

    Der anderweitigen Empfehlung im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 1996, 563, dort II.6.3: 1/2 des Auffangwerts für das Hauptsacheverfahren) und der diesbezüglichen neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1997 - 1 C 34.97 -, Beschl. v. 24.1.2000 - 1 C 28/99 -, Buchholz 402.240 § 360 § 13 GKG Nr. 108 m.w.N.; Urt. v. 21.3.2000 - 1 C 23.99 -, BVerwGE 111, 62 = NVwZ 2000, 938) und anderer Oberverwaltungsgerichte vermag der Gerichtshof nicht zu folgen (vgl. Beschl. 23.4.1997 - 11 S 331/97 - Beschl. v. 28.8.2000 - 11 S 1627/00 - Beschl. v. 8.2.2001 - 11 S 2737/00 - vgl. auch Beschl. v. 14.1.1999 - 13 S 3272/98 -, NVwZ-RR 1999, 813; Urt. v. 20.9.2000 - 13 S 2260/99 - Beschl. v. 13.11.2001 - 10 S 2312/01 - a.A. etwa Bayer. VGH, Beschl. v. 17.5.2000 - 10 C 00.939 -, NVwZ-Beilage Nr. 1 8/2000).
  • VGH Hessen, 16.03.2001 - 12 TE 2960/00

    Duldung - Auffangstreitwert

    Für eine generelle Ermäßigung des Auffangstreitwerts auf einen Betrag von 4.000,-- DM oder weniger besteht weder ein Anlass noch ein Anhaltspunkt (ebenso VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - 13 S 3272/98 -, NVwZ-RR 1999, 813; VGH Baden-Württemberg, 23.04.1997 - 11 S 331/97 - Bay. VGH, 21.11.1997 - 10 C 97.3456 -, AuAS 1998, 7; Bay. VGH, 25.08.1998 - 10 C 98.2168 -, NVwZ-Beil.
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