Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 26.05.1999

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   VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98   

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VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98 (https://dejure.org/1999,1711)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 (https://dejure.org/1999,1711)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 (https://dejure.org/1999,1711)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - Ausstattung eines Lehrstuhls

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Es liegt keine Außenwirkung und damit auch kein Verwaltungsakt gegenüber Universitätsangestellten bei Ausgliederung eines Fachgebiets vor; Grundrechtsrelevante Maßnahmen einer Universität haben nur bei Berührung des Professors in seinem Grundverhältnis Außenwirkung; Es ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 636
  • VBlBW 1999, 378
  • DVBl 1999, 1600
  • DÖV 1999, 791
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

    Universitätsgesetz Hamburg

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
    In beamtenrechtlicher Hinsicht ist er in seinem statusrechtlichen Amt und in seinem funktionellen Amt im abstrakten Sinne ersichtlich nicht berührt; es geht lediglich um seinen konkreten Aufgaben- und Funktionsbereich, also um sein funktionelles Amt im konkreten Sinne (vgl. BVerfG, Urt. vom 08.02.1977, BVerfGE 43, 242 (282f.); Scheven in: Flämig u.a. (Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts, 2. Aufl. 1996, Band 1, S. 325 (341f.)).

    Damit bedarf der - vielfach noch mit Argumenten aus der Zeit vor Erlaß des Verwaltungsverfahrensgesetzes und obendrein mit Blick auf beamtenrechtliche Inhalte geführte - Streit um die Rechtsnatur einer Berufungsvereinbarung auch im vorliegenden Rechtsstreit keiner Entscheidung (vgl. BVerfG, Urt. vom 08.02.1977, BVerfGE 43, 242 (287) m.w.N.; Reich, HRG-Kommentar, 5. Aufl. 1996, § 45 Rdn. 3; Löwer, WissR 26 (1993), 233; Kloepfer, JZ 1999, 161).

    Vielmehr muß wie der rechtsändernde Gesetzgeber (dazu BVerfG, Urt. vom 08.02.1977, BVerfGE 43, 242 (278f.); Urt. vom 07.11.1979, BVerfGE 52, 303 (336)), so auch die Verwaltung im Rahmen ihrer Organisations- und Verteilungsentscheidungen ihre Zusage auch dann noch als grundsätzlich bindend respektieren (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.04.1982 - 7 C 128.80 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 (S. 42, 44)).

    Daher wirkt die Zusage insofern fort, als die Behörde von ihr nur abrücken darf, wenn, soweit und solange damit der Änderung der Verhältnisse Rechnung getragen wird (BVerwG, Urt. vom 29.04.1982, a.a.O. (S. 45)), und auch dies nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, also nur im Rahmen des Erforderlichen und des dem Zusagebegünstigten Zumutbaren (vgl. BVerfGE 43, 242 (288); BVerwG, Urt. vom 29.04.1982, a.a.O. (S. 44f.)).

    Mit Blick auf die konkrete Verwendung der vorhandenen technischen Ressourcen ist die Rechtsstellung des Klägers damit nur unwesentlich vermindert worden; auch zuvor mußte er sich mit dem Arbeitsbereich Strömungsmaschinen in die Nutzung von Labor und Werkstatt teilen, was gegenseitige Rücksichtnahme (vgl. BVerfGE 43, 242 (284)) und damit eine gewisse Koordination und Absprache - auch über die Reihenfolge der Erledigung mehrerer Parallelaufträge - erforderte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 08.04.1981, BVerfGE 57, 70 (94)).

    Hierbei muß die Universität jedem Professor zunächst die nötige Mindestausstattung zur Verfügung stellen, so daß er nicht von jeder nennenswerten Ausstattung entblößt und damit seiner wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten beraubt wird (vgl. dazu BVerfGE 43, 242 (285); Beschluß vom 08.07.1980, BVerfGE 54, 363 (390); Kammer-Beschluß vom 15.09.1997, BayVBl. 1998, 591).

  • BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

    Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
    Unabhängig von der Besoldungsgruppe sind Professoren in Forschung und Lehre gleichberechtigt, und ein Weisungsrecht des einen über den anderen verbietet sich (BVerfG, Beschluß vom 08.04.1981, BVerfGE 57, 70 (94f.)).

    Daher war die Zusage, den Kläger zum alleinigen Institutsleiter zu bestellen, rechtmäßig (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 08.04.1981, BVerfGE 57, 70 (91f.)).

    Mit Blick auf die konkrete Verwendung der vorhandenen technischen Ressourcen ist die Rechtsstellung des Klägers damit nur unwesentlich vermindert worden; auch zuvor mußte er sich mit dem Arbeitsbereich Strömungsmaschinen in die Nutzung von Labor und Werkstatt teilen, was gegenseitige Rücksichtnahme (vgl. BVerfGE 43, 242 (284)) und damit eine gewisse Koordination und Absprache - auch über die Reihenfolge der Erledigung mehrerer Parallelaufträge - erforderte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 08.04.1981, BVerfGE 57, 70 (94)).

    Ebensowenig läßt sich Art. 5 Abs. 3 GG entnehmen, daß der Kläger an der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung, in der sein Arbeitsbereich liegt, beteiligt sein oder auf die Bestellung dieser Leitung Einfluß haben muß (BVerfGE 57, 70 (92)).

    Er kann aus Art. 5 Abs. 3 GG lediglich verlangen, daß die Funktionsfähigkeit der Hochschule auf dem von ihm vertretenen Fach gewährleistet bleibt (vgl. BVerwG, Urt. vom 15.10.1980, a.a.O. (S. 267)) und daß ihm innerhalb der von der Beklagten gebildeten Organisationseinheiten der erforderliche wissenschaftliche Freiraum verbleibt (BVerfGE 57, 70 (93)).

  • BVerwG, 29.04.1982 - 7 C 128.80

    Hochschullehrer - Zusage für finanzielle Mittel - Abweichen von Berufungszusagen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
    Hierzu muß er nicht zugleich die Aufhebung dieses Senatsbeschlusses verlangen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO); dieser ist kein Verwaltungsakt (wie hier BayVGH, Urt. vom 19.09.1996 - 7 B 95.2203 -, DÖV 1997, 79; HessVGH, Urt. vom 25.08.1980 - VI OE 55/75 -, insoweit nicht beanstandet vom BVerwG, Urt. vom 29.04.1982 - 7 C 128.80 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 = NVwZ 1983, 546 = WissR 17 (1984), 165).

    Allerdings gestattet die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers eine Abweichung von "seiner" Berufungszusage nicht schon bei jeder mehr oder weniger unerheblichen Änderung der Verhältnisse, sondern nur bei erheblichen Veränderungen (BVerwG, Urt. vom 29.04.1982 - 7 C 128.80 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 (S. 43) = NVwZ 1983, 546; vgl. - für die Übergangsvorschrift des § 135 NW-UnivG - OVG NRW, Urt. vom 27.11.1996 - 25 A 3079/93 -, NVwZ-RR 1997, 475).

    Vielmehr muß wie der rechtsändernde Gesetzgeber (dazu BVerfG, Urt. vom 08.02.1977, BVerfGE 43, 242 (278f.); Urt. vom 07.11.1979, BVerfGE 52, 303 (336)), so auch die Verwaltung im Rahmen ihrer Organisations- und Verteilungsentscheidungen ihre Zusage auch dann noch als grundsätzlich bindend respektieren (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.04.1982 - 7 C 128.80 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 (S. 42, 44)).

    Daher wirkt die Zusage insofern fort, als die Behörde von ihr nur abrücken darf, wenn, soweit und solange damit der Änderung der Verhältnisse Rechnung getragen wird (BVerwG, Urt. vom 29.04.1982, a.a.O. (S. 45)), und auch dies nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, also nur im Rahmen des Erforderlichen und des dem Zusagebegünstigten Zumutbaren (vgl. BVerfGE 43, 242 (288); BVerwG, Urt. vom 29.04.1982, a.a.O. (S. 44f.)).

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
    Der verbeamtete Wissenschaftler bringt zwar sein Grundrecht auf freie Forschung und Lehre in das Amt mit (vgl. BVerfG, Urt. vom 29.05.1973, BVerfGE 35, 79 (115)), doch übt er es dort nicht als Privatperson, sondern von Amts wegen aus (Roellecke, WissR 9 (1976), 1 (5f., 23f.)).

    Für den einzelnen Wissenschaftler, der in den staatlichen Hochschuleinrichtungen tätig ist, ergibt sich hieraus ein Anspruch auf Teilhabe an diesen staatlichen Einrichtungen (grundlegend BVerfG, Urt. vom 29.05.1973, BVerfGE 35, 79 (114ff.)).

    Auf eine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebes an den Hochschulen hat der Kläger keinen Anspruch (BVerfGE 35, 79 (116ff.)).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.1982 - 9 S 549/80

    Grundausstattung des Hochschullehrers; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
    Soweit der Entscheidung des Senats vom 29.01.1982 (- 9 S 549/80 -, DVBl. 1982, 454) eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegen sollte, wird an ihr nicht festgehalten.

    Im übrigen bestimmt sich das Angemessene nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbeschreibung der zu beteiligenden Professoren und der ihnen jeweils gemachten Zusagen über die Ausstattung (§ 28 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 UG) nach den Grundsätzen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG (BVerwG, Urt. vom 22.04.1977, a.a.O. (S. 350); Senat, Urt. vom 29.01.1982 - 9 S 549/80 -, DVBl. 1982, 454; Urt. vom 19.10.1982 - 9 S 1826/82 -, KMK-HSchR 1983, 395; BayVGH, Urt. vom 19.09.1996 - 7 B 95.2203 -, DÖV 1997, 79).

  • BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74

    Hochschullehrer - Mittelverteilung - Grundausstattung - Umfang des Teilhaberechts

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
    Allerdings richtet sich der Anspruch nur auf - gleiche und angemessene - Teilhabe an den vorhandenen Ressourcen; Art. 5 Abs. 3 GG gibt grundsätzlich keinen Anspruch auf Schaffung zusätzlicher oder neuer Ressourcen (BVerwG, Urt. vom 22.04.1977 - VII C 49.74 -, BVerwGE 52, 339 (346f.)).

    Im übrigen bestimmt sich das Angemessene nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbeschreibung der zu beteiligenden Professoren und der ihnen jeweils gemachten Zusagen über die Ausstattung (§ 28 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 UG) nach den Grundsätzen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG (BVerwG, Urt. vom 22.04.1977, a.a.O. (S. 350); Senat, Urt. vom 29.01.1982 - 9 S 549/80 -, DVBl. 1982, 454; Urt. vom 19.10.1982 - 9 S 1826/82 -, KMK-HSchR 1983, 395; BayVGH, Urt. vom 19.09.1996 - 7 B 95.2203 -, DÖV 1997, 79).

  • BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78

    Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
    Die Rückstufung des Lehrstuhls für Strömungsmaschinen zu einer C 3-Professur steht einer Leitungsfunktion nicht grundsätzlich im Wege; jedoch fehlte es im Jahre 1994 an einer entsprechenden Funktionsbeschreibung dieser Stelle (vgl. § 28 Abs. 7 Satz 3 UG), die nur das Ministerium vornehmen kann (§ 64 Abs. 3 Satz 5 UG) und die daher für die Beklagte nicht absehbar war (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 08.07.1980, BVerfGE 54, 363 (389f.)).

    Hierbei muß die Universität jedem Professor zunächst die nötige Mindestausstattung zur Verfügung stellen, so daß er nicht von jeder nennenswerten Ausstattung entblößt und damit seiner wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten beraubt wird (vgl. dazu BVerfGE 43, 242 (285); Beschluß vom 08.07.1980, BVerfGE 54, 363 (390); Kammer-Beschluß vom 15.09.1997, BayVBl. 1998, 591).

  • VGH Bayern, 19.09.1996 - 7 B 95.2203
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
    Hierzu muß er nicht zugleich die Aufhebung dieses Senatsbeschlusses verlangen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO); dieser ist kein Verwaltungsakt (wie hier BayVGH, Urt. vom 19.09.1996 - 7 B 95.2203 -, DÖV 1997, 79; HessVGH, Urt. vom 25.08.1980 - VI OE 55/75 -, insoweit nicht beanstandet vom BVerwG, Urt. vom 29.04.1982 - 7 C 128.80 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 = NVwZ 1983, 546 = WissR 17 (1984), 165).

    Im übrigen bestimmt sich das Angemessene nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbeschreibung der zu beteiligenden Professoren und der ihnen jeweils gemachten Zusagen über die Ausstattung (§ 28 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 UG) nach den Grundsätzen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG (BVerwG, Urt. vom 22.04.1977, a.a.O. (S. 350); Senat, Urt. vom 29.01.1982 - 9 S 549/80 -, DVBl. 1982, 454; Urt. vom 19.10.1982 - 9 S 1826/82 -, KMK-HSchR 1983, 395; BayVGH, Urt. vom 19.09.1996 - 7 B 95.2203 -, DÖV 1997, 79).

  • BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
    Hierfür ist gleichgültig, ob diese Zusage Bestandteil eines zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages geworden ist (vgl. in diesem Sinne BVerfG, Urt. vom 07.11.1979, BVerfGE 52, 303 (330f., 334f.)) oder aber unabhängig von einem solchen selbständig - dann unter der Bedingung der Rufannahme - gegeben wurde.

    Vielmehr muß wie der rechtsändernde Gesetzgeber (dazu BVerfG, Urt. vom 08.02.1977, BVerfGE 43, 242 (278f.); Urt. vom 07.11.1979, BVerfGE 52, 303 (336)), so auch die Verwaltung im Rahmen ihrer Organisations- und Verteilungsentscheidungen ihre Zusage auch dann noch als grundsätzlich bindend respektieren (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.04.1982 - 7 C 128.80 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 (S. 42, 44)).

  • OVG Berlin, 24.06.1997 - 4 S 406.96

    Berufungsvereinbarungen; Hochschullehrer ; Universität; Haushaltsmittel;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
    Eine derartige erhöhte Bestandskraft von Berufungszusagen läßt sich weder damit begründen, daß das Gesetz eine Anwendbarkeit der "clausula rebus sic stantibus" nicht vorsähe, noch damit, daß sie regelmäßig als abbedungen anzusehen wäre (so für Berlin: OVG Berlin, Beschluß vom 24.06.1997 - 4 S 406/96 -, DÖV 1997, 879 = NVwZ-RR 1997, 712).
  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein

  • BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 406/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 3079/93

    Berufungsvereinbarung

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 9 S 3012/98

    Ausschluß der vorläufigen Vollstreckbarkeit betrifft auch Leistungsurteile -

  • VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97

    Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche

  • BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71

    Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin -

  • VGH Hessen, 25.08.1980 - VI OE 55/75
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 9 S 1507/06

    Einhaltung von Ausstattungszusagen an Hochschullehrer

    Die hierfür erforderliche Außenwirkung kommt angesichts der Tatsache, dass dem Hochschullehrer eine Mitarbeiterstelle nicht als Privatmann zur Verwirklichung eigener persönlicher Interessen zugeordnet wird, die Ausstattung des Lehrstuhls vielmehr ausschließlich der Erfüllung dienstlicher Pflichten in Forschung und Lehre dient und damit das Amt im konkret-funktionellen Sinne betrifft (vgl. Senatsurteil vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, VBlBW 1999, 378), allerdings nur im Hinblick auf die dem Kläger durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährte Rechtsposition in Betracht.

    Die Frage kann regelmäßig auch offen bleiben, weil sich aus der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung ein Unterschied in der Bindungswirkung der abgegebenen Zusage nicht ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1979 - 2 BvR 513/74 u.a. -, BVerfGE 52, 303 [335]; Senatsurteil vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, VBlBW 1999, 378).

    Der Senat geht daher angesichts des konkreten Erscheinungsbilds der vorliegenden Erklärungen und in Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung vom Vorliegen einer Zusage aus, für welche die Regelungen des § 38 LVwVfG entsprechend anwendbar sind (vgl. Senatsurteil vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, VBlBW 1999, 378).

    Selbst bei Eintritt veränderter Umstände entfällt die Bindungswirkung der Hochschule an die abgegebene Zusage im Übrigen nicht völlig (vgl. Senatsurteil vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, VBlBW 1999, 378).

    Die insoweit erforderliche "erhebliche Veränderung" stellt jedenfalls keine geringeren Anforderungen an die Stellenkürzung und vermag das gefundene Ergebnis daher nicht in Frage zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, VBlBW 1999, 378).

  • VG Würzburg, 30.09.2014 - W 1 K 12.767

    Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen

    Es gilt damit auch für Zusagen in Berufungsverfahren von Hochschullehrern, und zwar unabhängig davon, ob diese einseitig oder im Rahmen eines gegenseitigen öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 17.8.2009 - 6 B 9/09 - juris Rn. 6; VGH BW, B.v. 24.4.2009 - 9 S 603/09 - juris Rn. 17; VGH BW, U.v. 21.4.1999 - 9 S 2653/98 - juris = NVwZ-RR 1999, 636).

    Allerdings gestattet die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers eine Abweichung von "seiner" Berufungszusage nicht schon bei jeder mehr oder weniger unerheblichen Änderung der Verhältnisse, sondern nur bei erheblichen Veränderungen (BVerwG, U.v. 29.4.1982 - 7 C 128/80 - juris = NVwZ 1983, 546; VGH BW, U.v. 21.4.1999 - 9 S 2653/98 - juris = NVwZ-RR 1999, 636).

    Wen die - alleinige oder doch überwiegende - Verantwortung für diese Entwicklung trifft, ist insoweit gleichgültig, weil es an der Tatsache der innerdienstlichen Spannungen und der Störung der Aufgabenerfüllung des Sportzentrums nichts ändert (vgl. VGH BW, 21.4.1999, a.a.O.).

    Vielmehr muss die Verwaltung im Rahmen ihrer Organisations- und Verteilungsentscheidungen ihre Zusage auch dann noch als grundsätzlich bindend respektieren (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1982 - 7 C 128/80 - juris = NVwZ 1983, 546; VGH BW, U.v. 21.4.1999, NVwZ-RR 1999, 636).

    Daher wirkt die Zusage insofern fort, als die Behörde von ihr nur abrücken darf, wenn, soweit und solange damit der Änderung der Verhältnisse Rechnung getragen wird (BVerwG, U.v. 29.4.1982, NVwZ 1983, 546; VGH BW, U.v. 21.4.1999, NVwZ-RR 1999, 636), und auch dies nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, also nur im Rahmen des Erforderlichen und des dem Zusagebegünstigten zumutbaren.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 9 S 1897/18

    Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen

    Außenwirkung und mithin Verwaltungsaktsqualität kommt der Entscheidung über die weitere Ausstattung des Lehrstuhls insoweit zu, als sie sich auf die Stellung des Klägers als Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auswirkt (vgl. Senatsurteile vom 21.10.2008, a.a.O., und vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, VBlBW 1999, 378).

    Ein Eingriff in die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Rechtsposition und damit die für die Annahme einer Verpflichtungsklage erforderliche Außenwirkung wäre daher nur dann anzunehmen, wenn durch die Versagung der Wiederzuweisung der streitgegenständlichen Ausstattungsmittel in die verfassungsrechtlich garantierte Grundausstattung des Klägers eingegriffen würde (vgl. Senatsurteil vom 21.10.2008, a.a.O., und vom 21.04.1999, a.a.O.).

    Die Frage nach der Rechtsnatur von Berufungsvereinbarungen und Ausstattungszusagen - als Zusicherung i.S.d. § 38 LVwVfG oder öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß §§ 54 ff. LVwVfG - ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.02.1977, a.a.O.; Beschluss vom 07.11.1979 - 2 BvR 513/73 u.a. -, BVerfGE 52, 303; Senatsurteile vom 21.04.1999, a.a.O. und vom 21.10.2008; SächsOVG, Urteil vom 06.09.2016 - 2 A 624/15 -, SächsVBl 2017, 40; ferner Hartmer/Detmer [Hrsg.], Hochschulrecht, 3. Aufl. 2017, Kapitel 4 Rn. 113; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 720 ff.).

    Die Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben, da sich aus der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung ein Unterschied in der Bindungswirkung der abgegebenen Zusage nicht ergibt (so bereits Senatsurteile vom 21.04.1999, a.a.O. und vom 21.10.2008, a.a.O.).

    Die Wissenschaftsfreiheit sichert - wie bereits ausgeführt - als (derivativer) Teilhabeanspruch dem einzelnen Hochschullehrer bei der Verteilung staatlicher Mittel nur die Zuteilung einer Grund- oder Mindestausstattung, mit der sichergestellt wird, dass er überhaupt in die Lage versetzt wird, wissenschaftliche Forschung und Lehre zu betreiben (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.02.1977, a.a.O.; Beschlüsse vom 20.07.2010, a.a.O., vom 02.07.2008, a.a.O. und vom 26.10.2004, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 22.04.1977, a.a.O.; Senatsurteil vom 21.04.1999, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 19.10.1982 - 9 S 1826/81 - und vom 28.03.2018, a.a.O.).

  • VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671

    Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung

    Es gilt damit auch für die vorliegende Berufungszusage des Antragsgegners, und zwar unabhängig davon, ob diese einseitig oder im Rahmen eines gegenseitigen öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt worden ist (vgl. VGH BW vom 21.04.1999, NVwZ-RR 1999, 636).

    Allerdings gestattet die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers eine Abweichung von "seiner" Berufungszusage nicht schon bei jeder mehr oder weniger unerheblichen Änderung der Verhältnisse, sondern nur bei erheblichen Veränderungen (BVerwG, NVwZ 1983, 546; VGH BW vom 21.04.1999, NVwZ-RR 1999, 636).

    Vielmehr muss wie der rechtsändernde Gesetzgeber (dazu BVerfGE 43, 242[278 f] = NJW 1977, 1049; BVerfGE 52, 303[336] = NJW 1980, 1327), so auch die Verwaltung im Rahmen ihrer Organisations- und Verteilungsentscheidungen ihre Zusage auch dann noch als grundsätzlich bindend respektieren (vgl. BVerwG, NVwZ 1983, 546; VGH BW, NVwZ-RR 1999, 636).

    Daher wirkt die Zusage insofern fort, als die Behörde von ihr nur abrücken darf, wenn, soweit und solange damit der Änderung der Verhältnisse Rechnung getragen wird (BVerwG, NVwZ 1983, 546; VGH BW, NVwZ-RR 1999, 636), und auch dies nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, also nur im Rahmen des Erforderlichen und des dem Zusagebegünstigten zumutbaren.

  • OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09

    Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

    Bei Abgrenzungsschwierigkeiten wird die Frage häufig offen gelassen, weil sich aus der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung ein Unterschied in der Bindungswirkung (vgl. §§ 60 Abs. 1, 38 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG) nicht ergibt (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - a. a. O.; VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - a. a. O. und vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - VBlBW 1999, 378; offen gelassen in anderem Zusammenhang: BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70, 1 BvR 278/70, 1 BvR 282/70 - BVerfGE 43, 242; vgl. auch Detmer, in: Hartmer/ders., Hochschulrecht, 2004, Kapitel II Abschnitt III Rn. 111 ff.; Reich, Hochschulrahmengesetz, 7. Aufl., § 45 II.; Summer, in: Schwegmann/ders., Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Januar 2010, § 2 Rn. 18; Krüger/Leuze, in: Hailbronner/Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, Stand September 2008, § 45 Rn. 47).

    Entgegen der Annahme des Beklagten ist die Anwendbarkeit des § 60 ThürVwVfG nicht durch die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürVwVfG, wonach das Verwaltungsverfahrensgesetz ausdrücklich "nicht für die Berufung von Hochschullehrern" gilt, ausgeschlossen (vgl. ebenso zu vergleichbaren landesrechtlichen Vorschriften: Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - a. a. O.; VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - a. a. O. und vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - a. a. O.; HessischerVGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 8 TG 1420/03 - a. a. O.; a. A. Urteil vom 16. November 2006 - 8 UE 2251/95 - a. a. O.).

    Im Übrigen wäre ein Ausschluss der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die das Gesetz nicht nur in § 60 VwVfG bzw. ThürVwVfG, sondern auch in § 38 VwVfG bzw. ThürVwVfG zum Ausdruck bringt, angesichts ihrer Verwurzelung im Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB, nunmehr gesetzliche Ausformung in § 313 BGB) so außergewöhnlich, dass es hierfür positiver Anhaltspunkte bedürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - a. a. O.; OVG Berlin, Beschluss vom 26. April 1997 - 4 S 406.96 - DÖV 1997, 879).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1636/01

    Ausgliederung einer Professorenstelle; Berufung - Entscheidung durch Beschluss

    Bei dieser Sicht wäre eine allgemeine Leistungsklage auf Verurteilung des Beklagten zur Rückgängigmachung der Ausgliederung der Professur der Klägerin aus dem Anglistischen Seminar der Beigeladenen sachdienlich und statthaft (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, VBlBW 1999, 378; BayVGH, Urteil vom 12.11.1976, BayVBl. 1978, 55).

    Hinsichtlich der von der Klägerin erhobenen, vorstehend genannten Vorwürfe hält der beschließende Senat in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. auch das Urteil des beschließenden Gerichtshofs vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, VBlBW 1999, 378 = NVwZ-RR 1999, 636; und den Beschluss des Senats vom 12.05.1999 ,a.a.O.) jedenfalls daran fest und hebt hervor, dass eine Störung der Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes durch interne Spannungen, die mit einem Verlust des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses einhergehen, regelmäßig als Beeinträchtigung des Dienstbetriebes anzusehen ist, um deren Beendigung sich der Dienstherr zu bemühen hat.

  • VGH Hessen, 16.11.2006 - 8 UE 2251/05

    Anpassung einer Berufungsvereinbarung an veränderte Verhältnisse nach hessischem

    Ausstattungszusagen bzw. -vereinbarungen betreffen den jeweiligen Hochschullehrer nicht als Privatmann und werden ihm nicht für seine persönlichen Zwecke zugebilligt, sondern dienen dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung seiner Pflichten in Forschung und Lehre, setzen seine Eingliederung in die Hochschule als staatliche Einrichtung voraus und begründen damit auch seine prinzipielle Abhängigkeit vom Fortbestand der verfügbaren öffentlichen Mittel und der öffentlichen Wissenschaftsorganisation (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 24. Juni 1997- 4 S 406/96 - NVwZ-RR 1997 S. 712 [714].; VG Karlsruhe, Urteil vom 29. April 1998 - 7 K 2768/97 - juris Rdnrn. 29 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - NVwZ-RR 1999 S. 636 ff. = juris Rdnr. 49).

    Für den einzelnen Wissenschaftler an einer staatlichen Hochschule ergibt sich in diesem über die Mindestausstattung hinausgehenden, aber typischerweise von Ausstattungsvereinbarungen betroffenen Bereich aus Art. 5 Abs. 3 GG nur ein Anspruch auf möglichst gleichmäßige, angemessene und willkürfreie Verteilung der vorhandenen Ressourcen ohne ausschließliche Orientierung am Bedarf eines einzelnen Hochschullehrers (vgl. VG Karlsruhe a.a.O. Rdnr. 55; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 1999 a.a.O. Rdnr. 61; VG Halle, Urteil vom 12. Juli 2001 - 3 A 2184/97 - juris Rdnr. 49).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2008 - 5 B 7.08

    Hochschulrecht - Berufungsvereinbarung mit einem Vorbehalt des Haushaltsrechts -

    Der verbeamtete Wissenschaftler bringt zwar sein Grundrecht auf freie Forschung und Lehre in das Amt mit, doch übt er es dort nicht als Privatperson, sondern von Amts wegen aus (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 -, Juris Rn. 28 und Hailbronner, a.a.O., S. 9).

    Zwischen den Beteiligten ist jedoch ein solcher Verteilungsvorbehalt nicht verabredet worden (vgl. zu der Unterscheidung Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 -, Juris Rn. 45).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2018 - 2 A 10674/18

    Verpflichtung zur Einrichtung von Intensivbetten unter neurologischer

    Aber selbst dann ist die Zurücknahme der Zusage nicht in das Belieben der Hochschule gestellt, sondern es bedarf wegen der grundsätzlichen Bindung der Hochschule einer Interessenabwägung, die im Hinblick auf die erworbene Rechtsposition des Hochschullehrers insbesondere Fragen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in den Blick nimmt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, juris Rn. 110; BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 -, juris Rn. 8 ff.; OVG RP, Beschluss vom 16. März 2000 - 2 B 10291/00.OVG -, n.v.; VGH BW, Urteile vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 -, juris Rn. 32 ff. und vom 21. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 -, juris Rn. 46 ff.; SächsOVG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 -, juris Rn. 28 ff.).

    Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes darf sich die Hochschule über rechtsverbindliche Zusagen gegenüber Hochschullehrern daher nur dann hinwegsetzen, wenn sich die Ziele der Organisationsentscheidung nicht auf andere Weise verwirklichen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128/80 -, juris Rn. 8; VGH BW, Urteil vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 -, juris Rn. 51).

  • VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1362/04

    Berufung eines Professors; Zusatzvereinbarung über Leitungsfunktion; Kündigung

    Wie die Berufungszusage an sich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 21.04.1999, NVwZ-RR 1999, 636) war auch die vom Beklagten übernommene Verpflichtung, dass der Kläger die Leitung der Abteilung Unfallchirurgie erhält, auf Dauer berechnet.

    Auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1982, NVwZ 1983, 546; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.04.1999, NVwZ-RR 1999, 636) stellt sich die Kündigung der Berufungsvereinbarung und des damit erfolgten Entzugs der Leitungsfunktion nicht als ermessensfehlerhaft dar.

  • VG Münster, 09.12.2014 - 13 K 2693/11

    Hochschule, Weisung, Dekan, Lehrveranstaltungen, Gewahrsamspflicht, Professor

  • VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

    Umorganisation einer Universitätsklinik

  • VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1797/04

    Hochschulpersonal: Kein Anspruch aus Personalzusage wegen Verteilungsvorbehalt

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98

    Ausgliederung einer Professur

  • VG Karlsruhe, 30.10.2013 - 7 K 1099/12

    Einhaltung von Berufungszusagen; Zulässigkeit der Feststellungsklage;

  • VG Münster, 15.04.2016 - 13 K 2354/14

    Disziplinarverfügung gegenüber eines Hochschulprofessors nach vorzeitigem Abbruch

  • VG Göttingen, 05.03.2002 - 4 B 4220/01

    Berufungsvereinbarung; Entzug eines Raumes (Rechtsnatur); Raumzusage

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2002 - DL 17 S 9/02

    Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

  • VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1364/04
  • VG Freiburg, 19.11.2003 - 1 K 1988/03

    Erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Fall eines

  • VG München, 05.06.2019 - M 9 K 18.184

    Geltungsdauer einer auf einem Vergleich beruhenden Zusicherung auf Erteilung

  • VG Aachen, 26.02.2007 - 5 K 2819/04
  • VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 2986/17

    Rechtsnatur eines Bleibeangebots; Reichweite einer einem Hochschullehrer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01

    Zusicherung, Schadensersatz, Ersatzpflicht, öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 551/17

    Erfüllungsanspruch einer Bleibezusage für Hochschullehrer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 B 1483/12

    Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung

  • VGH Bayern, 07.04.2003 - 7 B 02.168

    Allgemeine Leistungsklage; Änderung der Raumaufteilung im Universitätsinstitut;

  • VG Leipzig, 05.07.2007 - 4 K 1747/04

    Unbefristete Berufungsvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Vertrag;

  • VG Karlsruhe, 17.09.2003 - 7 K 735/03

    Keine subjektiv-öffentlichen Rechte von Studierenden auf unveränderte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 8 B 719/03

    Mehrmalige Auschreibung einer C4-Professur; Aufstellung einer Berufungsliste und

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2010 - 2 ME 170/10

    Anwendung des Vorrangs der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 80

  • VG Göttingen, 08.11.1999 - 3 B 3242/99

    Festlegung der Dienstaufgaben eines Hochschullehrers; Vorliegen einer

  • VG Trier, 14.06.2006 - 2 L 440/06

    Abwahl eines AStA-Mitglieds durch STUPA

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2002 - 2 M 59/02

    Stellenhebung, Stellenbesetzung, Professur

  • VG Köln, 18.09.2018 - 3 L 1509/18
  • VG Freiburg, 20.09.2004 - 1 K 1910/03

    Verpflichtung eines Professors der Fachhochschule, auch in Querschnittsmaterien

  • VG Halle, 29.06.2011 - 5 A 241/09

    Ausstattung von Hochschullehrern - hier: Einhaltung einer Berufungszusage

  • VG Sigmaringen, 14.11.2005 - 8 K 1432/05

    Einstweilige Anordnung auf Einhaltung einer hochschulrechtlichen Berufungszusage;

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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 26.05.1999 - 6-VI-98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,15962
VerfGH Bayern, 26.05.1999 - 6-VI-98 (https://dejure.org/1999,15962)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.05.1999 - 6-VI-98 (https://dejure.org/1999,15962)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26. Mai 1999 - 6-VI-98 (https://dejure.org/1999,15962)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Wahl zum Kollegialorgan wegen der Unmöglichkeit der persönlichen Stimmabgabe; Gleichwertigkeit der Stimmabgabe durch Briefwahl und der persönlichen Stimmabgabe; Ermöglichung der Stimmabgabe an zwei verschiedenen Terminen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 636
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188

    Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit,

    Der Gesetzgeber darf allerdings sachlich begründete Gesichtspunkte - etwa die Organisationsstruktur der Hochschule oder die Garantie der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG - berücksichtigen, die sich gerade aus dem besonderen Zweck und der besonderen Natur der konkreten Wahlen ergeben (vgl. zum Ganzen: BayVerfGH, E.v. 28.7.1976 - Vf. 8-VII-75 - VerfGHE 29, 154/158 f. - juris - Wahlen zu Personalvertretungen; E.v. 4.12.1975 - Vf. 11-VII-74 - VerfGHE 28, 214/219 - juris - Wahlen zu Personalvertretungen; E.v. 29.4.1975 - Vf. 4-VII-74 - VerfGHE 28, 75/81 - juris - Wahlen zu Richtervertretungen; E.v. 26.5.1999 - Vf. 6-VI-98 - VerfGHE 52, 35, 37 - juris Rn. 10 - Hochschulwahlen, offen gelassen; BVerfG, B.v. 24.2.1971 - 1 BvR 438/68 u. a. - BVerfGE 30, 227/246 - juris - Wahlen im Bereich der Sozialversicherung; B.v. 9.4.1975 - 1 BvL 6/74 - BVerfGE 39, 247/254 - juris Rn. 27-29 - Einschränkung des Grundsatzes der Wahlgleichheit bei Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule; B.v. 16.12.1975 - 2 BvL 7/74 - BVerfGE 41, 1/11 f. - BayVBl 1976, 236 - juris Rn. 31-34 - Wahlen zu Richtervertretungen; ThürOVG, U.v. 30.5.2013 - 1 N 240/12 - juris - Elektronische Hochschulwahl; VG Berlin, U.v. 2.11.2010 - 3 K 263.10 - juris Rn. 33 - Wahl des Konzils einer Universität; Klein in: Maunz/Dürig, GG, 74. EL Mai 2015, Art. 38 Rn. 81; Möstl in: Lindner/Möstl/Wolff, BV, 2009, Art. 14 Rn. 6; Meder, BV, 3. Aufl. 1985, Art. 14 Rn. 1a; Reich, BayHSchG, 5. Aufl. 2007, Art. 38 Rn. 1).
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