Rechtsprechung
| BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
AllGO LSA § 1 Abs. 1, Tarifstelle 73/3. 5 der Anlage; GasHLVO §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; GewO a. F. §§ 24 bis 24 d; GSG § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 1; VwKostG LSA § 3 Abs. 3
Verwaltungsgebührenrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsgebührenrecht - Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; Sachverständigenprüfung; landesrechtliche Gebühren; gesetzliche Ermächtigung; Äquivalenzprinzip; Investitionssumme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Verwaltungsgebühren für Anzeigeverfahren?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; Sachverständigenprüfung; landesrechtliche Gebühren; gesetzliche Ermächtigung; Äquivalenzprinzip; Investitionssumme
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 17.03.1997 - 1 A 2096/94
- VG Halle, 29.05.1997 - 3 A 106/95
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 222/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.1998 - A 1/4 S 168/97
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99
- BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2000 - A 1 S 168/97
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 533
- DÖV 2000, 563 (Ls.)
Wird zitiert von ... (51)
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Eine Gebührenbemessung ist verfassungsrechtlich jedoch dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem "groben Missverhältnis" (vgl. ähnlich zum Äquivalenzprinzip: BVerfGE 83, 363 ; BVerwGE 109, 272 ; BVerwG, NVwZ-RR 2000, S. 533 ;… BVerwG, NVwZ 2002, S. 206 ) zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht. - BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
bb) Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist nicht verletzt, weil kein Anhalt dafür besteht, dass die Studiengebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht (vgl. zum Äquivalenzprinzip etwa BVerwGE 80, 36, 39; 109, 272, 274; Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - Buchholz 451.211 GtA Nr. 2 = NVwZ-RR 2000, 533 m.w.N.). - BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Letzteres besagt als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebührenbemessung nicht in einem "groben Missverhältnis" zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken stehen darf (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - NVwZ-RR 2000, 533 ;… Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - a.a.O., S. 5, 10).
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
Wird für die Gebührenbemessung auf den Wert der durch die gebührenpflichtige Amtshandlung erbrachten Leistung abgestellt, verlangt das Äquivalenzprinzip regelmäßig nur, dass der Hundert- oder Tausendsatz des Wertes, der als Gebühr zu entrichten ist, nicht unangemessen hoch ist (vgl. Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - Buchholz 451.211 GtA Nr. 2 S. 8). - BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
Die Vorinstanz ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 9. Oktober 1984 2 BvL 10/82 BVerfGE 67, 299 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. August 1999 BVerwG 8 C 12.98 BVerwGE 109, 272 und vom 19. Januar 2000 BVerwG 11 C 5.99 Buchholz 451.211 GtA Nr. 2 S. 3) zu Art. 72 Abs. 1 GG zutreffend davon ausgegangen, dass es im Zweifel bei der Länderzuständigkeit zur Regelung von Verwaltungsgebühren verbleibt, wenn die bundesrechtliche Norm nicht eindeutig umfassend und abschließend ausgestaltet ist. - BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Verfahrensrecht - Müllabfuhr: Anschlusszwang für Ferienhaus?
Es besagt aber lediglich, dass die Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis zu der vom Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - Buchholz 451.211 GtA Nr. 2 S. 8). - VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 12 K 4084/02
Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom …
Was das Verhältnis dieser beiden zulässigerweise mit der Erhebung einer Gebühr verfolgten Gebührenzwecke zueinander anbetrifft, wird die Gebührenhöhe nicht - was der Kläger offenbar verkennt - durch die Kosten der Leistung der öffentlichen Hand in der Weise begrenzt, dass die Gebühr diese Kosten nicht übersteigen darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2000, NVwZ-RR 2000 S. 533, 535 mit Verweis auf BVerfGE 50, 217, 226).Vielmehr ist der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht gehindert, neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaßstäben den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen, wobei das den Vorteilsausgleich begrenzende Äquivalenzprinzip nicht mit dem Kostendeckungsprinzip identisch ist (BVerwG, Urt. v. 19.01.2000, aaO m.w.N. sowie VGH Kassel, Beschl. v. 13.03.2002, NVwZ-RR 2003, S. 89, 90 m.w.N. zur Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts).
Wie bereits oben ausgeführt wurde, ist der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht gehindert, neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaßstäben den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 19.01.2000, aaO;… BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, aaO).
Eine Gebührenbemessung ist verfassungsrechtlich jedoch dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem "groben Missverhältnis" (vgl. ähnlich zum Äquivalenzprinzip: BVerfGE 83, 363 [392] = NVwZ 1992, 365; BVerwGE 109, 272 [274] = NVwZ 2000, 73; BVerwG, NVwZ-RR 2000, 533 [535]; BVerwG, NVwZ 2002, 206 [209]) zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht.
Denn der Kläger erspart mit seiner Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst nicht nur seine Heranziehung zum Notfalldienst, zu dem er auch als Kieferorthopäde nach den obigen Ausführungen gesetzlich verpflichtet ist; vielmehr sind mit der Befreiung vom Notfalldienst weitere Vorteile verbunden, die nach Überzeugung des erkennenden Gerichts jedenfalls die hier streitige Gebührenhöhe rechtfertigen, ohne dass es rechtlich erforderlich wäre, zu ermitteln, in welcher Höhe dem Kläger aus der behördlichen Tätigkeit ein unmittelbarer, konkret bezifferbarer Wert zufließt (BVerwG, Urt. v. 19.01.2000, aaO, S. 535 m.w.N.).
- BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03
Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; …
Eine Gebührenbemessung ist verfassungsrechtlich erst dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem "groben Missverhältnis" zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 ; Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - Buchholz 451.211 GtA Nr. 2 S. 8). - BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01
Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; …
Aus dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich das Äquivalenzprinzip, das besagt, dass die Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis zu der vom Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - Buchholz 451.211 GtA Nr. 2). - BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00
Verwaltungsgebührenrecht
Wie der Senat in seinem - vom Verwaltungsgerichtshof angeführten - Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - (UA S. 20) entschieden hat, fordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nämlich nicht die Beachtung des sog. Kostendeckungsprinzips, das besagt, dass die Summe der für eine bestimmte Art von Amtshandlungen erhobenen Gebühren nicht höher sein darf als die Aufwendungen der Behörde für diese Art von Amtshandlungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1961 - BVerwG 7 C 109.60 - BVerwGE 12, 162 ).Wenn aber - wovon nach der für das Revisionsgericht bindenden Auslegung des Landesrechts hier auszugehen ist (UA S. 13) - eine Wertgebühr normiert worden ist, reicht es aus, wenn diese Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung steht (vgl. Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - UA S. 19 m.w.N.).
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2000 - A 1 S 168/97
Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip, …
- VG Gießen, 19.12.2003 - 8 E 3224/01
Bemessung einer Wertgebühr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der …
- VGH Hessen, 08.06.2000 - 5 N 1234/98
Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1
- VG Münster, 21.12.2005 - 7 K 2705/02
- BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 1 S 1678/07
Verwaltungsgebühr für versammlungsrechtliche Auflage zur Gefahrenabwehr
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 2 S 2488/03
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an …
- BVerwG, 18.04.2000 - 11 B 20.00
Gebührenrecht
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
- VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11
Wassergebühren
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 106/00
Befreiung von Abwasserentsorgungsgebühren
- VG Bremen, 28.06.2006 - 1 K 484/04
Zur Berücksichtigung von Instandsetzungskosten bei den für die Ermittlung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09
Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01
- BVerwG, 11.12.2006 - 10 BN 3.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 19 A 5437/99
- VGH Hessen, 13.03.2002 - 5 N 3081/00
Verwaltungsgebühr für eine Befreiung nach FeiertG HE § 14 Abs 2
- OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 1 S 964/02
Gebühr für Ausstellung eines Personalausweises
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3541/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - 11 N 79.08
Darlegungsanforderungen; Bezugnahme auf Zulassungsbegründungen in anderen …
- VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03
Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen rechtmäßig.; Erlass, …
- VG Stade, 02.02.2006 - 2 A 2089/03
Baugebühren; Äquivalenzprinzip; Baugebühren; Bruttorauminhalt; Dachüberstand; …
- VG Arnsberg, 02.11.2005 - 12 K 1204/05
- VG Hamburg, 29.08.2007 - 6 K 2487/05
§ 1 GebG HA, § 2 GebG HA, § 3 GebG HA, § 4 GebG HA, § 5 GebG HA, § 6 GebG HA, § 7 …
- VG Frankfurt/Main, 10.10.2002 - 4 E 3458/98
Bauantrag; Befreiungsgebühr; Kostendeckungsgebot
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04
Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
- VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02
Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2007 - 10 K 6670/03
Baugenehmigungsgebühren, Gebührenbefreiung, Studentenwerk, Haushaltsplan des …
- VG Minden, 28.06.2007 - 9 K 3168/06
- VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 5347/07
- VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 7015/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 2 L 186/01
Genehmigung, Gebühr, Teil-Errichtung, Errichtungskosten, Investitionssumme, …
- VG Minden, 03.06.2004 - 9 K 3698/03
- VG Minden, 28.06.2007 - 9 K 3167/06
- VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 267/09
- VG München, 28.07.2010 - M 18 K 08.5934
Gebührenfestsetzung für eine Verbraucherinformation
