Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs für Grundstücksanschluss an kommunale Einrichtung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8 KAG ND; § 6 Abs 6 KAG ND
Betriebsfertige Herstellung; Betriebsfertigkeit; Entstehung; Erstattungsanspruch; Grundstücksanschluss; Herstellung; kommunale Einrichtung; Kostenerstattung; leitungsgebundene Einrichtung; Sondervorteil; Vorteil; öffentliche Einrichtung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NKAG § 8; NKAG § 6 Abs. 6
Erstattungsanspruch, Entstehung, Grundstücksanschluss, Sondervorteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 29.07.1999 - 1 A 33/99
- OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 822
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 22 A 2467/93
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99
Einen Sondervorteil in Form einer konkreten aktuellen Nützlichkeit (OVG Münster, Urt. v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93 - KStZ 1997, 217) fordert das Niedersächsische Landesrecht nicht.Soweit das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG Münster (…z.B. Urt. v 14.7.1987 - 22 A 1605/86 - KStZ 1988, 16 = NVwZ-RR 1988, 119 = DÖV 1988, 376 = NWVBl. 1988, 46; Urt. v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93 - KStZ 1997, 217 = NVwZ-RR 1996, 599) - zusätzlich - einen Sondervorteil in Form einer konkreten, aktuellen Nützlichkeit fordert, ist dem für das Niedersächsische Landesrecht nicht zu folgen.
- OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 5638/98
Kostenerstattungsanspruch bei gemeindeeigenen; Beitragspflicht, sachliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99
Der Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung nach § 8 NKAG entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Grundstücksanschlusses und der Berechenbarkeit des Aufwandes nach Vorlage der Unternehmerrechnung (im Anschluss an Urt. des Senats v. 20.7.1999 - 9 L 5638/98 -).In seinen beiden Urteilen vom 20. Juli 1999 (9 L 5638/98 und 9 L 4722/98) hat der Senat bereits zur Entstehung von Erstattungsansprüchen Folgendes ausgeführt:.
- OVG Niedersachsen, 03.05.1999 - 9 L 1856/99
Kanalbaubeitragsrecht; Beitragspflicht; Entstehung der Beitragspflicht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99
Vielmehr liegt dieser Vorteil schon dann vor, wenn "die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung" besteht (…st. Rspr. d. Sen.: bereits Urt. v. 23.8.1989 - Nds.Rpfl. 1990, 66 = dng 1989, 356 = NSt-N 1989, 358; in jüngster Zeit Beschl. v. 3.5.1999 - 9 L 1856/99 - NVwZ-RR 2000, 44). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1987 - 22 A 1605/86
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99
Soweit das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG Münster (z.B. Urt. v 14.7.1987 - 22 A 1605/86 - KStZ 1988, 16 = NVwZ-RR 1988, 119 = DÖV 1988, 376 = NWVBl. 1988, 46;… Urt. v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93 - KStZ 1997, 217 = NVwZ-RR 1996, 599) - zusätzlich - einen Sondervorteil in Form einer konkreten, aktuellen Nützlichkeit fordert, ist dem für das Niedersächsische Landesrecht nicht zu folgen. - LG Stuttgart, 25.07.1989 - 2 T 617/89
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99
Vielmehr liegt dieser Vorteil schon dann vor, wenn "die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung" besteht (st. Rspr. d. Sen.: bereits Urt. v. 23.8.1989 - Nds.Rpfl. 1990, 66 = dng 1989, 356 = NSt-N 1989, 358; in jüngster Zeit Beschl. v. 3.5.1999 - 9 L 1856/99 - NVwZ-RR 2000, 44).
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 2 S 344/03
Festsetzungsverjährung für Kostenerstattungsanspruch - Frist - Eingang der …
Die Berechenbarkeit ist erst dann gegeben, wenn die letzte Unternehmerrechnung vorliegt (Seeger/Gössl, Kommunalabgabengesetz für Bad.-Württ., Stand Juni 2002, § 10 a Anm. 6 a; Hess.VGH, Urteil vom 17.7.1997 - 5 UE 3780/96 -, NVwZ-RR 1999, 69; Urteil vom 4.6.1980 - V OE 77/77 -, DÖV 1982, 127; Niedersächs.OVG, Beschluss vom 17.3.2000 - 9 L 4271/99 -, NVwZ-RR 2000, 822;… a.A. Driehaus/Dietzel, aaO, § 10 RdNr. 51, wonach auf den Zeitpunkt der technischen Fertigstellung bzw. der Abnahme abzustellen sei). - VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 2 S 721/09
Heranziehung zu Kosten für die Reparatur eines Wasserrohrbruchs
Ob der Anspruch auf Kostenersatz für Haus- oder Grundstücksanschlüsse, der außer in § 42 Abs. 1 S. 1 KAG auch in den Kommunalabgabengesetzen anderer Bundesländer vorgesehen ist, voraussetzt, dass mit dem Vorhandensein des Anschlusses ein Vorteil für den Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks verbunden ist, ist umstritten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93 - KStZ 1997, 217 und 18.5.1993 - 22 A 2169/91 - KStZ 1995, 118 sowie Dietzel, a.a.O., § 10 Rn. 29 einerseits und OVG Niedersachsen, Urt. v. 17.3.2000 - 9 L 4271/99 - NVwZ-RR 2000, 822 andererseits). - OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 9 LB 23/21
Anschlusszwang; Dritter; Grundstücksanschluss; Kostenerstattung; Unterhaltung; …
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe bereits mit Beschluss vom 17. März 2000 (Az. 9 L 4271/99) entschieden, dass ein Sondervorteil in Form einer konkreten aktuellen Nützlichkeit in Bezug auf den Anspruch auf Kostenerstattung nach § 8 NKAG nicht erforderlich sei.Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 17. März 2000 (- 9 L 4271/99 - juris Rn. 5) entschieden, dass das niedersächsische Landesrecht als Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch gemäß § 8 NKAG das Vorliegen eines Sondervorteils nicht fordert.
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2468/02
Untersuchungsgrundsatz
In diesem Zusammenhang lässt der Senat dahinstehen, ob der Auffassung zu folgen ist, bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken entstehe der Erstattungsanspruch bereits mit Beendigung der erstattungspflichtigen Maßnahme (OVG Niedersachen, Beschluss vom 17.3.2000 - 9 L 4271/99 -, NVwZ-RR 2000, 822; Hess.VGH, Urteil vom 4.6.1980 - V OE 77/77 -, GHH 1981, 120; Seeger/Gössel, KAG für Bad.-Württ., Stand Juni 2002, § 10 a RdNr. 6.a, S. 160 b). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2006 - 4 L 259/05
Zum Kostenerstattungsanspruch für die Reinigung eines Grundstücksanschlusses bei …
Nimmt man an, dass den Grundstückseigentümer die Kostenlast für notwendige Unterhaltungsarbeiten am Grundstücksanschluss schon dann trifft, wenn sich die Arbeiten - ohne dass ein Sonderinteresse des Eigentümers erforderlich ist - aus der Zweckbestimmung der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der Benutzung oder einer zurechenbaren Veranlassung durch den Grundstückseigentümer ergeben (…so OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18. November 1997 - 2 L 143/96 -, zit. nach JURIS für einen allgemeinen Erstattungsanspruch; vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17. März 2000 - 9 L 4271/99 -, NVwZ-RR 2000, 822;… Urt. v. 31. Mai 1990 a.a.O.;… vgl. weiter VGH Hessen, Urt. v. 17. Juli 1997 - 5 UE 3780/96 -, KStZ 1998, 179, 180;… Rosenzweig/Freese, NKAG § 8 Rdnr. 22), kann ein Kostenersatzanspruch zwar ebenfalls entfallen, wenn diese Arbeiten auf einen der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft zurechenbaren Umstand zurückzuführen sind. - VG Hannover, 20.02.2023 - 1 A 4444/20
Erforderlichkeitsprinzip; Grundstücksanschluss; Kostenerstattung; …
Eines Sonderinteresses bzw. eines Sondervorteils des Grundstückseigentümers an der konkreten Maßnahme, wie er nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht für notwendig erachtet wird (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 23.03.2018 - 15 A 990/17 -, juris Rn. 11), bedarf es bei § 8 Satz 4 NKAG i. V. m. § 6 Abs. 1 NKAG nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts allerdings nicht; es lässt "besondere wirtschaftliche Vorteile" ausreichen (Nds. OVG, Beschl. v. 04.02.2021 - 9 LA 6/20 -, V. n. b., unter Bezugnahme auf den früheren Senatsbeschluss v. 17.03.2000 - 9 L 4271/99 - juris, Leitsatz und Rn. 5). - VG Greifswald, 14.07.2009 - 3 A 839/06
Entstehung des Erstattungsanspruchs für Grundstücksanschlusskosten bei …
Weitere Tatbestandsvoraussetzungen sind dem Wortlaut der Norm nicht zu entnehmen, so dass es auf eine tatsächliche Nutzung des Anschlusses nach der Vorschrift nicht ankommt; die bloße Nutzungsmöglichkeit ist grundsätzlich ausreichend (…so auch Aussprung, a.a.O., Anm. 9.5.; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17.03.2000 - 9 L 4271/99, zit. nach juris für das Niedersächsische Landesrecht;… a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.01.1996 - 22 A 2467/93, NVwZ-RR 1996, 599). - VG Braunschweig, 20.09.2023 - 8 A 325/20
Abrechnungsgebiet; Besonderer wirtschaftlicher Vorteil; Gestaltungsmissbrauch; …
Für die Frage, ob ein Grundstückseigentümer durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil ( § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG , § 5 ABS) hat, kommt es nicht auf die spezifischen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks an, sondern nur darauf, dass überhaupt eine Nutzungsmöglichkeit besteht, die für eine Straße von Bedeutung ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. März 2000 - 9 L 4271/99 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.1999 - 1 M 103/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
MVKAG §§ 2, 8
Tiefenbegrenzung im Straßenbaubeitragsrecht)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 822
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Schleswig-Holstein, 28.07.1999 - 2 M 31/98
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.1999 - 1 M 103/99
Dabei kann der Senat es offenlassen, ob dem Ansatz zu folgen ist, daß "spezifisch straßenbaubeitragsrechtliche Gesichtspunkte" geeignet sein können, eine schlichte Tiefenbegrenzung zu decken (kritisch zur Tiefenbegrenzung im Straßenbaubeitragsrecht OVG Schleswig Urteil vom 11.02.1998, 2 L 79/96; Beschluß vom 08.01.1999, 2 L 171/98, NordÖR, 1999, 127 m.w.N.; Beschluß vom 28.07.1999, 2 M 31/98).Insoweit hat das OVG Schleswig in seinem Beschluß vom 28.07.1999, 2 M 31/98 überzeugend dargelegt, daß der Frontmetermaßstab weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße noch auf die Erhöhung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke von besonderem Aussagewert für den Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gebotenen Vorteile ist.
- OVG Schleswig-Holstein, 08.01.1999 - 2 L 171/98
Satzungsgeber; Baufläche; Außenbereichsfläche; Aufwandsverteilung; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.1999 - 1 M 103/99
Dabei kann der Senat es offenlassen, ob dem Ansatz zu folgen ist, daß "spezifisch straßenbaubeitragsrechtliche Gesichtspunkte" geeignet sein können, eine schlichte Tiefenbegrenzung zu decken (kritisch zur Tiefenbegrenzung im Straßenbaubeitragsrecht OVG Schleswig Urteil vom 11.02.1998, 2 L 79/96; Beschluß vom 08.01.1999, 2 L 171/98, NordÖR, 1999, 127 m.w.N.; Beschluß vom 28.07.1999, 2 M 31/98). - OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 79/96
Grundstücksbreite; Frontmetermaßstab; Straßenbaumaßnahme; Tiefenbegrenzung; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.1999 - 1 M 103/99
Dabei kann der Senat es offenlassen, ob dem Ansatz zu folgen ist, daß "spezifisch straßenbaubeitragsrechtliche Gesichtspunkte" geeignet sein können, eine schlichte Tiefenbegrenzung zu decken (kritisch zur Tiefenbegrenzung im Straßenbaubeitragsrecht OVG Schleswig Urteil vom 11.02.1998, 2 L 79/96; Beschluß vom 08.01.1999, 2 L 171/98, NordÖR, 1999, 127 m.w.N.; Beschluß vom 28.07.1999, 2 M 31/98). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.1998 - 1 M 54/98
Straßenbaubeitrag, Anlage, kirchlicher Friedhof, Tiefenbegrenzung, …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.1999 - 1 M 103/99
Bereits in seinem Beschluß vom 15.09.1998, 1 M 54/98, hat der Senat sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung im Straßenbaubeitragsrecht befaßt, allerdings mit einem Sonderfall (Friedhofsgrundstück).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 15 A 5184/99
Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich
vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 9 M 3626/98 -, NVwZ-RR 2000, 249 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -, NVwZ-RR 2000, 822 (823); zustimmend Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 35 Rn. 32; anderer Ansicht OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. September 2000 - 1 K 14/00 -, NVwZ-RR 2001, 471 (474); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 K 23/97 -, NVwZ-RR 2000, 107 (109). - VG Weimar, 19.09.2002 - 3 K 4276/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag
Jedenfalls enthalten sowohl § 1 und § 13 StrABS in der Fassung von 1993 bzw. § 13 in der Fassung der ÄndS 1996 als auch § 1 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 und Abs. 2 der StrABS 2000 (zur Änderungssatzung vom 8. Mai 2002 siehe im Einzelnen unten) nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer in sich widersprüchliche Regelungen (VG Weimar, Urteil vom 31. Juli 2001 - 3 K 3149/98.We -, Urteil vom 18. April 2002 - 3 E 940/99.We - und Urteil vom 10. April 2002 - 3 K 300/98.We - vgl. ebenso Beschlüsse vom 21. Juni 2002, - 3 E 2351/01.We -, vom 12. Juni 2002 - 3 E 281/02.We - und - 3 E 282/02.We -, vom 15. Mai 2002 - 3 E 224/01.We - und 3 E 2411/00.We - …sowie vom 2. Mai 2002 - 3 E 623/01.We - vgl. im Übrigen Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8 Rdz. 57b; OVG Greifswald, Urteil vom 12. November 1999, - 1 M 103/99 -, NVwZ-RR 2000, 822).Beide Bestimmungen stehen gleichrangig in der Satzung nebeneinander (vgl. VG Weimar, Urteile vom 31. Juli 2001 - 3 K 3149/98.We - und vom 18. April 2002 - 3 K 940/99.We - sowie Beschlüsse vom 2. Mai 2002 - 3 E 623/01.We - …und vom 15. Mai 2002 - 3 E 224/01.We - und 3 E 2411/00.We - ebenso Driehaus, a.a.O., § 8 Rdz. 57b unter Hinweis auf OVG Greifswald, Urteil vom 12. November 1999, a.a.O., NVwZ-RR 2000, 822).
Es besteht insoweit ortsgesetzgeberisches Ermessen (vgl. die Nachweise zur Rechtsprechung der Kammer;… vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdz. 57 b; OVG Greifswald, a.a.O., NVwZ-RR 2000, 822).
Es besteht insoweit ortsgesetzgeberisches Ermessen (vgl. die Nachweise zur Rechtsprechung der Kammer;… vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdz. 57 b; OVG Greifswald, a.a.O., NVwZ-RR 2000, 822).
- OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08
Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei …
Hier ergibt die Auslegung der §§ 1 und 9 SAB 1996, dass § 9 die spezielle Regelung für die persönliche Beitragspflicht enthält, während § 1 lediglich nach Art einer Präambel die Grundlagen der Beitragserhebung beschreibt (vgl. schon Senatsbeschluss vom 27.12.2006, 4 EO 446/03; Driehaus, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Rn 57 b zu § 8; a.A. im Fall einer Satzung, die die dinglich Nutzungsberechtigten nicht in der Eingangsbestimmung, aber in der späteren Bestimmung über die Beitragspflicht enthielt, OVG Greifswald, Beschluss vom 12.11.1999, 1 M 103/99, NVwZ-RR 2000, 827).Nach Auffassung des Senats ist die Aufzählung der Gruppen von Beitragspflichtigen in § 7 Abs. 8 Satz 1 ThürKAG jedoch fakultativ in dem Sinne zu verstehen, dass der Satzungsgeber nicht gezwungen ist, sämtliche im Gesetz genannten Personengruppen in die Satzungsbestimmung über die Beitragspflicht zu übernehmen, sondern insoweit ein Auswahlermessen hat (so auch OVG Greifswald, Beschluss vom 12.11.1999, 1 M 103/99, NVwZ-RR 2000, 822 und Beschluss vom 29.11.2001, 1 M 66/01, NordÖR 2002, 81; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.10.1978, IX OVG A 68/77, OVGE 34, 463; OVG Saarland, Urteil vom 21.03.1986, 2 R 65/85, KStZ 1986, 233; Mildner, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Rn 1368 zu § 8; Sauthoff, ebenda Rn 1715 zu § 8; Kohlhaas u.a. (Hrsg.), KAG Rheinland-Pfalz, Stand November 2002, Rn 139 zu § 7; a.A: Oehler, ThürKAG, Kommentar Rn 12 zu § 7; Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Rn 57 b zu § 8;… siehe andererseits Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. Rn 22 zu § 30; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 09.02.1998, 4 ZEO 1188/97, VwRR MO 1998, 102).
- OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …
Denn weder hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren substantiierte Einwände gegen diese Verteilungsregelung erhoben noch ist diese Regelung nach dem in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzulegenden Prüfungsmaßstab im Falle des hier ausgebauten, nur einseitig anbaubaren Teils des Stumpfenburgweges als offensichtlich nicht sachgerecht zu beanstanden (zur grundsätzlichen Zulässigkeit entsprechender Frontlängenmaßstäbe insbesondere bei einseitig anbaubaren Straßen: OVG Lüneburg, Urteil vom 25.03.1981 - 9 A 87/80 - KStZ 1981, 137 und Urteil vom 30.04.1996 - 9 L 1380/93 - zitiert nach Juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Auflage 1999, Rn. 37 ff. zu § 35; zu Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit: OVG Mecklbg.-Vorp., Urteil vom 12.11.1999 - 1 M 103/99 - NVwZ-RR 2000, 822 unter Hinweis auf OVG Schleswig- Holst., Beschluss vom 28.07.1999 - 2 M 31/98 -). - VG Weimar, 03.09.2002 - 3 K 2443/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag, Beitragsrecht
Daran fehlt es hier, weil die §§ 1 und 9 der Ausbaubeitragssatzung insoweit widersprüchliche Regelungen enthalten (vgl. Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bd.II, § 8 Rdnr.57 b, OVG Greifswald, Urteil vom 12.11.1999, - 1 M 103/99 -, DVBl. 2000, S.1228 f.).Beide Vorschriften stehen gleichrangig in der Satzung nebeneinander (vgl. VG Weimar, Urteile vom 31.07.2001, - 3 K 3149/98.We - und vom 18.04.2002, - 3 K 940/99.We - sowie Beschlüsse vom 02.05.2002, - 3 E 623/01.We - und vom 15.05.2002, - 3 E 224/01.We - ;… Driehaus in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr.57 b; OVG Greifswald, Urteil vom 12.11.1999, - 1 M 103/99 -, DVBl. 2000, S.1228 f.).
Es besteht vielmehr insoweit ein ortsgesetzgeberisches Ermessen (…vgl. Driehaus in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr.57 b; OVG Greifswald, Urteil vom 12.11.1999, - 1 M 103/99 -, DVBl. 2000, S.1228 f.).
- VG Meiningen, 14.08.2006 - 1 K 200/01
Ausbaubeiträge; Zur (im konkreten Fall rechtswidrigen) Anordnung der …
Gerade an einer solchen Regelung fehlt es hier, weil die §§ 1 und 9 der Ausbaubeitragssatzung insoweit widersprüchliche Regelungen enthalten (…vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 57 b; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 - VG Weimar, Urt. v. 04.09.2001 - 3 K 1681/98.We -, Beschl. v. 23.07.2001 - 3 E 171/01.We - VG Meiningen, Beschl. v. 15.01.2003 - 1 E 848/01.Me -).Dieser ist nicht gezwungen, stets sämtliche in § 7 Abs. 1 und Abs. 8 ThürKAG genannten Personengruppen zu Abgabepflichtigen zu erklären (…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 57 b, Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 30 Rdnr. 22 f; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 - VG Weimar, Urt. v. 04.09.2001 - 3 K 1681/97.We - a.A. Oehler, ThürKAG, § 7 Anm. 2.2; VG Meiningen, Beschl. v. 08.09.1997 - 5 E 863/96.Me -).
Die Kammer schließt sich der Auffassung, dass dem Satzungsgeber insoweit ein ortsgesetzgeberisches Ermessen zusteht, den Kreis der Beitragspflichtigen aus den Vorgaben des Landesgesetzgebers zu begrenzen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 - VG Weimar, Urt. v. 04.09.2001 - 3 K 1681/97.We - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 57 b), nunmehr ausdrücklich an.
- OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98 Sie ist in diesem Fall systemwidrig, da diese Grundstücke einheitlich zu Bau- und Wohnzwecken nutzbar sind und führt zu einer mit dem Gleichheitssatz unvereinbaren Benachteiligung kleinerer Grundstücke, die vollständig innerhalb der Tiefenbegrenzung liegen; auch sind keine Gründe der Verwaltungspraktikabilität ersichtlich, die geeignet wären, die Abweichung von der Einzelfallgerechtigkeit im öffentlichen Interesse zu rechtfertigen (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 19. Januar 1999 - 9 L 3626/98 -, zit. nach Juris zum Kanalbaubeitragsrecht; vom 17. März 1997 - 9 L 5826/94 - und vom 22. Januar 1997 - 9 L 6290/95 -, zit. nach Juris; Beschluß vom 8. März 1996 - 9 M 7369/95; OVG M. V., Beschluß vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -, Mitt.
Wäre er der Auffassung gefolgt, wonach die Tiefenbegrenzung Bestandteil der Verteilungsregelung einer Straßenbaubeitragssatzung ist (so OVG M.-V., Beschluß vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -, Mitt. StGB Bbg. 2000, S. 30, 31), dann wären die Verteilungsregelungen beider Satzungen unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 139 BGB hier lediglich teilnichtig gewesen, ohne dass diese Teilnichtigkeit Auswirkungen auf die Gültigkeit der Satzungen im Übrigen gehabt hätte.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2009 - 1 M 117/08
Abrechnungsfähige "Anlage" im Straßenbaubeitragsrecht
Hiervon ausgehend bezieht das Straßenbaubeitragsrecht jede rechtmäßige Grundstücksnutzung in den Vorteilsausgleich ein, also auch Außenbereichsnutzungen bzw. Außenbereichsgrundstücke werden erfasst bzw. bevorteilt (OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 -1 M 103/99 -, NordOR 2000, 310; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NordOR 1999, 299 -jeweils zitiert nach juris;… vgl. Holz, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand: Mai 2008, § 8 Anm. 1.5.4.2;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 35 Rn. 16).Das Straßenbaubeitragsrecht differenziert anders als das Erschließungsbeitragsrecht für die Beteiligung eines Grundstücks an der Aufwandsverteilung vom Ansatz her nicht zwischen baulicher (und gewerblicher) Nutzbarkeit einerseits und landwirtschaftlicher (oder forstwirtschaftlicher) Nutzbarkeit andererseits (OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 -, a.a.O.;… Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2002 - 6 C 10464/02
Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung; zeitweise Beitragsbefreiung
Im Hinblick auf die grundsätzliche Zulässigkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung vermag der Senat somit der teilweise abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Frankfurt/Oder Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Dezember 1999 - A 2 S 335/95 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Januar 1999 - 9 M 3626/98 sowie Urteil vom 22. Januar 1997 - 9 L 6290/95 -;OVG Greifswald, Beschluss vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -) und der insoweit zustimmenden Auffassung von Driehaus (…a.a.O.) nicht zu folgen. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 34/06
Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung im Straßenbaubeitragsrecht
Hiervon ausgehend bezieht das Straßenbaubeitragsrecht jede rechtmäßige Grundstücksnutzung in den Vorteilsausgleich ein, also etwa auch Außenbereichsnutzungen bzw. Außenbereichsgrundstücke werden erfasst bzw. bevorteilt (OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 -, NordÖR 2000, 310; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NordÖR 1999, 299 - jeweils zitiert nach juris;… vgl. Holz, a.a.O.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 35 Rn. 16).Das Straßenbaubeitragsrecht differenziert anders als das Erschließungsbeitragsrecht für die Beteiligung eines Grundstücks an der Aufwandsverteilung vom Ansatz her nicht zwischen baulicher (und gewerblicher) Nutzbarkeit einerseits und sonstiger, z. B. landwirtschaftlicher (oder forstwirtschaftlicher) Nutzbarkeit andererseits (OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 -, a.a.O.;… Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, a.a.O.; vgl. zum Ganzen Beschl. v. 10.02.2009 - 1 M 117/08 -).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2001 - 4 K 16/00
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2003 - 1 M 180/03
Wirksamkeit einer Kanalbaubeitragssatzung; Erhebung von Kanalbaubeiträgen; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2001 - 4 K 24/99
Angabe des Ausgabetages eines amtlichen Bekanntmachungsblattes als Erfordernis …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2003 - 1 M 57/03
durchlaufende Grundstücke, begrenzte Erschließungswirkung
- VG Weimar, 28.01.2003 - 3 K 103/02
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge
- VG Weimar, 03.04.2003 - 3 E 131/02
- VG Aachen, 29.07.2004 - 9 K 1994/01
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Anwendung von …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 9 K 1994/01
Zulässigkeit von satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelungen im unbeplanten …
- VG Gera, 06.02.2003 - 4 K 245/99
Ausbaubeiträge; wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen; wiederkehrende …
- VG Weimar, 16.07.2003 - 3 E 2071/01
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Straßenausbaubeiträge; Perplexität; Satzung; …