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VGH Bayern, 17.04.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterschreitung der Abstandsflächentiefe vor mehr als zwei Außenwänden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.03.1999 - 14 B 97.2901
- VGH Bayern, 17.04.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 291
- DVBl 2000, 1359
- DÖV 2000, 830
- BauR 2000, 1728
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 01.04.1993 - 26 B 91.3591
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2000 - GrS 1/99
Von den um Äußerung gebetenen übrigen für Bausachen zuständigen Senaten des Verwaltungsgerichtshofs sind der 1. (unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 1.7.1992 BayVBl 1993, 241), 15., 20., 26. (unter Hinweis auf sein Urteil vom 1.4.1993 Az. 26 B 91.3591 -) und 27. Senat ebenfalls der Meinung, dass die Anwendung des 16-m-Privilegs und die Verkürzung der Abstandsflächentiefen vor weiteren Außenwänden durch die Zulassung von Abweichungen kombiniert werden können. - VGH Bayern, 25.05.1998 - 2 B 94.2682
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2000 - GrS 1/99
Der 2. Senat hält (unter Hinweis auf sein Urteil vom 25.5.1998 VGH n.F. 51, 101 = BayVBl 1999, 246) die Kombination des 16-m-Privilegs mit der Zulassung von Abweichungen für weitere Außenwände für unzulässig; darin liege auch eine Rechtsverletzung des Nachbarn.
- VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …
Dahinter steckt die rechtlich richtige Erwägung, dass jede Verkürzung der Abstandsflächentiefe, sei es mit oder ohne Zulassung von Abweichungen, nur den Eigentümer des Grundstücks in seinen Rechten verletzen kann, dem gegenüber die Verkürzung vorgenommen wurde (BayVGH, B.v. 17.4.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - BayVBl. 2000, 562 = juris Rn. 20: "ungeschriebenes gesetzliches Strukturprinzip"). - VG Hannover, 05.11.2010 - 12 B 3883/10
Ausnahme; Drittschutz; Giebeldreieck; Grenzabstand; Schmalseitenprivileg; …
Ergänzend ist lediglich auf die umfänglichen Ausführungen des Bayerischen VGH, Beschl. des Großen Senats vom 17.4.2000 - GrS 1/1999 - BRS 62 Nr. 138 = BauR 2000, 1728, zu der insoweit vergleichbaren landesrechtlichen Vorschrift des Art. 6 Abs. 5 BayBO zu verweisen: Danach setzt das Verhältnis der allgemeinen Abstandsvorschrift von 1 H zum Schmalseitenprivileg stets voraus, dass es an zwei Grundstücksgrenzen bei 1 H verbleibt.1980, 289 ; ebenso VGH München, Beschl. v. 17.04.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901, juris).
Der Nachbar, dem gegenüber das Schmalseitenprivileg zur Anwendung gebracht wird, ist rechtlich relativ schutzlos, während derjenige Nachbar, dem gegenüber eine Ausnahme gestattet wird, von den strengeren Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 und 2 NBauO profitiert (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.04.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901, juris).
Deshalb rechtfertigt dies auch nicht den Vorwurf, bei einer Kombination von Schmalseitenprivileg und Ausnahme fehle es aufgrund der unterschiedlichen Rechtsschutzmöglichkeiten der jeweils betroffenen Nachbarn an einer hinreichenden Bestimmung der Grenzen der konkurrierenden Nutzungs- und Schutzinteressen im Wege der Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (so aber VGH München, Beschl. v. 17.04.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901, juris).
- FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Der EuGH und das Gebot des true and fair view
Für die Vorlage durch das erstinstanzlich mit der Klage befaßte Gericht - das FG - kommt es nicht auf die Frage an, ob und inwieweit das letztinstanzliche Gericht gemäß Abs. 3 der Vorschrift zur Vorlage an den EuGH "verpflichtet" ist (vgl. den Vorlagebeschluß des I. Senats des Bundesfinanzhofs -BFH- an den Großen Senat des BFH vom 9. September 1998 I R 6/96 , Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 187, 215, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1999, 129, GrS 1/99, Kommentierte Finanzrechtsprechung -KFR- F. 3 EStG § 5, 2/99, S. 107, GrS 1/99).Gleichwohl wird auch bei dieser gesetzeshistorischen Betrachtung nicht verkannt, daß Regelungsgehalte der BiRiLi, die schon seinerzeit nach allgemeiner Auffassung für alle Kaufleute galten, in den Ersten Abschnitt (§§ 238-263) des Dritten Buchs des HGB übernommen wurden (Darstellung und Nachweise im Vorlagebeschluß des I. Senats des BFH an den Großen Senat vom 9. September 1998 I R 6/96 , BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129, [BFH 09.09.1998 - I R 6/96] GrS 1/99; vgl. inzwischen EuGH-Urteil vom 22. April 1999 Rs. C-272/97 - Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland, DB 1999, 950 f, zu 28-29).
Von verschiedener Seite wird die Kompetenz gänzlich verneint, u.a. mit der Begründung, daß für § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG und §§ 238 ff HGB das der BiRiLi vorangestellte und für ihre Auslegung wesentliche Gebot des "true and fair view" nicht gelte (…Beisse, DStZ 1998, S. 310, 316) oder daß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG aufgrund seiner nationalen Entstehung 1934 nicht an die BiRiLi anknüpfe und daß sich hieran bei deren Umsetzung in das HGB durch das steuerneutral konzipierte BiRiLiG nichts habe ändern sollen (Vorlagebeschluß des I. Senats an den Großen Senat des BFH vom 9. September 1998 I R 6/96 , BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129, [BFH 09.09.1998 - I R 6/96] GrS 1/99, vgl. dazu bereits oben zu 1; Hennrichs, StuW 1999, 138, 148 ff).
- VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1298
Erfolgloses Eilverfahren gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte …
Denn grundsätzlich kann eine Verkürzung einer Abstandsflächentiefe nur den Nachbarn in seinen Rechten verletzen, dessen Grundstück der betreffenden Außenwand gegenüberliegt (vgl. BayVGH, Großer Senat, B.v. 17.4.2000 - Gr. S. 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n.F. 53, 89/95 f.; BayVGH, U.v. 29.10.2015 - 2 B 15.1431 - BayVBl 2016, 414).Für das sogenannte 16 m-Privileg ist jedoch entschieden, dass sich der Nachbar auch darauf berufen kann, dass durch eine Verkürzung der Abstandsflächentiefen an den abgewandten Gebäudeseiten zugleich die gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 BayBO entfallen (vgl. BayVGH, Großer Senat, B.v. 17.4.2000 - Gr. S. 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n.F. 53, 89/96).
Der Große Senat hat seine Auffassung primär auf die Erwägung gestützt, dass nicht der Bauherr über die rechtliche Qualität der Betroffenheit seiner Nachbarn disponieren dürfe; ihm könne nicht die Auswahl zugestanden werden, welchem seiner Nachbarn er das gesetzliche Schmalseitenprivileg entgegenhalte und wem gegenüber er eine darüber hinaus erforderliche Abweichung in Anspruch nehmen wolle (BayVGH, Großer Senat, B.v. 17.4.2000 - Gr. S. 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n.F. 53, 89/95 f, Rn.14).
Jede Verkürzung der Abstandsflächentiefe, sei es mit oder ohne Zulassung von Abweichungen, kann nur den Eigentümer des Grundstücks in seinen Rechten verletzen, dem gegenüber die Verkürzung vorgenommen wird (BayVGH, Großer Senat, B.v. 17.4.2000 - Gr. S. 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n.F. 53, 89/95 f, Rn.20).
- VGH Bayern, 15.12.2008 - 22 B 07.143
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Betrieb im …
Der Gesetzgeber trifft damit jedenfalls für die Fallgestaltung, dass eine Abstandsflächensatzung für ein Gemeindegebiet insgesamt erlassen wird, eine gesetzliche Planungsentscheidung, die standardisierend aufgrund einer vorweggenommenen generellen Abwägung der Interessen des Bauherrn mit Gemeinwohl- und Nachbarinteressen eine bestimmte Verkürzung der grundsätzlich vorgesehenen Abstandsflächentiefe von 1 H zulässt (vgl. BayVGH vom 17.4.2000 NVwZ-RR 2001, 291 zum Schmalseitenprivileg).Schon nach der früher geltenden Rechtslage galt, dass nicht nur von den Regelabstandsflächen abgewichen werden konnte, es standen vielmehr alle (standardisierenden) Regelungen des Art. 6 BayBO a.F., wie z.B. auch das Schmalseitenprivileg, zusätzlich unter dem Korrekturvorbehalt einer an der Einzelfallgerechtigkeit orientierten Ermessensentscheidung nach Art. 70 Abs. 1 BayBO a.F. (vgl. BayVGH vom 17.4.2000 NVwZ-RR 2001, 291).
Geklärt ist in diesem Zusammenhang jedenfalls aufgrund der Rechtsprechung des Großen Senats des Verwaltungsgerichtshofs, dass nicht jeder Rechtsverstoß ausreicht und ein Nachbar sich jedenfalls nicht auf eine (objektive) Rechtswidrigkeit des Vorhabens berufen kann, die nicht ihn selbst, sondern z.B. ausschließlich einen anderen Nachbarn betrifft (vgl. BayVGH vom 17.4.2000 NVwZ-RR 2001, 291).
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 2 CE 19.515
Berufung auf 16 m-Privileg bei aneinandergebauten Gebäuden
Grundsätzlich kann eine Verkürzung einer Abstandsflächentiefe nur den Nachbarn in seinen Rechten verletzen, dessen Grundstück der betreffenden Außenwand gegenüberliegt (vgl. BayVGH, Großer Senat, B.v. 17.4.2000 - Gr. S. 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n.F. 53, 89/95 f.; BayVGH, U.v. 29.10.2015 - 2 B 15.1431 - BayVBl 2016, 414).Für das sogenannte 16 m-Privileg ist jedoch entschieden, dass sich der Nachbar auch darauf berufen kann, dass durch eine Verkürzung der Abstandsflächentiefen an den abgewandten Gebäudeseiten zugleich die gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 BayBO entfallen (vgl. BayVGH, Großer Senat, B.v. 17.4.2000 - Gr. S. 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n.F. 53, 89/96).
Dies widerspräche nicht der Entscheidung des Großen Senats (B.v. vom 17.4 2000, Gr. S. 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n.F. 53, 89).
- VGH Bayern, 16.07.2003 - 1 CS 03.1011
Nachbarrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung zum Abbruch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 30.09.2020 - 15 B 19.1562
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Abstandsflächenunterschreitung und …
2.1 Die Erteilung einer Abweichung von den gesetzlich zulässigen Abstandsflächentiefen auf der südlichen Gebäudeseite verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, denn jede Verkürzung der Abstandsflächentiefe kann nur den Eigentümer des Grundstücks in seinen Rechten verletzen, gegenüber dem die Verkürzung vorgenommen wurde (sog. relative Schutzwirkung, vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - VGHE 53, 89 = juris Rn. 20;… U.v. 29.10.2015 - 2 B 15.1431 - VGHE 68, 273 = juris Rn. 36;… B.v. 18.11.2019 - 2 CS 19.1891 - juris Rn. 5;… B.v. 24.3.2020 - 1 ZB 19.659 - BeckRS 2020, 24693 Rn. 9;… Hahn/Kraus in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand Juli 2020, Art. 6 Rn. 615).Das 16-m-Privileg findet nur dann keine Anwendung, wenn die Abstandsflächentiefe von 1 H vor mehr als zwei Außenwänden unterschritten wird (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - VGHE 53, 89 Leitsatz und juris Rn. 9;… U.v. 25.5.1998 - 2 B 94.2682 - VGHE 51, 101 = juris Rn. 45;… B.v. 18.11.2019 - 2 CS 19.1891 - juris Rn. 9).
Die standardisierenden Regelungen des Art. 6 BayBO stehen unter dem Korrekturvorbehalt einer an der Einzelfallgerechtigkeit orientierten Ermessensentscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - VGHE 53, 89 = juris Rn. 12; B.v. 7.2.1991 - 14 CS 90.3361 - BayVBl 1991, 438 = juris Leitsatz 1).
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 1 ZB 19.659
Nachbarklage gegen Erweiterung einer Schule - Abstandsflächen
Es sei weder vom Schutzzweck des Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO noch vom Gedanken, welcher der Entscheidung des Großen Senats zugrunde liege (B.v. 17.4.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901), gedeckt, dass ein Nachbar über die nähere Abstandsflächenverteilung auf einem nicht benachbarten Grundstück disponieren dürfe.Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Abstandsflächentiefe des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO vor mehr als zwei Außenwänden unterschritten wird (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - BayVBl 2000, 562).
Wird dem Nachbarn gegenüber das 16-m-Privileg angewendet, kann er darüber hinaus auch geltend machen, dass das Erfordernis der Einhaltung der vollen Abstandsflächen an zwei weiteren Gebäudeseiten nicht erfüllt sei (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2000 a.a.O).
- VG München, 02.05.2022 - M 8 K 20.3395
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus - Einhaltung der Abstandsfläche
Die Anwendung des "16-m-Privilegs" setzt voraus, dass vor den Außenwänden der anderen Gebäudeseiten die "vollen" Abstandsflächen eingehalten werden (vgl. BayVGH, GrS, B.v. 17.4.2000 - GS 1.1999 - NVwZ-RR 2001, 291).Grundsätzlich kann eine Verkürzung einer Abstandsflächentiefe zwar nur den Nachbarn in seinen Rechten verletzen, dessen Grundstück der betreffenden Außenwand gegenüberliegt (vgl. BayVGH, Großer Senat, B.v. 17.4.2000 - GS 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n.F. 53, 89/95 f.; BayVGH, U.v. 29.10.2015 - 2 B 15.1431 - BayVBl 2016, 18.11.201;… B.v. 18.11.2019 - 2 CS 19.1891 - juris Rn. 5).
Für das sog. "16 m-Privileg" ist jedoch entschieden, dass sich der Nachbar auch darauf berufen kann, dass durch eine Verkürzung der Abstandsflächentiefen an den abgewandten Gebäudeseiten zugleich die gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO aF entfallen (vgl. BayVGH, Großer Senat, B.v. 14.7.2000 - GS 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n.F. 53, 89/96;… BayVGH, B.v. 18.11.2019 - 2 CS 19.1891 - juris Rn. 5).
- VG Regensburg, 10.04.2002 - RO 2 K 01.1989
Inanspruchnahme des 16-m-Privilegs bei Notwendigkeit der Abweichung von …
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage
- VGH Bayern, 30.04.2007 - 1 CS 06.3335
"Fiktive" Wand und Dachvorsprung
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 2 CS 19.1891
Inanspruchnahme des 16 m-Privilegs
- VG Augsburg, 13.01.2021 - Au 5 S 20.2591
Efolgloser Antrag eines Landwirts gegen heranrückende bebauung mit einem …
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 2 CS 20.2743
Zum sog. 16 m-Privileg nach Art. 6 Abs. 6 BayBO a.F.
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 9 CE 12.918
Gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung, in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 1 B 1388/05
- VG Halle, 26.06.2003 - 2 A 381/01
- VG Augsburg, 17.09.2008 - Au 5 S 08.976
Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs vor zwei Außenwänden …
- VG Bayreuth, 28.10.2020 - B 2 Sa 20.642
Eilantrag des Nachbarn - Verkürzung der Abstandsflächentiefe
- VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.1296
Kindertageseinrichtung im Mischgebiet; 16-m-Privileg vor einer Außenwand; …
- VGH Bayern, 08.06.2010 - 9 B 08.3162
Abweichung; Abstandsfläche; fingierte Wandhöhe; Geländeoberfläche; unvollständige …
- VGH Bayern, 23.02.2007 - 1 CS 06.3219
Geltendmachen von Nachbarrechten durch einzelne Mitglieder einer …
- VGH Bayern, 05.11.2015 - 15 B 15.1371
Berufung, vereinfachtes Verfahren, Baugenehmigung, Abweichung, Abstandsfläche, …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 ZB 08.910
Bestimmung der abstandsflächenrelevanten Teile einer Außenwand - …
- VGH Bayern, 11.06.2002 - 26 CS 02.714
Anwendbarkeit des 16-m-Privileg des Art. 6 Abs. 5 Bayerische Bauordnung (BayBO) …
- VG München, 15.03.2018 - M 8 SN 18.502
Nachbarschützende Wirkung von Bauvorlagen
- OVG Niedersachsen, 25.08.2004 - 9 ME 206/04
Kombination des Schmalseitenprivilegs mit anderen …
- VG Würzburg, 14.09.2010 - W 4 K 09.478
Baugenehmigung; medizinisches Versorgungszentrum; Anlage für gesundheitliche …
- VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 4 K 14.615
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten (abgelehnt); Nichteinhaltung der …
- VG München, 02.11.2023 - M 11 SN 23.3745
Prozeßkostenhilfeverfahren, Verwaltungsgerichte, Verstoß gegen …
- VG München, 19.05.2020 - M 1 K 16.5906
Nachbarklage gegen Wohn- und Geschäftshaus - Verletzung der Abstandsflächen
- VG Ansbach, 07.11.2019 - AN 3 K 19.00607
Festsetzung von zwei Vollgeschossen im Bebauungsplan
- VG München, 06.04.2022 - M 8 SN 22.152
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Dachgeschossausbau zu einer …
- VG München, 10.11.2016 - M 8 SN 16.3499
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung wegen Abweichung von erforderlichen …
- VG München, 29.07.2013 - M 8 K 12.341
Ganz-Glas-Geländer an einer Dachterrasse; Abstandsflächenpflicht (bejaht); …
- VG München, 12.07.2010 - M 8 SN 10.2346
Nachbarklage eines Sondereigentümers; Grenzanbau; Rücksichtnahmegebot; …
- VG München, 07.03.2022 - M 11 SN 22.658
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von Abstandsflächen
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- VG München, 02.12.2021 - M 8 SN 21.5095
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von acht …
- VGH Bayern, 24.03.2017 - 15 B 16.1009
Nachbarschutz gegen Verkürzung der Abstandsfläche durch Balkonanbau
- VG München, 09.02.2015 - M 8 SN 14.4950
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 03.12.2020 - M 11 K 18.5124
Erfolgreiche Nachbarklage: Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in Bezug auf …
- VG Regensburg, 04.08.2020 - RN 6 K 19.1510
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier: Mehrfamilienwohnhaus mit …
- VG München, 01.09.2010 - M 8 SN 10.3907
Überbaubare Grundstücksfläche; Rücksichtnahmegebot; Nachbarrechtsverletzung …
- VGH Bayern, 03.04.2008 - 9 ZB 05.437
Nachbarklage; Abstandsflächen; Abweichung
- VGH Bayern, 20.07.2015 - 9 B 13.192
Erledigung der Hauptsache; Änderung eines Sonderbaues; vereinfachtes …
- VGH Bayern, 08.03.2013 - 15 NE 12.2637
Einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Konfliktbewältigung; Abstandsflächen; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2005 - 3 L 156/01
Voraussetzung der Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden; …
- BVerwG, 22.12.2000 - 1 B 153.00
Ordnungsgemäße Darlegung einer Revisionsrüge hinsichtlich der vom Kläger …
- VG München, 25.09.2018 - M 1 K 16.5596
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden …
- VG München, 15.05.2017 - M 8 S7 17.1704
Antrag auf Änderung eines Beschlusses, der die aufschiebende Wirkung der Klage …
- VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.02491
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von …
- VG München, 22.09.2009 - M 1 K 08.5765
Mischgebiet; Polstereiwerkstatt; typisierende Betrachtungsweise; …
- VGH Bayern, 10.07.2006 - 1 CS 06.983
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 7 B 1351/05
- VG Augsburg, 15.10.2020 - Au 5 K 19.427
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser mit 17 Wohnungen
- VG München, 06.07.2016 - M 9 K 15.1939
Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsverfügung
- VG München, 26.03.2012 - M 8 K 11.1314
Private Schwimmhalle; Gebäude ohne Aufenthaltsräume; rückwärtige Baugrenze; …
- VG Würzburg, 31.08.2010 - W 4 K 10.229
Nachbarklage; Umbau und Sanierung einer Schule; Aufbringung eines Satteldaches …
- VG München, 17.08.2010 - M 8 SN 10.3509
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten verneint trotz Abstandsflächenverstoß …
- VGH Bayern, 25.04.2005 - 1 N 03.1704
Änderungsbebauungsplan; Verkürzung der Abstandsflächen; Erforderlichkeit; …
- VG München, 30.06.2020 - M 11 SN 20.2657
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 1 CS 07.2192
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Aufstockung eines Wohnhauses; …
- VG München, 15.05.2017 - M 8 SN 16.4985
Abänderungsantrag des Bauherrn gegen stattgebenden Eilbeschluss nach Erlass einer …
- VG München, 07.02.2017 - M 8 SN 16.4985
Nachbarrechtsverstoß wegen Unvollständigkeit der Bauvorlagen
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2004 - 5 L 262/04
Schmalseitenprivileg; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 24.03.2021 - M 11 SN 21.1078
Berechnung der erforderlichen Abstandsfläche
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.02303
Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons
- VG München, 09.03.2012 - M 8 SN 11.5925
Baunachbarstreit; widersprüchliche Plandarstellung; Rücksichtnahmegebot; …
- VG München, 27.02.2008 - M 8 SN 08.411
Einfügensgebot
- VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544
Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen eine …
- VG München, 15.07.2015 - M 11 SN 15.2134
16 m-Privileg anwendbar, wenn an 2 Seiten 1 H eingehalten und bei der 3. Seite …
- VG München, 21.01.2013 - M 8 K 12.1226
Baunachbarstreit; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger …
- VG München, 22.06.2010 - M 1 K 10.842
Prüfprogramm im vereinfachten Verfahren; Feststellungswirkung der Baugenehmigung; …
- VG München, 09.02.2010 - M 8 SN 10.209
Nachbareilantrag
- VG München, 21.09.2009 - M 8 K 08.6214
Beschränkung der Klage auf vorherigen Hilfsantrag als nunmehrigen Hauptantrag ist …
- VG München, 10.11.2008 - M 8 K 08.924
Nachbarrechtsverletzung bei Beantwortung von Vorbescheidsfragen in einer Weise, …
- VG München, 10.03.2008 - M 8 SN 08.664
Einfügensgebot
- VG München, 06.04.2022 - M 8 SN 22.936
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage
- VG München, 21.01.2013 - M 8 SN 12.4510
Baunachbarstreit; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger …
- VG München, 30.07.2012 - M 8 K 11.3775
Baunachbarklage; Nachbarrechtsverletzung durch widersprüchliche Plandarstellung …
- VG Würzburg, 17.10.2008 - W 5 S 08.1997
16 m-Privileg; Abweichung; Überdecken von Abstandsflächen; Nachbarschutz; …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.15
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.17
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 10.2932
Baunachbarklage; Befreiung von nicht drittschützenden Bebauungsplanfestsetzungen; …
- VG München, 11.04.2011 - M 9 SN 11.1360
Gebot der Rücksichtnahme; Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 2 ZB 07.252
16 m Privileg; Unterschreitung der Abstandsflächentiefe bei mehr als zwei …
- VG Ansbach, 26.08.2008 - AN 3 K 07.02411
Anbau im Bauwich; ortpolizeiliche Bauvorschriften; (keine) Weitergeltung; …
- VG München, 18.02.2009 - M 8 SN 09.320
Abweichung hinsichtlich der Nichteinhaltung der notwendigen Abstandsflächentiefe …