Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Zweitwohnungssteuer; Erwerbswohnung; Nebenwohnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zweitwohnungssteuer; Erwerbswohnung; Nebenwohnung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 29.08.1997 - 7 A 190/97
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 4737/97
- OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99 8 C 18.99
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2003 - 16 K 941/02
- VG Gelsenkirchen, 22.05.2003 - 16 K 941/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 14 A 2917/03
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
- BVerwG, 09.01.2006 - 10 C 13.05
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 790
- NVwZ-RR 2001, 352 (Ls.)
- DVBl 1999, 1656
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
d) Entgegen der Ansicht der Beklagten, des BFH (…a.a.O., S. 247) und des VGH Bad.-Württ. (VBlBW 1989, 348) ist die Einbeziehung der von einem verheirateten Arbeitnehmer an seinem vom Familienwohnsitz entfernten Arbeitsort gemieteten zusätzlichen Wohnung auch nicht durch den Beschluss des BVerfG vom 6.12.1983 (BVerfGE 65, 325) zwingend geboten.Diese Beurteilung wird bestätigt durch die allgemein und auch vom BVerfG anerkannte Steuerfreiheit der Zweitwohnungen, die als sog. reine Kapitalanlage gehalten werden (BVerfGE 65, 325, 348; BVerfG, DStR 1995, 1270; BVerwGE 99, 303; BVerwG, DVBI. 1997, 1058).
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1989 - 2 S 1575/88
Nichtigkeit einer Zweitwohnungssteuersatzung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
Die von einem verheirateten Einwohner an seinem auswärtigen Arbeitsort zur Ausübung seines Berufs gemietete Nebenwohnung unterliegt nicht der Zweitwohnungssteuer (a.A. BFHE 182, 243, 247; VGH Bad.-Württ., VBlBW 1989, 348).d) Entgegen der Ansicht der Beklagten, des BFH (…a.a.O., S. 247) und des VGH Bad.-Württ. (VBlBW 1989, 348) ist die Einbeziehung der von einem verheirateten Arbeitnehmer an seinem vom Familienwohnsitz entfernten Arbeitsort gemieteten zusätzlichen Wohnung auch nicht durch den Beschluss des BVerfG vom 6.12.1983 (BVerfGE 65, 325) zwingend geboten.
- BFH, 05.03.1997 - II R 28/95
Zweitwohnungsteuer Hamburg
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
Die von einem verheirateten Einwohner an seinem auswärtigen Arbeitsort zur Ausübung seines Berufs gemietete Nebenwohnung unterliegt nicht der Zweitwohnungssteuer (a.A. BFHE 182, 243, 247; VGH Bad.-Württ., VBlBW 1989, 348).c) Eine Erfassung auch solcher unmittelbar der Einkommenserzielung dienenden Erwerbswohnungen (dafür BFHE 182, 243, 246 zum HZwStG) würde zudem Sachverhalte einbeziehen, die unter die doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG fallen.
- BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88
Jagdsteuer für Eigenjagden Privater zulässig
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
Als Aufwandsteuer kann die Zweitwohnungssteuer vielmehr nur den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand durch Verwendung von Einkommen oder Vermögen für eine zusätzliche Wohnung zum persönlichen Lebensbedarf erfassen (BVerfG, NVwZ 1989, 1152 zur Jagdsteuer; BVerwG, DÖV 1992, 489 f.; Thiem, SchlHA 1993, 134 f.). - BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
Diese Beurteilung wird bestätigt durch die allgemein und auch vom BVerfG anerkannte Steuerfreiheit der Zweitwohnungen, die als sog. reine Kapitalanlage gehalten werden (BVerfGE 65, 325, 348; BVerfG, DStR 1995, 1270; BVerwGE 99, 303; BVerwG, DVBI. 1997, 1058). - VGH Baden-Württemberg, 29.09.1988 - 2 S 3458/86
Zweitwohnungssteuer - objektivierter Hauptwohnungsbegriff und maßgeblicher …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
Eine solche Anknüpfung an den objektiven Hauptwohnungsbegriff des Melderechts zur Abgrenzung der steuerpflichtigen Zweitwohnung begegnet zwar im Grundsatz keinen Bedenken (VGH Bad.-Württ., KStZ 1989, 236; Bayer, KStZ 1991, 26;… Driehaus/Birk, a.a.O., Rn. 218). - BFH, 05.03.1997 - II R 41/95
Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
Die melderechtlichen Vorschriften können auch bei einer Verweisung in Steuersatzungen aber stets nur entsprechende Anwendung finden, weil sie auf spezifisch melderechtlichen Bedürfnissen und Zielsetzungen beruhen (…Driehaus/Birk, a.a.O.), und deshalb auch nicht mit bindender Wirkung die Steuerpflicht festlegen (a.A. BFH, NVwZ 1996, 688; BFHE 182, 249; Thiem, SchlHA 1993, 134, 135). - BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 25.98
Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
Das gilt, wie das BVerwG jüngst entschieden hat (Urteil v. 4.5. 1999 - 1 C 25.98 -) auch bei einem kinderlosen Ehepaar. - BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89
Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
Als Aufwandsteuer kann die Zweitwohnungssteuer vielmehr nur den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand durch Verwendung von Einkommen oder Vermögen für eine zusätzliche Wohnung zum persönlichen Lebensbedarf erfassen (BVerfG, NVwZ 1989, 1152 zur Jagdsteuer; BVerwG, DÖV 1992, 489 f.; Thiem, SchlHA 1993, 134 f.). - BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94
Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
Diese Beurteilung wird bestätigt durch die allgemein und auch vom BVerfG anerkannte Steuerfreiheit der Zweitwohnungen, die als sog. reine Kapitalanlage gehalten werden (BVerfGE 65, 325, 348; BVerfG, DStR 1995, 1270; BVerwGE 99, 303; BVerwG, DVBI. 1997, 1058).
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99
Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …
BVerwG 11 C 12.99 (8 C 18.99) OVG 13 L 5282/98.Mit Urteil vom 21. April 1999 (NVwZ-RR 1999, S. 790) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Gerichtsbescheid geändert und den Zweitwohnungssteuerbescheid der Beklagten vom 17. September 1996 aufgehoben.
- VGH Hessen, 25.06.2003 - 5 UE 1174/01
Hundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher Veranlassung
Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner oben genannten Entscheidung zu aus beruflichen Gründen genutzten Zweitwohnungen ausgeführt und die entgegengesetzte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 21. April 1999 - 13 L 5282/98 -, NVwZ-RR 1999, 790) aufgehoben, die genau mit der gleichen Argumentation, die auch das Verwaltungsgericht für das beruflichen Zwecken dienende Halten von Hunden verwendet, derartige Zweitwohnungen wegen des beruflichen Nutzungszwecks nicht der "persönlichen Lebensführung" zurechnen wollte. - VGH Hessen, 05.07.2006 - 5 UZ 1006/06
Hundesteuer für einen zeitweise zu Hause gehaltenen Diensthund
Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner oben genannten Entscheidung zu aus beruflichen Gründen genutzten Zweitwohnungen ausgeführt und die entgegengesetzte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 21. April 1999 - 13 L 5282/98 -, NVwZ-RR 1999, 790) aufgehoben, die genau mit der gleichen Argumentation, die auch das Verwaltungsgericht für das beruflichen Zwecken dienende Halten von Hunden verwendet, derartige Zweitwohnungen wegen des beruflichen Nutzungszwecks nicht der "persönlichen Lebensführung" zurechnen wollte.
- FG Bremen, 01.02.2000 - 299283K 2
Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, …
Deshalb folgt der Senat nicht dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des OVG Lüneburg vom 21. April 1999 13 L 5282/98, NordöR 1999, 293, DVBl. 1999, 1656 , NVwZ-RR 1999, 790, wonach die melderechtlichen Vorschriften auch bei einer Verweisung in Steuersatzungen stets nur dann entsprechend angewandt werden könnten, soweit ein besteuerbarer "Aufwand" vorliege.Die vom OVG Lüneburg (NordöR 1999, 293, DVBl. 1999, 1656 , NVwZ-RR 1999, 790) mit beachtlichen Argumenten in Auseinandersetzung mit der Entscheidung BVerfGE 65, 325 problematisierte Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für "Erwerbswohnungen" kann ebenfalls Anlaß für Überlegungen sein, ob es für den Ortsgesetzgeber nicht geboten wäre, für "Erwerbswohnungen" und Studentenwohnungen Ausnahmetatbestände zu formulieren, soweit der Begründung solcher Zweitwohnungen kein steuerbarer zusätzlicher Aufwand zugrundeliegt.
- VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06
Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
Dementsprechend wird auch in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig erachtet, vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111, 122; OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 - zitiert nach juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1999 - 13 L 5282/98 - NVwZ-RR 1999, 790. - VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
Dementsprechend wird auch in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig erachtet, vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111, 122; VGH München, Urteil vom 14.02.2007 - 4 N 06.367 - OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1999 - 13 L 5282/98 - NVwZ-RR 1999, 790; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236;. - VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07 Dementsprechend wird auch in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig erachtet, vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111, 122; VGH München, Urteil vom 14.02.2007 - 4 N 06.367 - OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1999 - 13 L 5282/98 - NVwZ-RR 1999, 790; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236;.
- VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
Dementsprechend wird auch in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig erachtet, vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111, 122; VGH München, Urteil vom 14.02.2007 - 4 N 06.367 - OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1999 - 13 L 5282/98 - NVwZ-RR 1999, 790; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236;. - VG Freiburg, 14.11.2002 - 4 K 402/00
Hundesteuer für Wachhund
Unter Berufung auf diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 12.04.2000 (BVerwGE 111, 122) dargelegt, dass für sogenannte "Erwerbszweitwohnungen", also Wohnungen, die aus beruflichen Gründen am Ort der Beschäftigung gemietet wurden, Zweitwohnungsteuer erhoben werden kann (…ebenso: BFH, Urt. v. 05.03.1997, BFHE 182, 243;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.02.1989, VBlBW 1989, 348;… FG Berlin, Urt. v. 29.06.2001 - 10 K 9135/00 - JURIS; a.A. Nieders.OVG, Urt. v. 21.04.1999 - 13 L 5282/98 -, NVwZ 1999, 790, aufgehoben durch Urt. des BVerwG v. 12.04.2000, a.a.O.). - VG Aachen, 12.04.2007 - 4 K 463/05
Streit über die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer; Unzulässigkeit einer …
Dementsprechend wird auch in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig erachtet, vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 20. April 2000, a.a.O., OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045 - und vom 15. März 2007 - 14 A 5269/04 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 1988 - 2 S 3458/86 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1989, S. 236, OVG Lüneburg, Urteil vom 21. April 1998 - 13 L 5282/98 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, S. 790; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 20. Lfg. - VG Aachen, 12.10.2006 - 4 K 384/04
Studenten, die mit Nebenwohnsitz in Aachen gemeldet sind, müssen …
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 2637/06
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
- VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04
Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
- VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 3412/06
- VG Aachen, 09.01.2008 - 4 L 443/07
Streit über die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden für einen Zweitwohnsitz; …
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 370/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - 1 L 50/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 09.12.1999 - 1 A 1571/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - 1 L 50/00
- BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 352 (Ls.)
- NVwZ-RR 2001, 66
- DVBl 2000, 1362
- DÖV 2000, 1013
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
BVerwG 11 C 6.00 OVG 1 L 50/00. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2012 - 1 L 62/08
Kostentragungspflicht bei Ausbau eines Bahnübergangs
Hierbei handelt es sich um gerichtlich voll überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 13.04.2000 - 1 L 50/00 -, juris, Rn. 44;… Marschall/Schweinsberg, a.a.O., § 3 Rn. 2.1).Ein kostengünstigeres Verfahren - darauf zielt das Vorbringen der Beklagten letztlich ab -, dessen im Vergleich zur Errichtung der EBÜT-80 Anlage niedrigeren Kosten dann nach §§ 3, 13 Abs. 1 Satz 1 EKrG allein zu Lasten der Beklagten erstattungsfähig wären, ist nicht ersichtlich (so auch OVG Magdeburg, Urt. v. 13.04.2000 - 1 L 50/00 -, juris, Rn. 48).
- OVG Brandenburg, 13.02.2003 - 4 A 40/00
Eisenbahnkreuzungsrecht, Berufungsverfahren, Grundurteil, Leistungsklage auf …
Es entspricht deshalb der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Kostenansprüchen nach §§ 13, 3 EKrG, dass das Vorliegen einer Vereinbarung oder einer Anordnung nicht Voraussetzung für das Entstehen des materiell-rechtlichen Anspruchs ist (Urteil vom 12. Juni 2002 -9 C 6/01 -, Buchholz 407.2 § 13 EKrG Nr. 3; Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6/00 -, BVerwGE 112, 253, 257; ebenso OVG Magdeburg, Urteil vom 13. April 2000 - 1 L 50/00 -, NVwZ-RR 2001, 66 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 2. September 1991 - 7 L 34/90 -, zitiert nach juris; a. A. VGH München…, Urteil vom 16. Januar 1996 - 8 B 94.1428 - Marschall/Schweinsberg, a.a.O., § 3 Anm. 4, S. 97 f.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00 Der Anspruch der Klägerin auf Kostenbeteiligung kann im Wege einer Leistungsklage erst nach Abschluss und Abrechnung der gesamten Baumaßnahme geltend gemacht werden(…BVerwG, a. a. O., DVBl. 2001, 394; OVG LSA, a. a. O., DVBl. 2000, 1362).
Dazu hat der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom 13. April 2001 - 1 L 50/00 -, DVBl. 1362 ausgeführt:.
- VG Greifswald, 22.01.2008 - 4 A 240/04
Kostenersatzanspruch des Baulastträgers hinsichtlich der vom früheren …
Der öffentlich-rechtliche Charakter der Regelung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes hat sich nicht dadurch geändert, dass die Klägerin nach der Eisenbahnneuordnung nunmehr als privatrechtliche Aktiengesellschaft konstituiert ist (OVG Magdeburg, Urteil vom 13.04.2000 - 1 L 50/00 - NVwZ-RR 2001, 66 f; BVerwG Urteil vom 05.12.2000 - 11 C 6/00, NVwZ 2001, 564 ff).Das OVG Magdeburg geht in seinem Urteil vom 13.04.2000 a.a.O., dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, davon aus, dass ein vollständiger Ersatz der vorhandenen Halbschrankenanlage erforderlich sei und stützt sich dabei auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 17.12.1998 an das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen- und Verkehr des Landes Brandenburg, aus dem hervorgehe, dass derzeit kein technisches Verfahren gegeben sei, um vorhandene Anlagen an die gesetzlichen Bestimmungen des§ 11 EBO anzupassen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2003 - 1 L 74/01
Kreuzungsänderung, Kreuzungsvereinbarung, Kreuzungsrechtsverfahren, …
Der Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung nach § 5 EkrG oder die Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens nach § 6 EkrG sind keine Vorbedingung für die prozessuale Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs nach § 13 EkrG oder dessen Entstehung (vgl. BVerwG, U. v. 12.6.2002 - 9 C 6.01 - Buchholz 407.2 § 13 EkrG Nr. 3; S. 19 BVerwGE 112, 253 ; OVG LSA, DVBl. 2000, 1362 ff = NVwZ-RR 2001, 66 ff.).