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   VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00   

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VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00 (https://dejure.org/2000,10552)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.10.2000 - 11 S 43/00 (https://dejure.org/2000,10552)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Oktober 2000 - 11 S 43/00 (https://dejure.org/2000,10552)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 411 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
    Die Rechtskraftwirkung tritt unabhängig davon ein, ob das rechtskräftig gewordene Urteil die Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat oder nicht (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 8.12.1992, BVerwGE 91, 256 = NVwZ 1993, 672, und Urt. v. 24.11.1998, BVerwGE 108, 30, zur Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter nach rechtskräftigem Verpflichtungsurteil).

    Schließlich kann die Rechtskraftwirkung auch entfallen, wenn die Aufrechterhaltung des durch die Vorentscheidung gebotenen Zustands schlechthin unerträglich wäre; ein solcher Fall liegt freilich nicht allein deshalb vor, weil sich eine gerichtliche Entscheidung im Nachhinein als rechtswidrig erweist (BVerwG, Urt. v. 8.12.1992 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

    Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
    Auszugehen ist insoweit von folgenden Grundsätzen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 27.1.1995, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70 = NJW 1996, 737, Urt. v. 3.11.1994, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 2 = NVwZ 1996, 66, Urt. v. 19.6.1991, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 234 = BayVBl 1991, 696; vgl. auch Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Auflage § 121 Rdnr. 22, 32f., Eyermann/Jörg Schmidt, a.a.O., § 113 VwGO Rdnr. 44; Clausing, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 121 Rdnr. 53, 68 f. und Gerhardt, ebda, § 113 Rdnr. 75):.

    Sie entfällt auch dann, wenn sich die entscheidungserhebliche Sach- und Rechtslage nachträglich geändert hat (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 27.1.1995 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.1987 - 1 S 285/87

    Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen des Art. 28 Satz 1 StlÜbk und der ermessenseröffnenden Voraussetzungen von Art. 28 Satz 2 StlÜbk der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren, hinsichtlich der Ermessenserwägungen der Beklagten der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.1.1987, InfAuslR 1987, 279; offen gelassen in BVerwG, Beschl. v. 10.8.1994, Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 3 = InfAuslR 1995, 4; vgl. auch zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Ermessen etwa BVerwG, Urt. v. 13.11.1981, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27; BVerwG, Urt. v. 24.1.1995, BVerwGE 97, 301 = InfAuslR 1995, 223 m.w.N.).

    Insoweit dürfte freilich zu berücksichtigen sein, dass ein Staat seine Eigenschaft als Land des gewöhnlichen Aufenthalts frühestens dann verliert, wenn er dem Staatenlosen die Wiedereinreise verweigert, nachdem dieser das Land verlassen hat; denn erst dann löst der Staat seine Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.8.1987, InfAuslR 1987, 279 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = DVBl. 1986 S. 510).

  • LG Frankfurt/Main, 02.05.2000 - 11 S 409/99

    Zeitliche Begrenzung für die rückwirkende Erhöhung von Betriebskosten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
    Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem Verfahren wegen Aufenthaltsbefugnis hat der Senat mit Beschluss vom 5. Januar 2000 (11 S 409/99) abgelehnt.

    Seinen entsprechenden Antrag hat die Beklagte mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 bestandskräftig abgelehnt (vgl. Senatsbeschl. v. 5.1.2000 - 11 S 409/99).

  • BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

    Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
    Insoweit dürfte freilich zu berücksichtigen sein, dass ein Staat seine Eigenschaft als Land des gewöhnlichen Aufenthalts frühestens dann verliert, wenn er dem Staatenlosen die Wiedereinreise verweigert, nachdem dieser das Land verlassen hat; denn erst dann löst der Staat seine Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.8.1987, InfAuslR 1987, 279 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = DVBl. 1986 S. 510).
  • BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 137.81

    Anforderungen an die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
    Die erst nach Abschluss des Vorprozesses eröffnete Möglichkeit der Beschaffung neuer Beweismittel steht allenfalls beim Vorhandensein eines Beweisnotstands einer Änderung der Sachlage gleich; ein solcher Beweisnotstand liegt aber nicht vor, wenn es dem Beteiligten möglich war, entweder den entscheidungserheblichen Sachverhalt durch eigene Ermittlungen selbst aufzuklären oder im Verwaltungsstreitverfahren durch geeignete Beweisanträge eine Sachaufklärung in dem erforderlichen Umfang zu erwirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.1984, BVerwGE 70, 156 und kritisch hierzu Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Auflage § 121 Rdnr. 47 sowie Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 121 Rdnr. 72).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

    Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
    Die Rechtskraftwirkung tritt unabhängig davon ein, ob das rechtskräftig gewordene Urteil die Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat oder nicht (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 8.12.1992, BVerwGE 91, 256 = NVwZ 1993, 672, und Urt. v. 24.11.1998, BVerwGE 108, 30, zur Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter nach rechtskräftigem Verpflichtungsurteil).
  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 78.88

    Erteilung einer Genehmigung - Rechtskraft des Urteils - Behördliche Ablehnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
    Danach steht zwar beim Vorliegen neuer Beweismittel im Sinn dieser Vorschrift einem Anspruch des Betroffenen auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nicht die Rechtskraft eines früheren klagabweisenden Urteils über denselben Anspruch entgegen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.7.1989, BVerwGE 82, 272).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1991 - 11 S 2183/90

    Reiseausweis für staatenlosen Palästinenser aus dem Libanon

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
    Denn sofern sie dies zu Unrecht verneinen würde, führte dies wiederum auf einen Ermessensfehler (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.1991, InfAuslR 1991, 226).
  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 51.88

    Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
    Möglicherweise würde unter bestimmten Umständen sogar eine Verweigerung der Wiedereinreise an der Zuordnung zum Herkunftsstaat im Sinn der Wohlwollensklausel des Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk nichts ändern, und dies selbst dann, wenn der Betroffene schon seit sehr langer Zeit im Bundesgebiet lebt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1990 - 1 C 51.88 -, Buchholz = InfAuslR 1991, 227 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 12.2.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30).
  • BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

    Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  • BVerwG, 21.12.1967 - VIII C 2.67

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Bemessung von Versorgungsbezügen

  • FG Düsseldorf, 21.08.2001 - 6 K 761/98

    Geldzuwendung einer den Gesellschaftern nahestehenden Person an die

  • BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

    Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische

  • BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 52.89

    Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

    Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

    Umfang der Rechtskraft des Bescheidungsurteils - Sperrzeitverkürzung für

    Da sich die Rechtsauffassung, die ein Bescheidungsurteil der Behörde zur Beachtung bei dem Erlass des neuen Verwaltungsakts vorschreibt, nicht aus der Urteilsformel selbst entnehmen lässt, ergibt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung aus den Entscheidungsgründen, die die nach dem Urteilstenor zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts im Einzelnen darlegen (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1987 - 7 B 76.87 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 54; Urteil vom 03.11.1994 - 3 C 30.93 -, DVBl. 1995, 925; Beschluss vom 24.10.2006 - 6 B 47.06 -, NVwZ 2007, 104; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2000 - 11 S 43/00 -, juris).

    Die Sach- und Rechtslage hat sich nach der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26.09.2007 auch nicht in entscheidungsrelevanter Weise mit der Folge verändert, dass nunmehr keine Bindungswirkung mehr bezüglich der Frage besteht, ob sich das dem Beklagten eingeräumte Ermessen auf Null reduziert hat (vgl. dazu etwa: BVerwG, Urteil vom 21.09.1984 - 8 C 137.81 -, BVerwGE 70, 156; Urteil vom 08.12..1992 - 1 C 12.92 -, BVerwGE 91, 256; Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 8.93 -, NJW 1996, 737; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2000, a.a.O.; Clausing, in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 121 RdNr. 71).

    Eine die Bindungswirkung entfallende Änderung der Sach- und Rechtslage ist aber nicht gegeben, wenn die Umstände bereits zum Zeitpunkt des Urteils vorlagen, und es den Beteiligten möglich war, diesen Sachverhalt durch eigene Ermittlungen aufzuklären oder im Verwaltungsstreitverfahren durch geeignete Beweisanträge eine Sachaufklärung in dem erforderlichen Umfang zu erwirken (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2000, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 400/15

    Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig gestoppt

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1968 - V C 085.67 -, DVBl. 1970, 281, und Beschluss vom 22. April 1987 - 7 B 76.87 -, Buchholz 310 § 121 Nr. 54 = juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 S 43/00 -, juris Rn. 39; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 1. März 2015, § 121 Rn. 85; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 113 Rn. 212.
  • BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09

    Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren;

    Denn er hat übersehen, dass Teile des erstinstanzlichen Vorbringens des Klägers vom Verwaltungsgericht nicht beschieden worden sind und daher insoweit auch keine Rechtskraft eintreten konnte (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 S 43/00 - NVwZ-RR 2001, 411 zu nicht behandelten Rechtsvoraussetzungen oder Ermessensaspekten beim Bescheidungsurteil).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 1 A 2292/16

    Beschwer eines Beamten durch das Urteil i.R.e. Bescheidungsurteils im

    BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris, Rn. 14, und vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, juris, Rn. 13, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2012- 6 A 1171/11 -, juris, Rn. 3 bis 6, m. w. N., und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 S 43/00 -, juris, Rn. 38, und Beschluss vom 10. Januar 2003 - 4 S 2432/02 -, juris, Rn. 2; aus der Literatur vgl. etwa Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu § 124 Rn. 61 bis 63.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 S 43/00 -, juris, Rn. 39; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 448.

  • VGH Bayern, 25.02.2013 - 22 B 11.2587

    Gewerberechtliche Zulassungsentscheidung; Volksfest; Autoscooter; Ausschluss

    Enthält ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil zu einer Rechtsvoraussetzung oder zu einer im ablehnenden Bescheid angeführten oder auch nur in Betracht kommenden Ermessenserwägung keine verbindlichen Ausführungen, besteht diesbezüglich deshalb keine Rechtskraftwirkung (VGH BW, U.v. 25.10.2000 - 11 S 43/00 - juris Rn. 39).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 11 S 283/05

    Zur Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung

    Die in einem rechtskräftig gewordenen Urteil aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge darf bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 25.10.2000 - 11 S 43/00 -).
  • OVG Niedersachsen, 20.04.2006 - 8 LA 153/05

    Stützen eines Approbationsverlangens auf ein in Spanien abgeschlossenes Studium

    Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin davon ausgeht, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil im vorgenannten Sinne auszulegen, damit noch hinreichend verständlich und auch insoweit der materiellen Rechtskraft fähig ist (vgl. zu den Grenzen der materiellen Rechtskraft bei unklaren Urteilen: Kopp/Schenke, a.a.O., Rn 17; VGH Mannheim, Urt. v. 25.10.2000 - 11 S 43/00 -, VGHBW-Ls 2001, Beilage 1, B 2), so ist damit jedenfalls nicht rechtskräftig festgestellt, dass die Klägerin auch die Voraussetzung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 PsychThG erfüllt.
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 13 OB 257/16

    Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils; Erkennbar

    An der Rechtskraft teilnehmen und Bindungswirkung entfalten können jedoch nur diejenigen in den Entscheidungsgründen erkennbar gewordenen Rechtsauffassungen, die das Bescheidungsurteil tragen , das heißt die Gründe betreffen, aus denen das Gericht die Aufhebung des entgegenstehenden (Ablehnungs-)Bescheides wegen dessen Rechtswidrigkeit und sich darauf gründender Rechtsverletzung ausgesprochen und die Verpflichtung zur neuen Verbescheidung hergeleitet hat, und die es deshalb der ausstehenden behördlichen Entscheidung vorgegeben hat; nicht hingegen bloße obiter dicta oder Hinweise zur weiteren Sachbehandlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - BVerwG 5 C 8.12 -, BVerwGE 147, 216, 219, juris Rn. 15, Beschl. v. 22.1.2004 - BVerwG 1 WB 38.03 -, juris Rn. 6, Urt. v. 19.6.1968 - BVerwG V C 85.67 -, juris Rn. 14, und v. 21.12.1967 - BVerwG VIII C 2.67 -, BVerwGE 29, 1, 2 f., juris Rn. 5, Beschl. v. 6.3.1962 - BVerwG VII B 73.61 -, DVBl. 1963, 64, 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.6.2017 - 1 A 2292/16 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.1.2018 - 22 ZB 17.939 -, juris Rn. 10, und v. 18.1.2010 - 11 C 09.2813 -, juris Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.10.2015 - OVG 12 L 49.15 -, juris Rn. 2, 5; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.10.2000 - 11 S 43/00 -, juris Rn. 39; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 113 Rn. 215; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 448; weitergehend - auch sonstige "zur Beachtung bei Erlass des neuen Verwaltungsakts vorgeschriebene" Rechtsauffassungen - für eine prüfungsrechtliche Streitigkeit BVerwG, Beschl. v. 22.4.1987 - BVerwG 7 B 76.87 -, juris Rn. 6, 8, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 3.12.1981 - BVerwG 7 C 30.80, 7 C 31.80 -, juris Rn. 14, jedoch ohne Auseinandersetzung mit und ohne Abkehr von den grundlegenden Urteilen v. 19.6.1968, a.a.O., und 21.12.1967, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 22 ZB 17.939

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung einer Biogasanlage

    Soweit es in diesem Sinn an einer die Behörde bindenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts fehlt, kann demzufolge auch keine Beschwer der Behörde bzw. des Beklagten bejaht werden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 25.2.2013 - 22 B 11.2587 - juris, Rn. 69 bis 73; OVG NW, B.v.27.6.2017 - 1 A 2292/16 - juris, Rn. 3 und 4 unter Hinweis u.a. auf BVerwG, U.v. 3.12.1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 - juris, Rn. 14, U.v. 27.1.1995 - 8 C 8.93 - juris, Rn. 13 m.w.N.; BVerwG, B.v. 22.4.1987 - 7 B 76/87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 54; VGH BW, U.v. 25.10.2000 - 11 S 43/00 - juris Rn. 39; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 44 m.w.N., und vor § 124 Rn. 29 m.w.N.).
  • VG Berlin, 03.11.2021 - 4 K 391.19
    In dieser Konstellation (ähnlich vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 S 43/00 - juris, Rn. 32) kommt es nicht darauf an, wie sich die tatsächliche Situation seit der mit der abschließenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2018 eingetretenen Rechtskraft des Kammerurteils VG 4 K 207.15 entwickelt hat.
  • VG Berlin, 28.08.2015 - 2 M 427.15

    Neubescheidung nach unvollständigem Bescheidungsurteil

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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 24.11.2000 - 3 ZKO 530/00   

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OVG Thüringen, 24.11.2000 - 3 ZKO 530/00 (https://dejure.org/2000,9166)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassungsantrag nach § 78 Abs. 4 Satz 2 bis 4 AsylVfG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Klagerücknahme im Asylstreitverfahren; Rechtshängigkeit der Sache; Rechtsschein; Anfechtung; Willensmängel

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 78 Abs. 4; VwGO § 153; VwGO § 125 Abs. 1 S. 1; VwGO § 92 Abs. 3 S. 1; VwGO § 129; VwGO § 173; ZPO § 579; ZPO § 580; ZPO § 269 Abs. 3 S. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Klagerücknahme, Urteil, Nichtigkeit, Prozesserklärung, Irrtum, Willensmängel, Widerruf, Berufungszulassungsantrag, Rechtsschutzbedürfnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 411 (Ls.)
  • DVBl 2001, 939 (Ls.)
  • DÖV 2001, 791
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 96.89

    Asylrecht - Erledigung eines Asylrechtsstreits - Verfahrenserledigung kraft

    Auszug aus OVG Thüringen, 24.11.2000 - 3 ZKO 530/00
    Die Verfahrenserledigung tritt kraft Prozessrechts ein und ist daher auch im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1991, - 9 C 96.89 -, NVwZ-RR 1991, S 443).

    Die Verfahrenserledigung tritt kraft Prozessrechts ein und ist daher auch im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1991, - 9 C 96.89 -, NVwZ-RR 1991, S 443).

  • BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04

    Klagerücknahme, Abwasserabgabe; Fischzucht; Bruthaus; Kaskade; Trommelfilter;

    Zwar beendet eine Rücknahme der Klage das Verfahren gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO unmittelbar und rückwirkend zum Zeitpunkt der Klageerhebung mit der Folge, dass eine Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr ergehen darf und eine dennoch ergangene Sachentscheidung unwirksam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3 S. 2; ThürOVG, Beschluss vom 24. November 2000 - 3 ZKO 530/00 - ThürVBl 2001, 213, jeweils m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - L 3 U 527/08

    Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung und Zurückverweisung

    Soweit der auch im Prozessrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben es verlange, einen Widerruf unter Umständen ausnahmsweise zuzulassen, wenn bei der Erklärung ein offensichtliches Versehen unterlaufen sei (vgl. hierzu Beschluss des Thüringer OVG vom 24. November 2000, 3 ZKO 530/00; Beschluss des Hessischen VG vom 06. November 1985, 10 TE 474/85), gebiete dies vorliegend keine abweichende Beurteilung des Sachverhalts.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - L 1 KR 506/12
    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Bekanntgabe der Entscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits zur Nichtigkeit dieser Entscheidung geführt hat (so aber Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, 2012 Rn. 5b zu § 125 unter Berufung auf OVG Thüringen DVBl. 2001, 939; ebenso wohl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - Az.: L 34 AS 1892/11 B).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.07.2000 - 5 S 1254/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11073
VGH Baden-Württemberg, 21.07.2000 - 5 S 1254/00 (https://dejure.org/2000,11073)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.07.2000 - 5 S 1254/00 (https://dejure.org/2000,11073)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juli 2000 - 5 S 1254/00 (https://dejure.org/2000,11073)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verneinte erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG - planfeststellungsersetzender Bebauungsplan für Stadtbahn

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan für den Bau einer Straßenbahn)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 411
  • DVBl 2001, 405 (Ls.)
  • BauR 2001, 296 ZfBR 2001, 143 (red. Leitsatz) DVBl 2001, 405 (Leitsatz) UPR 2001, 159 (Ls.)
  • ZfBR 2001, 143 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21

    Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?

    vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 48 Rn. 23 i.V.m. Rn. 22 f.; Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 48 Rn. 32 f. und Rn. 9a.; VGH B.-W., Beschluss vom 21. Juli 2000 - 5 S 1254/00 -, juris (zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO).
  • VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21

    Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz

    vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 48 Rn. 23 i.V.m. Rn. 22 f.; Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 48 Rn. 32 f. und Rn. 9a.; VGH B.-W., Beschluss vom 21. Juli 2000 - 5 S 1254/00 -, juris (zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO).
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