Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 31 Abs 1 Nr 3 BRAGebO, § 114 Abs 1 BRAGebO
  Beweisgebühr bei formloser Anhörung

• Judicialis

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ; BRAGO § 114 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; BRAGO § 114 Abs. 1
  Asylrecht - Beweisaufnahme, Beweisgebühr, Anhörung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwaltsvergütung; Voraussetzungen für die Bejahung einer Beweisaufnahme im gebührenrechtlichen Sinne bei lediglich formloser Anhörung des Klägers; Beweisgebühr; Dienen der Anhörung der Klärung einer beweisbedürftigen Frage; Verwertung des Ergebnisses der Anhörung im ...

Papierfundstellen

• ESVGH 50, 281
• NVwZ-RR 2001, 415
• DVBl 2001, 319 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Hessen, 24.09.1985 - 10 TI 1269/85

  Beweisgebühr für eine formlose Anhörung eines Beteiligten und die Beiziehung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2000 - 10 S 763/00

  Für eine Beweisaufnahme im gebührenrechtlichen Sinne genügt es, dass die Absicht des Gerichts, eine Beweisaufnahme vorzunehmen, objektiv erkennbar ist, was bei der Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsstreitverfahren dann zu bejahen ist, wenn das Gericht mit der Anhörung die Klärung einer objektiv beweisbaren Tatsache bezweckt (Hess. VGH, Beschluss vom 24.09.1985 - 10 TI 1269/85 -, EZAR 613 Nr. 15 und Beschluss vom 14.10.1985 - 10 TJ 1845/85 -).
• VGH Hessen, 26.01.2000 - 10 UE 4193/96

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2000 - 10 S 763/00

  Schließlich ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils vom 26. Januar 2000 (10 UE 4193/96.A), dass der Berichterstatter des Senats das Ergebnis der Anhörung durchaus verwertet hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.1985 - 19 B 20379/85

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2000 - 10 S 763/00

  Es müssen objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die formlose Anhörung des Beteiligten nach dem Willen des Gerichts über die bloße Information und Sammlung des Prozessstoffes hinaus (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) der Klärung einer beweisbedürftigen Frage dienen sollte (OVG Münster, Beschluss vom 31.05.1985 - 19 B 20379/85 -).

• VG Chemnitz, 11.01.2005 - A 3 K 31845/99
  Das Gericht folgt insoweit nicht der vom Erinnerungsführer angeführten Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl.z.B. Beschl.v. 8.6.2000, NVwZ-RR 2001, 415), sondern der ebenfalls in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. ThürOVG, Beschl.v. 21.7.1999, AuAS 2000, 21 f.; VGH Bad.-Württ, Beschl.v. 5.3.1996, VB1BW 1996, 275 f.; OVG Rhld.-Pf , Beschl.v. 21.06.1993 11 E 12267/91 - Juris) vertretenen Gegenmeinung, wonach für eine Beweisaufnahme i.S.d. § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO grundsätzlich ein förmlicher Beweisbeschluss erforderlich ist.

  Dass es sich dabei um objektiv beweisbare Tatsachen gehandelt haben mag, spielt insoweit keine Rolle, da es eines Beweises nach der Überzeugung des Gerichts gerade nicht bedurfte (vgl. HessVGH, Beschl.v. 8.6.2000, aaO).

• OVG Niedersachsen, 20.06.2005 - 1 OA 263/04

  Entstehen einer Beweisgebühr bei Verzicht des Gerichts auf einen förmlichen …

  Verzichtet das Gericht - wie hier - auf einen förmlichen Beweisbeschluss, ist für das Entstehen einer Beweisgebühr im gebührenrechtlichen Sinne allerdings erforderlich, dass die Absicht des Gerichts, eine Beweisaufnahme vorzunehmen, für die Beteiligten objektiv erkennbar war, und zwar zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung, die die Beweisgebühr auslösen soll (HessVGH, Beschl. v. 8.6.2000 - 10 S 763/00 -, NVwZ-RR 2001, 415).
• OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 E 120/09

  Beweisgebühr, Augenscheinseinnahme, Ortstermin

  Verzichtet das Gericht auf einen förmlichen Beweisbeschluss, ist für das Entstehen einer Beweisgebühr im gebührenrechtlichen Sinn erforderlich, dass die Absicht des Gerichts, eine Beweisaufnahme vorzunehmen, für die Beteiligten objektiv erkennbar war, und zwar zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung, die die Beweisgebühr auslösen soll (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20.6.2005 - 1 OA 263/04 - HessVGH, Beschl. v. 8.6.2000 - 10 S 763/00.A -, jeweils zitiert nach juris).
• VG Neustadt, 07.03.2002 - 4 K 1060/01

  Anspruch eines Prozessbevollmächtigten auf eine Beweisgebühr; Vertretung im …

  Hierzu wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, es hänge nicht von den an sich vorgeschriebenen Förmlichkeiten, insbesondere nicht davon ab, ob ein Beweisaufnahmeverfahren stattgefunden habe, sondern davon, ob tatsächlich (der Sache nach) eine Beweisaufnahme durchgeführt worden sei (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. März 1998 - 7 E 10375/98.OVG - Hess.VGH, NVwZ-RR 2001, 415; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Mai 1985 - 19 B 20379/85 - vgl. auch OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1990, 279).