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   VG Sigmaringen, 14.12.2000 - 6 K 1968/98   

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https://dejure.org/2000,20891
VG Sigmaringen, 14.12.2000 - 6 K 1968/98 (https://dejure.org/2000,20891)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 14.12.2000 - 6 K 1968/98 (https://dejure.org/2000,20891)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 6 K 1968/98 (https://dejure.org/2000,20891)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungspflicht eines auf dem Betriebsgrundstück der Stadtwerke befindlichen Erdgasröhrenspeichers nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Immissionsschutzrechtlicher Nachbarbegriff im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Erdgasanlage; Qualifizierung des von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 734
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86

    Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten - Genehmigungspflichtige

    Auszug aus VG Sigmaringen, 14.12.2000 - 6 K 1968/98
    Eine Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit ist geeignet, seine Position ihr gegenüber in rechtlicher Hinsicht zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.1990 - 1 A 36/86 - NJW 1990, 1804 f.).
  • BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus VG Sigmaringen, 14.12.2000 - 6 K 1968/98
    Zum anderen ist davon auszugehen, dass sich die Beklagte als juristische Person des öffentlichen Rechts auch an ein bloßes Feststellungsurteil hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1970 - VI C 8.69 - BVerwGE 36, 179, 181) [BVerwG 27.10.1970 - VI C 8/69] und bei Feststeilung einer Genehmigungspflicht die erforderlichen Genehmigungen beantragt, ohne dazu aufgrund einer allgemeinen Leistungsklage unmittelbar verpflichtet zu sein.
  • BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des

    Auszug aus VG Sigmaringen, 14.12.2000 - 6 K 1968/98
    Zum einen besteht im Verhältnis zur allgemeinen Leistungsklage nicht die Gefahr der Umgehung der Sonderregeln der §§ 68 ff. VwGO bezüglich der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 - IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323, 327 f.) [BVerwG 08.09.1972 - IV C 17/71].
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.1992 - 8 S 616/92

    Zum Anwendungsbereich des WHG § 19h Abs 2

    Auszug aus VG Sigmaringen, 14.12.2000 - 6 K 1968/98
    Auch wenn hier das Erdgas in der Anlage immer wieder (teilweise) ausgetauscht wird, ändert dies nichts daran, dass Erdgas in der Anlage gelagert wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.05.1992 - 8 S 616/92 - BWVPr 1992, 259; Hamburgisches OVG, Urteil vom 14.01.1998 - Bf V 38/96 - NuR 1999, 459).
  • BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68

    Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit -

    Auszug aus VG Sigmaringen, 14.12.2000 - 6 K 1968/98
    Die Zulässigkeit der Feststellungsklage erfordert nicht, dass der Kläger an dem streitigen Rechtsverhältnis unmittelbar selbst beteiligt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1972 - I C 33.68 - BVerwGE 39, 247, 248) [BVerwG 17.01.1972 - I C 33/68].
  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Auszug aus VG Sigmaringen, 14.12.2000 - 6 K 1968/98
    Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, weil er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist oder von diesem eigene Rechte abhängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262, 271 [BVerwG 26.01.1996 - 8 C 19/94] m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 14.01.1998 - Bf V 38/96

    Sicherheitsanforderungen an Wasserfahrzeuge: schwimmende Bunkerstation ohne

    Auszug aus VG Sigmaringen, 14.12.2000 - 6 K 1968/98
    Auch wenn hier das Erdgas in der Anlage immer wieder (teilweise) ausgetauscht wird, ändert dies nichts daran, dass Erdgas in der Anlage gelagert wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.05.1992 - 8 S 616/92 - BWVPr 1992, 259; Hamburgisches OVG, Urteil vom 14.01.1998 - Bf V 38/96 - NuR 1999, 459).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 10 D 103/06

    Voraussetzungen für eine erneute in Kraftsetzung eines abwägungsfehlerhaften

    von Borries, Erdgasröhrenspeicher und andere "neue" Störfallbetriebsbereiche, in: Landesumweltamt NRW, Jahresbericht 2002, S. 152 ff.; zum Begriff des Lagerns VG Sigmaringen, Urteil vom 14.12.2000 - 6 K 1968/98 -, NVwZ-RR 2001, 734 (lediglich die Ausführungen zur Genehmigungspflicht sind überholt).
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