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   BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R   

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BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R (https://dejure.org/2001,1292)
BSG, Entscheidung vom 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R (https://dejure.org/2001,1292)
BSG, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R (https://dejure.org/2001,1292)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zu Unrecht erbrachte Sozialleistung - objektive Erkennbarkeit - Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers gegenüber einem (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten - Vertrauensschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Verfügungen - Überzahlung - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Altersrente - Witwenrente - Pfändung - Öffentlich- rechtlicher Erstattungsanspruch - Ermächtigungsgrundlage - Sozialrechtsverhältnis

  • Judicialis

    SGB X § 50 Abs 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen nach § 50 SGB X

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 362 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 77/85

    Rückforderung von Leistungen - Verwaltungsakt an einen Dritten - …

    Auszug aus BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
    Denn die Rechtsnatur des Erstattungsanspruchs folgt derjenigen des (vermeintlichen) Leistungsanspruchs, zu dessen Erfüllung gezahlt wurde (vgl hierzu BSGE 61, 11, 12 = SozR 1300 § 50 Nr. 13; BGHZ 71, 180, 182).

    "Erbracht" ist die Geldleistung an den Dritten, wenn der Sozialleistungsträger diese dem Zahlungsempfänger bewußt und zweckgerichtet in der vermeintlichen Annahme, er leiste an den Empfangszuständigen (hier: aufgrund der ihm als Pfändungsgläubiger zur Einziehung überwiesenen Forderung) zugewendet und damit dessen Vermögen vermehrt hat; ferner, wenn der Empfänger - unter Berücksichtigung eines objektiven Empfängerhorizontes (§ 133 BGB) - den Zweck der Zahlung (als Sozialleistung), den Zahlenden als Sozialleistungsträger sowie sich selbst als den (vermeintlich) richtigen Zahlungsadressaten des Leistungsträgers erkennen konnte (sog Transparenzprinzip; vgl hierzu im übrigen BSGE 61, 11, 12 = SozR 1300 § 50 Nr. 13; BGHZ 73, 202, 203 f;… Fikentscher, Schuldrecht, 9. Aufl, § 99 RdNr 1074 f).

    Hingegen fallen solche Rückabwicklungsbeziehungen nicht in den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X, in denen der Sozialleistungsträger lediglich versehentlich an einen "Nichtbeteiligten", also gerade nicht bewußt und zweckgerichtet (an einen vermeintlich Empfangszuständigen) leistet (vgl hierzu BSGE 61, 11, 12 = SozR 1300 § 50 Nr. 13).

  • BGH, 30.03.1978 - VII ZR 244/76

    Rückforderung von irrtümlichen Rentenzahlungen

    Auszug aus BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
    Denn die Rechtsnatur des Erstattungsanspruchs folgt derjenigen des (vermeintlichen) Leistungsanspruchs, zu dessen Erfüllung gezahlt wurde (…vgl hierzu BSGE 61, 11, 12 = SozR 1300 § 50 Nr. 13; BGHZ 71, 180, 182).

    Insoweit ist ohne Bedeutung, ob die Pfändung wirksam war, ins Leere ging oder die Forderung nicht bestand (vgl hierzu BGHZ 71, 180, 182 f).

    Insofern sind von der hier vorliegenden Fallgruppe zu unterscheiden die fehlgeschlagenen und fehlgeleiteten Zahlungen an einen Dritten, die regelmäßig nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften des Zivilrechts (§§ 812 ff BGB) vorbehaltlich spezialgesetzlicher (öffentlich-rechtlicher) Regelungen (vgl § 118 Abs. 3 und 4 SGB X) zu beurteilen und abzuwickeln sind (vgl hierzu BGHZ 71, 180, 183 f; 73, 202, 204).

  • BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80

    Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …

    Auszug aus BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
    Der Pfändungsgläubiger erhält lediglich ein eigenes Einziehungsrecht (§ 835 Abs. 1 ZPO; vgl hierzu BGHZ 82, 28, 31;… BSGE 67, 143, 147 f = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1).

    Von § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X werden mithin alle Erstattungsansprüche erfaßt, in denen - für den Empfänger erkennbar - der Träger der Sozialleistung bewußt und gewollt an einen bestimmten Empfänger geleistet und dessen Vermögen vermehrt hat, um seiner vermeintlichen Pflicht nicht nur gegenüber dem Versicherten (Pfändungsschuldner), sondern auch gegenüber dem Pfändungsgläubiger aufgrund des Einziehungsrechts aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß nachzukommen (vgl hierzu BGHZ 82, 28, 32 f).

     
  • BGH, 18.01.1979 - VII ZR 165/78

    Rückforderung fehlgeleiteter Renten

    Auszug aus BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
    "Erbracht" ist die Geldleistung an den Dritten, wenn der Sozialleistungsträger diese dem Zahlungsempfänger bewußt und zweckgerichtet in der vermeintlichen Annahme, er leiste an den Empfangszuständigen (hier: aufgrund der ihm als Pfändungsgläubiger zur Einziehung überwiesenen Forderung) zugewendet und damit dessen Vermögen vermehrt hat; ferner, wenn der Empfänger - unter Berücksichtigung eines objektiven Empfängerhorizontes (§ 133 BGB) - den Zweck der Zahlung (als Sozialleistung), den Zahlenden als Sozialleistungsträger sowie sich selbst als den (vermeintlich) richtigen Zahlungsadressaten des Leistungsträgers erkennen konnte (sog Transparenzprinzip;… vgl hierzu im übrigen BSGE 61, 11, 12 = SozR 1300 § 50 Nr. 13; BGHZ 73, 202, 203 f;… Fikentscher, Schuldrecht, 9. Aufl, § 99 RdNr 1074 f).

    Insofern sind von der hier vorliegenden Fallgruppe zu unterscheiden die fehlgeschlagenen und fehlgeleiteten Zahlungen an einen Dritten, die regelmäßig nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften des Zivilrechts (§§ 812 ff BGB) vorbehaltlich spezialgesetzlicher (öffentlich-rechtlicher) Regelungen (vgl § 118 Abs. 3 und 4 SGB X) zu beurteilen und abzuwickeln sind (vgl hierzu BGHZ 71, 180, 183 f; 73, 202, 204).

  • BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

    Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

    Auszug aus BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
    Das Gericht ist daher verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der (wirklich getroffenen) Regelungen (hier also der Anspruchsfestsetzung und des Zahlungsgebots) unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu würdigen (…vgl BSGE 85, 83, 85 = SozR 3-4100 § 186h Nr. 1;… SozR 3-4100 § 152 Nr. 9 S 29 mwN; vgl hierzu auch BVerwGE 80, 96 f;… Badura in Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl, § 38 RdNr 40 f).
  • BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

    Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

    Auszug aus BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
    Das Gericht ist daher verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der (wirklich getroffenen) Regelungen (hier also der Anspruchsfestsetzung und des Zahlungsgebots) unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu würdigen (…vgl BSGE 85, 83, 85 = SozR 3-4100 § 186h Nr. 1; SozR 3-4100 § 152 Nr. 9 S 29 mwN; vgl hierzu auch BVerwGE 80, 96 f;… Badura in Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl, § 38 RdNr 40 f).
  • BSG, 18.03.1999 - B 14 KG 6/97 R

    Kindergeld - Erstattungsanspruch - Abzweigung - Sozialleistungsträger - …

    Auszug aus BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
    e) Die angefochtenen Verwaltungsakte sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte keine Ermessensentscheidung getroffen hat und von ihr auch keine Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes berücksichtigt worden sind (…vgl für den "Normalfall" des § 50 Abs. 2 SGB X: BSGE 55, 250, 253 f = SozR 1300 § 50 Nr. 3; BSGE 84, 16, 21 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21).
  • BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88

    Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, …

    Auszug aus BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
    Der Pfändungsgläubiger erhält lediglich ein eigenes Einziehungsrecht (§ 835 Abs. 1 ZPO; vgl hierzu BGHZ 82, 28, 31; BSGE 67, 143, 147 f = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1).
  • BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82

    Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Voraussetzungen - Anfechtungsklagen - …

    Auszug aus BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
    e) Die angefochtenen Verwaltungsakte sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte keine Ermessensentscheidung getroffen hat und von ihr auch keine Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes berücksichtigt worden sind (vgl für den "Normalfall" des § 50 Abs. 2 SGB X: BSGE 55, 250, 253 f = SozR 1300 § 50 Nr. 3;… BSGE 84, 16, 21 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21).
  • BGH, 29.03.2001 - IX ZR 34/00

    BGH läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu

    Auszug aus BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
    Unerheblich für die Rechtsnatur der Leistung ist insoweit auch, daß die vollstreckungsrechtliche (öffentlich-rechtliche) Rechtsgrundlage (vgl hierzu BGHZ 66, 79, 80 f; BGH NJW 2001, 1937, 1940) für die Überweisung an den Kläger im Hinblick auf die bereits erfolgte Tilgung seiner (privatrechtlichen) Forderung gegen die Versicherte entfallen war (s. bbb).
  • BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91

    Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags - …

  • BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R

    Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …

  • BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74

    Anfechtbarkeit von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

  • BFH, 13.03.1997 - VII R 39/96

    Fehlt bei der Abtretung der Eheleute zustehenden Steuererstattungsansprüche auf …

  • BAG, 23.07.1976 - 5 AZR 474/75

    Pfändbarkeit der Arbeitnehmersparzulage - Pfändungs- und Überweisungsbeschluß - …

  • LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12

    Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II …

    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das BSG die Rückforderung einer Zahlung den Zivilgerichten und §§ 812 ff BGB zugeordnet hat, wenn eine Zahlung versehentlich an einen völlig unbeteiligten Dritten erfolgte (BSG, Urteil vom 29.10.1986, 7 RAr 77/85 und BSG, Urteil vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, Rn. 21).

    Im Urteil vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, hat das BSG einen Erstattungsbescheid gemäß § 50 Abs. 2 SGB X gegenüber einem (vermeintlich) empfangsberechtigten Dritten gebilligt.

    In der Konstellation, dass eine Zahlung auf einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis beruht und ein Verwaltungsakt mangels Rechtswidrigkeit von vornherein nicht gegenüber dem Leistungsberechtigten aufgehoben werden kann - etwa im vorgenannten Urteil des BSG vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R - kann sich ein Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs neben § 50 SGB X ergeben.

  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R

    Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Richtet es sich gegen die Rechtmäßigkeit des dem Leistungsbescheid zugrunde liegenden (ggf mit ihm verbundenen) Verwaltungsakts, der eine Forderung begründet (idR der Erstattungsverwaltungsakt nach § 50 Abs. 3 SGB X; vgl zu § 50 Abs. 3 SGB X als Rechtsgrundlage der verbindlichen Feststellung eines Zahlungsanspruchs als auch zum Erlass einer Vollstreckungsgrundlage BSG vom 24.7.2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 S 79;… BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 36) , stehen durch den letztgenannten Verwaltungsakt Belasteten Korrekturmöglichkeiten im Erkenntnisverfahren des Verwaltungsverfahrensrechts zur Verfügung (Widerspruch, ggf Überprüfungsantrag; vgl zu den Wirkungen von Überprüfungs- und Erlassanträgen P. Becker, SGb 2018, 456, 460) .
  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 165/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …

    Trotz dieses Aufhebungsbescheides wurde die Zahlung entgegen der Ansicht des Klägers nicht zu einer privatrechtlichen Angelegenheit zwischen ihm und dem beklagten Jobcenter, sie behielt vielmehr ihre öffentlich-rechtliche Zielrichtung (vgl BSG vom 24.7.2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24; allgemein Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, K § 50 RdNr 14a mwN) .

    Der grundlegende Unterschied zwischen dem Kläger und einem beliebigen Dritten, auf dessen Konto eine Zahlung erfolgt (…vgl zu einer solchen Fallgestaltung: BSG vom 29.10.1986 - 7 RAr 77/85 - BSGE 61, 11 = SozR 1300 § 50 Nr. 13) , besteht darin, dass die Zahlung seitens des Beklagten an den Kläger zur Erfüllung einer von dem Beklagten irrtümlicherweise angenommenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erfolgte (vgl zu einer solchen Fallgestaltung BSG vom 24.7.2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24) .

    Für diese Auslegung spricht zudem § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X, der nicht nur für die Fallkonstellation nach § 50 Abs. 1 SGB X, sondern auch für die nach § 50 Abs. 2 SGB X eine Festsetzung der zu erstattenden Leistung durch Verwaltungsakt anordnet (BSG vom 24.7.2001 - aaO) .

    Ein Ausnahmefall entsprechend dem zum Rentenrecht ergangenen Urteil des BSG vom 24.7.2001 (B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24) , der ihre Anwendung ausschließt, liegt nicht vor, weil ein Verwaltungsakt über SGB II-Leistungen an den Kläger - im Unterschied zu jener Fallkonstellation - nicht nichtig wäre.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00   

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https://dejure.org/2001,1497
BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00 (https://dejure.org/2001,1497)
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BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2001 - 2 C 69.00 (https://dejure.org/2001,1497)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 362 (Ls.)
  • DVBl 2002, 780
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 4.82

    Öffentlich-rechtlich - Religionsgesellschaft - Sonstiger Arbeitgeber - Besoldung …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00
    Die Erklärung des für das Besoldungsrecht zuständigen Ministeriums oder der von ihm bestimmten Stelle hat keine konstitutive Wirkung (vgl. Urteile vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 - Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 9 S. 28 und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 24 S. 31).

    Zweck der Regelung des § 40 Abs. 4 BBesG über die Kürzung des Familienzuschlages ist es, zu verhindern, dass derselbe Tatbestand aus öffentlichen Kassen doppelt abgegolten wird (vgl. BTDrucks 7/4127 S. 40; Urteil vom 11. Juni 1985, a.a.O. S. 27).

  • BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 1230/79
    Auszug aus BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00
    Die Entscheidung nach § 40 Abs. 6 Satz 4 BBesG ist kein Rechtsakt mit verbindlicher Wirkung gegenüber dem Besoldungsempfänger, sondern soll nur in Zweifelsfällen eine einheitliche Anwendung des § 40 Abs. 6 BBesG durch die Besoldungsstellen gewährleisten (vgl. auch BAG, Urteil vom 30. November 1982 - 3 AZR 1230/79 - AP Nr. 1 zu § 25 TV Ang Bundespost).
  • BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 5.91

    Anspruch eines Soldaten auf Ortszuschlag - Rückforderung überzahlter Dienstbezüge …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00
    Die Erklärung des für das Besoldungsrecht zuständigen Ministeriums oder der von ihm bestimmten Stelle hat keine konstitutive Wirkung (vgl. Urteile vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 - Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 9 S. 28 und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 24 S. 31).
  • BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

    Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …

    Sinn und Zweck der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 BBesG für den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag ist, zu verhindern, dass derselbe Bedarf aus öffentlichen Kassen doppelt abgegolten wird (vgl. BTDrucks 7/4127 S. 40; auch Urteile vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 - Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 9 S. 27 und vom 15. November 2001 - BVerwG 2 C 69.00 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29 - zur Konkurrenzregelung für den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 41.09

    Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und …

    Denn es kommt weder auf die Bezeichnung der Leistung an, noch ist deren Höhe maßgeblich (…Urteile vom 1. September 2005 a.a.O. und vom 15. November 2001 - BVerwG 2 C 69.00 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.07.2007 - 17 Sa 58/06

    Ortzuschlag - Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen …

    Auf die Bezeichnung kommt es dabei nicht an; es genügt eine strukturelle Übereinstimmung (BVerwG, Urteil v. 15.11.2001, 2 C 69/00, DÖD 2002, 65, NVwz - RR 2002, 362; VG Stuttgart, Urteil v. 21.06.2006, 17 K 1248/06, über Juris).

    Diese Einstufung ändert sich nicht mehr mit der Änderung der familiären Verhältnisse, was ein typisches Merkmal des Ehegattenanteils beim Ortszuschlag ist (so im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 15.11.2001, aaO. zur Überleitung der Beamten der Deutschen Telekom AG in das Vergütungssystem ERTV CSM, sowie VerwG Bayreuth, Urteil vom 17.01.2003, B 5 K 02.656, über Juris, zur Vergleichbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom Computer Service Management GmbH (DeTeCSM) mit besoldungsrechtlichen Regelungen über Familienzuschläge).

     
  • BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07

    Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD

    Erforderlich ist aber, dass die vom Arbeitgeber des Ehegatten des kirchlichen Mitarbeiters gezahlte Leistung ihrem Wesen und ihrer Struktur nach den gleichen Inhalt hat wie der Ortszuschlag der Stufe 2. Deshalb muss die vom Ehegatten des kirchlichen Mitarbeiters bezogene Leistung wie der Ortszuschlag der Stufe 2 an den Familienstand anknüpfen und von ihm abhängen (vgl. BVerwG 15. November 2001 - 2 C 69/00 - DVBl. 2002, 780, zu § 40 Abs. 6 BBesG).
  • BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07

    Grundsätzliche Bedeutung von durch höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärten …

    Der Familienzuschlag der Stufe 1 knüpft ausdrücklich an den Familienstand an und besitzt ebenso wie der Familienzuschlag der Stufe 2 in erster Linie eine soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion (vgl. dazu Urteile vom 15. November 2001 BVerwG 2 C 69.00 Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29 und vom 29. September 2005 BVerwG 2 C 44.04 BVerwGE 124, 227 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 51.09

    Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und …

    Denn es kommt weder auf die Bezeichnung der Leistung an, noch ist deren Höhe maßgeblich (Urteile vom 15. November 2001 - BVerwG 2 C 69.00 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29 …und vom 1. September 2005 a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07

    Anspruch einer kindergeldberechtigten teilzeitbeschäftigten Beamtin auf Gewährung …

    BVerwG, Urteile vom 1.9.2005 - 2 C 24.04 -, a.a.O., und vom 15.11.2001 - 2 C 69.00 -, Schütz/Maiwald, ES/C I 1.1 Nr. 74.
  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 104.07

    Eingreifen der Kürzungsregelung des § 40 Abs. 4 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz …

    Der Familienzuschlag der Stufe 1 knüpft ausdrücklich an den Familienstand an und besitzt ebenso wie der Familienzuschlag der Stufe 2 in erster Linie eine soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion (vgl. dazu Urteile vom 15. November 2001 BVerwG 2 C 69.00 Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29 und vom 29. September 2005 BVerwG 2 C 44.04 BVerwGE 124, 227 m.w.N. sowie Beschluss vom 18. September 2007 BVerwG 2 B 27.07 ).
  • VG Oldenburg, 08.02.2007 - 6 A 3169/05

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - halber Familienzuschlag der Stufe 1

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Erklärung des für das Besoldungsrechts zuständigen Ministeriums bzw. der von ihm bestimmten Stelle nach § 40 Abs. 6 Satz 4 BBesG keine konstitutive Wirkung (BVerwG, Urteil vom 15. November 2001 - 2 C 69.00 - DÖD 2002, 65 = ZBR 2003, 41).

    Zweck der Regelung des § 40 Abs. 4 BBesG über die Kürzung des Familienzuschlags ist es, zu verhindern, dass derselbe Tatbestand aus öffentlichen Kassen doppelt abgegolten wird (vgl. BT-Drucksache 7/4127 S. 40; BVerwG, Urteil vom 15. November 2001 - 2 C 69.00 - a.a.O.).

  • BVerwG, 26.05.2008 - 2 B 116.07

    Voraussetzungen einer fachgerichtlichen Abhilfe bei der Verletzung rechtlichen …

    Er hat sich in diesem Sinne bereits im Urteil vom 15. November 2001 - BVerwG 2 C 69.00 - (Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29) geäußert.
  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 44.09

    Parallelentscheidung: BVerwG, 2010-12-16, 2 C 41/09 (hier: Besitzstandszulage …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 21 A 4945/04

    Hälftige Herabsetzung des Familienzuschlags im Falle der Gewährung eines bereits …

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 42.09

    Parallelentscheidung: BVerwG, 2010-12-16, 2 C 41/09 (hier: Besitzstandszulage …

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 43.09

    Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09

    Anwendungsbereich des BBesG § 40 Abs 5; Anwendbarkeit auch bei geringerem …

  • VGH Bayern, 16.07.2015 - 14 ZB 14.921

    Altersteilzeit im Blockmodell

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - 21 A 660/07

    Voraussetzung für einen Anspruch auf vollen Bezug des Familienzuschlags der Stufe …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 1 A 4091/99

    Gewährung eines Mietzuschusses an einen Beamten; Anrechnungs- und …

  • VGH Bayern, 10.01.2022 - 3 B 21.80

    Kürzung des Familienzuschlags bei Tätigkeit beim Europäischen Patentamt

  • VGH Bayern, 03.12.2008 - 3 ZB 07.2897

    Der Ortszuschlag in § 19 Abschnitte A und B AVR in der vom 1. Oktober 2005 bis …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3726
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01 (https://dejure.org/2001,3726)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.07.2001 - 1 B 670/01 (https://dejure.org/2001,3726)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - 1 B 670/01 (https://dejure.org/2001,3726)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens bzgl. der Besetzung der Stelle eines Amtsanwalts; Anforderungen an das Vorliegen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Bestenauslese; Ausgestaltung der Organisationsfreiheit ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 2 L 301/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 362
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.09.1998 - 3 M 35/98

    Dienstherr; Einstellung; Beförderung; Versetzung; Anordnung; Umsetzung; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 -, BVerwGE 95, 73, 84; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. September 1998 - 3 M 35/98 -, DÖD 1999, 94, 95.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112; OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2001 - 1 B 315/01 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. September 1998 - 3 M 35/98 -, aaO.; Schnellenbach, ZBR 1997, 169, 170.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 1991 - 6 B 744/91 -, DVBl. 1991, 1211, 1212; OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 25. September 1998 - 3 M 35/98 -, aaO.;, OVG Rheinl.- Pfalz, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 10 B 13120/96 -, ZBR 1998, 61.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 1 B 315/01

    Stellvertretende Leiterin des Sozialamtes ; Beurteilung der Beschäftigten nach …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112; OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2001 - 1 B 315/01 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. September 1998 - 3 M 35/98 -, aaO.; Schnellenbach, ZBR 1997, 169, 170.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1996 - 2 C 21.95 - aaO.; OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2001 - 1 B 315/01 -.

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112; OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2001 - 1 B 315/01 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. September 1998 - 3 M 35/98 -, aaO.; Schnellenbach, ZBR 1997, 169, 170.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1996 - 2 C 21.95 - aaO.; OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2001 - 1 B 315/01 -.

     
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 10 B 13120/96

    Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; Richterstelle; Dienstbezügliches …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 1991 - 6 B 744/91 -, DVBl. 1991, 1211, 1212; OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 25. September 1998 - 3 M 35/98 -, aaO.;, OVG Rheinl.- Pfalz, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 10 B 13120/96 -, ZBR 1998, 61.
  • BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84

    Aufnehmender Dienstherr - Ermessen - Beamtenversetzung - Anderes Bundesland - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01
    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1986 - 2 C 33.84 -, BVerwGE 75, 133, 135; Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Dezember 1988 - 3 B 88.01184 -, juris MWRE 111088915; OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1985 - 6 A 66/84 -, OVGE 38, 96.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1991 - 6 B 744/91

    Stelle eines Abteilungsdirektors; Verhinderung der Besetzung einer Stelle; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 1991 - 6 B 744/91 -, DVBl. 1991, 1211, 1212; OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 25. September 1998 - 3 M 35/98 -, aaO.;, OVG Rheinl.- Pfalz, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 10 B 13120/96 -, ZBR 1998, 61.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1985 - 6 A 66/84
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01
    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1986 - 2 C 33.84 -, BVerwGE 75, 133, 135; Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Dezember 1988 - 3 B 88.01184 -, juris MWRE 111088915; OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1985 - 6 A 66/84 -, OVGE 38, 96.
  • BVerwG, 26.01.1994 - 6 P 21.92

    Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 -, BVerwGE 95, 73, 84; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. September 1998 - 3 M 35/98 -, DÖD 1999, 94, 95.
  • VGH Bayern, 07.12.1988 - 3 B 88.01184
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01
    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1986 - 2 C 33.84 -, BVerwGE 75, 133, 135; Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Dezember 1988 - 3 B 88.01184 -, juris MWRE 111088915; OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1985 - 6 A 66/84 -, OVGE 38, 96.
  • VGH Bayern, 23.12.2016 - 3 CE 16.1658

    Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der …

    Insbesondere steht es in seinem freien, allein personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen, ob er eine freie Stelle im Wege der Einstellung, Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will (…vgl. BVerwG, B. v. 26.1.1994 - 6 P 21.92 - juris Rn. 32; OVG NW, B. v.3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 7 m. w. N.).

    1.2.3 Gleichwohl ist die Entscheidung des Antragsgegners, die Auswahlentscheidung nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG letztendlich auf die zwei bereits im Staatsdienst stehende Bewerberinnen und damit auf das eigene Ressort zu beschränken, nach Auffassung des Senats im Ergebnis nicht zu beanstanden (vgl. OVG NW, B. v. 3.7.2001 - 1 B 670/01- juris Rn. 23).

    Die einschlägigen Gesetze enthalten zwar keine ausdrückliche Regelung, welche rechtlichen Gesichtspunkte für die Erklärung dieses Einverständnisses/Einvernehmen maßgeblich sind, die Erteilung liegt jedoch grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der aufnehmenden Behörde (BVerwG, U. v. 13.11.1986 - 2 C 33.84 - juris Rn. 16, OVG NW, B. v.3.7.2001 a. a. O. Rn. 14).

    Insoweit gelten in prozessualer und materieller Hinsicht im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses (…BVerwG, U. v. 13.11.1986 a. a. O.; OVG NW, B. v. 3.7.2001 a. a. O. Rn. 14 ff.).

    Sie bindet ihn indes nicht in seiner Organisationsfreiheit, aus sachlichen Gründen für die Vergabe einer Stelle bestimmte personelle Maßnahmen - unbeschadet des Ausschreibungstextes - (ggf. auch nachträglich) vorgeben bzw. ausschließen zu können, wie dies hier letztendlich zugunsten eigener Bewerberinnen hinsichtlich des Ausschlusses einer Bewerberin von einem anderen Dienstherrn geschehen ist (vgl. OVG NW, B. v. 3.7.2001 a. a. O. Rn. 23).

  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307

    Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen …

    Insbesondere steht es in seinem allein personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen, ob er eine freie Stelle im Wege der Einstellung, Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will (…BVerfG v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 6;… BVerwG v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 15;… BayVGH v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 16; OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 7;… OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 49).

    Dies schließt grundsätzlich das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freien Dienstposten aus sachlichen Gründen auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken (OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 8).

    Der Hinweis auf einen Personalüberhang und die Personal- und Beförderungsstruktur im Bereich der Forstverwaltung einschließlich potentieller Rückkehrer nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG enthält keine sachfremden Erwägungen, sondern betrifft gewichtige und nachvollziehbare organisatorische, personalwirtschaftliche und haushaltsrechtliche Belange, die im Rahmen der Organisationsentscheidung, ob eine Stelle nur durch (Beförderungs-) Bewerber, die bereits beim Dienstherrn beschäftigt sind, oder ggf. auch durch die Versetzung von Bewerbern eines anderen Dienstherrn besetzt werden soll, berücksichtigungsfähig sind (vgl. OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 18;… OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 53).

    Die Versetzung kann zudem auch aus solchen Überlegungen versagt werden, die die Ablehnung von Hinversetzungen sachgerecht erscheinen lassen (OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 16), was ebenfalls zu bejahen ist.

  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.328

    Stellenbesetzung (Forstverwaltung); interne Ausschreibung; Beschränkung des …

    Insbesondere steht es in seinem allein personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen, ob er eine freie Stelle im Wege der Einstellung, Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will (…BVerfG v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 6;… BVerwG v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 15;… BayVGH v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 16; OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 7;… OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 49).

    Dies schließt grundsätzlich das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freien Dienstposten aus sachlichen Gründen auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken (OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 8).

    Der Hinweis auf einen Personalüberhang und die Personal- und Beförderungsstruktur im Bereich der Forstverwaltung einschließlich potentieller Rückkehrer nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG enthält keine sachfremden Erwägungen, sondern betrifft gewichtige und nachvollziehbare organisatorische, personalwirtschaftliche und haushaltsrechtliche Belange, die im Rahmen der Organisationsentscheidung, ob eine Stelle nur durch (Beförderungs-) Bewerber, die bereits beim Dienstherrn beschäftigt sind, oder ggf. auch durch die Versetzung von Bewerbern eines anderen Dienstherrn besetzt werden soll, berücksichtigungsfähig sind (vgl. OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 18;… OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 53).

    Die Versetzung kann zudem auch aus solchen Überlegungen versagt werden, die die Ablehnung von Hinversetzungen sachgerecht erscheinen lassen (OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 16), was ebenfalls zu bejahen ist.

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