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   OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00   

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https://dejure.org/2001,10277
OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00 (https://dejure.org/2001,10277)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.04.2001 - 5 L 556/00 (https://dejure.org/2001,10277)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. April 2001 - 5 L 556/00 (https://dejure.org/2001,10277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Schadensersatzpflicht des Beamten - Zinsanspruch; Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Divergenz zwischen Bundesgerichtshöfen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 288 BGB; § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO; § 86 Abs 1 BG ND
    Abweichung; Beamter; Divergenz; Grundsatzfrage; Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; Haftung; Rechtsmittel; Rechtsmittelzulassung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; Verzugszins; Zins; Zinsanspruch; Zulassung; Zulassungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 94
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 16.12.1988 - 6 C 35.86

    Verletzung von Meldepflichten eines Soldaten - Dienstpflichtverletzung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00
    Eine grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage kann nicht aus einer Divergenz zwischen dem Urteil des BGH vom 18.10.1988 (NJW-RR 1989, 670 = LM § 249 (A) BGB Nr. 84) und dem Urteil des BVerwG vom 16.12.1988 (NJW 1989, 1232) hergeleitet werden.

    Dem Zulassungsantrag lässt sich jedoch eindeutig entnehmen, dass sich aus der vom Beklagten angenommenen Divergenz zwischen dem Urteil des Bundesgerichtshofs  vom 18. Oktober 1988 (- VI ZR 223/87 -, NJW-RR 1989, 670 ff) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1988 (- 6 C 35.86 -, NJW 1989, 1232 f) die grundsätzliche Bedeutung der Sache ergeben soll.

    Die vom Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 16. Dezember 1988 (aaO) verneinte Frage, ob zwischen der behaupteten Pflichtverletzung des Klägers und den Zinsaufwendungen des Landes für die Aufnahme von Krediten zur Sicherung seiner Zahlungsverpflichtungen der nach § 86 NBG erforderliche ursächliche Zusammenhang gegeben sei, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig.

    Schön geht zwar von einer Divergenz zwischen dem Urteil des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 (aaO) und des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. Dezember 1988 (aaO) aus, verkennt jedoch, dass es in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nicht um Verzugszinsen im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB geht.

  • BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87

    Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00
    Eine grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage kann nicht aus einer Divergenz zwischen dem Urteil des BGH vom 18.10.1988 (NJW-RR 1989, 670 = LM § 249 (A) BGB Nr. 84) und dem Urteil des BVerwG vom 16.12.1988 (NJW 1989, 1232) hergeleitet werden.

    Dem Zulassungsantrag lässt sich jedoch eindeutig entnehmen, dass sich aus der vom Beklagten angenommenen Divergenz zwischen dem Urteil des Bundesgerichtshofs  vom 18. Oktober 1988 (- VI ZR 223/87 -, NJW-RR 1989, 670 ff) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1988 (- 6 C 35.86 -, NJW 1989, 1232 f) die grundsätzliche Bedeutung der Sache ergeben soll.

    Schön geht zwar von einer Divergenz zwischen dem Urteil des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 (aaO) und des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. Dezember 1988 (aaO) aus, verkennt jedoch, dass es in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nicht um Verzugszinsen im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB geht.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97

    Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00
    Eine Rechtssache weist dann tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vom üblichen Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen abweicht, also größere, d.h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230 f.; Kopp/Schenke, aaO, § 124 Rdnr. 8).
  • OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

    Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00
    Geltung erlangt dieser Zulassungsgrund vor allem für einen im Zulassungsverfahren nicht klärungsfähigen Sachverhalt (Nds. OVG, Beschl. v. 31.08.1998 - 1 L 3914/98 -, Nds. Rpfl. 1999, 44 f.).
  • BGH, 17.04.1978 - II ZR 77/77
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00
    Für Kaufleute, Großunternehmen und Betriebe der öffentlichen Hand, die typischerweise langfristige Kredite unterhalten, die auch zum Ausgleich von Zahlungsverzögerungen dienen, ist danach auf den Kausalitätsnachweis zwischen der Leistungsverzögerung und der Kreditaufnahme verzichtet worden, um die Anforderungen an die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens nicht zu überspannen (vgl.: BGH, Urt. v. 17.4.1978 - 2 ZR 77/77 - LM BGB § 288 Nr. 7 = MDR 1978, 818 = BB 1978, 931; BGH, Urt. v. 26.10.1983 - VIa ZR 21/82 NJW 1984, 371 f; Heinrichs aaO § 288 RdNr. 6 f m.w.Nachw.).
  • BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 21/82

    Aufnahme eines Kredits wegen Zahlungsverzugs bei einer Versicherung - Abstrakte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00
    Für Kaufleute, Großunternehmen und Betriebe der öffentlichen Hand, die typischerweise langfristige Kredite unterhalten, die auch zum Ausgleich von Zahlungsverzögerungen dienen, ist danach auf den Kausalitätsnachweis zwischen der Leistungsverzögerung und der Kreditaufnahme verzichtet worden, um die Anforderungen an die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens nicht zu überspannen (vgl.: BGH, Urt. v. 17.4.1978 - 2 ZR 77/77 - LM BGB § 288 Nr. 7 = MDR 1978, 818 = BB 1978, 931; BGH, Urt. v. 26.10.1983 - VIa ZR 21/82 NJW 1984, 371 f; Heinrichs aaO § 288 RdNr. 6 f m.w.Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97

    Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00
    Der Zulassungsantrag muss eine konkrete Frage aufwerfen, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lassen und zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, Beschl. v. 21.3.2001 - 5 L 2773/2000 -, std.Rspr.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15

    Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis

    "Besondere rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen im Übrigen nur dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230 = juris; Nds.OVG, Beschl. v. 09.09.1997 - 7 M 4301/97 - und Beschl. v. 10.04.2001 - 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94 = juris; std.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

    "Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 1997 - Az.: 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. September 1997 - Az.: 7 M 4301/97 - und Beschluss vom 10. April 2001 - Az.: 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94; OVG LSA, Beschluss vom 10. März 1998 - Az.: B 3 S 102/98 -, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - und Beschluss vom 23. Januar 2006 - Az.: 1 L 10/06 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

    Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)

    "Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 1997 - Az.: 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. September 1997 - Az.: 7 M 4301/97 - und Beschluss vom 10. April 2001 - Az.: 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94; OVG LSA, Beschluss vom 10. März 1998 - Az.: B 3 S 102/98 -, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - und Beschluss vom 23. Januar 2006 - Az.: 1 L 10/06 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

    Eignungsnachweis mittels Formblatt

    "Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht ( vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. September 1997 - 7 M 4301/97 - und Beschluss vom 10. April 2001 - 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94; OVG LSA, Beschluss vom 10. März 1998 - B 3 S 102/98 -, Beschluss vom 22. April 2004 - 3 L 228/02 - und Beschluss vom 23. Januar 2006 - 1 L 10/06 - ).
  • VGH Hessen, 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05

    Schulträgerwechsel; Übergang des Schulvermögens; Wegfall der Zweckbindung;

    Eine Rechtssache weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in qualitativer Hinsicht überdurchschnittliche Anforderungen stellt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 13 TZ 1947/97 - AuAS 1998; Beschluss vom 9. Juli 1998 - 13 UZ 2357/98 - DVBl. 1999, 119 [LS]; Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. April 2001 - 5 L 556/00 - NVwZ-RR 2002, 94; Beschluss vom 1. Juli 2003 - 5 LA 58/02 - NVwZ-RR 2004, 125).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

    Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)

    Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230 = juris; Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.1997 - 7 M 4301/97 - und Beschl. v. 10.04.2001 - 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94 = juris; std.
  • VGH Hessen, 18.08.2005 - 9 UZ 1170/05

    Interkommunales Abstimmungsgebot und gemeindliche Nachbarklage

    Eine Rechtssache weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in qualitativer Hinsicht überdurchschnittliche Anforderungen stellt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 13 TZ 1947/97 -, AuAS 1998, 6; Beschluss vom 9. Juli 1998 - 13 UZ 2357/98 -, DVBl. 1999, 119 [LS]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. April 2001 - 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94; Beschluss vom 1. Juli 2003 - 5 LA 58/02 -, NVwZ-RR 2004, 125).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

    Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im

    Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230 = juris; Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.1997 - 7 M 4301/97 - und Beschl. v. 10.04.2001 - 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94 = juris; std.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13

    Kosten der Schülerbeförderung

    Besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230 = juris; Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.1997 - 7 M 4301/97 - und Beschl. v. 10.04.2001 - 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94 = juris; std.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    "Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 1997 - Az.: 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. September 1997 - Az.: 7 M 4301/97 - und Beschluss vom 10. April 2001 - Az.: 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94; OVG LSA, Beschluss vom 10. März 1998 - Az.: B 3 S 102/98 -, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - und Beschluss vom 23. Januar 2006 - Az.: 1 L 10/06 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2016 - 3 L 520/14

    (Kein) Anspruch auf Nachdiplomierung zum Dipl.-Ing. (FH) aus EinigVtr Art 37 Abs

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18

    Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18

    Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05

    Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19

    Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 4 L 96/18

    Rechtsstreit um den Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; Bewertung von im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 3 L 203/15

    Halter eines gefährlichen Hundes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07

    Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05

    Leistungen für Selbständige (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 13a USG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 163/07

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2007 - 1 L 71/07

    Zur Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 180/07

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - 1 L 103/18

    Aufhebung eines Ablehnungsbescheides zur Aufbauhilfe Hochwasser 2013 und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
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