Rechtsprechung
BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01 (München) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Müllabfuhrgebühr für Ferienwohnungen - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- Wolters Kluwer
Abfallgebühren - Gebührenmodell - Aufwandgebühr - Ferienwohnung - Abfallbesitzer - Abfallvermeidung - Müllabfuhr - Vorhalteleistung - Abholdienst - Bringpflicht - Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Grundsatz der Typengerechtigkeit - Verteilungsmaßstab - ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 a... ; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 86 Abs. 2; ; VwGO § 104 Abs. 3 Satz 2; ; VwGO § 108 Abs. 2; ; VwGO § 132 Abs. 2; ; VwGO § 133 Abs. 3 Satz 3; ; VwGO § 137 Abs. 2; ; VwGO § 173; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 283; ; BayKAG Art. 8 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; Abfallvermeidung; Müllabfuhr; Vorhalteleis-tung; Abholdienst; Bringpflicht; Gleichheitsgrundsatz; Äquivalenzprinzip; Typisierung; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Verteilungsmaßstab; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Müllabfuhr: Anschlusszwang für Ferienhaus?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Abfallgebühr für Ferienwohnungen
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht zur Müllverwiegung
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.05.2001 - 4 B 96.154
- BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01 (München)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 217
- DVBl 2002, 492 (Ls.)
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Hierzu bedarf es der Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die angestrebte Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, S. 14).Soweit die Beschwerde mit ihren Fragen 6 bis 14 rügt, die Vorinstanz habe die Ansatzfähigkeit der an den Landkreis Berchtesgadener Land entrichteten Gebühren nicht einem "Prüfungskanon" unterworfen, der neben der Äquivalenz die Betriebsnotwendigkeit, die sparsame Haushaltsführung und die Vertragskonformität umfasse, muss sie sich ferner entgegenhalten lassen, dass eine Grundsatzrüge nicht allein mit einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen durch die Vorinstanz begründet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O., S. 14).
Eine Divergenzrüge erfordert, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; dagegen reicht es auch insoweit nicht aus, wenn lediglich eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von Rechtssätzen aufgezeigt wird, die die zuletzt genannten Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O., S. 14).
Hinzu kommt, dass die von der Beschwerde bezeichneten Ermittlungen sich dem Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Position auch nicht aufdrängen mussten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O., S. 15).
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Denn auch daraus ergibt sich keine Entscheidung des Bundesgesetzgebers für ein bestimmtes Gebührenmodell (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - DVBl 2001, 488 ).Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner eine allein nach dem Behältervolumen und der angebotenen Entleerungshäufigkeit gestaffelte Gebühr erhoben wird, obwohl die Füllung der Abfallgefäße von Mal zu Mal durchaus unterschiedlich ausfallen wird, ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 490).
Denn der kommunale Satzungsgeber kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Auswahl unter den verschiedensten Gebührenmodellen treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitssatz eine Präferenz für einen bestimmten Gebührenmaßstab ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 71 S. 21 f.; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 489).
Denn er garantiert ihm, sich jederzeit in rechtmäßiger Weise seines Abfalls entledigen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O.; S. 490).
- BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94
Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
Auszug aus BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
c) Die Beschwerde ist der Meinung, der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - (Buchholz 401.84 Benutzungsgebühr Nr. 70 = NVwZ 1994, 900 f.) konstituiere ein "Überwälzungs-Verbot" für ungerechtfertigte Mehrkosten und mache seither die Überprüfung sämtlicher Aufwendungen für das Entsorgungssystem dem Grunde wie der Höhe nach unumgänglich.d) Dem Beschluss vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - (…a.a.O.) ist nach Auffassung der Beschwerde ferner zu entnehmen, dass der "Personen-Maßstab" für die Abfallgebühren unzulässig sei.
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Landesrechtliche Abfallabgabe
Auszug aus BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
a) Die Beschwerde macht geltend, das angefochtene Urteil hebe ausschließlich auf bayerisches Landesrecht ab und verletze damit den Vorrang von Bundesrecht, wie er vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 7. Mai 1998 (BVerfGE 98, 83 ff.; 98, 106 ff.) auch für das Abfallrecht und das diesbezügliche Gebührenrecht hervorgehoben worden sei.Dass sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner dortigen Überlegungen zur Kompetenzabgrenzung zwischen Sach- und Abgabengesetzgeber auch zu der Konkurrenz von Bundes- und Landesgesetzen geäußert hat (vgl. BVerfGE 98, 83 ), trifft zwar zu.
- VGH Bayern, 23.04.1998 - 23 B 96.3585
Auszug aus BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Wenn der Verwaltungsgerichtshof unter diesen Gegebenheiten keine Veranlassung gesehen hat, in eine weitere Sachaufklärung einzutreten, ist dies nicht als Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht zu werten (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 23. April 1998 - Az.: 23 B 96.3585 - BayVBl. 1998, 593 m.w.N.). - BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92
Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Ein Fall, in dem nur durch Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) gewährt werden kann und deswegen eine Rechtspflicht zur Wiedereröffnung anzunehmen ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3), lag hier nicht vor. - BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97
Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Er setzt einen zweifelsfreien, also ohne Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den Feststellungen des Berufungsurteils und dem Akteninhalt voraus (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1). - BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266, S. 18 f.). - BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
e) Die Beschwerde bezieht sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - (BVerwGE 99, 88 ff.) mit dem Hinweis, dort seien zwar Mitwirkungspflichten des Abfallbesitzers beim Behältertransport festgeschrieben; jedoch könne die entsorgungspflichtige Gemeinde die "Befahrbarkeit" der Grundstücke nicht nach ihrem Belieben definieren und sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf den Einsatz überdimensionierter Fahrzeuge berufen. - BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84
Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten
Auszug aus BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Die Beschwerde muss sich insoweit entgegenhalten lassen, dass diese und gleich lautende Aussagen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Typengerechtigkeit auf Besonderheiten abstellen, die für das Wasser- und Abwassergebührenrecht kennzeichnend sind (…vgl. z.B. Beschluss vom 19. September 1983 - 8 N 1.83 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 22, S. 15;… Beschluss vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 53, S. 39; Urteil vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59, S. 54). - BVerwG, 11.05.1992 - 6 B 10.92
- BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
Verstoß gegen Mitwirkungspflicht - Rügeverlust - Berufungsbegründungsschrift - …
- BVerwG, 28.12.1994 - 8 B 201.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91
Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
- BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95
Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
- BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
- BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …
- BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 53.95
Geltendmachung eines erstinstanzlichen Mangels ohne Einfluss auf das …
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76
Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
- BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83
Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
- BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 B 53.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit der Einschaltung einer …
- BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97
Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.
- BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95
Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …
- BVerwG, 23.03.1992 - 5 B 174.91
- BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 61.99
Wiederbeschaffungszeitwert
- BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92
Berücksichtigung eines mengenorientierten, gewichtsorientierten, …
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99
Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
- BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 20.81
Wasserbezugsgebühren - Verbrauchsunabhängige Grundgebühr - Verbrauchsabhängige …
- BVerwG, 21.09.1995 - 4 B 263.94
Naturschutz - Elfenbeinschnitzerei - Elfenbein - Altimport - Vermarktungsverbot - …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Dies gilt zumindest solange, wie die hier verwendeten Gebührenmaßstäbe, die bislang eine stark pauschalierende Erhebungstechnik berücksichtigen, sich nicht wesentlich weiter einem Wirklichkeitsmaßstab angenähert haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001 - BVerwG 9 B 50.01 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 ).Da auch derjenige, der den ihm zur Verfügung gestellten Abfallbehälter nicht füllt, immerhin die Vorhalteleistung der Müllabfuhr ganzjährig uneingeschränkt in Anspruch nimmt, und der regelmäßige Abholdienst den Wert dieser Leistung bestimmt, weil er garantiert, dass der Abfallerzeuger/-besitzer sich jederzeit in rechtmäßiger Weise seines Abfalls entledigen kann, ist eine Sonderregelung, die zu einer Gebührenermäßigung führt, wenn und solange die Nutzungsintensität im Einzelfall atypisch gering ausfällt, vom Gleichheitsgrundsatz nicht geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001 - BVerwG 9 B 50.01 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 15).
- BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
Nachgereichte Schriftsätze erzwingen nur dann eine Wiedereröffnung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will (BVerwG, Beschlüsse vom 5. November 2001 - 9 B 50.01 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 18 …und vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 - juris Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09
Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
Eine auf Kostendeckung abzielende Gebühr - wie die hier zu beurteilende Grundgebühr für industrielle bzw. gewerbliche Abfallerzeuger - ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, solange der Verteilungsmaßstab dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 05.11.2001 - 9 B 50.01 - NVwZ-RR 2002, 217).Unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität führt es deshalb unter gewissen Umständen dazu, dass an sich ungleiche Sachverhalte gleich zu behandeln sind (BVerwG, Beschluss vom 05.11.2001 - 9 B 50.01 - NVwZ-RR 2002, 217).
Im Wasser- und Abwasserabgabenrecht ist in der Regel eine Gestaltung der Abgaben unproblematisch möglich, die sich "eng" an der Benutzungsintensität ausrichtet; die Zahl der Ausnahmen, bei denen eine darauf bezogene Differenzierung entfällt, kann deshalb ohne unangemessenen erhebungstechnischen Aufwand gering gehalten werden, so dass hierfür die 10 %-Regel entwickelt wurde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 01.12.2005, aaO; Beschluss vom 05.11.2001, aaO).
Die bei der Erhebung von Grundgebühren allein möglichen und gebotenen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe stellen sich mit anderen Worten als verhältnismäßig "grob" dar, beinhalten damit bereits immanent zahlreiche Ausnahmen und hinnehmbare Ungleichbehandlungen, die eine Anwendung der starren 10 %-Regel ausschließen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 01.12.2005, aaO und Beschluss vom 05.11.2001, aaO).
Die nach Art. 3 Abs. 1 GG anzustrebende Belastungsgleichheit gewährleistet im Fall einer Aufwandsgebühr zugleich ein angemessenes Verhältnis zwischen Wert der Leistung und Gebührenhöhe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2001, aaO).
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
Andererseits erfordert das Äquivalenzprinzip bei einem - wie hier - auf Kostendeckung abzielenden Entgelt, dass auch der gewählte Verteilungsmaßstab dem Gleichheitssatz Rechnung trägt (BVerwG, NVwZ-RR 2002, 217, 218). - BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14
Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …
Nachgelassene oder nachgereichte Schriftsätze erzwingen nur dann eine Wiedereröffnung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2007 - 4 BN 22.07- juris Rn. 3 und vom 5. November 2001 - 9 B 50.01 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 18). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11
Zulässigkeit von Bauvorhaben: Restitutionsverfahren; Abgrenzung Innenbereich - …
Der Schriftsatznachlass umfasste demgegenüber nicht die Befugnis, nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung weitere (Hilfs-)Anträge zu stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001 - 9 B 50.01 -, NVwZ-RR 2002, 217 [219]).Ein Anspruch auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht bei versäumten Klageanträgen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001, a.a.O., S. 220).
Nachgelassene Schriftsätze erzwingen vielmehr nur dann eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001, a.a.O.).
- BVerwG, 23.03.2021 - 9 C 4.20
Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden
Ein allgemeiner Grundsatz, der das Verwaltungsrecht des Bundes und/oder der Länder ergänzt, ist vielmehr jeweils dem Rechtskreis zuzuordnen, zu dessen Ergänzung er herangezogen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001 - 9 B 50.01 - NVwZ-RR 2002, 217 ). - BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 245/15
Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige …
Andererseits erfordert das Äquivalenzprinzip bei einem - wie hier - auf Kostendeckung abzielenden Entgelt, dass auch der gewählte Verteilungsmaßstab dem Gleichheitssatz Rechnung trägt (BVerwG, NVwZ-RR 2002, 217, 218;… Senatsurteile vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/14, aaO, und VIII ZR 164/14, aaO;… vom 8. Juli 2015- VIII ZR 106/14, aaO Rn. 42). - BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14
Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende …
(b) Soweit das Äquivalenzprinzip bei einem - wie hier - auf Kostendeckung abzielenden Entgelt weiter erfordert, dass auch der gewählte Verteilungsmaßstab dem Gleichheitssatz Rechnung trägt (BVerwG, NVwZ-RR 2002, 217, 218), kann die Preisgestaltung der Beklagten - wie vorstehend näher ausgeführt - weder hinsichtlich der Bildung der einzelnen Nutzergruppen noch hinsichtlich der von ihr ausgeübten Befugnis, innerhalb der Nutzergruppe des gewerblichen, beruflichen und sonstigen Bedarfs einen einheitlich gestalteten Grundpreis vorzusehen, beanstandet werden. - BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
Andererseits erfordert das Äquivalenzprinzip bei einem - wie hier - auf Kostendeckung abzielenden Entgelt, dass auch der gewählte Verteilungsmaßstab dem Gleichheitssatz Rechnung trägt (BVerwG, NVwZ-RR 2002, 217, 218). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
- OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 17/08
Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 10 S 15/03
Kommunale Satzung für Überlassung von Abfällen aus nicht privaten Haushaltungen: …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19
Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz; …
- BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05
Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13
Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …
- BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07
Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …
- BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 39.14
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08
Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …
- BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09
Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
- BVerwG, 17.04.2010 - 9 B 5.10
Artenschutz; Verbotstatbestände; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; …
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16
Kommunaler Finanzausgleich
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2003 - 4 K 7/01
Grundgebühr, Benutzungseinheit, Haushaltsmaßstab, Biotonne, Personalkosten, …
- OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 415/16
Kommunaler Finanzausgleich
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16
Kommunaler Finanzausgleich
- BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 9.17
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- BVerwG, 19.09.2005 - 10 BN 2.05
Vorgaben für die Ausgestaltung des Maßstabs von Entwässerungsgebühren aus dem …
- VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …
- BVerwG, 19.04.2021 - 6 C 5.20
Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - …
- VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10
Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …
- VG Mainz, 28.11.2019 - 1 K 48/19
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur …
- BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16
Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine …
- BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09
Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung …
- BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06
Landesgesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Gebührenbemessung; …
- VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten …
- VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 1168/14
- VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15
Abfallgebühren
- BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 40/14
Befugnis eines Rechtsanwalts zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung "Medizinrecht"
- VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15
Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …
- BVerwG, 16.02.2016 - 10 BN 4.15
Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung
- VG Köln, 24.02.2015 - 7 K 4608/13
Gewährung einer höheren Conterganrente auf der Grundlage einer höheren …
- OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11
Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
- BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 7.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zuführung von Schmutzwasser in …
- BVerwG, 11.11.2011 - 9 B 41.11
Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der …
- BVerwG, 08.03.2004 - 9 B 10.04
Gebührenpflichtigkeit von Straßengrundstücken von Bund, Ländern und Kreisen - …
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 106/00
Zulässigkeit der Befreiung von der Entgeltpflicht in der Abwasserentsorgung
- VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14
Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16
Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …
- BVerwG, 20.08.2004 - 9 B 40.04
Verwaltungsgebühr; Baugenehmigungsgebühr; Gebührenbefreiung als negative …
- VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BVerwG, 08.03.2004 - 9 BN 1.04
- BVerwG, 08.03.2004 - 9 B 11.04
Gebührenpflichtigkeit von Straßengrundstücken von Bund, Ländern und Kreisen - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2628/18
Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von …
- VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14
Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14
- VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16
Heranziehung zu Abfallgebühren
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 9 LA 88/07
Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber
- OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02
Unwirksamkeit einer Abfallgebührensatzung; Mindestbehältervolumen bei …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14
- BVerwG, 29.06.2007 - 4 BN 22.07
Voraussetzungen für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Umfang der …
- BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 6.06
Notwendigkeit einer Beachtung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 18b Abs. 1 …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20
Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14
- BVerwG, 12.09.2005 - 10 B 13.05
Übertragung der Erledigung kommunaler Entsorgungsaufgaben einer Gemeinde auf eine …
- BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 44.06
Frage der kommunalen Organisationshoheit und Finanzhoheit einer Gemeinde; …
- VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 4971/04
20-Kubikmetergrenze bei Abwassereinleitung einer Metzgerei; abwasserrechtliche …
- VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 21.735
Schriftform des Verwaltungsaktes, Klagefrist bei Änderungsbescheid, Rückforderung …
- BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 57.05
Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der gerichtlichen …
- VG Freiburg, 11.10.2007 - 4 K 1038/06
Müllgebühren; Bemessung einer Jahresgebühr nach Behältergröße; Kostendeckung; …
- OVG Hamburg, 14.01.2004 - 1 Bs 94/03
Bemessung des Sielbaubeitrages
- BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 58.05
Zulässigkeit der Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf …
- BVerwG, 23.09.2004 - 10 B 5.04
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein Herstellungsbeitrag nach den …
- VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20
Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 5 S 3134/20
Aufforstungsgenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Grünlandfläche; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2017 - 1 LB 15/15
Erweiterung eines (Discount-)Einzelhandelsbetriebes
- BVerwG, 19.04.2006 - 5 B 32.06
Anforderungen an eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes - Vollständige …
- VG Düsseldorf, 22.06.2023 - 28 K 3426/22
Klageänderung, Denkmal, vorläufiger Schutz, Erledigungserklärung, …
- BVerwG, 04.02.2004 - 9 B 4.04
Verstoß eines Beitragsbescheides gegen das abgabenrechtliche …
- BVerwG, 28.04.2005 - 10 B 27.05
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge wegen …
- BVerwG, 27.10.2004 - 10 B 63.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Entrichtung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 7 S 1890/01
Postulationsfähigkeit von Verbandsvertretern im sozialhilferechtlichen Verfahren
- VG Koblenz, 30.12.2021 - 3 K 616/20
Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist …
- BVerwG, 17.06.2004 - 9 B 25.04
Bestimmung der Voraussetzungen des Vorliegens einer Wirtschaftseinheit - …
- VG Frankfurt/Oder, 09.10.2020 - 5 K 881/15
- VG Frankfurt/Main, 18.06.2009 - 3 K 3926/08
Rechtmäßige Festsetzung der Vorhaltevolumen in einer Abfallsatzung
- VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 7050/18
- VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11
Wassergebühren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.10.2008 - 3 M 108/08
Anzahl der Abfallbehälter; Zweitwohnung; Befreiung; Melderegister
- VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382
Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2009 - 13 A 2075/07
Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde!
- VG Frankfurt/Oder, 13.11.2020 - 5 K 432/16
- VG Stuttgart, 26.10.2020 - 11 K 1668/17
Naturschutzrechtliche Erheblichkeit eines Vorhabens; Erdauffüllung im …
- VG Cottbus, 25.06.2020 - 9 K 1551/18
- VG Gießen, 21.11.2013 - 8 K 1519/12
Müllgebührenpflicht für Ferienwohnungen; keine konkludente Befreiung von …
- VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04
( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung
- VG Ansbach, 12.04.2023 - AN K 14 20.00190
Rückforderung Betriebsprämie, Rückforderung Basisprämie, Beihilfefähige Fläche, …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 503.19
- VG Oldenburg, 20.06.2013 - 2 A 2420/12
Vereinbarkeit der Erhebung einer Grundgebühr im Abfallentsorgungsrecht mit dem …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19
Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
- VG Schwerin, 11.03.2010 - 4 A 1240/09
Teilumfängliche Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
- VG Schwerin, 08.03.2010 - 4 A 367/09
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Bereich der Abfallentsorgung
- VG Stuttgart, 21.11.2019 - 11 K 11513/17
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Rangverhältnis von Haupt- und …
- VG Stuttgart, 13.09.2012 - 11 K 1272/12
Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung eines …
- VG Dessau, 20.07.2005 - 1 A 308/04
- VG Kassel, 23.02.2006 - 6 E 887/04
Ferienwohnung und Anschlusspflicht an eine Abfallentsorgungseinrichtung
- VG Frankfurt/Oder, 27.11.2006 - 5 K 1631/02
- VG Magdeburg, 23.09.2004 - 9 B 165/04