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   OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01   

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https://dejure.org/2002,2584
OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01 (https://dejure.org/2002,2584)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.07.2002 - 1 U 1588/01 (https://dejure.org/2002,2584)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - 1 U 1588/01 (https://dejure.org/2002,2584)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung von Steuerberaterkosten im Wege der Amtshaftungsklage ; Ablauf der Festsetzungsfrist für Einkommensteuererklärung; Veräußerung einer vierten Wohnung bei Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 ...

  • Judicialis

    AO § 169 Abs. 1; ; AO § ... 169 Abs. 2 Nr. 2; ; AO § 170 Abs. 2 Nr. 1; ; AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 175 Abs. 1 Nr. 2; ; AO § 175 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 543 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; EStG § 15 Abs. 2; ; StBGebV § 41 Abs. 6 S. 1, 1. Alternative

  • amtspflichtverletzung.de

    Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidungsbefugte Sachbearbeiter der Finanzverwaltung müssen zeitnah über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs informiert werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Finanzbehörde muss BFH-Entscheidungen kennen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbescheid - Finanzverwaltung muss neueste BFH-Urteile kennen

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbescheid - Finanzverwaltung muss neueste BFH-Urteile kennen

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbescheid - Finanzverwaltung muss neueste BFH-Urteile kennen

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbescheid - Finanzverwaltung muss neueste BFH-Urteile kennen

  • msa.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz auch bei unrechtmäßiger Beschlagnahme von Fernsehgeräten und Computern möglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung - Unzureichende Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Amtshaftung - "Waffengleichheit": Auch Finanzbeamte müssen neueste BFH-Urteile kennen

  • aktionsbund.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Staatshaftung für Fehler von Finanzbeamten (RA Tibet Neusel; Stbg 2003, 366)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    BFH-Rechtsprechung
    Anwendung von BFH-Urteilen
    Besonderheiten
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 168
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97

    Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01
    Der Bundesfinanzhof hatte durch Urteil vom 6.7.1999 entschieden, dass die Veräußerung eines vierten Objekts für die Frage des gewerblichen Grundstückshandels kein rückwirkendes Ereignis des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO sei (BFH, BB 1999, 2232 ff.).

    Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 6.7.1999 (BB 1999, 2232) entschieden, dass die Veräußerung der vierten Wohnung bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels nicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO gewertet werden könne.

  • BGH, 07.12.1995 - III ZR 141/94

    Hinweis- und Warnpflichten der Zollbehörden gegenüber einem Importeur im

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01
    Die Anerkennung der Rechtsfigur des Organisationsverschuldens trägt dem Umstand Rechnung, dass sich der Bürger einem für ihn anonymen Verwaltungsapparat gegenübersieht, dessen stark differenzierte Arbeits- und Funktionsweise er von außen nicht durchschauen kann (Tremml/Karger, a.a.O., Rn. 166 ff.; Ossenbühl, Staatshaftung, 5. Aufl., S. 77; BGH NVwZ 1996, 512 ff., 515; BG.HZ 113, 367 ff., 371 f.).
  • BGH, 19.12.1991 - III ZR 9/91

    Endvermögen des Ehegatten - Versicherung an Eides Statt - Auskunft über das

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01
    Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind (Tremml/Karger, Der Amtshaftungsprozess, Rn. 162, 165, 169; Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, Rn. 182; BGH, VersR 1989, 184, BGH, NJW-RR 1992, 919).
  • BGH, 06.02.1975 - III ZR 149/72

    Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Erstattung - Vertreterauslagen -

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01
    Die Kosten des Steuerberaters im Einspruchsverfahren stellen nach gefestigter Rechtsprechung einen im Rahmen der Amtshaftung ersatzfähigen Schaden dar, auch wenn nach der Abgabenordnung eine Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens ausgeschlossen ist (BGHZ 21, 359 ff.; OLG München, BB 1979, 335 f.; OLG Frankfurt, BB 1981, 228 f.; BGH, NJW 1975, 972 ff.; Rusken in: Klein, AO, 7. Aufl., Rn. 9 zu § 32 AO).
  • BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

    gewerblicher Grundstückshandel

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. zuletzt Beschluss des Großen Senats vom 10.12.2001, NJW 2002, 1518 ff.) haben die Zahl der Objekte und der zeitliche Abstand der maßgebenden Tätigkeiten allerdings nur indizielle Bedeutung und kommen dann nicht zum Tragen, wenn sich bereits aus anderen - ganz besonderen - Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt.
  • BGH, 01.10.1956 - III ZR 53/55

    Amtspflichten des Finanzamtsvorstehers

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01
    Die Kosten des Steuerberaters im Einspruchsverfahren stellen nach gefestigter Rechtsprechung einen im Rahmen der Amtshaftung ersatzfähigen Schaden dar, auch wenn nach der Abgabenordnung eine Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens ausgeschlossen ist (BGHZ 21, 359 ff.; OLG München, BB 1979, 335 f.; OLG Frankfurt, BB 1981, 228 f.; BGH, NJW 1975, 972 ff.; Rusken in: Klein, AO, 7. Aufl., Rn. 9 zu § 32 AO).
  • OLG Frankfurt, 30.10.1980 - 1 U 130/79
    Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01
    Die Kosten des Steuerberaters im Einspruchsverfahren stellen nach gefestigter Rechtsprechung einen im Rahmen der Amtshaftung ersatzfähigen Schaden dar, auch wenn nach der Abgabenordnung eine Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens ausgeschlossen ist (BGHZ 21, 359 ff.; OLG München, BB 1979, 335 f.; OLG Frankfurt, BB 1981, 228 f.; BGH, NJW 1975, 972 ff.; Rusken in: Klein, AO, 7. Aufl., Rn. 9 zu § 32 AO).
  • FG Hamburg, 09.04.2003 - III 86/03

    Finanzgerichtsordnung: Kostenlast der Verwaltung:

    Sachgebietsleitern und Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (OLG Koblenz, Urteil vom 17. Juli 2002 1 U 1588/01, NVwZ-RR 2003, 168, Information StW 2003, 169).
  • KG, 28.05.2008 - 1 Ss 375/06

    Vorteilsgewährung: Zahlungsangebot im Hinblick auf eine wegen verfehlter

    Teilweise wird die Nichtbeachtung der oberstgerichtlichen Rechtsprechung sogar für haftungsbegründend (vgl. OLG Koblenz NVwZ-RR 2003, 168; Kessler/Eicke, DStR 2006, 1914) oder gar strafbar (vgl. Brete ZSteu 2008, 60) erachtet, gleichwohl aber mit bindender Wirkung für die nachgeordneten Finanzämter in ständiger Übung - zuletzt gerechtfertigt von der Bundesregierung im Jahre 2005 (BT-Drs. 15/4614) - praktiziert.
  • FG Münster, 20.08.2003 - 1 K 6057/02

    Konkretes Fortsetzungsfeststellungsinteresse/Amtspflichtverletzung

    Der Senat vermag deshalb nicht zu erkennen, dass hier ein der Entscheidung des OLG Koblenz vom 17.7.2002 (1 U 1588/01, OLGR Koblenz 2002, 383) vergleichbarer Fall vorliegt.
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