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   OVG Saarland, 19.08.2002 - 2 W 5/02   

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https://dejure.org/2002,14077
OVG Saarland, 19.08.2002 - 2 W 5/02 (https://dejure.org/2002,14077)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 (https://dejure.org/2002,14077)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. August 2002 - 2 W 5/02 (https://dejure.org/2002,14077)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein als "Neubau einer Kleinbrennerei" bezeichnetes Vorhaben ; Ende der Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags ; Nachbarliche Abwehrrechte im Baurecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebot der Rücksichtnahme am Rand des Außenbereichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 260
  • BauR 2003, 294 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

    Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

    Sein Schutzanspruch ist auf das Vertrauen beschränkt, dass im Außenbereich keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Juni 1998 - 3 L 209/96 - Jurisdokument, Rdnr. 68; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. August 2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 1 LA 309/02 -, Jurisdokument, Rdnr. 9).
  • VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

    Vielmehr könnten sie sich mit Erfolg allein gegen solche Immissionen wehren, die mit einer Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -) Maßgeblich seien insoweit die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(Hess. VGH, Beschluss vom 30.09.2009 - 6 B 2668/09 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 - VG des Saarlandes, Urteil vom 11.05.2011 - 5 K 2143/10 -).

    Wer am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann dort von Rechts wegen nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).

  • VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

    Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

    Vielmehr könnten sie sich mit Erfolg allein gegen solche Immissionen wehren, die mit einer Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -) Maßgeblich seien insoweit die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(Hess. VGH, Beschluss vom 30.09.2009 - 6 B 2668/09 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 - VG des Saarlandes, Urteil vom 11.05.2011 - 5 K 2143/10 -).

    Denn wer wie der Kläger am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann dort von Rechts wegen nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).

  • VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der

    (BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).
  • VG Weimar, 24.02.2010 - 1 E 66/10

    Baurechtliche Nachbarklage

    Der sog. Gebietsgewährleistungsanspruch vermittelt dem betroffenen Nachbarn einen Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung, wenn in einem in einem Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet oder in einem unbeplanten Innenbereich, dessen Eigenart einem der Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung entspricht (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB ), ein Vorhaben genehmigt worden ist, das dort nach der einschlägigen Vorschrift der Baunutzungsverordnung nach der Art der baulichen Nutzung nicht zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28/91 -, [...] = NJW 1994, 1546 ff.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 19. August 2002 - 2 W 5/02 -, [...] m.w.N.; VGH Mannheim, Urteil vom 29. Januar 2008 - 8 S 2748/06 -, [...]; VG München, Urteil vom 10. November 2008 - M 8 K 08.1171 -, [...]; VG Würzburg, Urteil vom 19. September 2008 - W 5 K 08.787 -, [...] m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 12.11.2010 - 5 K 1988/09

    Zulässigkeit eines Bolz- und Spielplatzes unter Lärmschutzaspekten

    (BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7) Dementsprechend könnten sich die Kläger allenfalls auf die Richtwerte von 55 dB(A) tagsüber, 50 dB(A) innerhalb der Ruhezeiten und 40 dB(A) nachts berufen.
  • VG Saarlouis, 27.02.2013 - 5 K 769/11

    Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im

    Zudem müsse eine direkt am Außenbereich liegende Wohnbebauung Emissionen durch eine landwirtschaftliche Nutzung in der Form von Weidehaltung als typische Außenbereichsnutzung tolerieren.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260) Über die in einem Dorfgebiet zulässigen Maße zu erwartende Beeinträchtigungen gehe von der Pensionspferdehaltung nicht aus und lasse sich auch den Stellungnahmen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz nicht entnehmen.
  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

    Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

    Wer am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann dort von Rechts wegen nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).
  • VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 447/11

    Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6

    Wer am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, könne dort von Rechts wegen nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien; maßgeblich für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, seien deshalb die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).
  • VG Gießen, 01.02.2007 - 1 G 173/07

    Vorläufige Ablehnung des Baustoppantrages für den O2-Sendemast in Biebertal

    Lediglich dem in der Vorschrift in Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme kommt nachbarschützende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = NJW 1978, 62 [BVerwG 25.02.1977 - IV C 22/75] = BRS 32 Nr. 155; Urteil vom 21.01.1983 - 4 C 59.79 -, NVwZ 1983, 609 = BRS 40 Nr. 199; OVG Saarland, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; VG Gießen, Beschluss vom 20.03.2001 - 1 G 262/01 -, HessVGRspr.
  • VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 1829/11

    Verneinte Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung für einen Stall für zwei

  • VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
  • VG München, 14.03.2016 - M 11 SN 15.840

    Nachbarklage gegen eine Kindergartenerweiterung wegen Heranrückens an

  • VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

  • VG Gießen, 26.10.2007 - 1 G 1910/07
  • VG Göttingen, 15.03.2010 - 2 B 139/10

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Basisstation für das

  • VG Saarlouis, 03.08.2005 - 5 K 97/04

    Planungsrechtliche Zulässigkeit von landwirtschaftlichen Erweiterungsbauten im

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